Logbuch
DER ZWECK & DIE MITTEL.
Aufmerksam verfolge ich, wie der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) mit seiner Krise umgeht, neuerdings die englische BBC, weil ich den rechten Kritikern nicht von vorneweg das Feld überlassen will. Der gelegentliche Wille der Investigativen zur halben Wahrheit schmerzt mich. Da ist ein Furor, der mich skeptisch stimmt.
Es wird niemand mehr wissen, wer mal in dieser Republik Franz Josef Degenhardt war, aber mir hängt ein Vers dieses westdeutschen Kommunisten nach, der da lautet: „Zwischentöne sind nur Krampf / Im Klassenkampf!“ Ist das so, dass übergeordnete politische Ziele eine größere Freiheit in der Wahl der Mittel bieten? Fünf mal gerade sein lassen, wenn es gegen Faschos geht? Die Chaoten, die vorgestern mein Auto in Berlin sabotiert haben, indem sie eine Schraube in den Reifen drehten, meinen das; ich fahre keinen Tesla, also bin ich Freiwild. Wer sich als moralisch erhabener Agent gegen die Apokalypse wähnt, der darf das.
Der Zweck heiligt die Mittel. Das ist der Lehrsatz dieses Terrors. Man requiriert für sich ein Widerstandsrecht wie es sonst nur noch der Tyrannenmord kennt. Die Übergriffigkeit beginnt schon im Kleinen; es ist diese volkspädagogische Überlegenheit, die die entsprechende Fraktion so unerträglich macht; ein Paternalismus der wohlwollenden Art: Dumme Kinder brauchen schon mal einen Klaps. So beginnt häusliche Gewalt. Bei der Berichterstattung über den Tyrannen darf man schon mal einen O-Ton fälschen, sagen die Verteidiger der alten BBC. Darf man, wenn man so einer höheren Wahrheit dient?
Zu dem Vorwurf der Voreingenommenheit gegenüber der BBC gehören auch eine Vielzahl von Unkorrektheiten bei der Berichterstattung über den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern; man soll wiederholt und bereitwillig der Propaganda der HAMAS gefolgt sein, ohne dass der Zuschauer das erkennen konnte. Reflexhaft folgt das Argument, dass die israelische Armee keinen unabhängigen Journalismus im Kriegsgebiet erlaube. Das glaube ich sofort; zudem traue ich dem „embedded journalism“ in keinem Krieg, weil Kriegsberichterstattung immer Teil des Krieges ist. Für beide Seiten; von beiden Seiten.
Als Student habe ich mich über den Vietnam-Krieg der USA vorwiegend aus Darstellungen der französischen Nachrichtenagenturen informiert und Darstellungen der amerikanischen Quäker, weil dabei zumindest ein Hauch Wirklichkeit in das Bild kam, das mir ansonsten der AFN und die Stimme Amerikas malten. Das ist vielleicht ein läppisches Beispiel, aber es hat mich geprägt. Zurück zum Kulturkampf unserer Tage, der Eindämmung des Rechtspopulismus.
Wenn der sprichwörtliche Kampf gegen Rechts sich als linke Propaganda erweist, wird er der rechten Agenda nützen. Auf einer verdeckten Manipulation der Meinungsbildung im Sinne der guten Sache liegt kein Segen. So wie eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit, sollte es sie tatsächlich geben, die Agenda ihrer Feinde nährte. Der Zweck heiligt niemals die Mittel.
Logbuch
STAATSOBERHAUPT.
Der von mir geschätzte Johannes Rau wollte immer versöhnen statt zu spalten. Das scheint mir aus der Zeit gefallen. Mutti Merkel wohl auch. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Was erwarte ich vom Ersten Mann im Staat? Ein Appell.
Was der Frank-Walter sagt. Ich weiß nicht, wer im Bundespräsidialamt die Reden schreibt, die der bräsige Frank-Walter dann halten muss, aber er oder sie ist nicht mit rhetorischem Talent geschlagen. Ich fürchte, dass es eine ganze Behörde beamteter Phraseologen ist, die sich dort idiomatisch windet. Das Staatsoberhaupt ist in der Folge kein Mann, der sein Wort zu machen weiß. Leider.
Damit aber genug der Kritik am Ersten Mann im Staat. Was sich gerade die Berliner Zeitung an Verhöhnung erlaubt, geht selbst mir, der sich die Rotzigkeit des Lausbuben erhalten hat, zu weit. Das Blatt ist ohnehin noch nicht im Westen angekommen; es spiegelt sich aber zwischen ihm und dem Tagesspiegel jener Kulturkampf, über den ich nachdenke. Eine der Frontlinien im Religionskrieg meiner Zeit verläuft zwischen der Neuen Rechten und den angestammten Parteien. Die AfD sei, sagt Frank-Walter, die Partei der Antidemokraten. Weiter so!
Damit nimmt das Staatsoberhaupt ein Viertel des Volkes aus seiner Zuständigkeit; in manchen Regionen ein Drittel und mehr. Das ist also ein Wort. Denn was die Neue Rechte ausmacht, das scheint in anderen Ländern gar gänzlich an der Macht. Schaue ich auf führende Figuren des Internet-Universums weiß ich nicht mal mehr begrifflich zu sagen, was ich da vor mir habe. Libertäre oder Liberale oder Konservative oder Reaktionäre? Ich leide an Distinktionsschwäche.
Bei klassischen Religionen und den neuen Ersatzbekenntnissen geht es mir ähnlich. Auch hier würde ich eine größere Polarisierung erwarten; nicht diese laue Toleranz der Intoleranten. Ich will hier aber nicht explizit werden. Da werden zu viele Idioten wach. Was ich meine, ist dies: Ich erwarte vom Staatsoberhaupt klare Ansagen zur Leitkultur, um die man dann sauber streiten kann. Nicht noch mehr vom braven Brei. Bitte brich einen Streit vom Zaun, lieber Frank-Walter, was wir an LIBERALITÄT als Staatsräson erwarten. Und demarkiere rechts wie links, wer dem nicht entspricht. Spalten statt versöhnen.
Logbuch
EIGENTOR.
Wenn der „Kampf gegen Rechts“ lediglich eine Veranstaltung linker Propaganda ist, wird das der Rechten nicht schaden, sondern ihr nützen. Ich nenne es den Nänzi-Effekt. Gerade der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) sollte sich davor hüten, dass man ihm eine Fälschung von Nachrichten nachweisen kann; das würde den Gegnern der per Zwangsabgabe so auskömmlich Finanzierten nützen. Man sollte erwarten, dass hierzulande ARD und ZDF wie im Mutterland der liberalen Demokratie die BBC sich dieser Gefahr bewusst sind und Eigentore vermeiden.
Falsch. Eine rechte englische Tageszeitung hat schon zu Beginn letzter Woche nachgewiesen, dass die BBC zum Zwecke einer Anti-Trump-Berichterstattung ein Zitat des amerikanischen Präsidenten schlicht gefälscht hatte, um ihm einen klaren Aufruf zum Putsch nachzuweisen. Es wurde dieserhalben montiert, ohne dass der Zuschauer dies bemerken sollte. Generaldirektor und Nachrichtenchefin sind gestern zurückgetreten; aus Washington tönt es: „100% Fake News“. So wird aus einem Eigentor ein Selbstmord in Raten. Die Gefahr gilt auch für rigoros Investigative in meinem Vaterland.
Die Rechte in den USA feixt, ihre Gesinnungsgenossen in UK sprechen von einer letzten Chance für den dortigen ÖRR. Der unsägliche Michael Farage der britischen Reform-Partei, hervorgegangen aus der BREXIT-Bewegung, getragen von blankem Migrantenhass, weiß sich vor Glück nicht zu lassen. Die Rechte erfährt eine Opportunität, die sie selbst nicht durch eigene Leistungen verdient hat. Man muss von einem exemplarischen Versagen ihrer Gegner reden. Für die Demokratie gilt, wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
Geht das politisch präziser? Vielleicht. Aber des Pudels Kern liegt nicht in der Abgrenzung zwischen Linkslinks, Mittelinks, Linksliberal, Merkellinks und was weiß ich noch. Es geht um eine publizistische Frage, die ganz eindeutig zu beantworten ist. Kann der Mediennutzer prinzipiell erkennen, wie für ihn Fakten aufbereitet werden? Weiß er um Ideologie, Intention und Interessen? Oder wird er, angeblich zu seinem Besseren, verdeckt vorgeführt? Es geht um Manipulation. So einfach ist das. Die BBC-Führung ist zurecht zurückgetreten. Einen solchen Gefallen tut man seinen Feinden nicht ungestraft. Ab dafür.
Logbuch
Politik in der Ohnsorg-Falle: Sie lullt noch ein, aber erweckt nicht mehr
Der König ist tot, es lebe der König. Nach langen Verhandlungen hat Schwarz-Gelb eine neue Regierung gezaubert, aber das Hurra bleibt aus. Kein Hosianna, keine Begeisterungsstürme. Der Berg Merkel kreißte und gebar ein Mäuse-Kabinett. Statt klarer Kante ist man nun Brüderle und Schwesterlein. Sozialdemokraten allenthalben, jetzt kommen sie aus der Union und der FDP. Das Wahlversprechen der Steuersenkung verschwindet in Abgabenerhöhung und Kreditfinanzierung. Der Souverän gähnt.
Politik in der Ohnsorg-Falle; sie versucht noch die Possen des alten Boulevard, aber begeistert nicht mehr. Allenfalls erreicht sie noch das Altersheim, in dem die schweigende Mehrheit sich an dem idealen Schwiegersohn Philipp Rösler erfreut, den seine Biographie als vietnamesisches Waisenkind und Stabsarzt beflügelt. Ob nun Staatstheater oder Komödienstadl, Berlin will bewirken, was der Name des Hamburger Boulevardtheaters von Heidi Kabel verspricht: Wir sollen ohne Sorge sein. Die da oben machen das schon. Valium für’s Volk.
Politische Inszenierung hat es immer gegeben, weil Politik oft nichts anderes ist als ihre Inszenierung. Erfolgreiche Politiker wie Merkel und Westerwelle leben vom Anschein einer Authentizität, die niemand so recht beim Namen zu nennen weiß. Und für die sich niemand etwas kaufen kann. Selbst beim Friedensnobelpreisträger Obama fragen die Menschen mittlerweile nach den Taten hinter den großen Worten.
Die dahinschmelzende Euphorie ist aber nur die Spitze eines Eisberges, der unter der Wasserlinie so gewaltig ist, dass er das Staatsschiff durchaus in Bedrängnis bringen kann. Man schließe Panik auf der Titanic nicht aus. Wir erleben eine auf Dauer gesetzte Ruhe vor dem Sturm. Hinter dem schwarz-gelben Valium verbirgt sich ein hälftig gespaltenes Land mit einem unaufhaltsamen Sog in eine Politik des „Sowohl-als-auch“.
Das schwarz-gelbe Gleichgewicht ist labil. Es ist nicht sicher, dass die neue Regierung eine volle Legislaturperiode im Amt bleibt. Wenn fehlende Begeisterung in Unwillen umschlägt, hilft die alte Farbenlehre nicht mehr. Im Parlament werden wir Misstrauensvoten erleben. Aber die wirklichen Veränderungen haben außerhalb des Reichstages stattgefunden.
Man darf die Zeichen der Zeit ernst nehmen. Quelle starb an Ebay, da hilft es nicht, mit 50 Millionen Staatsknete einen Papierkatalog zu drucken. Die größte parteipolitische Kraft im Land sind die Nichtwähler. Die SPD hat schon ein ganzes Jahrzehnt die Zahl ihrer Stammwähler halbiert. Von der Union weiß niemand mehr, ob sie noch eine Partei ist, weil sich die Frage für Merkels Wählerverein nicht stellt. Und selbst die kühnen Bürgerbewegungen, die ehemals jungen Potentiale, altern sich in die politische Demenz. Man muss hinschauen, auf das wirkliche Leben.
Im Zug von Göttingen nach Berlin sitzt in der Ersten Klasse Jürgen Trittin und spielt mit seinem weißen Mädchen-PC. Den Schnurrbart hat der gelernte Jungkommunist sich inzwischen abgenommen, und es kleidet ihn graues Tuch. Der Zug gleitet durch Sachsen-Anhalt, eine Landschaft, ruiniert durch diese unsinnigen Windmühlen, die ich mit meinen Steuern subventioniere. Das ist sein Werk, der faule Zauber der Windenergie.
Alt ist der Chef der Grünen geworden, das Haupthaar licht. Er hat noch immer die ungelenke Körpersprache eines zu lang gewachsenen Pubertanden und eine Sprache wie die seiner eigenen Tante. Selbst am Handy salbadert er. Seine Kumpels aus alten Tagen jobben mittlerweile mit obszöner Prahlsucht als Industrielobbyisten. Nur er ist irgendwie übriggeblieben. Meine Augen und Ohren betreten eine charismafreie Zone. Aber ich grüße freundlich. Der Mann will noch Außenminister werden, fürchte ich. Und für ausgeschlossen halte ich nach Westerwelle, dem Außenminister, der in Deutschland nur Deutsch spricht, gar nichts.
Im gleichen Zug, einen Wagen weiter, sitzt die Abgeordnete Dr. Carola Reimann, in Braunschweig zugestiegen. Welch ein Unterschied, eine junge Frau, glänzend aussehend, naturwissenschaftlich gebildet, blitzgescheit, hat ihren Wahlkreis in schwierigem Umfeld direkt geholt. Ich werfe ihr einen symbolischen Kuss zu. Mit der Melancholie eines männlichen Endfünfzigers weiß ich, díese Generation ist die Zukunft, nicht der Jürgen T. oder ich, sprich wir, die älteren Herren.
Zweites Beispiel aus dem wirklichen Leben. Greenpeace startet eine der legendären Aktionen, die dann die Fernsehnachrichten in Atem halten sollen. Zufällig bin ich Zeuge, weil ich im Berliner Tiergarten auf einer Parkbank sitze und mich mit den unvermeidlichen Rentnern unterhalte. Endlich ist was los, aber wir werden Zeuge einer erbärmlichen PR-Nummer. Einige wenige Mutige der Greenpeace-Kletterer seilen sich an der Berliner Siegessäule ab. Man hängt ein Spannplakat an die Goldelse. Merkel soll sich um das Klima kümmern. Man verteilt Zettel. Darauf stehen Sätze, die so schlecht formuliert sind, dass sie geradezu darum betteln, niemals zitiert zu werden.
Es geht, so viel muss aber doch gesagt sein, um die Zukunft der Menschheit. Und warum dann eine behängte Goldelse? Leere Symbole zeugen von der Enigmatisierung der Politik. Und ihrer Wirkungslosigkeit. Von alldem wird außer mir und den anderen Rentnern niemand erfahren. Kein TV-Sender, keine Zeitung, niemand berichtet über den abgestandenen Quark der Ökos, die so gründlich verlernt haben, wie es geht. Greenpeace besteigt keine Gipfel mehr, sie seilen sich nur noch ab.
Drittes Beispiel für die Politik in der Ohnsorg-Falle. Eine Story um Kinder aus Ghana und Gattinnen der Staatsoberhäupter, von der wir nie erfahren hätten, wenn nicht ein Korrespondent des Tagesspiegel in Stockholm zufällig in einem schwedischen Umweltmagazin geblättert hätte. Man lernt, wie die Valium-Pandemie wirkt. Die alten Charaden der Politik sind nur noch peinlich. Der Reihe nach.
Als der italienische Ministerpräsident eine Erdbebenkatastrophe zu verdauen hatte, sorgte der notorische Populist sich vor allem um gute Stimmung. Die in Zelten untergebrachten Opfer durften aus seinem Mund erfahren, das sei ja wie ein Camping-Urlaub. Aber man kennt den Medienzaren Berlusconi schlecht, nähme man an, er müsse sich auf flotte Sprüche beschränken. Silvio lud den G8-Gipfel, die Staatsmänner der führenden Industrienationen, in das erdbebenzerstörte L’Aquila. Völker der Welt, schaut auf diese Stadt.
Bei den Events mit den ganz Großen gibt es immer ein sogenanntes Damenprogramm, unter dem man sich bitte nichts Anrüchiges für den späteren Abend vorstellen möge. Die mitreisenden Ehefrauen der Staatsoberhäupter müssen tagsüber irgendwie verlustifiziert werden. In Italien durften die Gattinnen hungernde Negerkinder füttern, mit dem Sojamaisbrei der Vereinten Nationen aus großen Schöpfkellen. Organisiert haben das die UN und ihr World Food Program höchstselbst.
Da teilten dann die First Ladies wie die Heilsarmee Essen aus. Sarah Brown aus England und Gursharan Kaur aus Indien und vom EU-Hofmeister Baroso seine Margarita, sie alle machten die Suppenküchen-Nummer. Speisung der Armen, das kennen wir aus der Bibel. Merkel hatte nur mit dem irischen Pop-Sänger Bono, einem Afrika-Gut-Menschen, für die Kameras posiert, aber hier gab es richtig was auf den Teller.
Allen Anstrengungen zum Trotz erweckt diese Politik niemanden mehr. Die Medien verweigern sich schon. Die Inszenierungswut läuft ins Leere. In der Zeitung gibt es noch eine kleine Notiz. Und in der Blogosphäre redet niemand darüber. Das Ohnsorg-Theater bleibt leer. Wer wollte darüber traurig sein.
Quelle: starke-meinungen.de