Logbuch
WAHLKRAMPF.
An den Fleischtrögen der Macht legt man offensichtlich zu. Jedenfalls manche. Unwesentliche Beobachtungen in Berlin, der am schlechtesten regierten Stadt der westlichen Hemisphäre.
Am Samstag gegen Mittag steht der örtliche Kandidat der hier stets regierenden SPD an der Straßenkreuzung und junge Menschen verteilen eine Zeitung und ein Stück Schokolade. Die Süßigkeit ist recht lustig verpackt und die Zeitung recht belanglos. Ich frage die junge Frau, wie der örtliche Kandidat denn heißt; sie nennt nach einigem Zögern einen Namen, der aber leider nicht stimmt. Ich schaue zum Mitglied des Abgeordnetenhauses Thomas I. rüber, er hat zugenommen und blickt auf seine Schuhspitzen.
An einem benachbarten Platz hat er ein Abgeordnetenbüro, an dem ich oft vorbeikomme. Es ist stets tief unbenutzt, Post stapelt sich hinter der Tür. Ein Berliner Landespolitiker halt. Die örtliche Bundestagsabgeordnete der SPD traf ich in der letzten Woche im Aufzug im KaDeWe. Das „Winkelement“ Eva H., neuerdings Wehrbeauftragte, war auf dem Weg in den sechsten Stock, die Fress-Etage. Sie wird auch nicht dünner. Gut in Form ist nur der ehemalige Regierende, der in weiblicher Begleitung seinen Volvo am Savignyplatz in zweiter Reihe stehend belädt. Ich grüße brav, er nickt freundlich; allerdings weiß ich um seine Sehschwäche. Für wen er mich wohl gehalten hat?
Was will uns das alles sagen? In Berlin wird gerade im zweiten Anlauf versucht, eine Wahl ordnungsgemäß abzuhalten. So banal ist das nicht. In einer Zeit, in der die Rechtspopulisten die Parlamente stürmen, wenn ihnen die Machtergreifung nicht legal gelingt, sollte man die Demokratie hochhalten. Mein Ernst. Auch wenn der Kanzler im Fernsehen in der Freizeitkleidung eines Ostrentners auftritt und die stets peinliche Parteivorsitzende in einem Schlafanzug. Der Parteivorsitzende (weiße Sneaker) der Sozen scheint auch wieder Gewicht aufzulegen.
Was mich nachdenklich stimmt? Diese Kinderschokolade, die sie mir da angeboten haben. Ich hab die ausgewickelt und gegessen. Zückerchen. Welche Wertschätzung kommt darin zum Ausdruck? Was will man mir, dem Wähler, damit sagen, dass man mir Leckerli gibt?
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SPAZIERSTOCK.
Wenn in einem Kaff gar nichts los ist und es am Arsch der Welt liegt, ziert den Ortseingang ein Schild mit dem Versprechen LUFTKURORT. Eine Hölle der Belanglosigkeit.
Ich sammle Spazierstöcke. Meist Souvenirs aus Urlauben, in denen ich aus lauter Langweile geschnitzt habe. Da nicht immer gerades Holz zur Verfügung stand, hat das Schweizermesse manche Skurrilität hervorgebracht. Der Spazierstock ist ein wenig Gehhilfe, ein wenig Waffe, vor allem aber ein Prunk- und Prahl-Instrument.
Wie das Spazieren überhaupt ein hintergründiges Ding. Der Adel begann mit dem Promenieren in seinen Gärten, so dass das eitle Bürgertum irgendwann zur Nachahmung anstand. Jeder Kurort schaffte Anlagen zum Flanieren. Stolze Städte wandelten Jagdgründe zu Stadtparks. In meiner Heimat hieß das Ausgangsgehege gar Volkspark. Der Witz liegt darin, dass man sich hier ergeht, ohne ein Ziel erreichen zu wollen.
Man erinnert das Goethe-Wort, nach dem der Spaziergänger „nichts zu suchen“ im Sinn hat. Insofern ähnelt das Spazieren dem Sport, eine Art sanfter Leibesertüchtigung. Man rennt aber nicht, sondern schlendert gemächlich. Und zwar an der „frischen Luft“, auch so eine Metapher der Volksgesundheit, den Kurärzten der Luftkurorte entsprungen. Wie die Gartenwirtschaft und das Ausflugslokal. Draußen nur Kännchen. Was der sprichwörtliche Verdauungsspaziergang sein soll, das ersparen wir uns hier.
Ebenso ausgespart ist hier der Exkurs zu den „Nordic Walkern“, den Fröschenpieksern, die mit zwei Alu-Krücken wedelnd um Aufmerksamkeit betteln. Immer in der Gruppe, meist mit schnatternden Handarbeitslehrerinnen und anderen Globuli-Monstern, die sich zum Glück auf Wanderwegen im Wald verlaufen.
Wie der sonntägliche Kirchgang dient der Spaziergang in öffentlichen Gärten nur vordergründig der eigenen Erbauung. Die sehr gezielte Kleidungswahl beweist, dass man gesehen werden will. Es ist eine Demonstration, sei es des kirchlichen Pharisäertums oder der informellen Naturverbundenheit, heutzutage „Outdoor“ genannt. Man will ambulierend etwas mitteilen, nämlich seinen profanen Glauben; spazierend zeigt der Spießer, wes Geistes Kind er ist. Dieses Lustwandeln demonstriert, was im piefigen Kleinbürgertum noch von der Lust übrig ist. Dionysos hat gesoffen und gehurt, aber er ist nicht mit steifem Kragen eine Promenade auf und abgelaufen, um dabei ein Stöckchen zu schwingen und die Nachbarn zu grüßen. Spazieren ist der Spaß der Spießer.
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FRONT RUNNING.
Zögerlich sei der Bundeskanzler. Ist das Tadel oder Lob? Er erfülle seine militärischen Pflichten als Vasall nur in Absprache mit der Hegemonialmacht. Ja, und?
Der Grüne Toni Hofreiter fordert forciert Angriffswaffen für den Krieg der Ukraine gegen den russischen Angreifer. Da steht das Butterblümchen als Kriegstreiber im Studio, unsportlich, ungepflegt und schlecht gekleidet, und mault in bayrischem Ton. Der ehemalige Ostermarschierer fordert mehr Führung. Die Deutschen sollen bei der Lieferung von Waffen von dem Gerät zur Verteidigung auf das für Angriff umschalten. Die viril adrette FDP-Bikerin Strack-Zimmermann aus Meerbusch im Rheinmetall-Land stößt ins gleiche Horn. Mir sind beide fremd.
Neudeutsch heißt das „leadership“. Der darin geforderte LEADER ist aber nur ein (!) Führer, nicht der (!) Führer, eh klar. Das neue Heil des Führertums wird von Personalern (HR) entdeckt, die ihre Plattitüden durch Anglizismen tarnen. Mehr Leadership wagen. In der Politik soll es Feigheit vor dem Feind vermeiden; ein Sieg soll heilen. Ich kriege aus all den Liedern um den Leader aber den historischen Ton nicht raus. Heillos. Ich bitte um Nachsicht, mein Führer.
Dass die Bundesregierung ihren Bündnisverpflichtungen nur nach reiflicher Überlegung und Abstimmung im Bündnis nachkommt, also letztlich auf Weisung, das spricht nicht gegen sie. Ich habe keinen Bedarf nach „front running“. Hübsches Wortspiel, das meiner Glosse da gelingt.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de