Logbuch
DER KRAMPF GEGEN RECHTS.
Der berühmte Meinungsforscher Manfred Güllner, ein Urgestein seiner Branche und leidenschaftlicher Roter, neigte zu bissigen Bemerkungen, wenn es um das gegnerische Institut in Allensbach ging, dessen Gründungsmutter nicht frei von braunen Tönen war. Er sagte dann gern: „Sie übersetzen dort Demoskopie mit völkischer Beobachtung.“
Was das Güllnersche Institut heutzutage beobachtet, hat sie, völkischen Züge. Forsa sieht bei der Sonntagsfrage die AfD mit der CDU gleichauf; beide haben je 25 % der Stimmen. Absolute Mehrheit. Die SPD würden noch 13% wählen. Die FDP ist raus. Die Strategie der demokratischen Linken, die uns in diesen Strukturbruch geführt hat, hieß „Kampf gegen Rechts“: na bravo! Ein Krampf; und er dauert an im linken Milieu. Schockstarre.
Die Art, wie die AfD niedergebrüllt wird, allen voran von Omas gegen Rechts, hebt deren junge Frau auf‘s Panier. Ich werde hier nicht diese alerte Zynikerin preisen, aber die bösen alten Frauen der demokratischen Mitte haben sie nicht nur nicht verhindert, sondern groß gemacht. Wir werden Weidel als Kanzlerin sehen, so wie wir Madame LePen nach oben heben, wo Signora Meloni schon ist. Der Krampf gegen Rechts hat jenen Rechtsruck gefördert, den zu verhindern er vorgab.
Die Schwarzen und die Blauen haben die absolute Mehrheit. Die SPD hat sich grotesk verzwergt. Wie die Grünen auch. Noch herrscht bei den Konservativen Scham, in eine Regierung zu gießen, was die Stimmungslage schon als Struktur zeigt. Aber sehe ich Fritze Merz als Fels in der Brandung? Eine Sandburg, irgendwann ein Raub der Wellen. Und, mit Eimerchen und Schüppchen, Lars Klüngelbiel, das dicke Kind als Sozen-Chef? Oder aus Berlin ein Herr Saleh („Die Wohnungen in Volkes Hand!“)? Machen Sie Witze?
Ich schreibe dies in Moabit; aus dem roten Wedding gleich nebenan höre ich ein Lied aus alten Zeiten herüberschallen. „Wer hat uns verraten?“ Es klingt mit der Stimme von Ernst Busch: „Sozialdemokraten!“
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RECONQUISTA, DIE ROLLE RÜCKWÄRTS.
In meiner frühen Jugend machte eine schlichte Jacke mit Stehkragen Mode, weil sie der große Vorsitzende Mao Zedong trug. Ich war damals wohl schon Konzernknecht und trug, wie Bertolt Beitz, grauen Flanell zweireihig mit Binder und Manschetten. Der Mafia gebührten die Nadelstreifen. Kleider machen Leute.
Neunundfünfzig Krawattenmänner waren gestern im Kanzleramt: das ist die Spitze der deutschen Wirtschaft. Auf dem üblichen Gruppenfoto stehen sie rund um den Kanzler. Im Vordergrund ein einzelnes rotes Kleid. Und von Amtswegen die Bundeswirtschaftsministerin. Ich mag das Wort von der Frauenquote gar nicht mehr sagen, so vergeblich ist der Gedanke einer auch nur zufälligen Verteilung der Geschlechter an der Spitze der investitionswilligen Unternehmen meines Vaterlands. Eben kein Mutterland.
Mich fasziniert aber etwas ganz anderes. Wir hatten uns auf den Vorstandsetagen an legere Kleidung gewöhnt. Man trug die Start-up-Uniform von Sneakern und Polohemden, allenfalls ein offenes Oberhemd unterm verknitterten Leinen-Sacco. Jetzt alle im Blaumann, dem einreihigen blauen Anzug, mit Hemd und Krawatte. Eine Kulturrevolution zurückgedreht. Als Volkswagen-Seele sage ich: „Selbst der Olli!“ Schau an. Alle Achtung.
Wie ging das praktisch? Stand auf der Einladung eine Kleiderordnung? Das glaube ich nicht. Woher hatten aber neunundfünfzig Muttis morgens die Instruktion, was sie ihren Gatten rauslegen? Man kann sich das nur so vorstellen, dass die ganze Kohorte grübelte, was haben wohl Merz und Klüngelbiel an, der Kanzler und sein Finanzminister? In unterschiedlichen Größen, versteht sich. So dass dann die weißen Turnschuhe im Schrank blieben und wieder der blaue Binder geflochten werden musste. Hoffentlich konnte Mutti das noch.
Ja, ich weiß, es waren 61 Topmanager im Kanzleramt; zwei hatten die Zeichen der Zeit verschlafen. Einen davon kennt kein Mensch, der andere war jener, den sie im Pressechor „das Knäckebrot“ nennen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Ich jedenfalls sage: Jede Kulturrevolution gebiert ihr Kostüm, auch eine rückwärts. Wir werden Zeugen einer RECONQUISTA. Sie kommen wieder die Blaumänner mit Schlips. Die Mao-Joppe der Habeck-Ära bleibt im Schrank. Man weiß ja nie.
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SCHLÜSSELROMAN.
„Was liest Du?“, so fragt ein alter Freund und Kommilitone; und er meint damit, was man gerade im Moment zur Lektüre habe. Regelmäßig empfiehlt er dann seine neuste Entdeckung. Jüngst aufschlussreiche Romane mit aktuellem Bezug, eigentlich Satiren auf die Berliner Gegenwart. Man erkennt leicht, welche Zustände und welche Personen im Roman gemeint sind, auch wenn ihnen dort jeweils ein anderer Name gegeben.
Man nennt das SCHLÜSSELROMAN, weil leicht zu entschlüsseln. Die Dichtung legt nur einen zaghaften Schleier über‘s Leben, um dann, so getarnt, um so brutaler zuschlagen zu können. Wir sind bei der alten Frage: Was darf Satire? Ist Kabarett Kunst oder freche Politik? Ich finde in den Romanen zum Beispiel Passagen, die politischen Parteien nicht gefallen dürften, weil recht böse. Hier der FDP und der SPD.
Ein Liberaler aus dem Norddeutschen, eigentlich Braunschweiger, findet seine Trinkgewohnheiten karikiert und sich mit dem Attribut eines fleischgewordenen Herrenwitzes versehen. Nun wird er als absolute Person der Zeitgeschichte (so heißt das im Presserecht) daran nichts ändern können, weil mögliche Meinung, aber genießt das die Freiheit der Künste, nur weil Herr Meier hier Müller heißt? Gute Frage. Ich selbst habe ihn, den Herrenwitz, schon Herrenwitze reißen hören, im wahren Leben.
Der im Willy Brandt Haus residierenden Partei wird ein übles Binnenklima unterstellt; es herrsche dort unter den Anwärtern auf Höheres Neid, Missgunst, Intrige, Verrat. Unter der Hegemonie der Solidarität tobe Stalin. Dieses Pandämonium des Profanen habe die SPD ruiniert. Nun könnte man sich fragen, ob da andere Parteien anders seien, aber das ist nicht mein literarisches Problem. Ich frage als Wortarbeiter: Darf ich als Dichter sagen, was ich als Journalist beweisen können müsste?
Ich hätte dazu allerdings eine Quelle. Und die saß nicht in der Poststelle. „The nice guys are in the mail room.“ Sie saß ziemlich weit oben. Meine Quelle war einer der Chefs in dem Bumms. Und er hat das Haus genauso geschildert. Nicht mal „unter drei“, sondern outspoken und frei. Aber ich zitiere sie nicht, die Quelle. Weil einem Journalisten nix heilig ist, außer das. Allenfalls einen Schlüsselroman, den könnte ich erwägen. Andererseits ein irrer Aufwand, diese tausend Worte im Dienste einer einzigen Beleidigung. Das muss doch auch mit einem kleinen Wortspiel gehen.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de