Logbuch
DER MUT DER HECKENSCHÜTZEN.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk von Berlin und Brandenburg RBB unter der Leitung der ehemaligen Regierungssprecherin Ulrike Demmer ist bei einer politischen Intrige erwischt worden. Er hat einen Rufmord an einem grünen Bundestagsabgeordneten begangen; so wurde dessen Listenplatz frei für den Spin Doctor des grünen Kanzlerkandidaten Habeck. Die Trauzeugenkultur der grünen Mafia. Alle Beteiligten haben Jobs oder mindestens CONFIDENTEN beim Sender; nur das Opfer nicht.
Die Belastungszeugin für die unterstellte Unzucht, angeblich ein versuchter Kuss, war frei erfunden, es gibt sie gar nicht, ihre Eidesstattliche Versicherung dementsprechend gefälscht, aber das Phantom tauchte trotzdem in einer inszenierten Szene gepixelt auf dem Schirm auf, eine glatte Fälschung des Senders. Als der Rufmord aus dem Hinterhalt nicht mehr abzustreiten war, verlas der Moderator der Abendschau ein Zettelchen mit einer Botschaft des verantwortlichen Chefredakteurs. Sorry, meinte er, handwerklich nicht auf der Höhe. Wie bitte? Ich bin empört. Kann der vielleicht seinen Arsch mal ins Studio bewegen?
Gestern ist er dort und beantwortet brav brave Fragen der stocknaiven Moderatorin. Er will sich bei dem Verleumdeten entschuldigen. In der Sache weiß er nichts beizutragen. Er erwähnt nicht, dass der nutznießende Spin Doctor für den RBB gearbeitet hat, dass der Gatte der grünen Spitzenkandidatin hier festangestellt ist, dass die grüne Partei die Begünstigung der Rufmörderinnen nicht revidieren wird. Das brave Interview ist glatt poliert. Na gut.
Dann der Schlusssatz der Moderatorin: „Das Interview haben wir vor der Sendung aufgezeichnet.“ Eine Trockenübung, im Jargon „live-on-tape“. Ich glaube es nicht. Was für eine feige Bande. Er hat sich nur in sein eigenes Studio gewagt, wenn er hinterher schneiden kann. Der Mut der Heckenschützen. Und das alles von meinem Geld. Paaah. Frau Demmer stellt nun eine Kommission von Weißwäschern zusammen, die das völlige Fiasco beschönigen dürfen. Sie sitzt derweil unter ihrem Schreibtisch.
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CATO DER ÄLTERE.
Was wird eines Tages wohl über uns in den Geschichtsbüchern stehen? Ich meine nicht Sie und mich, die kleinen Leute, sondern über die Großen der Geschichte unserer Zeit? Der Gedanke kommt mir, als ich lese, wie die Historiker damit kämpfen, warum der Erste Weltkrieg ausbrach. Natürlich liegt das Standardwerk „Die Schlafwandler“ von Christopher Clark auf meinem Stapel des Noch-zu-Ende-zu-Lesenden. Clark ist ein erstaunliches Beispiel für einen Geschichtsschreiber, ein Australier, der in Cambridge lehrt und ein blendendes Deutsch spricht. Er hat noch immer seine Bude in Dahlem; dort treffe ich ihn gelegentlich im Kaffeehaus. Wir plaudern.
Kanzler Helmut Kohl hat sehr gekümmert, was das Rauschen des Mantels der Geschichte wohl über ihn sagte. Damals gab es eine Bundesregierung aus Schwarz-Gelb; der gelbe Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann machte öffentlich darüber Witze (über den „Mantel der Geschichte“ in Kohlscher Lautung). Er musste sich im Kabinett später dafür entschuldigen. Aber auch das Heroische Kohls verblich. Am Ende war er so groß wie Olaf Scholz heute klein.
Die Geschichtsbücher werden berichten, wie das Großmachtstreben der Großmächte zu unserer Zeit keine heimliche Ambition mehr war, sondern zur prahlerischen Großkotzigkeit wurde. Es wird von spätrömischer Dekadenz die Rede sein, da bin ich mir sicher, obwohl das Wort von einem anderen hohlen FDP-Politiker stammt. Das ist mir alles zu vordergründig. Ich folge einem Tipp von Christopher Clark und verlagere mein Interesse von 1914 auf 1848. Das ist der „Frühling der Revolution“ (so der Titel seines Wälzers mit tausend Seiten). Im Europa des Jahres 1848 begann der Kampf um eine neue Welt. Er scheint heute verloren.
Das Wehklagen über die spätrömische Dekadenz stammt freilich nicht von dem FDP-Granden Guido Westerwelle, der das Schlagwort nur zitierte; es entstammt einem anderen Historikerstreit. Hier ging es um das Ende des (reichlich glorifizierten) Römischen Reichs und die folgende Blüte des Byzantinischen, sprich der Expansion des Islam. Auch hieran kann man allerlei Unsinn anschließen, dem ich nicht das Wort reden werde.
Mein Weltgefühl in diesen Zeiten der profanen Großmäuligkeit ist das des späten Brecht in der trügerischen Idylle des brandenburgischen Buckow: „Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“ Das schrieb Brecht anlässlich meiner Geburt. Na ja, jedenfalls zu diesem Zeitpunkt. Ich lese es aber als Mahnung, die er mir mit auf meinen Weg gegeben hat. Folglich bin ich der Meinung, Karthago sollte nicht zerstört werden.
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IN BROKEN ENGLISH.
Ich liebe die englische Sprache, vor allem das englische Sprechen. Das fängt schon bei den Wörtern an. Dazu muss man wissen, dass es dorten als unpassend gilt, mit großem Pathos zu reden. Dass etwas pathetisch sei, gilt auf den Inseln als deutliche Abwertung. Man pflegt ein gewisses „Understatement“, meint Zurückhaltung.
Beginnen wir zur Welt der Medien mit dem Radio. Es heißt schlichter als schlicht einfach „drahtlos“, das WIRELESS. Bescheidener geht es nicht. Und die Gazetten und Journale? Man spricht von den Papieren, kurz und bündig THE PAPERS. Der Fachmann nennt das eine Synekdoche; aber mit solchen griechischen Vokabeln anzugeben, das ist eines Gentleman nicht würdig. Das Fernsehen firmiert lakonisch als TELLY.
Jetzt zur Neuigkeit. Ich höre in der Lounge des Flughafens Kloten zwei Inglesen parlieren. Man will ein Foto verbreitet wissen. Dazu die Kurzformel: „Put it on the socials!“ Die Geselligen? Ja, die ganze Palette peinlicher Plattformen hat einen eigenen Gattungsbegriff: THE SOCIALS. Hübsch.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de