Logbuch
AFFENTHEATER.
Wer der Demokratie schaden will, diskreditiert das Parlament. Denn im Herzen einer Herrschaft des Volkes steht der Ort, wo seine Abgesandten sich darüber verständigen, was es denn nun wirklich will, das Volk, der Souverän. Das ist kein geringes Unterfangen und es braucht Würde. Das freie Wort frei gewählter Abgeordneter, die nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. So ist der Kern unserer Verfassung gedacht.
Das galt mit der Ting-Eiche schon immer. Von der griechischen Polis über das römische Forum bis in die Nationalversammlung der Franzosen oder das englische Westminster: Es braucht einen Ort, wo aus dem Willen der Vielen im Wettstreit freier Auffassungen ein Gemeinwohl wird. Habermas nennt es deliberativ. Versteht kein Mensch, ist aber klug. Nur kein Affentheater.
Als unsere Diktatoren noch aus dem Adel kamen, sagen wir zu Zeiten von Wilhelm dem Zweiten, gab es Verächtliches aus Hochwohlgeborenem Munde: eine QUASSELBUDE sei das Parlament. Ihro Gnaden sprach gar vom REICHSAFFENHAUS. Böse, aber das gefällt mir, weil es Klartext ist. Joseph Goebbels gefiel es auch. Der nächste Zoo war dann Weimar! Das wiederum zeigt, an welcher Idiotie sich in Thüringen die CDU beteiligt. Man muss das mit den Augen des Publikums betrachten, nicht denen der Schauspieler.
Was Königsdisziplin der Demokratie sein sollte, Staatstheater, nicht Posse, das nutzen sie, die Christdemokratischen Schlaumeier um den Landesvorsitzenden Diederich Hessling, zu einer Pöbelei mit einem Greis der AfD. So füllt man deren Vorwurf zum Charakter der Altparteien mit Inhalt. Die Kanzlerkandidatin Alice Weidel ist im Wunderland: Es heben die „nützlichen Idioten“ (Lenin) der CDU sie auf den Thron. Oder Sarah Lafontaine-Wagenknecht (der ich das mit Lenin nicht erklären hätte müssen). Oder beide.
Die Schergen von Fritze Vor-März, dem Rocker aus Brilon, sind Deppen. Es folgt ein Hexensabbat. Wäre die grüne Fee im Auswärtigen Amt nicht so granatendumm, man hätte zur nächsten Bundestagswahl drei Epigoninnen von Mutti Merkel zur Wahl: Annalena, Alice und Sarah. „When shall we three meet again…“ Denn das ist das Merkelsche Erbe in Wahrheit, ein Zirkus, ein Zoo. Weimar wird wieder zur Walhalla. Read my lips.
Logbuch
MAL EBEN ZUM ITALIENER.
Entdeckt habe ich meinen Italiener in Charlottenburg, weil Schröder den Tisch vom Dicken (Kohl) wollte. Westerwelle hat hier oben drüber gewohnt und Pofalla; Steinmeier (der Bu-Präsi) kommt heute noch. Tintenkleckse Publizisten (wie der Autor) und Nachbarn mit Hund; gelegentlich der legendäre Hans-Hermann Tiedje. Ich mag die italienisch deutsche Inhaberfamilie; der verstorbenen Mama mein Gruß.
Die Küche ist gediegen bis raffiniert. Fast hätte ich Penne mit Dicken Bohnen und Speck genommen oder die Spaghetti, sorry, puttanesca. Kalbsnieren immer zu empfehlen. Es geht aber auch veganer. Als Vorspeise heute ein Selleriecarpaccio, hauchdünn geschnitten, mit schwarzen Trüffeln und feinem Öl. Ein Klassiker des Hauses, haben wir schon bei seinem Vater gern genommen, dessen schlechte Laune eine Attraktion war.
Dann der Fisch; wir hatten ihn zuvor am Stück am Tisch bewundert. Angelfang vom Feinsten, frisch vom Großmarkt in Moabit. Fabrizio hatte ihn mit den Worten an den Tisch gebracht: „Ich hab da was für Euch!“ Ein kräftiger Räuber der Meere. Ging im Salzmantel in den Ofen, jetzt am Tisch fachmännisch zerlegt. Vom allerfeinsten, ein duftendes, sehr zartes Fleisch. Riesige Portion. Als Gemüse dazu, man staune, Pfifferlinge.
Der markige Schauspieler mit der notorischen Weinschorle geht eine rauchen. Der Schweizer Publizist trifft ein, farbenfroh gekleidet, finde ich, der ich keine rosa Pullover trage. Stammgäste erörtern die Kunst an der Wand, wohl Restbestände der Galerie nebenan; Skandal pressebekannt. Wir trinken einen Vermentino, den ich allerdings überbewertet finde. Prosecco, Wasser, Grappa auf‘s Haus.
Als Dessert die beste Cassata der Welt, schwimmend im Schnäpschen. Viel Stammgäste, eine Gruppe zufälliger Asiaten wird unauffällig versteckt. Keine Glatze pro Nase, den großartigen Fisch, zwei spektakuläre Portionen, insgesamt für 55€; da kannste nicht meckern. Toller Laden. Verglichen mit dem kürzlichen Besuch im aufgeplusterten Adlon hoch zufrieden. Schlichter, aber zweites Wohnzimmer. Adresse bleibt geheim.
Logbuch
GLÜCK ZU.
Der alte Müllergruß (Glück zu!) erschließt sich nicht so recht, wer eigentlich gelernt hat, dass das Glück sich aufschließen möge (Glückauf!). Aber das ist nicht das einzige Mysterium. Ich schlendre über die sehr gut besuchte Messe für Windenergie in Hamburg und staune über das Fachpublikum. Es ist sehr international. Die gute alte Windmühle weltweit ein Schlager? Eine Wiedergeburt, zu deutsch Renaissance?
Eine Erklärung könnte in den Kosten liegen. Wer heute ein Kernkraftwerk bauen will, sollte viel Zeit haben und gut 50 Milliarden € mitbringen; ein Windrad könnte es für 5 Millionen geben. Klar, nicht vergleichbar. Übrigens hat eine Milliarde tausend Millionen. Und alle Kostenrechnungen zum Strompreis sind suspekt, weil politischer Natur, wenn nicht ideologischer. Jedenfalls haben wir eine Renaissance der Windmühle. Und wer die Flügelsprache versteht, sieht sie auf Freude stehen.
Der Ruf des Müllers war allerdings historisch nicht gut. Er betrieb, lange bevor Kohle die Dampfmaschinen befeuerte, die größten Kraftmaschinen seiner Zeit. Sie leisteten Erstaunliches in der Wasserhaltung, waren aber auch gewaltige Sägewerke oder eben die Helfer des Landwirts, der sein Korn zu mahlen hatte oder Oliven wie auch Gewürze. In ihrer Zeit Wunderwerke der Mechanik also, ohne die Holland nicht zur Weltmacht hätte werden können. Zar und Zimmermann. Aber der fliegende Holländer, das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Heute drehen sie, wenn man es den Radfahrern unter uns erklären soll, Dynamos.
Warum aber galt der Müller den Alten als ein Höllenhund? Nicht erst seit der Märchensammlung der Brüder Grimm gelten die Windmüller als Spießgesellen des Teufels. In den Kinderbuchausgaben wurde regelrecht zensiert. Grausamste Dinge wurden nämlich von Müllern berichtet; sie hacken ihren Töchtern die Hände ab und verkaufen ihre Seele. Woher der Volkszorn? Noch in der Persiflage aus dem Spanischen gelten die Windmühlen als Ungeheuer, die der Rittersmann zu bekämpfen hat. Die erhabene Technik hatte immer auch etwas Gespenstisches.
Nun, seinen Zeitgenossen war der sprichwörtliche Reichtum der Müller nicht erklärlich. Der Hund musste die Rotoren nur in den richtigen Wind drehen und konnte diesen für sich arbeiten lassen. Er saß dann pfeiferauchend in der Sonne. Die Schwielen an den Händen des Bauern und dessen krummer Rücken waren ihm fremd. Das eigentliche Mysterium bestand aber darin, dass er nicht gesät und geerntet hatte, aber doch zu Mehlsäcken kam. Da konnte es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Der Mythos entsteht, wie immer, aus Mangel an Wissen.
Der Müller galt als Glücksritter eigener Art. Heute würde man ihn als Beruf möglicherweise mit einem Spekulanten vergleichen, der sein Geld für sich arbeiten lässt. Aber die Kollegen an der Börse, die würden ihre Seele ja nicht an den Teufel verkaufen, oder? Na ja, sicher bin ich nicht.
Logbuch
Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de