Logbuch
OLAFS RESTERAMPE.
Das Kalkül ist klar: Die Restregierung führt über ein Quartal die Opposition vor und geht dadurch gestärkt in einen Wahlkampf, der sie aus dem Akzeptanztief führt. Das haben sich die Parteiführer ausgedacht. Wie es überhaupt nicht um das Gemeinwohl geht, den Staat oder gar den Bürger; die RESTERAMPE ist ein Produkt der Parteipolitik. Nachdem man die Gunst verloren hat, will man das Glück nun zwingen; Vergewohltätigung.
Daran scheiterte der Dreier namens Ampel: Zwei ungeliebte Parteien wollten überleben, indem sie drin bleiben, eine, indem sie rausgeht; alle drei kämpfen so um‘s Überleben. Wir sehen eine Schlacht der Parteien. Gekämpft wird seitens der Sozis auch mit dem Mittel der Ehrabschneidung Lindners. Der Kanzler hat von Trump gelernt. Auf viele, auch mich, wirkt das unwürdig. Ich kannte schon immer das Vorurteil, dass hinter der Fassade des Hanseatischen ein Stalinist haust, ohnehin ein gelernter STAMOKAP-Mann. Das moralische Hemd dieses Herrn ist kurz, zu kurz, um sich in der Statur mit Brandt, Schmidt und Schröder zu messen. Olaff go home.
Parteienstaat: Man lausche dem dünnen Müzzenich oder dem dicken Klingebeil, die sich öffentlich verplappern. Geradezu vorbildlich hält sich die FDP und die CDU, indem sie den Sumpf der Hinterzimmerstrategen durch klare Ordnungspolitik trockenlegen: Neuwahlen sofort! Und damit auch: Vertrauensfrage sofort. Dabei werden wir dem Wähler die Gelegenheit geben, der Kakophonie ein klares Votum entgegenzusetzen. VOLKESSTIMME. Nun, ich zögere.
Die Beschenkte der Stunde ist Frau Weidel von der AfD, dem Auffangbecken der Frustrierten rechts von der Merzschen Union. Ihre rechtspopulistische Propaganda wird von der Restepolitik wahr gemacht. Wenn die Schwarzen demnächst ihre Brandmauer zu den Blaubraunen einreißen, haben wir mit CDU und AfD eine stabile Parlamentarische Mehrheit. Ungarische Verhältnisse. Mein Ernst. Ich wandere aus. Aber wohin? Mir fällt nichts ein. Helgoland wär eine Option.
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EINE DOLCHSTOSSLEGENDE.
Man kann seine Sache auch zu gut machen. Als gestern Olaf Ohneland die Entlassung seines Finanzministers inszenierte, hielt er eine wohlformulierte Rede, die mittels politischem Rufmord den FDP-Vorsitzenden diskreditieren sollte. Was als spontaner Akt wirken sollte, war lang geplanter Selbstmord. Ein Trick aus der Mottenkiste. Charakterlich, Herr Bundeskanzler, zweite Wahl.
Woher kommt mein Störgefühl? Die Rede des Kanzlers war keine spontane Notwehr, wie uns seine Schergen aus der Fraktion Glauben machen wollen. Dieser Text trägt die Spuren einer langen Erarbeitung. Da hat jemand nur auf einen Anlass gelauert. Ich habe in meinem Berufsleben tausend Reden geschrieben; und an diesem Ding ist seit Tagen gebastelt worden. Ich verbitte mir die Verarschung durch Rasputin Müzzenich, dass Lindner ein böses Wort gesagt habe („Neuwahlen!“). Es war im Kalkül der Trick des Helmut Schmidt, als dieser Graf Lambsdorff für das damalige Ende der Koalition mit der FDP verantwortlich machte; eine erneute Dolchstoßlegende.
Die SPD hat damit den Wahlkampf eröffnet, mit einer Ehrabschneidung von Christian Lindner. Das stalinistische Gen des Sozis Scholz. Zu gut vorbereitet, um glaubwürdig zu sein. Und überfüttert. Mit einem ganzen Bündel an Vorwürfen, so als ginge es nur Rot und Grün um das Land, die Gelben aber folgten niederen Trieben. Die moralischen Vorwürfe sollen verdecken, dass Rot und Grün die Mittel fehlen und faktisch um einen Verfassungsbruch drumherum gekaspert wird, die Umgehung der Schuldenbremse.
Wenn es um eine massive Schuldenfinanzierung geht (und darum geht es), dann will ich das als Bürger auch wissen. Hier soll mein Geld ausgegeben werden; und zwar das, was man mir noch gar nicht abgenommen hat, sondern meinen Enkeln als Bürgschaft überhängt. Vielleicht ist das richtig, vielleicht ist die exzessive Aufrüstung unumgänglich, vielleicht der Umsturz der Energieversorgung; aber ich würde das dann gern im Klartext hören.
Die Insolvenz dieses Dreiers war nicht mehr zu verbergen. Es geht nur noch auf Kucki. Wenn dem so ist, dann wüsste ich gern, wo ich den ungedeckten Scheck unterschreiben soll, der dann an die Rüstungsindustrie geht. Oder die Energiewende finanzieren soll. Verdutzt übrigens die Grünen: die rote Braut ruiniert den Dreier, bevor die neue, die schwarze Witwe, das Betttuch zurückgeschlagen hat.
Der Berliner Nachthimmel erfüllt von lauter Varianten des Heide-Simonis-Satzes: „Und was wird jetzt aus mir?“ In der allgemeinen Frustration die SPD-Fraktion, die ihren Selbstmord als Dolchstoß feiert. Zu der historischen Geste des Julius Cäsar fehlt Olaf Ohneland aber die Größe. Und Lindner, das sage ich, ist nicht Brutus.
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HIGHWAYMAN.
Man sieht die im Hellen. Die im Dunklen sieht man nicht. Das ist ein Spruch des Dichters Brecht aus seinen Arbeiten am Dreigroschenkomplex. Das wiederum ist ein Sujet aus dem 18. Jahrhundert, das Brecht sich aneignete, ursprünglich von einem John Gay. Der hatte eine Posse auf die Herrschenden geschrieben, die zeigt, dass das Milieu der niederen Verbrecher so funktioniert wie das der hochherrschaftlichen. Und umgekehrt. Er spricht von den „Gentlemen of the Road“, was man im Amerikanischen „highwaymen“ nennt. Der Ammi-Mythos. Die Western werden wahr.
Wie komme ich heute morgen darauf? Nun, das amerikanische Volk hält, egal, wie die Auszählung der Stimmen endet, den Großmachtpolitiker Donald Trump zumindest zur Hälfte für wählbar. Das Entsetzen darüber ist in Europa nur schlecht verborgen. Die alte Welt weiß jetzt nicht so recht, ob sie ihn gar einen Faschisten nennen soll. Das ist mir egal, weil es nicht um Wörter geht. Und weil er nicht Rumpelstilzchen ist; schon gar nicht, wenn in der größten Demokratie demokratisch gewählt. Ein wahrer und wirklicher Westernheld.
Reden wir daher nicht über Trump, reden wir über die Neue Rechte und jene Mächte, die sich ihrer bedienen. Man kann diesen Übergang von öffentlicher Figur auf eine politische Agenda und dann auf eine Vorherrschaft, schließlich auf große Geschäfte, diese sprichwörtliche Kaskade des Kapitals, doch sehr gut an der vielfältigen Identität des Elon Musk und anderer kalifornischer Oligarchen sehen. Das ist einiges im Hellen und sehr vieles sieht man nicht; darf es aber doch wohl ahnen.
Was singen sie heimlich?
„I was a highwayman
Along the coach roads, I did ride
With sword and pistol by my side
Many a young maid lost her baubles to my trade
Many a soldier shed his lifeblood on my blade
The bastards hung me in the spring of twenty-five
But I am still alive.“
Das singen sie heimlich. Im Halbdunkeln.
Die Herren der Welt machen es wie die Herren der Straße. Wir nähern uns Verschwörungstheorien, was dann falsch ist, wenn man sich gegen jene wendet, die im Licht stehen. Die Kulissenschieber suchen nie das Scheinwerferlicht. Wer gehört wirklich zu jenem Establishment, das Trump agieren lässt, der gewählt wird, weil er behauptet, er befreie vom Establishment. Hier Licht ins Dunkle zu bringen, wäre eine Aufgabe. Der ist eine simple Glosse nicht gewachsen. But I am still alive.
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Ich beginne, mich zu schämen: Was sind die Deutschen nur für Pfeifen?
Jetzt mal ehrlich, die Wiedervereinigung haben die Ossis uns Wessis aufgezwungen. Im Westen hat kein Mensch gerufen: „Wir sind das Volk.“ Und kein Mensch unter meinen Bekannten, vielleicht außer einigen schrägen Vögeln, hatte Sehnsucht nach den Sachsen oder Thüringern oder Mecklenburgern. Wir wussten im Westen nicht mal richtig, was ein Sorbe ist; und jetzt ist einer Ministerpräsident in einem Dresden, in dem die Frauenkirche wieder ein Dach hat. Und eine Blockflöte, das haben wir für ein Musikinstrument gehalten.
Es sah übrigens aus wie ein Sack Reis, den jemand unvorsichtigerweise aufgeschlitzt hatte. Die Rede ist von der historischen Nacht. Eine noble Gesellschaft war aus anderem Grund zu Gast im Presseclub des Springer-Hochhauses an der Kochstraße; irgendwie hatte ich mich da reingemogelt. Man konnte auf die Mauer runtersehen, Axel Cäsar Springer hatte vorsätzlich so gebaut. Walter Momper war damals Regierender Bürgermeister in Berlin. Als ihm der erste Zettel mit der Nachricht „Die Mauer ist auf!“ gebracht wurde, schaute er verwirrt. Und trat ans Fenster. Da unten war das Phänomen. Der Reis staute sich hinter der Mauer und ergoss sich wie ein Nildelta in den Westen. Als ich am nächsten Morgen das Interconti verließ, waren alle Bürgersteige mit Trabbis zugeparkt. Und kein Taxi gab es weit und breit. Ich musste aber nach Tegel, um heim nach Düsseldorf zu fliegen.
Sehen Sie, Ärger von Anfang an. Und worauf waren sie dann scharf, nachdem sie das erste richtige Geld in der Hand hatten, die Ossis?
Bananen und Pornos. Und Klimbim. Grenznahe Tankstellen machten einen stattlichen Erdrusch, indem man allen Tant, den man nur auftreiben konnte, in die Auslagen schaufelte. Und die Sets von 48 Töpfen mit Ratenvertrag, die liefen gut. Und eine Sonderkonjunktur mit miesen alten Autos wie zu jüngsten Abwrackzeiten: ab nach Osten. Am Anfang hat der Westen profitiert, dann kam der Soli und wir haben die ganze Show finanzieren dürfen. Wer anschafft, bestimmt.
Während ich solchen Worten lausche, beginne ich mich zu schämen. Was sind die Deutschen nur für Pfeifen? Da haben wir eine wahrhaft demokratische Revolution und eine friedliche dazu, und wir reden wie profane Piefges. Manchmal klingt es gar wie bei den Glatzen. Der Alltagsjargon spiegelt eine erbärmliche politische Kultur, jedenfalls was das Nationale betrifft. Unvorstellbar, dass so Frankreich über die Revolution von 1789 und die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte spricht. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit: so lautet die Ansage in einer Grande Nation. Und selbst auf die autoritären Ausläufer sind die Franzosen stolz: der Code Civil des Napoleon Bonaparte gilt als Begründung bürgerlicher Rechtsprechung. Unvorstellbar, dass die Briten so über die Glorious Revolution von 1689 reden, die Magna Charta, die Bill of Rights oder die Westminster Demokratie.
Nun reicht es aber mit schlecht verdautem Geschichtsunterricht. Es ging ja nur um die Einforderung von nationalem Stolz über die friedliche Revolution, die die Diktatur DDR zu Fall gebracht hat, einen Unrechtsstaat auf deutschem Boden. Aber mit nationalem Stolz haben wir Deutsche so unsere Probleme. Das hat historische Gründe. Zwei Weltkriege sind von deutschem Boden ausgegangen und mindestens ein Völkermord.
Mein Großvater ist mit Hurra in den Ersten Weltkrieg gezogen und hat das Eiserne Kreuz mit großem Stolz getragen. Er hat es nicht besser gewusst, seinen Kaiser zu verehren schien ihm eine Bergmanns Pflicht. Mein Vater ist widerwillig in den Zweiten Weltkrieg gegangen, der ihn zu meinem Glück verschonte, und hat nach dem Krieg genau jene in der Bundesrepublik wiedergefunden, die ihn im Reich zuvor an die Front schicken wollten. Jedenfalls hat das kurze Tausendjährige Reich des Hitler-Faschismus ein Erbe hinterlassen , ein nationales, das der Verpflichtung, solchem Nationalismus nicht mehr anheim zu fallen. Alle Staaten des alten Europa haben ihre Schuld am desaströsen Beginn des 20. Jahrhunderts; aber die postfaschistische Staatsräson verbietet Relativierungen. Bertolt Brecht hat gesagt: andere mögen von ihrer Schande reden, ich rede von meiner.
Nur in Deutschland gibt es eine Nationalhymne, bei der man die falsche Strophe singen kann, was als mega-peinlich gilt. Das Lied der Deutschen wurde im heutigen Wolfsburg von einem demokratischen Kopf namens Hoffmann von Fallersleben gedichtet. Das war auf einem Ausflug nach Helgoland Anno Piependeckel 1841. Ab 1922 sang man die erste Strophe des Hoffmann-Liedes mit Inbrunst, auch die Nazis stimmten es an. Ab 1952 wurde dann, ein typisch fauler Kompromiss für das Adenauersche Nachkriegsdeutschland, die dritte Strophe zur Nationalhymne erklärt. Was war so schlimm? In der ersten Strophe wird „Deutschland über alles gestellt“ und ein Reichsgebiet von der Maas bis an die Memel, vom Etsch bis an den Belt ausgerufen, das wäre dann von Holland bis Südtirol, sprich Italien, und von Dänemark bis Polen. Solchen großdeutschen Wahn haben die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg schlicht verboten. Daran wollte auch die junge Bundesrepublik nicht anschließen. Und deshalb wünschen wir heute (in der dritten Strophe) dem deutschen Vaterland nur noch „Einigkeit und Recht und Freiheit“, aber stellen es nicht mehr über alle Völker in der Welt. Eine angemessene Bescheidenheit, wenn man aus Ruinen auferstanden ist und nach böser Vergangenheit dem Guten dienen will, damit die Sonne schön wie nie über Deutschland scheine, wie es die vorübergehende DDR als ihre Nationalhymne vorübergehend formulierte.
Also tue ich mich als Deutscher mit nationalen Superlativen schwer. Aber es ist der Tag der deutschen Einheit, wir vereinen die Wiedervereinigung, die unsere Kanzlerin an die Macht gebracht hat. Und jetzt soll ich als gelernter Preuße die Sachsen lieben, die die besseren Preußen geben und vor Kraft nicht gehen können? Ich weiß nicht. Aber auch die Waliser hassen die Engländer, und die Engländer finden die Schotten doof. Aber irgendwann haben sie alle Fahnen übereinander gelegt, das Georgskreuz der Engländer und das Andreaskreuz der Schotten und den Union Jack als Kriegsfahne auf ihren Schiffen geflaggt. Vereinigtes Königreich nennen sie das jenseits des Kanals, jedenfalls solange sich die, ich zitiere, verdammten Iren raushalten. Auch die USA sind nicht mehr als die Vereinigten Staaten von Amerika, ein Verbund mit einer starken föderalen Note.
Das gefällt mir, Deutschland nicht als Nationalstaat neuer Stärke, Deutschland als Bund der Bundesländer. Eigentlich gefällt mir sogar Europa so besser: ein Europa der Regionen. Mit Türkei? Nein, ohne Türkei. Wenn die aufhören, ihre Frauen dem Sachrecht zuzurechnen und ihre Töchter zwangsweise zu verheiraten, können wir wieder reden. Das tun die gar nicht? Dann lass sie kommen. Die Italiener müssten noch mal über das Gewaltmonopol des Staates nachdenken. Und die Norweger über unsere Ansprüche auf ihre Öl- und Gaserlöse. Und Griechenland? Der Grieche ist ja ein Albaner, der meint, er sei Italiener. Na ja, wenn der Grieche aufhört überall Joghurt mit Knoblauch dran zu tun und seinen Wein zu verharzen, dann können wir reden, oder? Europa, einig Vaterland, das gefällt mir. Und da, da ist dann auch Platz für die Sachsen und Thüringer. Sogar für Sorben.
Quelle: starke-meinungen.de