Logbuch
POLITISCH LIED - GARSTIG LIED.
Heute nur Langweiliges. Beiläufige Erlebnisse aus der Welt der Systemparteien. Bitte um Nachsicht.
Ganz tief in der Provinz Brandenburgs treffe ich auf den Schwager. Och, denke ich, der Schwager, schau mal einer an. Er setzt sich an die Spitze einer Bürgerinitiative zur Erhaltung von unbewachten Badestegen. Das verbietet das Bürgerliche Gesetzbuch, aber Michael Kellner hat es geschafft, dafür den RBB zu interessieren. Kellner ist der Schwager von Patrick Graichen, dem Zuschläger von Robert Habeck, der sich bei Besetzungen nicht mehr an seinen Trauzeugen erinnerte. Hier macht er das, was so ein Volksdeputierter in seinem Wahlkreis macht; ich vermute das nur und sehe es aber trotzdem mit Respekt.
Mittags noch habe ich an einem Info-Stand vor der Heiland-Kirche zu Moabit den Deutsch-Italiener Federico Quadrelli kennengelernt, der für die SPD in Moabit und dem Belgischen Viertel vom Wedding kandidiert. Straßenwahlkampf. Ein kreuznetter Soziologe der jüngsten Generation, der sich in die Pflicht nehmen lässt für einen Verein, dem es im Moment nicht an der Wiege gesungen wird. Ich hoffe, er hat eine Chance in der Partei des Herrn aus Palästina und sehe sein Engagement mit Respekt. Ciao bello ciao!
Abends dann im TV die Wahl von Wolfgang Kubicki aus Braunschweig zum FDP-Vorsitzenden mit einer Side-Show der Dame, die man laut jüngerer Rechtsprechung straffrei als Flintenweib empfinden kann. Ich habe dem gelegentlich schon mal windigen Advokaten Kubicki erst vor zwei Wochen persönlich per Handschlag meinen Respekt mitgeteilt, dafür dass er noch mal ins Geschirr geht.
Zu den CDU-Granden Friedrich Merz und Henne Wüst, der die Haare schön hat, habe ich hier schon was gesagt. Grüne, Sozen, Liberale, Konservative… Was soll dieser Zirkus mit abgeschmackter Politik der Altparteien? Wieso ausgerechnet dazu Respektsbezeugungen? Weil all das besser ist als das rechte Regime, dem ein Viertel meines Vaterlandes neue Politik zutraut, das aber im Kern nur Volksgemeinschaft kann und nur Volksgemeinschaft will.
Logbuch
SPIEGLEIN, SPIEGLEIN AN DER WAND.
Schuppe tritt ab. Das ist unter Journalisten des Berliner Milieus eine Nachricht. Der Chefkommentator eines etwas angegriffenen Boulevardblattes namens BZ hat über gut zwanzig Jahre jeden Tag eine Kolumne abgeliefert, insgesamt fast fünftausend Mal unter dem Rubrum „Mein Ärger“ seiner Hassliebe Ausdruck verliehen. Bürgerlicher Name von Schuppe: Gunnar Schupelius. Ein Springer Gewächs mit grünen Wurzeln, inzwischen wohl eher ein FDP-Mann, aber durch und durch Boulevard. Das ist, wenn ich es sage, ein Lob.
Eigentlich spricht man als Kolumnist nicht über Kollegen; zumal, wenn diese professionell machen, was doch für den Kritiker selbst nur Hobby. Mein Logbuch verzeichnet zudem nur knapp die Hälfte des Oeuvres von Schuppe, gut zweitausend Glossen. Wer jeden Tag zur Feder greift, der weiß nur zu gut, dass dies einer gewissen Disziplin bedarf. Wem dazu noch Glossen aufgegeben sind, muss um satirische Ein- und Ausfälle kämpfen; das gelingt mal mehr, mal weniger gut. Aber das ist, wie Martial sagt, eine andere Geschichte.
Zur ehernen Regel des Kolumnisten gehört, dass er niemals seine Kollegen liest. Ich könnte noch ertragen, was die alte Tante SZ aus dem „Streiflicht“ auf der Eins gemacht hat. Ich könnte noch mitleiden, wie sich Martenstein durch die BILD schleppt. Ja, und Hank in der Frankfurter Sonntagszeitung ist oft schlau. Aber was der Bötchen-Publizist Gabor Steingart an eitlem Auswurf produziert zwischen genial, gefällig und Gosse, das ist mir schon als Ambition zu peinlich. Ich lese das ganze Zeug nicht.
Der Niedergang der Publizistik beginnt ohnehin damit, dass die Edelfedern nicht mehr für ein Publikum schreiben, sondern das Urteil ihrer Kollegen. Journalisten sind auf das Ekelhafteste selbstbezüglich. Sie reden ausschließlich über sich selbst; die Welt da draußen ist ihnen nur Vorwand zur Selbstbespiegelung. Ihr Motto lautet: „De te fabula narratur!“ Die Geschichte wird über Dich erzählt. Daraus wird: Jede Geschichte bist Du. Du bist die Geschichte. Spieglein, Spieglein an der Wand / Wer ist die schönste im ganzen Land?
Dieses schroffe Urteil gilt freilich nur für die anderen; man selbst ist immer braver Chronist und gelegentlich dann doch Stimme des Weltgeistes.
Logbuch
FIGAROS HOCHZEIT.
Revolutionen entstehen nicht durch himmelschreiende Missstände. Die gibt es ja immer und fast überall. Sie drohen, wenn der Plebs sich langweilt. Darum galt im Alten Rom das doppelte Motto BROT & SPIELE. Und Spiele!
Als Massenmedien noch aus Papier waren, im Zeitalter der Zeitungen, da war wichtig, was die BILD „auf der Eins über‘m Bruch“ hatte; das meinte die Titelstory, die den Leser schon ansprang, auch wenn das Blatt noch gefaltet am Kiosk lag. Diese Schlagzeile sollte den Kaufimpuls auslösen, war also wichtig. Dort lese ich gestern etwas von einem anstehenden Kanzler-Tausch. Das ist schon sprachlich so schlecht, dass ich nicht mal mehr weiterlese. Selbst BILD kann keinen Boulevard mehr. Man gähnt.
Das ventilierte Gerücht will von einem Plan in der Union wissen, den amtierenden Friedrich Merz durch Henne Wüst zu ersetzen, der in Düsseldorf den Ministerpräsidenten gibt. Er gilt als der Kennedy vom Niederrhein und hat die Haare schön. Politisch kommt er aus der Tiefe des Raums, weiß also, wie das Geschäft geht. Zudem war er mal bei der Lobbyfirma EUTOP, die nun wirklich mit allen Wassern gewaschen ist. Das ist schon Erste Liga. Unsern Henne als Kanzler; echt, jetzt?
Ich bin nicht überrascht, aber doch irritiert, weil ich finde, der Merz macht seinen Job so schlecht nicht. Zumindest nach der Stupidität, mit der der SCHOLZOMAT sein Kabinett vor die Wand gefahren hat, weil, so sein Schwanengesang, die Bubis der FDP böse waren. Allerdings ist das Haupt von Fritze Merz nur noch sehr spärlich von einem Flecken Resthaar bedeckt und glänzt ansonsten wie ein Osterei. Anweisung an die Maske: Bitte regelmäßig mit Puder abdecken.
Meine Frisörin, die fabelhafte Denise, empfiehlt den Kahlen ausgedehnte Besuche in der Türkei, wo man sich, im Urlaub nebenbei Haar von anderen Körperteilen, die noch eine gewisse Buschigkeit aufweisen, auf die Pläthe verpflanzen lassen kann. Das „pubic hair on head“ sei echt in Mode, sagt Denise; sie habe Kunden, die damit wirkten, als seien sie einem Jungbrunnen entsprungen. Ich bin skeptisch. Nach solchen Plattitüden vergeben wir doch nicht das dritthöchste Amt im Staat. Nur, weil unsern Henne die Haare schön hat.
Der Kern meines heutigen Monitums ist aber, dass es keinen kräftigen Boulevard mehr gibt. Die wirklich irren Stories kommen nur noch aus der PR; dabei vorwiegend aus der rechts gestimmten Regierungs-PR. Frech wie Dreck. Und insofern ist der Friedrich Merz vielleicht nur zu vorsichtig. Hülfe es, wenn er noch mehr über das Stadtbild schwadronierte und warum man seine Kinder nicht mehr in die USA schicken kann? Fritze, hau noch einen raus! Ein Volk, das sich langweilt, ist echt gefährlich.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de