Logbuch
Häme, pure Häme über einen politischen Sturz: ja, darf man das?
Peter Ramsauer redet und redet: „Ich als der Bundesverkehrsminister…“ So redete der Mann, den sie Zar Peter nannten, als er noch im Amt war. Selten hat mich in der Politik etwas so gefreut wie der gnadenlose Rauswurf des Müllermeisters aus Oberbayern, der sich als smart empfand, als sehr smart. Schadenfreude, das ist es, was ich empfinde, und Häme. Keine besonders edlen Gefühle. Darf ich das auch noch zugeben?
Der CSU-Chef Seehofer hat Ramsauer nicht mehr für das Kabinett aufgestellt und auch ansonsten in die Grütze geschickt. Laut SPIEGEL hat Zar Peter dann gesagt: „In 460 Jahren der Familie Ramsauer ist noch nie jemand so schwer gedemütigt worden wie ich.“ Wir lernen: Hier agiert ein Adelsgeschlecht der bayrischen Besserwisser. Dabei schien er mir dumm wie Brot.
Ein so harsches Urteil bedarf der Erläuterung. Ich sitze mit Herrn Ramsauer in einer TV-Talkshow und die empathieheischende Masche der Moderatorin bürstet einen Jahre alten Fall zu Aktuellem auf. Dabei verweise ich auf mein Punktekonto in Flensburg; ich fahre PKW so, wie Jungs PKW fahren. Also habe ich Punkte. Und ich habe auch schon mal den Idiotentest machen müssen; zugegeben.
Da fällt mir Ramsauer ins Wort und sagt folgendes: „Als Bundesverkehrsminister kann ich nicht zulassen, dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesagt wird…“ Er meinte mich und meine Punkte. Das verbitte er sich. Da staunt man nicht schlecht: Meinungen im Öffentlich-Rechtlichen unterliegen der Genehmigung des Bundesverkehrsministers. „Who the fuck…“ Dann lässt er noch erwähnen, dass sein Fahrer gelernter Fahrlehrer sei. Hä?
Zweites Erlebnis: Wieder eine Talkshow, diesmal eine, in der die Moderatorin die intellektuelle Lufthoheit über die Sendung hat. Es geht um die populistische Chimäre einer Maut für Ausländer auf deutschen Straßen. Zug um Zug zerlegt die Moderatorin die Ramsauerschen Ideen als Hirngespinste. Ramsauer versinkt in seinem eigenen Stammeln. Seitdem weiß ich, dass das mit dem Brot nicht falsch war.
Ich könnte noch sechs oder sieben Beispiele zu dem erzählen, was der Herr Minister für gute PR hielt. Dabei zerriss ihn selbst die Cleverness seiner eigenen kleinen Idee. Sie kennen doch Leute, die schlechte Witze erzählen, aber sich über die Pointe selbst vor Eigenvergnügen schon schier zerreissen, bevor sie überhaupt das Ende der Anekdote erreicht haben. So war er, der Peter.
Selten habe ich einen so aufgeblasenen präpotenten Schwätzer gesehen wie Zar Peter. Deshalb schäme ich mich nicht meiner Genugtuung, dass es ihn nun erwischt hat.
Quelle: starke-meinungen.de
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GroKo: Ich liebe es.
Das neue Bundeskabinett ist wunderbar. Wie so oft im Leben macht es die richtige Mischung. Vertraute Gesichter und auch neue Namen treten an. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Parteien und den Regionen und den Geschlechtern und, ganz wichtig, den sexuellen Orientierungen wird für eine Politik aus einem Guss sorgen.
Natürlich kann man sich fragen, ob diese oder jener das auch kann, aber am Ende des Tages werden wir sehen, dass, wenn Mutti&Siggi wem ein Amt geben, sie auch für den nötigen Verstand sorgen. Natürlich kann immer mal etwas dazwischen kommen, aber so ist das Leben, insbesondere in der Politik. Ich hoffe nur, dass sich die Beteiligten auch untereinander gut verstehen, weil das für ein Team wichtig ist.
Und ohne Teamarbeit, da geht es auch in der Bundesregierung nicht mehr. Na ja, und wenn es mal klemmt, wir sind halt nicht in Nordkorea, wo man die Verwandten einfach hinrichten lassen kann, dann müssen Mutti&Siggi mal durchgreifen. Ein kleiner Klaps hat noch nie geschadet.
Gute Erziehung muss vor allem konsequent sein. Dazu gehört aber auch Gerechtigkeit gegen jedermann. Das fängt schon bei den Keksen im Kabinett an. Da müssen die mit den Pfunden dann mal denen mit der Ess-Störung was abgeben: Siggi dem Heiko und Andrea der Ursula, genannt Röschen. Es muss auch aufhören, dass man über andere hinter deren Rücken schlecht redet. Das gehört sich nicht und ist schlechter Stil. In einer guten Familie da kann es auch mal krachen, aber am Ende da halten dann alle wieder zusammen. So wird das was. GroKo: Ich liebe es.
Quelle: starke-meinungen.de
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So geht Wirtschaftspolitik: von der Entlassung in die Freiheit
Der Staat ist dazu da, dass er sich zurückhält, nachdem er sich ins Zeug gelegt hat. Beides, eins nach dem anderen. Er sorgt für Infrastruktur, aber nicht für Steuerung der Bürger. Fürsorge ist Diktatur, Infrastruktur Freiheit. Politik soll mir nicht sagen, was ich tun soll. Sie soll aktiv ermöglichen, dass möglichst alle tun können, was sie tun wollen. Ich will Wege, Brücken, Straßen, aber nicht gesagt kriegen, wo ich hingehen soll. Das ist doch mal eine Vision! Dazu könnte ich mich in Hitze reden.
Aber wir leben in lauwarmen Zeiten. Früher war nicht nur mehr Lametta, es war auch noch richtig Wetter. Es war entweder kackig kalt oder brütend heiß, Jahreszeiten genannt. Es gab Visionen. Die von der weißen Weihnacht oder die von unbegrenzter Freiheit, in der man auf einer Harley mit nacktem Oberkörper die Highway runterraste. Born to be wild.
Die Visionen sind alle. Aus den Ruf nach Freiheit ist das Verwalten des Freiheitlichen geworden. Oder Versuche der Tugenddiktatur. Zurück in den Mief der Nachkriegszeit. Die Politik verspricht immer seltener wirklichen Fortschritt. Das liegt am Basiseffekt, an der Frage, wo man herkommt. Eine glückliche Geschichte macht Sprünge. Sensationen bestehen in Brüchen. Wo es keinen Willen zu Revolutionen mehr gibt, zieht die Gemütlichkeit ein.
Zu berichten ist von einer politischen Einrichtung in dem kleinen baltischen Staat Estland. Ein liebenswertes Bonsailand an der östlichen Ostsee, zwei Fährstunden gegenüber von Helsinki, Anrainer von Herrn Putin, ehemals Heimat der Schwarzhäupter, sprich der Hanse und anderer deutscher Raubritter. Der berühmte Kotzbue lebte hier, man sprach deutsch, wurde im Laufe der Geschichte gleich mehrmals russifiziert und ist nun wieder estnisch.
Ein kleines Land, das der Hitler-Stalin-Pakt den Sowjets zugeschoben hat, ein Volk mit gerupfter Vergangenheit. Vieles gefällt mir hier auch heutzutage nicht, der rassistische Umgang mit der russischen Bevölkerungsgruppe allem voran. Man versteht schon, warum auf einer Müllhalde hinter den Heimatmuseum die gestürzten Statuen von Stalin und Konsorten liegen. In der Verschrottung der alten Denkmäler schüttelt ein Volk jene Herren ab, unter deren Diktatur man allzu lange gelitten hat.
Aber nicht tadeln wollten wir, sondern preisen. Was begeistert? Nun, schon im Bus der touristischen Stadtführung, einem Uraltgefährt von MAN mit deutschsprachigen Verbotsschildern, entdecke ich, dass der klapprige Bus einen eigenen WLAN-Anschluss bietet. Gratis. Im Hotel, im Restaurant, im Hafen, auf den Friedhof…man entrinnt in einem Land, das dünner besiedelt ist als Meck-Pomm, nicht den kostenlosen WiFi-Angeboten.
Die von Stalin hinterlassenen Kupferdrähte der KGB-Telefone waren so schlecht, dass die estnische Wirtschaftspolitik schon vor Jahren beschlossen hat, mit einem Sprung ins Internetzeitalter zu springen. Und das richtig. Es gibt einen gesetzlichen Anspruch aller Bürger auf freien Internetzugang an jedem Ort, zu jeder Zeit, zu keinen Kosten…Und wer kein iPhone besitzt, der mag eine die öffentlichen Einrichtungen zum Surfen nutzen, an jeder Straßenecke.
So springt man vom Ende der Welt, vom dunklen Ende der Welt mitten die hell erleuchtete Globalität. Wirtschaftspolitik als Infrastrukturleistung: ein sperriger Begriff, aber ein großartiges Konzept. Das Land ist nicht nur vernetzt, es funktioniert bargeldlos. Wer an der Sushi-Bude oder dem Hisburger-Stand Cash rausholt, hält die Förderung auf. Meinen Parkplatz zahle ich mit dem Handy. Die volkswirtschaftlichen Kostenersparnisse müssen gewaltig sein. Durch einen wirtschaftspolitisch mutigen Federstrich sprießt der Fortschritt. Born to be wild. Alle Metropolen in jedem Dorf. Alles Dinge, für die sich in Berlin Kai D. einen Bart stehen lässt.
Quelle: starke-meinungen.de
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Rufmord als Volkssport: Der Fall Sarrazin und die Empörungskommunikation
Empörend fand es der Präsident der Bundesbank Axel Weber. An die Nazis Göring und Goebbels fühlte sich eilfertig der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland erinnert. Peter Gauweiler von der CSU sind die Kopftuchmädchen lieber als die Arschgeweihmädchen, sagte er mit diesen Worten.
Kulturkampf, Rufmord als Volkssport. Braunes Gesindel grinste Zustimmung. Und die schweigende Mehrheit wurde vom Boulevard angetestet. Entweder hätte man es jetzt mal wieder den Türken und Arabern in Deutschland geben können. Oder dem ungeliebten Sozi Sarrazin. Oder beiden.
In einen solchen Sumpf darf ein vornehmer Bundesbanker aber nicht geraten, auch wenn er in der Sache recht hat. Eigentlich war der grimmige Thilo Sarrazin, ehemaliger Berliner Finanzsenator und jetziges Vorstandsmitglied der Bundesbank, erledigt. Ein veritabler Skandal wollte ihn zum Opfer nehmen, da er sich nicht maßvoll, sondern ausländerfeindlich geäußert habe. Solche Skandalisierungen wüten in einer Ökonomie des gesunden Volksempfindens: Das will sein Opfer und den Sünden-bock ausbluten sehen. Jenes Ritual sollte greifen, nach dem die zum Rudel erregte Herde der Schafsköpfe einen der ihren in die Wüste schickt. Tabubrüche, so fürchten die feigen Hammel, führen zum Zorn der Götter, den man nur durch ein Opferlamm zu beruhigen weiß. Berühmtes Goethe-Wort: Schlagt ihn tot, den Hund.
Doch, wie immer, war fast alles ganz anders. Der Rufmord zeugt von einer handfesten Intrige, in der Täter wie Opfer teils vorsätzlich und hinterhältig, teils hinnehmend, teils trottelig ihre Rollen spielten. In welchem Stück, fragt das Publikum. Bei der Bundesbank tobt wohl ein interner Machtkampf, bei dem es um Karrieren von Topbankern geht, aber auch um die künftigen Strukturen der Bankenaufsicht in diesem Lande und damit um die politische Wende im Land. Die Spuren des Sozialdemokraten Steinbrück sollen aus der Finanz-verwaltung getilgt werden. Axel Weber war aber, so wollen Insider wissen, über die SPD auf seinem Posten gelandet; diese Schmach gelte es nun zu tilgen.
Schon unter Stalin löschte man Makel in der Biographie durch Denunziation der alten Freunde aus. Mit der symbolischen Säuberung zulasten Sarrazins sollte der Inquisitor Weber den neuen schwarz-gelben Machthabern als Günstling erscheinen, so entschlüsselt die irritierte Bankenwelt.
Darum also ging es wirklich, nicht um die Gemüsehändler in Berlin Kreuzberg. Und schon gar nicht um deren Töchter, über die man sich jetzt klassenkämpferisch erhebt. Die Integrationsfrage ist der Schmutz, mit dem geworfen wird, nicht das Problem, zu dessen Lösung man beitragen will. Für die politische Kultur in diesem Land ist es dabei nicht unwesentlich, genau hinzusehen, wie denn so was geht, symbolischer Meuchelmord als Massensport.
Immer, wenn es nach politischer Intrige riecht, entwickelt das Publikum Verschwörungstheorien und Verfolgungswahn. Aber genau das erklärt nicht, was hier passiert. Dies ist kein Schurkenstück von Shakespeare. Dies ist keine Ausnahme, sondern der Normalfall. Menschen wie Sie und ich. Viele der Protagonisten kenne ich persönlich.
Axel Weber war unter Akademikern ein stocklangweiliger Professorenkollege, der kein Wässerchen trüben konnte, ein Philister vor dem Herrn, von keinem Genie beseelt, von keinem Teufel geplagt. Thilo Sarrazin, ein kluger Ökonom, ist kein Volksverhetzer, ihn treibt die Sorge um Berlin; er ist ein integrer Mann, der alle Achtung verdient.
Der Chefredakteur der vermeintlichen Skandalzeitschrift „Lettre International“ ist nicht islamophob oder fremdenfeindlich. Sein Wirken wie sein Blatt sind ein wirkliches Flaggschiff deutschen Feuilletons, ein untadeliger Mann. Und in der Pressestelle der Bundesbank, die Sarrazin in diese Falle gelockt hat, sitzen keine Spin Doctors, sondern nur die üblichen PR-Tröpfe; branchenbekannt als minderbemittelt, aber doch keine Schurken.
Wir haben es mit einer unglücklichen Konstellation zu tun, die vom „Fürsten zu Frankfurt“ gegen den „Berliner Populisten“ ausgenutzt wurde. Nun, da die niedrigen Beweggründe die Blätter füllen, darf man ihn nicht mal als Genie bezeichnen. Weber wirkt nun eher wie ein tumber Geselle. Sollte das Kalkül seines andienerischen Rufmordversuches sich auf Merkel gerichtet haben, wird er die Klasse dieser Kanzlerin unterschätzt haben.
Empörend ist schließlich nicht nur Sarrazins oder Gauweilers Proletenschelte, der Rufmord als Volkssport, sondern der Mist, auf dem solche Blumen blühen. Auf Empörung zielt unsere gesamte Kommunikationslandschaft. Auch die sogenannten Sach- und Fachfragen finden nur noch Beachtung, wenn sie zu Empörungsthemen transformiert werden können. Beim Boulevard hieß das Prinzip früher A&T: Arsch und Titten. Im Land der Dichter und Denker.
Der Zusammenbruch des klassischen Werbemarktes bringt zudem die elektronischen Medien an den Rand des Abgrundes. Während in Deutschland nur nachhaltig geschwächelt wird, geht in England die gewaltige Fernsehgruppe ITV schon über die Wupper. Man flieht ins billige Internet, in dem aber bisher außer den Googles und der Pornoindustrie niemand ordentliches Geld verdient hat.
Neben der ökonomischen Frage steht die der publizistischen Qualität. Was sich in der tagebuchschreibenden Blogosphäre an Empörungskommunikation Bahn bricht, lässt den Fall Sarrazin als Altherren-Episode erscheinen. Unter einer verlogenen Piratenromantik tarnt sich hier publizistischer Schund als Kommunikation der neuen Zeit.
Aber Vorsicht, wer das anmerkt, wird mit einem rhetorischen Vernichtungswillen konfrontiert, der so rigoros ist wie religiös motivierter Fundamentalismus. Das Paradigma ist nicht mehr der Debattierclub in Cambridge, sondern der heiße Atem von Agitation und Propaganda. Die Tugenden der Westminsterdemokratie gelten wegen der neuen Zeiten nichts mehr.
Das geht zu weit. Thilo Sarrazin sollte „Lettre International“ dazu mal ein Interview geben.
Quelle: starke-meinungen.de