Logbuch
DAS ENDE EINES TABUS.
Ein Tabu versucht, etwas im Leben zum Unsagbaren zu erklären und damit verschwinden zu lassen. Früher galt dieses vorsätzliche Verschweigen für sexuelle Themen. Darüber sprach man nicht. Heute gilt es für rechte. Gemeint ist jene politische Realität, die es, ginge es nach den Gutmeinenden, gar nicht geben sollte. Etwa die Tatsache, dass ein Viertel der Wählerschaft der AfD ihre Stimme gibt. Das ist zur Zeit die stärkste Partei.
Eine solche Tabu-Zone gibt es auch in der Publizistik, neuerdings mit abgetakelten Springer-Leuten unter dem unverständlichen Kürzel NUIS. Hier landet wohl auch Geld rechter Kreise des Mittelrheins, die mir, weil Nachbarn zum Westerwald, schon länger in der Nase stechen. Die CDU in Rheinland-Pfalz ist hier offenbar verfilzt, einschließlich der fidelen Weinkönigin Klöckner, die es zur Bundestagspräsidentin geschafft hat. Da ich mal eine Kolumne in der örtlichen Rheinzeitung hatte, als diese noch unzweifelhaft liberal war, sind mir Anfeindungen aus genau diesem rechten Milieu vertraut. Mich beschimpfte etwa ein Herr Fuchs, CDU-MdB, inzwischen wohl verstorben.
Alle Hoffnungen, den rechtspopulistischen Kram der AfD loszuwerden, indem man eine Debatte um deren Propaganda-Themen tabuisiert, sind hinfällig. Man hat auch den Sexualtrieb nicht erledigt durch das Schweige-Zölibat. Zudem gibt es dazu keinen Grund. Man kann offen und klar sagen, warum man die Volksgemeinschaft von Weidels Gnaden nicht will. Das ist ja auch nicht schwer. Was die da wollen, ist nicht meine Welt. Können wir Punkt für Punkt durchgehen.
Das gilt zum Beispiel für meine Nachbarn, insbesondere die in Berlin. Den Sohn des italienischen Zuwanderers, der eine Pizzeria betreibt. Den armenischen Schuhmacher, den ich gestern um neue Sohlen bat. Die vietnamesische Blumenfrau, die mir von ihrem Besuch in der Heimat erzählt. Die türkischen Bäcker an der Ecke. Die kurdische Schneiderin. Der griechische Physiotherapeut, mein Freund Leo. Und meine Osteopathin aus Südafrika. Meine Nachbarn und zum Teil eben auch meine Freunde. Wir leben gut zusammen. Migration muss man gestalten wollen; wir wollen das.
Ich könnte aus den gleichen Milieus auch meine Gegner benennen, sogar die Feinde. Da ist vieles unverträglich und bedarf des Verbots wie der Verfolgung. Ich lasse das aber hier, da wir uns schon verstanden haben und ich nicht Lohnschreiber bei einem Hetzer aus Koblenz bin, der mit seinem kleinen Vermögen die CDU nach rechts zu drängen gedenkt, wozu sich Julia Klöckner im neuen Sommerkleid auftakelt. Die Aufgetakelte bei den Abgetakelten. Staccato von rechts.
Die Brandmauer war eine Metapher der Feigheit. Man wollte damit ein Tabu festigen, das nicht zu festigen ist. Das Böse ist in der Welt, bieten wir ihm die Stirn. Vielleicht könnte in diesem Sinne auch Jörg Pilawa auf seine neue Flamme einwirken.
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PROTZEREI.
Friede den Hütten! Krieg den Palästen! Diesen doppelten Wunsch äußert 1834 Georg Büchner in einer Kampfschrift, dem berühmten Hessischen Landboten. Die Nachrichten unserer Tage sind voll von Gipfeltreffen weltweit, die uns einen Blick in die Paläste werfen lassen. Man sieht Phänomene der OPULENZ in arabischen Staaten und Russland. Die amerikanische Welt des Weißen Hauses hat da eher eine bescheidenere Atmosphäre; das Oval Office ist halt nur ein Büro. Man weicht auf Golf Clubs aus. Und wird zubauen.
Der revolutionäre Wunsch des Georg Büchner will die feudale OPULENZ beenden. Einen guten Eindruck von der neuen Nüchternheit erhält, wer mal in den Sitz der britischen Regierung schauen durfte. Die sprichwörtliche Nummer 10 ist vor allem eines, zu klein. In Berlin korrigiert man die halbe Prahlsucht des bisherigen Kanzleramtes gerade durch einen massiven Zubau. Aus der Kohlschen Waschmaschine (lokaler Spott) wird etwas Monströses. So hatte der Führer die Stadt ja auch gedacht.
Gelegenheit, über Prahlsucht nachzudenken. Der Narzissmus ist eine furchtbare Krankheit; wen diese Manie zur Onanie in Besitz genommen hat, der leidet fürderhin unheilbar an sich selbst. Man ist ja geneigt, die großkotzige Inszenierung von Macht den Orientalen zuzuweisen. Oder als Relikt absolutistischer Hofkultur zu betrachten. Den eigentlichen Stimmungswandel im Sinne der schmucklosen Bescheidenheit hat aber die Reformation gebracht, das Wüten des calvinistischen Bildersturms. Danach gab es Gotteshäuser von der Anmut einer Lagerhalle. OPULENZ ade!
Trotzdem oder deswegen scheint mir das englische UNDERSTATEMENT lobenswert, die vorsätzliche Untertreibung, die eine feine Leichtigkeit ins Zusammenleben bringt. Die höchste Perfektion erreicht hier, wer die italienische SPREZZATURA zu leben weiß. Das ist die Kunst, auch schwierige Dinge, schwerste Aufgaben mit einer selbstverständlichen Leichtigkeit zu versehen, die auch große Anstrengung als beinahe mühelos erscheinen lässt. Arbeit, auch schwere, wird zum leichten Spiel.
Bescheidenheit ist eine Zier; weiter kommt man ohne ihr.
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KISS.
Es gibt die große Weltgeschichte und die kleinen Histörchen; die eine handelt vom Friedensfürsten und dem pösen Putin, die andere spielten in den Niederungen der Parteipolitik. Mir geht es heute um eine Episode für kleinere Lichter. Um mich und dich.
Der amerikanische Präsident glaubt bei seinem ersten Versuch der Wiederwahl Opfer eines Wahlbetruges gewordenen zu sein, bei dem sich die gegnerischen Demokraten der Unterstützung russischer Geheimdienste bedient hätten. Insbesondere glaubt das der rechte Flügel seiner Partei, der Republikaner, der das Motto „Make America Great Again“ (MAGA) führt. Man sah sich angesichts des Betrugs sogar zu Hochverrat berechtigt.
Jetzt hat Trump bei seinem Treffen mit Putin in Alaska ebendiesen gefragt. Und eine klare Bestätigung erhalten. Es wurde sogar zugegeben, wie man das gemacht habe. Das Schlüsselwort lautet „mail“; der Wahlbetrug war möglich wegen der Möglichkeit zur Briefwahl. Kruzitürken, so haben die schlimmen Finger das also gemacht. Ich meine, jetzt kann sich der Friedensfürst seiner Sache sicher sein. Der Beelzebub hat es ja ihm gegenüber eingeräumt. Wer mail in der Wahl hat, der ist geliefert.
Der durchschnittliche Trumpwähler, er heißt Joe Six-Pack und ist vor allem betont männlich, aber nicht notwendig übermäßig gebildet, weiß damit auch, woran er ist. Die der Briefwahl zugewandten Eliten haben mit intellektueller Raffinesse hinter seinem breiten Rücken das Volk um seinen Willen gebracht. Der Helfershelfer aus dem Reich des Bösen räumt es ja ein, wenn zur Rede gestellt. Mail! Ein Mega-Moment für Maga.
Gerd Schröder hat mal über Russland gesagt, dass dies keine Westminster-Demokratie sei, eh klar, aber eben auch keine Diktatur. Steile These. Ob das britische Mutterland der Westminster-Philosophie mit seinem Mehrheitswahlrecht eine lupenreine Volksherrschaft hat, darf auch diskutiert werden. Eine klare Schieflage haben jene autoritären Staaten, in denen neuerdings Liberalität und Gewaltenteilung getilgt werden. Aber all das ist dem europäischen Joe Six-Pack, er heißt Karl Arsch oder Lieschen Müller, schlicht zu kompliziert. Das mit der mistigen mail, das kapiert er.
Man versteht, was Propaganda in moderner Macht macht: Keep it simple and stupid. Die gute alte KISS-Regel.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de