Logbuch
LONDON CALLING.
Als lose Studenten pflegten wir über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik zu scherzen, indem wir eine damals gängige Werbung für Antikonzeptiva („Pariser“) zitierten: „Verfassungsschutz, drei Stück, eine Mark.“ Das war nicht ganz ungefährlich, da die Regierung gegen 1970 dazu übergegangen war, den akademischen Diskussionsraum dahingehend zu verengen, dass „Verfassungsfeinden“ damit gedroht wurde, sie sich mehr in den Staatsdienst zu lassen. Gemeint waren vor allem Lehrer und davon Linke.
Wie immer bei staatlichen Maßnahmen waren nicht die politischen Motive das eigentliche Problem, sondern die Behördenpraxis. Man hat damals die Herren Beamten etwas vornehmen lassen, dass Carl Schmitt eine „innerstaatliche Feinderklärung“ genannt hat; das ist definitionsgemäß ein staatlicher Akt von erheblichem ordnungspolitischen Gewicht. Es wurden 3,5 Millionen Bürger auf Staatsloyalität geprüft und ganze 260 aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Hornberger Schießen. Der innenpolitische Kollateralschaden war erheblich.
Das zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgeforderte Verfassungsgericht hat sich bei dem Versuch des Parteienverbotes der faschistoiden NPD so wenig von der inneren Qualität der Schriftsätze der Herren Schlapphüte überzeugt gezeigt, dass es dem Verbotsantrag nicht entsprach. Man darf also skeptisch sein; vielleicht muss man es sogar. Ich lese in der London Book Review eine englische Rezension zu einem deutschsprachigen Buch zum Verfassungsschutz; sehr selten so was. Der Rezensent ist ein deutscher Soziologe untadeligen Rufes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine strikt weisungsgebundene Behörde unter politischer Führung durch die Innenministerin, noch weit stärker instrumentalisiert als dies für die Staatsanwaltschaften gelte, liest das englische Publikum. Und jetzt kommt es: „It has extended its responsibilities from the observation of subversive activities to their prevention.“ Es werde „nudging“ getrieben; immer schon, mal nach links, mal nach rechts, welcher Partei gerade das Amt gehöre.
Was ist dabei der demokratische Paradigmenbruch? Es gehe nicht nur um „repression of incorrect speech“, sondern inzwischen auch um „promotion and rewarding of correct speech“. Dazu werde Steuergeld ausgegeben, eben für die Beförderung und Belohnung gewünschter Meinung. Nennt sich Kampf gegen Rechts. „Ideologische Staatsapparate“ tarnen sich als gemeinwohlorientierter Journalismus und gehen freizügig mit Staatsknete um. CORRECTIV wird genannt.
Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob Nancy Faeser, die zuständige Ministerin, eine Erwähnung dessen überhaupt wünscht; es könnte ja sein, das die „Demokratieförderung“ (neuerdings eine gesetzliche Vorschrift) in Frage steht. Insofern war es klug, die Kritik dessen wie schon früher in London zu publizieren; sicher ist sicher. Ironie aus.
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PREDIGER.
Besuch in einem Kloster der Prediger. Man nimmt das ernst, das Predigen. Daher auch eine Schule, Mauer an Mauer mit dem Dom. Man hat die Katholen hier im auslaufenden 19. Jahrhundert in ein Industriemilieu gelassen, um die zugewanderten Polen vor den Kommunisten zu schützen, erzählt mir der Vorsteher der Prediger, ein feiner Mann hoher Bildung und den Menschen zugewandt. Ich erwische mich dabei, seine Seelsorge zu schätzen.
Überhaupt ist das Kloster eine Insel besseren Lebens; aber eben nicht als Refugium, als eine Fluchtburg des Klerus, sondern dem Banalen und dem Bösen die Stirn bietend. Man hat in Waisenhäusern unterrichtet. Und im örtlichen Knast Seelsorge geboten, was immer das nützt. Jedenfalls jetzt eine sehr ordentliche Grundschule. Man ist dankbar für solch eine Insel der Kultur.
Wie sich auch Familie als Insel versteht. Im Schutz für die Nachgeborenen vor der sorglosen oder gar feindlichen Nachbarschaft oder gar dem Fremden. Heimat sollte auch so eine Insel der Geborgenheit sein, vor der fernen Fremde. Freundschaften oder große Lieben können als solche Horte gelten, Inseln der Zugewandtheit. Was mich an Elysion erinnert, die sprichwörtliche Insel der Seligen in der griechischen Sagenwelt.
Immer ist das Geborgene eine Ausnahme im rauen Meer der gefährlichen Untiefen und bösen Stürme. Dieser Mythos verblasst nicht. Jedem sein Elysion. Die Moderne beginnt mit der Erzählung des Robinson Crusoe, jenes Mannes, der sich in entlegenster Wildnis ein Heim zimmert. Der Soziologe nennt das die Selbstkonstitution durch Arbeit. Eine Insel bauen. Arbeit als Glaube.
Bei den Predigern brauchen sie dazu noch die Gottesvorstellung. Der Vorprediger sagt, Gott wohne im Dom, das sei das Haus Gottes. Als Protestant weiß man, dass das eine Metapher des Volksglaubens ist. Denn der Herr hat gesagt: „Wo zwei oder drei in meinem Namen versammelt sind, da bin ich mitten unter ihnen.“ Matthäus, glaube ich. Auf jeder Insel, also. Ende der Predigt.
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MEDIENLEUGNER.
Auf der Bühne ein Mehrfachminister. Der Mann leitet in Düsseldorf die Staatskanzlei und die Medien und die Bundesangelegenheiten sowie Europa und Internationales. All das. Das ist seine Titularkompetenz; eigentlich ist er der Adlatus von Armin Laschet, den sie Bruder Leichtfuß nannten, als er noch im Amt war. Von mir kein böses Wort: Sohn eines Kumpel aus dem Aachener Revier. Glückauf.
Der Medienminister, wie er sagt ein halber Franzose, hält eine larmoyante Rede, von der ich nichts erinnere. Bis auf den Begriff der „news avoidance“; das ist, wenn man es nicht mehr hören kann und will, was die Nachrichten so bringen. Der Minister sagt, an jedem Stammtisch gebe es inzwischen mindestens einen, der zugibt abzuschalten. Ging mir anschließend im Auto so.
Die Nachrichten des Deutschlandfunkes sagen mir, dass der Sommer heiß gewesen sei. Dazu ist Anfang September ein geeigneter Zeitpunkt. Aber es hätte dazu nicht einer kompletten Redaktion bedurft; schon gar nicht des Sendeortes der Nachricht, wo es um neue Ereignisse geht, um Wirklichkeiten nennenswerter Dimension. Jetzt kommt es.
Weltweit sei der Sommer mit im Mittel 16 Grad Celsius um 0,03 Grad heißer gewesen als der des Vorjahres. Alarm. Und um 1 Grad heißer als zu vorindustriellen Zeiten. Apokalypse. Daran ist alles irre. Was ist ein globaler Sommer, wenn in Berlin Juni, Juli, August? Der Winter in Australien eingerechnet? Wie viele Einzeltemperaturen sind in das arithmetische Mittel eingeflossen, dass dann eine Signifikanz von 0,03 Grad Celsius bei 16 ausweist? Das ist der Devisor 500. Alta Schwede.
Womit genau hat man im 18. Jahrhundert die Temperatur gemessen, sprich mit welcher technisch reproduzierbaren Genauigkeit, wenn dazu heute noch ein Veränderungswert von 0,03 Grad Celsius oder 1 Grad Celsius signifikant ist? Ich lasse mal dahingestellt, dass die Varianz von 1,5 Grad Celsius gegen über dem 1. September 1734 tatsächlich die Apokalypse bewirken wird, wenn man diesen Leuten glauben darf. Ein Fünfhunderdstel, weil eben, das ist das Schlimme, menschengemacht.
Nein, ich bin kein Klimaleugner, aber ich habe das Radio ausgeschaltet. Bin ich jetzt Medienleugner? Genauer gesagt, ein Leugner des menschengemachten Medienwandels? Das kann gut sein.
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Rufmord als Volkssport: Der Fall Sarrazin und die Empörungskommunikation
Empörend fand es der Präsident der Bundesbank Axel Weber. An die Nazis Göring und Goebbels fühlte sich eilfertig der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland erinnert. Peter Gauweiler von der CSU sind die Kopftuchmädchen lieber als die Arschgeweihmädchen, sagte er mit diesen Worten.
Kulturkampf, Rufmord als Volkssport. Braunes Gesindel grinste Zustimmung. Und die schweigende Mehrheit wurde vom Boulevard angetestet. Entweder hätte man es jetzt mal wieder den Türken und Arabern in Deutschland geben können. Oder dem ungeliebten Sozi Sarrazin. Oder beiden.
In einen solchen Sumpf darf ein vornehmer Bundesbanker aber nicht geraten, auch wenn er in der Sache recht hat. Eigentlich war der grimmige Thilo Sarrazin, ehemaliger Berliner Finanzsenator und jetziges Vorstandsmitglied der Bundesbank, erledigt. Ein veritabler Skandal wollte ihn zum Opfer nehmen, da er sich nicht maßvoll, sondern ausländerfeindlich geäußert habe. Solche Skandalisierungen wüten in einer Ökonomie des gesunden Volksempfindens: Das will sein Opfer und den Sünden-bock ausbluten sehen. Jenes Ritual sollte greifen, nach dem die zum Rudel erregte Herde der Schafsköpfe einen der ihren in die Wüste schickt. Tabubrüche, so fürchten die feigen Hammel, führen zum Zorn der Götter, den man nur durch ein Opferlamm zu beruhigen weiß. Berühmtes Goethe-Wort: Schlagt ihn tot, den Hund.
Doch, wie immer, war fast alles ganz anders. Der Rufmord zeugt von einer handfesten Intrige, in der Täter wie Opfer teils vorsätzlich und hinterhältig, teils hinnehmend, teils trottelig ihre Rollen spielten. In welchem Stück, fragt das Publikum. Bei der Bundesbank tobt wohl ein interner Machtkampf, bei dem es um Karrieren von Topbankern geht, aber auch um die künftigen Strukturen der Bankenaufsicht in diesem Lande und damit um die politische Wende im Land. Die Spuren des Sozialdemokraten Steinbrück sollen aus der Finanz-verwaltung getilgt werden. Axel Weber war aber, so wollen Insider wissen, über die SPD auf seinem Posten gelandet; diese Schmach gelte es nun zu tilgen.
Schon unter Stalin löschte man Makel in der Biographie durch Denunziation der alten Freunde aus. Mit der symbolischen Säuberung zulasten Sarrazins sollte der Inquisitor Weber den neuen schwarz-gelben Machthabern als Günstling erscheinen, so entschlüsselt die irritierte Bankenwelt.
Darum also ging es wirklich, nicht um die Gemüsehändler in Berlin Kreuzberg. Und schon gar nicht um deren Töchter, über die man sich jetzt klassenkämpferisch erhebt. Die Integrationsfrage ist der Schmutz, mit dem geworfen wird, nicht das Problem, zu dessen Lösung man beitragen will. Für die politische Kultur in diesem Land ist es dabei nicht unwesentlich, genau hinzusehen, wie denn so was geht, symbolischer Meuchelmord als Massensport.
Immer, wenn es nach politischer Intrige riecht, entwickelt das Publikum Verschwörungstheorien und Verfolgungswahn. Aber genau das erklärt nicht, was hier passiert. Dies ist kein Schurkenstück von Shakespeare. Dies ist keine Ausnahme, sondern der Normalfall. Menschen wie Sie und ich. Viele der Protagonisten kenne ich persönlich.
Axel Weber war unter Akademikern ein stocklangweiliger Professorenkollege, der kein Wässerchen trüben konnte, ein Philister vor dem Herrn, von keinem Genie beseelt, von keinem Teufel geplagt. Thilo Sarrazin, ein kluger Ökonom, ist kein Volksverhetzer, ihn treibt die Sorge um Berlin; er ist ein integrer Mann, der alle Achtung verdient.
Der Chefredakteur der vermeintlichen Skandalzeitschrift „Lettre International“ ist nicht islamophob oder fremdenfeindlich. Sein Wirken wie sein Blatt sind ein wirkliches Flaggschiff deutschen Feuilletons, ein untadeliger Mann. Und in der Pressestelle der Bundesbank, die Sarrazin in diese Falle gelockt hat, sitzen keine Spin Doctors, sondern nur die üblichen PR-Tröpfe; branchenbekannt als minderbemittelt, aber doch keine Schurken.
Wir haben es mit einer unglücklichen Konstellation zu tun, die vom „Fürsten zu Frankfurt“ gegen den „Berliner Populisten“ ausgenutzt wurde. Nun, da die niedrigen Beweggründe die Blätter füllen, darf man ihn nicht mal als Genie bezeichnen. Weber wirkt nun eher wie ein tumber Geselle. Sollte das Kalkül seines andienerischen Rufmordversuches sich auf Merkel gerichtet haben, wird er die Klasse dieser Kanzlerin unterschätzt haben.
Empörend ist schließlich nicht nur Sarrazins oder Gauweilers Proletenschelte, der Rufmord als Volkssport, sondern der Mist, auf dem solche Blumen blühen. Auf Empörung zielt unsere gesamte Kommunikationslandschaft. Auch die sogenannten Sach- und Fachfragen finden nur noch Beachtung, wenn sie zu Empörungsthemen transformiert werden können. Beim Boulevard hieß das Prinzip früher A&T: Arsch und Titten. Im Land der Dichter und Denker.
Der Zusammenbruch des klassischen Werbemarktes bringt zudem die elektronischen Medien an den Rand des Abgrundes. Während in Deutschland nur nachhaltig geschwächelt wird, geht in England die gewaltige Fernsehgruppe ITV schon über die Wupper. Man flieht ins billige Internet, in dem aber bisher außer den Googles und der Pornoindustrie niemand ordentliches Geld verdient hat.
Neben der ökonomischen Frage steht die der publizistischen Qualität. Was sich in der tagebuchschreibenden Blogosphäre an Empörungskommunikation Bahn bricht, lässt den Fall Sarrazin als Altherren-Episode erscheinen. Unter einer verlogenen Piratenromantik tarnt sich hier publizistischer Schund als Kommunikation der neuen Zeit.
Aber Vorsicht, wer das anmerkt, wird mit einem rhetorischen Vernichtungswillen konfrontiert, der so rigoros ist wie religiös motivierter Fundamentalismus. Das Paradigma ist nicht mehr der Debattierclub in Cambridge, sondern der heiße Atem von Agitation und Propaganda. Die Tugenden der Westminsterdemokratie gelten wegen der neuen Zeiten nichts mehr.
Das geht zu weit. Thilo Sarrazin sollte „Lettre International“ dazu mal ein Interview geben.
Quelle: starke-meinungen.de