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DER ENKEL TRICK.
Der von mir eigentlich geschätzte Sigmar Gabriel stellt auf dem PR-Bötchen von Gabor Steingart, einem in Berlin notorischen Medienmenschen aus Bielefeld, fest, dass es sein könnte, dass der wiedergewählte Donald Trump den russischen Krieg gegen die Ukraine kurzerhand beende, indem er den Russen eine Teilanektion der Ukraine als Staatsgebiet erlaube und den Ukrainern zugleich die Waffenlieferung kürze, was wir, er zitiert Emmanuel Macron, meint Deutschland und Frankreich, vielleicht ganz Europa, aber nicht geschehen lassen könnten, also zügig und selbst aufzurüsten hätten.
Langer Satz. Kurze Begründung: Wegen unserer Enkel. Wegen unserer Enkel? Das ist der Grund? Zu kurz, finde ich.
Nun ist fürsorgliches Handeln ein Elterngebot, damit auch Großeltern recht. Aber ich habe als junger Mann schon gern selbst entscheiden wollen, ob ich den Krieg meiner Großväter fortführen will oder den, zu dem Vater eingezogen worden ist. Denn bei dem meines Großvaters väterlicherseits ging es gegen Emmanuels Ahnen. Bei dem meines Vaters gegen den Rest der Welt. Wegen der Enkel.
Haben wir es also, verehrter Sigmar, auch eine Nummer kleiner? Oder intellektuell drei größer? Und was meinen Spott über das PR-Bötchen von Gabor Steingart angeht, das Ding heißt in aller Unbescheidenheit „Pionier“. Pioniere sind eine Truppengattung eines Heeres, sagt Wikipedia: Auftrag der Pioniertruppe ist die Förderung der Bewegung der eigenen Truppe, die Hemmung der Bewegungen des Gegners und die Erhöhung der Überlebensfähigkeit der eigenen Truppe. Deshalb hat mein Großvater seinerzeit den Bergbau verlassen und zu Preußens Gloria Schienen verlegt; es ging nach Westen, gegen den Franzmann. Ich missbillige das als sein Enkel.
Mir geht dieser neue preußische Militarismus nachdrücklich auf den Keks, allzumal der Enkeltrick.
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POLITIK ALS BERUF.
Wir lassen den Wähler („das Volk“) entscheiden, welchen Anteil die Parteien an der Gesetzgebung haben sollen („Fraktionen“) und überlassen es dann den Parteien in ihren Hinterzimmern, wen sie bei einer Regierungsbildung auf die ihrer Fraktion zustehenden Ämter schicken. Dabei waltet ein verdeckter Schlüssel der innerparteilichen Geltung, eine okkulte Machtstruktur. Mit Sach- und Fachfragen hat das wenig zu tun.
So kommt ein mittleres Talent wie Frau Baerbock ins Auswärtige Amt, das sie ganz offensichtlich überfordert. Zu dem Mythos, sie käme aus dem Völkerrecht, musste ihr Lebenslauf eigens angepasst werden. Nun zeigt sie ein Überforderungssyndrom, das Pädagogen von mittleren Talenten kennen. Es kommt zu verbalen Defekten, die man Pygmalion-Effekte nennt. Man beschäftige sich mit dieser Figur.
Baerbock kann es nicht; sie spielt nur, sie chargiert, um genau zu sein. Sie spricht, obwohl angeblich in London gebildet, das Englisch einer Hauptschülerin. Der Spott über ihre Versprecher bei Fremdworten ist gemein, aber naheliegend: Man erlebt eine Sprechpuppe, der ihre Pretention zum Verhängnis wird. In kontroversen Situationen neigt sie zudem zur Patzigkeit einer Pubertantin, aber das sind nur Aussetzer. Man muss auch die Vorzüge würdigen; sie ist meist tadellos gekleidet. Overdressed.
Die ernsthafte Frage ist, wie sexistisch eine solche Kritik ist, da sie auf Ressentiments einzahlt, denen Männer nicht ausgesetzt sind. Da ist was, ja. Trotzdem finde ich, Politik ist ein Beruf, und an gefahrenbewehrte Dinge darf nur ran, wer einen Meisterbrief hat. Ich lasse meine Gasheizung auch nicht vom Paketboten reparieren. Pardon, meine Wärmepumpe.
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VORURTEILE.
Gestern hatte ich das große Vergnügen, auf einer Presseveranstaltung Gast zu sein und nicht, wie eigentlich mein ganzes Berufsleben, der Veranstalter. Ich hatte danach Vorurteile zu korrigieren. Beginnen wir aber mit dem Unpolitischen.
Das Ding war blendend organisiert. Man erkennt im „Event-Management“ (so heißt das im Neudeutschen) den Geist eines Teams immer an den Details. Ausnahmslos ein netter, aber nicht aufdringlicher Service; an alles ist gedacht, von der Garderobe über die Namensschilder, Wegführung, das Buffet, vor allem aber die persönliche Ansprache, you name it. Tolle Truppe. Freundschaftliche Gespräche.
Dann zwei Cluster der Politik. Eines für Berlin, das andere für Brandenburg. Ein unvorbereiteter alter weißer Mann, der seinen Job hassen muss, so wie er über ihn redet, unvorbereitet, wie er sich hat. Er lamentiert und leidet an einem Tourette-Syndrom, dem Wiederholungszwang für Worthülsen. Er sagt Sätze wie: „An dieser Stelle will ich mal sagen, dass an dieser Stelle die Dinge so sind, wie wir das an dieser Stelle erwarten mussten.“ Er kommentiert sich selbst eitel und verbreitet den Mief einer überforderten politischen Klasse.
Das andere Cluster eine engagierte Mitvierzigerin mit Witz und Beredsamkeit, die Aufbruchstimmung verbreitet und Einsichten, eine Freude, ihr zuzuhören. Fragen aus dem Publikum notiert sie sich, so Interesse auch dann signalisierend, wenn Banales geäußert wird. Der Moderator bringt die Stimmung auf den Punkt, indem er bedauert, dass sie nur Ressortministerin sei und nicht Regierungschefin.
Jetzt zu den Vorurteilen. Der Muffel-Ossi ist von Hause aus Wessi. Die Heldin kommt aus Frankfurt/Oder. Alter Schwede; das hat nicht nur mit dem Geschlecht und dem Alter zu tun. Wir müssen die Mentalitätsgeographie neu schreiben. Ex oriente lux.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de