Logbuch
ANGEBEREI.
Die amtierende Bundesministerin des Äußersten interpretiert ihre Rolle als feministisches Vorbild für die Völker der Welt. Und verbittet sich amtlich jedweden Spott. Das geht, sage ich voraus, schief.
Frau Baerbock gibt sich eine Rolle, die sie nicht mit Substanz zu nähren weiß, sondern so notorisch untererfüllt, dass man die Differenz von Anspruch und Erfüllung peinlich bemerkt. Der Rock der Dame ist zu kurz. Sie meint dazu aufgerufen zu sein, Südafrika Noten zu geben und gönnerhaft dem Land eine Vorbildfunktion zuzuweisen. Das hören die gern von ehemaligen Kolonialmächten. Ein Leuchtfeuer der Hoffnung. So steht es in ihrem Manuskript. Die Vokabelkenntnis ist aber unzureichend. Die Minderbegabte spricht stattdessen vom Speck der Hoffnung.
Das kann passieren. Nicht passieren darf, dass „das Amt“ dann dem Volk seine Lust am Witzereißen untersagt. Wir haben von ihr lernen müssen, dass sie in London Völkerrecht studiert haben will und dass es mit ihr nun eine feministische Außenpolitik gebe. Wenn die Heroin dann mit der Qualifikation einer Realschülerin radebricht, so ist Parodie erlaubt.
Lektüre-Empfehlung: Man lese „Der Bürger als Edelmann“ von Molière; eine wunderbare Satire auf die Angeberei von Minderbegabten, die sich zu Höherem berufen fühlen. Übrigens ein Stück mit außenpolitischem Hintergrund. Es ging um die Prunksucht der Osmanen. So nannte man damals, liebe Frau Baerbock, die Türken. Das ist, wo diesen Erdowan Chef ist. Aber Speck geht nicht, weil vom Schwein. Was Speck angeht, sind die da voll vegan, die Osmanen. Das nur zur Ministerinstruktion.
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ALPTRAUM.
Seit Menschengedenken träumen wir. Und manchmal nicht nur wünschbares, sondern böse Inhalte. Ich werde dann wach und muss mir selbst versichern, dass es nur ein Traum war. Sofort schlafe ich wieder ein. Denn Träume sind ja nur Schäume.
So ganz auf die leichte Schulter hat man Alpträume nicht immer genommen. Den Alten erschienen sie als Vorboten des Schicksals. Man glaubte an Elfen (oder Alpen) als Schattenwesen und Todesbotinnen. Der Wiener Bildungsbürger Sigmund Freud hat dem Irrationalen einen vernünftigen Anschein verliehen und es analysiert als Mischung aus Tagesresten und seelischen Abgründen. Das scheint mir plausibel, die Vorstellung einer nächtlichen Verdauung der Seele.
Jetzt aber zu dem, was mich wirklich ärgert. Meine Träume sind schlicht banal. Nicht Sagengestalten der Antike treiben mich um. Es drohen keine Menschheitskatastrophen. Oder auch nur Peinliches. Mein Alptraum besteht darin, dass ich telefonieren muss und mein Handy geht nicht. Darüber werde ich im Traum rattendoll.
Wie abhängig kann man von dem kleinen Scheißding sein?
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DÜNNES EIS.
Oxford und Cambridge sind für mich die Geburtsorte der REDEFREIHEIT. Ich habe dort nie gehört, geschweige denn gelesen, empfinde aber eine Ehrfurcht vor „free speech“, die der Debatte aus Sportsgeist frönt (und nicht zur Vernichtung von vermeintlichen Feinden pervertiert). Das ist „academic freedom“; das war es zumindest. Das Eis wird dünner.
Ich lese ein Essay von Amia Srinivasan, einer jungen Philosophin aus indischer Familie und mit amerikanischer Bildung, jetzt als erste Frau und „person of color“ auf einem Lehrstuhl ältester Oxford-Tradition. Quelle: LRB 29. 06.23, S. 3 ff. Sie ist mutig und vorsichtig zugleich. Anlass ist die Ernennung eines „free speech tsar“ nach gesetzlicher Vorgabe. Der Herr heißt Arif Ahmed und ist ein Rechter, den man gerade noch liberal nennen kann. Die Professorin hält eine rechts-links-Tektonik aufrecht; mutig und richtig.
Die Uni-Öffentlichkeiten werden von ideologischen Zensurwellen erschüttert, die rabiat polarisieren. Ich werde mich dazu in keiner Weise inhaltlich äußern, aber andeuten, worum es den Rigorosen geht: Kolonialismus, Klimawandel, sexuelle Belästigung, Geschlecht. Wenn dabei ein Killerwort wie TERF fällt, dann ist das „trans-exclusionary radical feminist“, also eine Position, der vorgeworfen wird, eine transsexuelle Identität nicht als vollwertig weiblich anzuerkennen. So demographisch marginal die Themen, so hysterisch die Verfolgung abweichender Meinung.
Dabei geht es auch um Kathleen Stock, verfemte Philosophieprofessorin in Sussex, deren Entlassung eine verdeckte Gruppe „Anti Terf Sussex“ gefordert und erreicht hat. Gegen einen OBE-Orden für Dame Stock protestierten 2021 über 700 ihrer Kollegen in einem Protestbrief, die sie dabei der Transphobie bezichtigten. Die Rezensentin meint erwähnen zu müssen, dass Stock sich aber eben auch patzig auf Instagram zu den Vorwürfen geäußert habe. Sie zitiert eine zwischenzeitlich gelöschte persönliche Invektive. Nach Korrektur? Hallo?
Aber auch positive Dinge sind zu berichten. Sie habe als Professorin einen Studenten / eine Studentin unter woker Flagge mit den falschen Pronomina bezeichnet, sich aber sofort entschuldigt und nichts sei nachgekommen, wird geradezu erleichtert berichtet. Wie bitte? Da grüßt eine „summa cum laude“ Promovierte den Gessler-Hut eines woken Essex-Girls? Verstehe ich das richtig? FUROR gehörte früher dazu.
Als das Eis noch trug, galt der Satz von Rowan Atkinson, nach dem das Recht zu beleidigen über dem Recht stehe, nicht beleidigt zu werden. Wer das ist? Nein, kein Oxford-Prof. Das ist der Nationalcharakter Mr. Bean. Man frage den neuen Zaren der Meinungsfreiheit, wie er dazu steht.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de