Logbuch
HALBWAHRHEITEN.
Habe ich mich verlesen? War das eine alte Meldung? Oder gar Fake? Die Kommunikation der Deutschen Bahn soll künftig, verlautbart deren PR-Chefin eigenhändig in den Sozialen, ehrlicher sein. Auch andere Ziele werden genannt; der übliche Reigen von Attributen, die Rationalisierungen verbrämen. Aber eben auch ehrlicher soll es zugehen.
Ich neige zwar gelegentlich zu Kollegenschelte, aber die Kollegin bei der Bahn war mal bei VW, da halte ich mich zurück. Darf ich trotzdem sagen, dass der Komparativ mich irritiert. Was meint das? Ein wenig ehrlicher? Nicht mehr so ganz verlogen? Künftig öfter mal die halbe Wahrheit? Sonntags die ganze?
Diese Irritation führt zurück zu einer Debatte, die vor Jahrzehnten die Publizistik beschäftigt hat: Darf PR lügen? Ich gehörte damals zur Fraktion der Nestbeschmutzer (in den Augen der Gegner). Im Kern vertraten meine Lehrer Luhmann und Merten sowie deren Schüler die Auffassung, dass PR sozial tolerierte Täuschung sei. Danach macht der Satz der Bahn-Sprecherin Sinn; man will künftig also weniger täuschen als in der Vergangenheit. Das stimmt mich als regelmäßiges Opfer eines notorischen Missmanagements hoffnungsfroh.
Wäre noch meine Anschlussfrage zu stellen: Wird auch die Veralberung der Kunden im Berliner Getto-Slang zurückgenommen? Jedenfalls bleibt Satire im Angebot. An der Sitzung zur neuen Kommunikationsstrategie habe beratend auch Bahn-Chef Lutz teilgenommen; man liest es und sieht ihn auch auf dem Foto. Ehrlich.
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WO DER SAUMAGEN HERKOMMT.
Dass Berlin eine dem Wasser abgerungene Stadt wie Venedig sei, ist eine unhaltbare Übertreibung. Hier haust der Proll! Zumal die großartige Lagunenstadt längst zum touristischen Theme Park verkommen ist. Petra Reski passt auf sie noch auf, aber stimmt mir in der Trauer um den Niedergang von Harrys Bar zu. Nun, ich hause in Berlin auf der Insel Moabit, einst Industriemoloch von Borsig, und darf den Spreebogen genießen.
Die Spree band das preußische Kaff im Brandenburgischen Sand ans tschechische Hinterland und brachte Kohle, Viehfutter wie Milch („Bimmel-Bolle“). Nun entdecke ich gestern, dass das Ufer im Spreebogen fast durchgängig befestigt ist und somit zu erwandern. Freizeitidylle. Berlintypisch mit einem Hauch von Slum, aber Bote einer neuen Zeit. Man wird einsehen müssen, dass Gentrifizierung eine kulturelle Leistung ist (und die Romantik der ewigen Ghettoisierung ein Zynismus linksradikaler Spinner). Niemand kann die Slumbehausungen der DDR noch wollen. Nicht mal die Berliner Linke.
Züge einer Gartenstadt entstehen im immer attraktiveren Berlin; ja, die Preise der Immobilien spiegeln das. Erst weiterer Zubau wird daran etwas ändern. Zur Zeit zahlt der Student für eine Bude, so er sie kaufen kann, eine Viertel Mille. Also Daddy. Die soziale Frage ist also nicht zu leugnen. Und ich sehe auf meinem Spaziergang, dass die Stahldeckel der Kanalisation punktverschweißt sind. Es gibt eine Sicherheitsfrage. Die Eingänge der Souterrain-Wohnungen haben massive Stahlarmierungen. Es gibt in Berlin eben auch Anarchismus und verzweifelte Gestalten osteuropäischer Alks; der U-Bahnhof ist für Frauen auch tagsüber nicht nutzbar; man darf damit rechnen, ohne Anlass bespuckt zu werden. Die Politik wie die Bahn ignorieren das.
Mein Ausflug in meinem Kiez führte mich in ein modernes Hotel einer vornehmen Porzellanmanufaktur in der Englischen Straße, das als vietnamesisch betrieben wird. Auch das Frühstück. Sie hatten (Abendkarte ab 15.00 Uhr) zu rohem Fisch einen Sauvignon Blanc aus Deidesheim. Das ist in der Pfalz, wo Kohl Saumagen verzehrte. Vielleicht ist die Assimilation der kulinarischen Kulturen eine maßgebliche Metapher für die Zukunft der Metropole.
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PRO DOMO.
Der spätere Bundespräsident und frühere Ministerpräsident in NRW, den seine Freunde „Bruder Johannes“ nannten, galt als versöhnender Charakter. Ich habe seine evangelische Art gemocht. Er hatte ein gewisses christliches Charisma, das vielen seiner Nachfolger an der Spitze der SPD abging; zuletzt dem seelenlosen Scholzomaten. Der zur Zeit agierende Ober-Sozi frisst sich das Gemütvolle gerade an. Das könnte noch was werden. Jedenfalls galt für Johannes Rau das Motto „versöhnen statt spalten“. Eigentlich sollte das das Erbe Willy Brandts sein. Manieren der Mitte.
Heutzutage ist zweifelhaft, ob die unterschiedlichen Parteien noch koalitionsfähig sind. Die Lindnersche Gehässigkeit, der Habecksche Hass und der Kölner Kommunismus aus der Ampel-Zeit wirken nach. Das hängt damit zusammen, dass ein Politiker immer mit zwei Zungen spricht. Er will dem Wähler insgesamt als diplomatischer Souverän erscheinen und seinen eigenen Leuten als scharfer Hund. In Bayern nennt man das Bierzelt-Rhetorik. Keine Manieren als Mythos.
So kommt es, dass die Sozialministerin Bärbel Bäs aus Walsum trotz unzureichender Englischkenntnisse ein Kanzlerwort „bullshit“ nennt. Mit Kuhfladen bezeichnet der Amerikaner wirklichen Unsinn. Die Frau Ministerin wollte eigentlich sagen, dass ihre Basis anderer Auffassung als der CDU-Kanzler ist. Warum wird man so ausfallend? Wegen der Biersäufer in Walsum; das ist ein Vorort von Bottrop, wo man Bottropsky für sacht.
Johannes Rau machte das so: Bevor er an’s Rednerpult trat, wies er an, dass die obligatorische Wasserflasche links zu stehen hatte. Er ging dann in die Bütt und rügte als allererstes die Position des Getränks. „Weil die Flaschen immer rechts stehen!“ Brüllendes Gelächter im Saal. Ich habe die Nummer x-mal gesehen; sie hat immer geklappt.
Was die Freundschaft der liberal gesinnten Demokraten unterläuft, ist ihre gemeinsame Furcht vor den blau-lackierten Faschisten. Und damit haben die, die ganz rechts stehen, schon eine erste Runde gewonnen. Man lässt sich seine Manieren nicht vom politischen Pöbel nehmen.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de