Logbuch
DER HERR K.
Wir kennen von Franz Kafka und aus den Kalendergeschichten des Bertolt Brecht, den Herrn K., dessen Nachnamen stets nur abgekürzt auftaucht, vielleicht noch als volle Initialen, dann heißt er KK. Er repräsentiert eine Klasse origineller Denker. Heute vorzustellen Konstantin Kisin, ein Herr K. aus England, der es inzwischen auf eine Fangemeinde von zwei Millionen Abonnenten bringt. Alle Achtung, KK.
Kisin ist, was er oft betont, ein russischer Jude, dessen Eltern nach England emigrierten, und er hat die Konversationskultur der britischen Oberklasse aufgesogen wie ein Schwamm. Nicht nur, dass er lautrein Queen‘s English spricht, er hat den Habitus des in Oxbridge standardisierten Intellektuellen perfektioniert. Anmerkung: Dabei akademisch weder in Oxford noch Cambridge abgeschlossen, sondern „nur“ Edinburgh besucht; eine fabelhafte Aneignung scharfen Denkens in fremder Zunge. Nun pendelt er zwischen den Rollen des Kommentators und Kabarettisten wie andere KK auch; freilich mit einem Millionen Publikum.
Dieser Herr K. Ist nicht „woke“: diese milde bis heftige Geisteskrankheit amerikanischer Linker ist ihm geradezu Feindbild, an dem er sich polemisiert abarbeitet. So behauptet er, dass es natürlich (sic) nur zwei Geschlechter gebe. Oder dass die westliche Kultur allen anderen überlegen sei und deshalb wünschenswerter Weise dominant. Oder dass die Engländer dem internationalen Sklavenhandel beendet, wofür die Welt ihnen zu danken habe.
KK ist ein „genialer Vereinfacher“, um ein Wort zu gebrauchen, das mein alter Deutschlehrer auf der Kettwiger Penne einst über mich geprägt hat. Er hat Recht und Unrecht zugleich und er weiß es, freilich ohne genau dies einzuräumen. Solche Leute sind die Erzfeinde der fanatischen Ideologen, die sich meinungsstark und faktenschwach durch‘s Leben schlagen. Der englische Herr K. amüsiert nur jene Geister, die Ambiguität aushalten, ja, die Paradoxie lieben. Dazu bedarf es der Bildung.
Zugleich ist ihm der abgrundtiefe Hass der Dummen gewiss. Daran erkennt man ja Dummheit, an der faktenfreien Selbstgewissheit. Natürlich hat das britische Parlament als erstes ein Gesetz gegen Menschenhandel beschlossen, nachdem Sklaverei über Jahrhunderte in allen Kontinenten blühte. Es stimmt aber auch, dass den Gentlemen diese feine Regung kam, als der Menschenhandel sich für Liverpool nicht mehr lohnt. Man trat für Menschenrechte ein und verzichtete auf ein nicht mehr lukratives Geschäft. Beides.
Oh, sagte Herr K. und erbleichte.
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SIEBEN VOR THEBEN.
Fundsache aus einem Hinterzimmer einer Dorfkneipe, in der die Sozen getagt hatten. Ich zitiere den Zettel mit einer Frage und sieben Notaten. Sieben vor Theben.
„Welchen Grundwerten und Leitgedanken sollte die SPD verpflichtet sein?
1. Individuum. Wir stehen für das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen, jedes Einzelnen, ungeachtet seiner sozialen Stellung, seiner Herkunft, seines Geschlechts. Die Würde des Menschen ist unantastbar.
2. Arbeit. Wir stehen für ehrliche Arbeit. Das schließt das Recht auf gewerkschaftliche Organisation ein, aber auch Wirtschaftskompetenz und vor allem das Recht auf Eigentum.
3. Gerechtigkeit. Chancengleichheit ist unser zentrales Anliegen. Der Rechtsstaat ist der Kern einer Demokratie. Staatlich verordnete Verteilungsgerechtigkeit dagegen ist ein kommunistisches Konzept.
4. Bildung. Wir stehen für die Meinungs- und Redefreiheit wie Freiheit des künstlerischen Ausdrucks in jeder Form und in allen Medien. Bildung muss allen Bürgern prinzipiell zugänglich sein. Aufstieg soll auf Meriten aus Wissen und Können beruhen.
5. Frieden. Es gilt das Recht auf Verteidigung, Ziel ist aber ein Frieden in Freiheit.
6. Familie. Die Familie genießt den besonderen Schutz des Staates und ist der Kern unserer sozialen Organisation; sie ist dabei eine soziale Vereinbarung, keine biologische.
7. Solidarität. Wir stehen für Nächstenliebe. Das ist aber keine feige Toleranz gegenüber den Faulen oder den Bösen.“
Unterzeichnet war es mit Otto Wels. Wer ist Otto Wels? In welchem Fundbüro gebe ich das jetzt ab?
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LINKE LEERE.
Diskussionen an der Basis; für Experten des Parteilebens: im Ortsverein. Ich spreche Reizthemen an und ernte fast reflexhaft Antworten. Weise, wer sich dann nicht zerstreitet, sondern einfach still lernt, was die Leute so beschäftigt. Auch bei größeren Dummheiten noch zuhören können, das setzt eine Gemütsruhe voraus, zu der ich mich zwingen muss.
Die kompetenteren Beobachter äußern nicht nur das übliche Knurren aus dem Parteimagen, sondern feinere Reaktionen zur Lage der politischen Klasse. Verstört reagiert man hier darauf, dass die Brandmauer dazu führt, dass das Führungspersonal der SPD, trotz massiver Verluste bei der jüngsten Wahl, doch wieder bestallt ist. Fast eine Rolle wie früher bei der FDP, dann bei den Grünen: notorische Mehrheitsbeschaffer. Es ist klar, wie das die Spitzenfunktionäre in Lohn und Brot hält, aber wohl auch, welche politische Leere genau das in die Mitgliedschaft bringt.
Um mal zu testen, wie dünn das Eis ist, spreche ich mich gegen Erbschaftssteuer aus und nenne das Erben eine innerfamiliäre Angelegenheit, bei der der Staat sein Recht verloren habe, da Doppelbesteuerung ein Unding. Da ist der antikapitalistische Impuls aber stark; man zürnt gegen Milliardäre, die so immer reicher würden. Ich habe nicht mehr den Raum zu erklären, dass hiermit Mittelstand das Leben schwer gemacht wird, während die wirklich Reichen ihr Vermögen längst in Stiftungen organisiert haben.
Richtig ab geht die Post aber erst, als ich mich gegen die Zuckersteuer ausspreche. In der Hitze der Debatte erwische ich mich dann bei der Zuspitzung, dass derjenige, der den Menschen auch noch ihr Süßes vergälle, bald einstellig sei. Ich sage, Zwangsernährung sei kein politisch kluges Konzept! Das verstehen sie in der ehemaligen Volkspartei. Und zürnen mit mir. Der Moderator des Abends regelt das auf seine Weise, mit Entzug der Redezeit und der Ankündigung, dass er diesen Quatsch nicht mit in den Zeitungsbericht nehme, den er für die regionale Presse schreiben werde.
Wir leben auf dem Land in einer Zwischenzeit. Noch trifft man sich in Hinterzimmern von Kneipen, der Lokalpresse diktiert man in den Block und die „unsozialen Medien“, sprich das Internet, hält man für einen überflüssigen Tand. Bis auf einen einzelnen Juso sind alle Menschen im Raum im Rentenalter. Derweil akquiriert die AfD auf TikTok die Jugend.
Übrigens war der Termin im Saal der Dorfkneipe, in dem ansonsten die Beerdigungsfeiern sind. Mehr passiert hier nicht mehr. Passt.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de