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ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
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DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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Politik in der Ohnsorg-Falle: Sie lullt noch ein, aber erweckt nicht mehr
Der König ist tot, es lebe der König. Nach langen Verhandlungen hat Schwarz-Gelb eine neue Regierung gezaubert, aber das Hurra bleibt aus. Kein Hosianna, keine Begeisterungsstürme. Der Berg Merkel kreißte und gebar ein Mäuse-Kabinett. Statt klarer Kante ist man nun Brüderle und Schwesterlein. Sozialdemokraten allenthalben, jetzt kommen sie aus der Union und der FDP. Das Wahlversprechen der Steuersenkung verschwindet in Abgabenerhöhung und Kreditfinanzierung. Der Souverän gähnt.
Politik in der Ohnsorg-Falle; sie versucht noch die Possen des alten Boulevard, aber begeistert nicht mehr. Allenfalls erreicht sie noch das Altersheim, in dem die schweigende Mehrheit sich an dem idealen Schwiegersohn Philipp Rösler erfreut, den seine Biographie als vietnamesisches Waisenkind und Stabsarzt beflügelt. Ob nun Staatstheater oder Komödienstadl, Berlin will bewirken, was der Name des Hamburger Boulevardtheaters von Heidi Kabel verspricht: Wir sollen ohne Sorge sein. Die da oben machen das schon. Valium für’s Volk.
Politische Inszenierung hat es immer gegeben, weil Politik oft nichts anderes ist als ihre Inszenierung. Erfolgreiche Politiker wie Merkel und Westerwelle leben vom Anschein einer Authentizität, die niemand so recht beim Namen zu nennen weiß. Und für die sich niemand etwas kaufen kann. Selbst beim Friedensnobelpreisträger Obama fragen die Menschen mittlerweile nach den Taten hinter den großen Worten.
Die dahinschmelzende Euphorie ist aber nur die Spitze eines Eisberges, der unter der Wasserlinie so gewaltig ist, dass er das Staatsschiff durchaus in Bedrängnis bringen kann. Man schließe Panik auf der Titanic nicht aus. Wir erleben eine auf Dauer gesetzte Ruhe vor dem Sturm. Hinter dem schwarz-gelben Valium verbirgt sich ein hälftig gespaltenes Land mit einem unaufhaltsamen Sog in eine Politik des „Sowohl-als-auch“.
Das schwarz-gelbe Gleichgewicht ist labil. Es ist nicht sicher, dass die neue Regierung eine volle Legislaturperiode im Amt bleibt. Wenn fehlende Begeisterung in Unwillen umschlägt, hilft die alte Farbenlehre nicht mehr. Im Parlament werden wir Misstrauensvoten erleben. Aber die wirklichen Veränderungen haben außerhalb des Reichstages stattgefunden.
Man darf die Zeichen der Zeit ernst nehmen. Quelle starb an Ebay, da hilft es nicht, mit 50 Millionen Staatsknete einen Papierkatalog zu drucken. Die größte parteipolitische Kraft im Land sind die Nichtwähler. Die SPD hat schon ein ganzes Jahrzehnt die Zahl ihrer Stammwähler halbiert. Von der Union weiß niemand mehr, ob sie noch eine Partei ist, weil sich die Frage für Merkels Wählerverein nicht stellt. Und selbst die kühnen Bürgerbewegungen, die ehemals jungen Potentiale, altern sich in die politische Demenz. Man muss hinschauen, auf das wirkliche Leben.
Im Zug von Göttingen nach Berlin sitzt in der Ersten Klasse Jürgen Trittin und spielt mit seinem weißen Mädchen-PC. Den Schnurrbart hat der gelernte Jungkommunist sich inzwischen abgenommen, und es kleidet ihn graues Tuch. Der Zug gleitet durch Sachsen-Anhalt, eine Landschaft, ruiniert durch diese unsinnigen Windmühlen, die ich mit meinen Steuern subventioniere. Das ist sein Werk, der faule Zauber der Windenergie.
Alt ist der Chef der Grünen geworden, das Haupthaar licht. Er hat noch immer die ungelenke Körpersprache eines zu lang gewachsenen Pubertanden und eine Sprache wie die seiner eigenen Tante. Selbst am Handy salbadert er. Seine Kumpels aus alten Tagen jobben mittlerweile mit obszöner Prahlsucht als Industrielobbyisten. Nur er ist irgendwie übriggeblieben. Meine Augen und Ohren betreten eine charismafreie Zone. Aber ich grüße freundlich. Der Mann will noch Außenminister werden, fürchte ich. Und für ausgeschlossen halte ich nach Westerwelle, dem Außenminister, der in Deutschland nur Deutsch spricht, gar nichts.
Im gleichen Zug, einen Wagen weiter, sitzt die Abgeordnete Dr. Carola Reimann, in Braunschweig zugestiegen. Welch ein Unterschied, eine junge Frau, glänzend aussehend, naturwissenschaftlich gebildet, blitzgescheit, hat ihren Wahlkreis in schwierigem Umfeld direkt geholt. Ich werfe ihr einen symbolischen Kuss zu. Mit der Melancholie eines männlichen Endfünfzigers weiß ich, díese Generation ist die Zukunft, nicht der Jürgen T. oder ich, sprich wir, die älteren Herren.
Zweites Beispiel aus dem wirklichen Leben. Greenpeace startet eine der legendären Aktionen, die dann die Fernsehnachrichten in Atem halten sollen. Zufällig bin ich Zeuge, weil ich im Berliner Tiergarten auf einer Parkbank sitze und mich mit den unvermeidlichen Rentnern unterhalte. Endlich ist was los, aber wir werden Zeuge einer erbärmlichen PR-Nummer. Einige wenige Mutige der Greenpeace-Kletterer seilen sich an der Berliner Siegessäule ab. Man hängt ein Spannplakat an die Goldelse. Merkel soll sich um das Klima kümmern. Man verteilt Zettel. Darauf stehen Sätze, die so schlecht formuliert sind, dass sie geradezu darum betteln, niemals zitiert zu werden.
Es geht, so viel muss aber doch gesagt sein, um die Zukunft der Menschheit. Und warum dann eine behängte Goldelse? Leere Symbole zeugen von der Enigmatisierung der Politik. Und ihrer Wirkungslosigkeit. Von alldem wird außer mir und den anderen Rentnern niemand erfahren. Kein TV-Sender, keine Zeitung, niemand berichtet über den abgestandenen Quark der Ökos, die so gründlich verlernt haben, wie es geht. Greenpeace besteigt keine Gipfel mehr, sie seilen sich nur noch ab.
Drittes Beispiel für die Politik in der Ohnsorg-Falle. Eine Story um Kinder aus Ghana und Gattinnen der Staatsoberhäupter, von der wir nie erfahren hätten, wenn nicht ein Korrespondent des Tagesspiegel in Stockholm zufällig in einem schwedischen Umweltmagazin geblättert hätte. Man lernt, wie die Valium-Pandemie wirkt. Die alten Charaden der Politik sind nur noch peinlich. Der Reihe nach.
Als der italienische Ministerpräsident eine Erdbebenkatastrophe zu verdauen hatte, sorgte der notorische Populist sich vor allem um gute Stimmung. Die in Zelten untergebrachten Opfer durften aus seinem Mund erfahren, das sei ja wie ein Camping-Urlaub. Aber man kennt den Medienzaren Berlusconi schlecht, nähme man an, er müsse sich auf flotte Sprüche beschränken. Silvio lud den G8-Gipfel, die Staatsmänner der führenden Industrienationen, in das erdbebenzerstörte L’Aquila. Völker der Welt, schaut auf diese Stadt.
Bei den Events mit den ganz Großen gibt es immer ein sogenanntes Damenprogramm, unter dem man sich bitte nichts Anrüchiges für den späteren Abend vorstellen möge. Die mitreisenden Ehefrauen der Staatsoberhäupter müssen tagsüber irgendwie verlustifiziert werden. In Italien durften die Gattinnen hungernde Negerkinder füttern, mit dem Sojamaisbrei der Vereinten Nationen aus großen Schöpfkellen. Organisiert haben das die UN und ihr World Food Program höchstselbst.
Da teilten dann die First Ladies wie die Heilsarmee Essen aus. Sarah Brown aus England und Gursharan Kaur aus Indien und vom EU-Hofmeister Baroso seine Margarita, sie alle machten die Suppenküchen-Nummer. Speisung der Armen, das kennen wir aus der Bibel. Merkel hatte nur mit dem irischen Pop-Sänger Bono, einem Afrika-Gut-Menschen, für die Kameras posiert, aber hier gab es richtig was auf den Teller.
Allen Anstrengungen zum Trotz erweckt diese Politik niemanden mehr. Die Medien verweigern sich schon. Die Inszenierungswut läuft ins Leere. In der Zeitung gibt es noch eine kleine Notiz. Und in der Blogosphäre redet niemand darüber. Das Ohnsorg-Theater bleibt leer. Wer wollte darüber traurig sein.
Quelle: starke-meinungen.de