Logbuch
DIE TESLATEN.
Die INTERNATIONALE der NEUEN RECHTEN ist gegen Zuwanderung und Klimapolitik, für Aufrüstung und Elektroautos; wenn ich das richtig subsumiere. Ein Sammelsurium an Vorstellungen aus politischer Nostalgie und einem islamfeindlichen Impuls (den gleichzeitig auch angelegten antisemitischen unterdrückt man aus taktischen Erwägungen). Etwas in mir weigert sich das Braune blau zu nennen. Also: die neuen Braunen? Nicht überzeugend.
In Berlin finde ich nun mitten im bürgerlichen Dahlem einen Tesla, auf dessen weißes Blech jemand mit fetten Edding ein Hakenkreuz geschmiert hat. Unangemessen, aber es hadert offensichtlich ein bestimmtes Milieu mit dem Eigner der Marke. Gleichzeitig lese ich in der Financial Times, dass die NEUE RECHTE in England inzwischen mehr Mitglieder habe als die Konservativen Tories. Der Chef der REFORM UK (ein Imperativ!) Nigel Farage gibt zu, am Familiensitz von Donald Trump mit dem Tesla-Eigner über Geld gesprochen zu haben. Es ist von einer Zuwendung in Höhe von 100 Millionen US-Dollar die Rede. Wahlkampf exterritorial, sprich im Ausland, ordnungspolitisch ist das nicht ohne.
Wohlgemerkt, der Besitzer des amerikanischen Autoherstellers Tesla, ein eingebürgerter Südafrikaner angeblich englischer Abstammung, fördert als maßgeblicher Förderer der NEW RIGHT in den USA nun eine rechtsaußen anzusiedelnde Partei in Great Britain, die wesentlich den Brexit betrieben hat. Der AfD in Deutschland hat er auch schon ein gutes Wort geliehen, eine Wahlempfehlung mit dem nicht kleinen Impetus, dass nur die NEUE RECHTE Deutschland retten könne. Ist es wieder soweit?
Ich habe die Befürchtung, dass das grüne Milieu, zur Zeit in Buhlschaft mit dem schwarzen, diese Spreizung ins braune nicht aushalten wird. Was also wird aus dem mobilen Ikon namens Tesla? Wenn es eigentlich doch nur um die Idealisierung der Batterie ging, steht BYD als Sehnsuchtsmarke bereit. Ein boomender Laden! Dass nun eine Schüssel aus Rotchina bekömmlicher ist als das kalifornische Vehikel wird noch Überzeugungsarbeit brauchen, aber warum sollte es nicht gelingen? Ich bin eh raus und bleibe beim Selbstzünder.
Was begrifflich aussteht, ist die kategoriale Bestimmung der NEUEN RECHTEN. Da ist es mit der Denunziation als Nazis nicht getan. Wir alle wissen, dass das polemisch möglich ist, aber nicht wirklich erfasst, was hier international passiert. Auch das Wort des RECHTSPOPULISMUS greift zu kurz, da volkstümlich zu sein nun wahrlich kein Verbrechen ist. Mir fällt das Urteil „reaktionär“ ein, aber es fehlt der historische Block dazu. Frage an die Wolke: Wer nennt das Kind beim Namen? Mein Vorschlag wäre (follow the money): die Teslaten.
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DIE PETA-PETRA.
Neuerdings darf jeder Peter eine Petra sein, auch ein Petrum; ein wirkliches Verdienst der letzten Regierung. Ich habe natürlich nichts dagegen. Es wird einfach Karneval auf Dauer gestellt. Kappenzwang als Mindestgebot.
Ich sitze an der Liste guter Vorsätze für das neue Jahr. Die Reue über Vergehen der letzten zwölf Monate ist zwar eher prinzipieller Natur als akzidentieller (es war eigentlich nichts los, wo mir wirklich leid täte), aber man ist als Christenmensch ja gehalten, Demut zu zeigen. Als Autor eines Meinungsblogs wäre zudem zu Rücksicht auf den Zeitgeist zu raten; bei einem Fabeldichter ja wohl das Mindeste.
Ich habe was. Ich werde mich gegen TIERDISKRIMINIERUNG wenden. Es ist doch von tiefem Unrecht geprägt, dass ein vandalierender Aasfresser als schlau gilt (nur weil er einen buschigen Schwanz hat), dagegen aber meine Milch- und Filetlieferantin als dumm gilt. Die Paarhuferin soll adipös sein, der im tiefen Wald freilaufende Köter sei böse und der Bruder des Maultieres störrisch. Alles Attribuierungen durch den Menschen, der hier Rassismus fördert. Wieso soll der Adler eine Majestät sein und nicht der Storch, der doch die Bäbies bringt?
Dem Stier die Hoden genommen, schafft ein Sinnbild der Treue, was dem Reptil nie als Charakter gewährt würde. Der Rehabilitierungsbedarf der Ratten ist riesig. Man sieht es doch an Hund und Katze: Wer hätte je von einer Katze als des Menschen bester Freund gehört und von einem Hund als falschem Wesen? Tiefe Ungerechtigkeiten, wohin man schaut. Wir werden die Tiere 2025 fragen, welche Pronomen sie wünschen. So fängt es mal an.
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EINE GUTE NACHT.
„Come and lie down by my side
'Til the early morning light
All I'm takin' is your time
Help me make it through the night
I don't care what's right or wrong
And I won't try to understand
Let the devil take tomorrow
Lord, tonight I need a friend.“
Warum schlafen wir? Das gilt ja wohl für alle Lebewesen, jedenfalls die Säugetiere, dass sie eines Ruhezustandes bedürfen. Die Annahme, dass dies mit der Erdrotation, also der Abfolge von Tag und Nacht, zusammenhänge, ist so plausibel wie leichtfertig. Denn die biologische Evolution kennt keine klare Logik von Ursache und Wirkung. Jedenfalls ist Schlafentzug Folter. Wir brauchen das süße Gift des Einschlafens und, wenn es eben geht, eine ruhige Nacht.
Für manche ist die Länge der Nacht auch eine Bedrohung. Es gibt dieses amerikanische Liebeslied, in dem das Paar sich den Wunsch erfüllt, es zusammen durch die Nacht zu schaffen; am besten von dem Countrymusiker und der kahlköpfigen Irin. Natürlich verbindet sich mit dem nächtlichen Bett auch die Romantik der Fortpflanzung und ihrer Derivate. Idylle der Zweisamkeit.
Freud sprach in seiner Traumdeutung von Tagesresten, die den Inhalt der Träume bestimmen. Überhaupt nutzt unser Rechner wohl die Zeit zur Nachbearbeitung der Eindrücke des Tages und kämpft gegen tiefe Gelüste wie Ängste, die im mentalen Untergrund hausen. Nach einer guten Nacht fühlt man sich wieder im inneren Gleichgewicht. Der Tag kann kommen.
In den großen Städten der Moderne hat die Straßenlaterne die Finsternis vertrieben und eine neue Jahreszeit eröffnet, das Nachtleben. Dem konnten die Menschen auf dem Land nichts abgewinnen, für die vor dem ersten Sonnenstrahl schon Tag war. Und die Schichtarbeiter, deren Leben die Fabrikglocke beherrschte. Mein Großvater väterlicherseits hat sein gesamtes Erwerbsleben auf dem Pütt Nachtschicht verfahren.
Im Handelsblatt lese ich gerade die Klage einer jungen Frau, die als erbende Stahlbaronin darüber lamentiert, dass man für die Hütte keine Schichtarbeiter mehr finde, obwohl es doch so lukrative Zuschläge gebe. Und darüber wird Klage geführt, dass der Strompreis zu hoch sei, insbesondere in der Dunkelflaute. Späte Einsicht einer Unbelehrten, deren Vater schon unbelehrbar war.
Nachts scheint die Sonne nicht; da bin ich sicher, vielleicht bläst der Wind. Aber auch da habe ich Zweifel. Es fehlt uns zudem des Feuers Macht. Jedenfalls kommt der Kohlefrachter aus Rotterdam nicht an die Saar, wenn die Moselschleuse zu schanden gefahren ist. Oder sibirisches Gas in die heimische Therme, wenn die Leitung gesprengt. Nicht mal die Kerne spalten sich noch und sorgen für Dampf in den Turbinen. Nach dem Wort des Jahres gefragt, habe ich Dunkelflaute vorgeschlagen. Keine gute Nacht.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de