Logbuch
KASSE MACHEN.
Die gesetzliche Krankenversicherung hat ein Einnahmenproblem, weil sie ein Ausgabenproblem hat. Sie ist inzwischen schweineteuer, aber eben nicht mehr supergut. Es müssen die institutionellen Kostenfresser auf Diät gesetzt werden und die Heilung Sichernden in modernen Stand. Das wird nicht gehen, wenn jeder Nutznießer des alten Systems seine Erbhöfe von der Reform ausgenommen wissen will.
Das Kasse machen mit dem Kasse machen, das muss aufhören. Hört Ihr das bei BIG PHARMA? Ich weiß, dass Ihr auf dem Ohr taub seid. Nützt nicht. Ich weiß, wo Ihr wohnt, respektive Euer Finanzamt. Soweit Ihr Steuern zahlt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Man wird Lobbyismus von Medizin trennen müssen; deren Ethik sagt: „Zumindest nicht schaden!“ Deshalb ist eine hohe Besteuerung von Tabak und Alkohol angezeigt und eine Zuckersteuer schlicht populistischer Grün-Schnack. Ja, man darf die vorsätzliche Gesundheitsschädigung mit Drogen und anderen Giften erschweren. Aber ansonsten entscheide ich selbst, was ich esse. Auch eine Gesundheitsdiktatur ist eine Diktatur.
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VON DEN RECHTEN LERNEN.
Man spricht, obwohl Belge, Deutsch und kann fließend Latein; ich staune über Bart den Weber.
Am Rande einer Delegationsreise von Wirtschaftsvertretern nach Brüssel habe ich Gelegenheit, den Zuschläger des Chefs des Gaststaates der EU kennenzulernen, sprich den Platzhirschen des belgischen Nationalstaates. Das war kreuzspannend; es hat sich gelohnt, einen Termin mit dem stets bemühten Vertreter der Ständigen Vertretung Deutschlands zu schwänzen. Uff, jetzt mal der Reihe nach.
Die StäV ist die deutsche Botschaft bei der EU; schon ein Konstrukt. Belgien ist ein Königreich mit parlamentarischer Demokratie in mindestens drei Sprachen und einer flämischen Dominanz; auch ein Konstrukt. Der Europäischen Rat führen sie aber nur gelegentlich an, die Belgen. Zur Zeit macht das Zypern, das einen türkisch besetzten Raum hat, in dem kein EU-Recht gilt; welch ein Konstrukt. Der belgische Ministerpräsident ist ein rechtspopulistischer Konservativer mit flämischen Wurzeln, politisch ein sehr interessantes Konstrukt, weil es ihn nach der deutschen Regel der Brandmauer gar nicht geben dürfte.
Wir treffen seinen Zuschläger nach der Chatham House Rule, damit darf ich ihn nicht namentlich kenntlich machen und / oder auf Zitate verpflichten. Daran halte ich mich. Man will wiederkommen dürfen. Sein Boss, den wir dann mal spaßeshalber „Bart, den Weber“ nennen, ist ein politisches Phänomen. Ich beginne mit dem ungewöhnlichsten. Bart der Weber weiß sein Wort zu machen. Er spricht fünf Sprachen fließend und hat Witz, Humor, Biss und Selbstironie. In einer Welt der piefigen Potentaten.
Wo liegt er politisch? Nun, in der deutschen Taxonomie liegt er zwischen CDU/CSU und AfD. Nicht bei den flämischen Faschisten, aber auch nicht bei Muttis miefigem Opportunismus. Bart der Weber spielt auf einem Feld, dass es in Deutschland gar nicht gibt. Man wähnt diesen politischen Raum hierzulande leer und simuliert dort eine fiktive Brandmauer. Ein schwarzes Loch, um es astronomisch zu sagen.
Er ist mir schon in Davos mit frechen Sprüchen zu fröhlichen Vasallen und miserablen Sklaven aufgefallen. Interessant, wie Bart der Weber der Beschlagnahme von Geldern der russischen Zentralbank bei belgischen Banken widerstanden hat. Auch interessant, wie er Antwerpen als Kommune führte, als dort noch in der Verantwortung. Und sein Zuschläger weiß begrifflich klar, was sie da machen. Man gehe mit Konstruktivismus an die Konstrukte: Ingenieure der Macht im rechten Lager.
Wenn die AfD das hätte, würde die Alice Kanzlerin und der Friedrich ihr Vize. Nicht wünschenswert, aber möglich. Mein Rat an die Linken: Von den Rechten lernen, heißt Siegen lernen.
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ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
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Banker als geliebte Gangster: wie wir unseren großen Geld-Ganoven verzeihen
Im Zentrum der Weltwirtschaftskrise stehen nicht nur die Gebrüder Lehman, deren Bank der amerikanische Staat, Gott strafe ihn, fallen ließ, sondern auch Bernard Madoff, der die Gierigsten der Gierigen an der Wall Street um ihr Vermögen brachte.
Für 150 Jahre hat man ihn hinter Gitter geschickt, den Liebling der amerikanischen Finanzwelt, den geachteten Bürger gehobener jüdischer Kreise, weil er vorgegaukelt hatte, deren Vermögen in Höhe von 65 Milliarden Dollar läge sicher in seinem Safe und würde nächtens von Heinzelmännchen vermehrt.
Geprellt hat er seine Anleger am Ende um 15 Milliarden, ein bitteres Ende nach einem jahrelangen Rausch, in dem Madoff den Seinen die dicksten Rendite bescherte. Er konnte sein Schnellballsystem in einer Art Vertrauensschutz durch die Börsenaufsicht durchziehen, die es ihm wohl dankte, durch Konkurrenz die Handelskosten so erfreulich gedrückt zu haben. Madoff hat auch das Geld seiner eigenen Familie herangezogen, vergoldet und am Ende vernichtet; man darf bezweifeln, dass er überhaupt ein Schuldbewusstsein hatte.
Was aber trieb den Mann? Mein amerikanischer Freund Jeff Kornblum, neuerdings etwas knapper Investmentbanker, sagt dazu mit dem Ausdruck allfälliger Abscheu: „Zu Fall gebracht hat den Juden dann eine gottverdammte Irin.“ Ich erschrecke. So redet man in New York als amerikanischer Jude über Madoff und die Journalistin Erin Arvedlund? Sein vordergründiger Rassismus richtet sich gegen die vermeintlich irisch-stämmige Schmutzaufwirblerin, die der guten alten Regel „Nichts fragen, nichts erzählen“ einfach nicht gehorchen wollte. Eine linke Hündin sei das, sagt er. Ich werde Zeuge des unbeholfenen Versuchs, sich das eigene Unglück zu erklären und die Schuld bei anderen zu suchen. In einem Stakkato von Platituden und Ressentiments werden die Täter zu Opfern.
15 Milliarden Dollar, das sind übrigens 15.000 mal eine Million Dollar, eine stolze Zahl. Der Engländer Nick Leeson („the Rogue Trader“) hatte ab 1993 nur knapp eine Milliarde Pfund Sterling in Singapur verspekuliert und in London ging 1995 die altehrwürdige Barings Bank über die Themse. Ich erinnere mich noch gut an die Fernsehbilder, wie der arme Kerl in Frankfurt verhaftet wurde. Sein französischer Kollege Jérôme Kerviel brachte es fünfzehn Jahre später im Investment Banking der Société Générale immerhin auf fünf Milliarden Miese. In einer repräsentativen Umfrage im Februar 2008 sahen fast 80 Prozent der Franzosen ihren Jérôme eher als Opfer denn als Täter.
Die christliche Welt steht in der Tradition des neutestamentarischen Vergebungsgedankens. Man verzeiht und dreht das Täter-Opfer-Karussell. Der Philosoph Hans-Georg Deggau spricht als Ausdruck des Zeitgeistes von der Beliebtheit des Opferstatus, die bis zu einer „Selbststilisierung als Opfer“ reiche. „Die Gesellschaft stellt für die Opfer moralische und ökonomische Gratifikationen zur Verfügung.
Da die Opferperspektive die moralisch überlegene ist, empfiehlt es sich, sich auf der Seite der Opfer zu situieren. Die Täter oder Systeme sind die Bösen, von denen man sich durch Bekenntnis zum Opfer unterscheidet.“ Wir leiden an einem zwanghaften Sehnen, aus allem und jedem ein Opfer zu machen. Und sei es, dass wir Verbrechen auf ein körperliches Handikap zurückführen, für das der Arme nun wirklich nichts kann.
Die populärste Erklärung für das Wirken des Wall-Street-Schurken Bernard Madoff liefert in den USA gegenwärtig Sheryl Weinstein. Die Dame ist nach eigenem Bekunden die ehemalige Geliebte des verheirateten Anlagebetrügers. Sie äußert sich über etwas, das amerikanische Zeitungen „eine einzelne Tatsache seiner Anatomie“ nennen. „Madoff has a very, very small penis“, heißt es in den Gazetten. Dazu erzählt Weinstein von dem ersten gemeinsamen Frühstück, bei dem Madoff sein Coming Out mit einem „So, now you know about me.“ begonnen hätte. Natürlich wusste sie da schon, was er meinte. Damit ist ihr und der Nation das verborgene Motiv des edlen Ganoven klar.
Die Story heißt: „the little man who screwed the big boys“. So erklären sich die US of A das Platzen einer Spekulationsblase im „Ponzi scheme“, das Motiv zur Auflage eines Schneeballsystems? Die Natur hatte ihn benachteiligt. Size matters.
Und da fragt ein Horst Köhler, ob wir was aus der Krise gelernt haben. Madoff war auch nur ein Opfer, ein zu kurz gekommenes, sozusagen. Wenn das die Ursache der letzten Krise war, steht die nächste bevor.
Quelle: starke-meinungen.de