Logbuch
WES GEISTES KIND.
„Der Geist steht links!“ Das war ein heftig umstrittener Glaubenssatz meiner Jugend. Und damit waren Strömungen links von der SPD gemeint, jedenfalls links von Helmut Schmidt (Bergedorf). Ich selbst lauschte als Pennäler Rudi Dutschke und studierte Herbert Markuse. Lire le capital. Mit der Zeit wurde man allerdings klüger.
Der Zeitgeist wurde dann im Laufe der Jahre vor allem eines: grüner. Heute hat das Grüne im Kleinbürgertum die Selbstverständlichkeit eines „common sense“. Gerade erzählt mir ein Herausgeber der konservativen FAZ, dass seine Wirtschaftsredaktion von grüner Mentalität geflutet sei; für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gilt das allemal. Der gesunde Menschenverstand ist „woke“; dazu ist viel diverser Unsinn aus der nordamerikanischen Linken salonfähig geworden. Im „juste milieu“ herrscht ruckzuck Gutmenschenterror.
In Abwandlung eines Zitats von Mao Tse Tung hat die Außerparlamentarische Opposition meiner Studentenjahre, ich nenne Jürgen Trittin, einen „langen Marsch“ durch die Institutionen begonnen, der zu Erbhöfen geführt hat, die heute von einer grünen Nachfolgegeneration besetzt wird. Die Revolution frisst ihre Kinder nicht, sondern verbeamtet sie. In der Binnenkultur dieser Eliten konserviert sich eine Hegemonie des Grünen, auch wenn die Wahlen ärschlings gehen. Man wähnt sich als qualitative Elite.
Gestern fahre ich in der Provinz durch‘s Nachbardorf und sehe dort ein Plakat der AfD mit der Parole „GEZ abschaffen!“ Da ist er, der Gegenton, die Revolte von Rechts gegen die „Systemmedien“, im Internetjargon „legacy media“ genannt. Hier herrscht eine krude Mischung aus deutschnationaler und libertärer Mentalität, die die „wokeness“ der grünen Kleinbürgerlichkeit zum Kotzen findet. Dieser unpassende Ton gehört zur Politik des Pöbelns von Rechts. Das rechtsradikale Milieu ist in Deutschland noch nicht zur Kultur stabilisiert, aber schwimmt auf einer Welle von Zustimmung. Im Osten Deutschlands schon hegemonial. Der reaktionäre Zeitgeist hat zudem einflussreiche Freunde in den USA und Osteuropa. Europa ist in Gefahr.
Wo steht der Geist meiner Präferenz? Die Gretchenfrage. Erstens lasse ich mich nicht kaufen. Ich bin selbstverständlich vorsätzlicher Wechselwähler; auch meine eigene Partei ist vor meiner Kritik nicht sicher. Zweitens will ich, egal wo und egal wie, eine westliche Kultur der aufgeklärten Liberalität. Nähme ich eine zweite Staatsbürgerschaft, wählte ich zusätzlich die Italiens. Es grüßt geistig aus Rom Cato der Ältere.
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SCHMACKOFATZ.
Ist der grausige Ritus der Henkersmahlzeit eigentlich historisch belegt? Und warum sollte mich angesichts des Todes durch den Strang oder den kühlen Stahl der Guillotine noch kümmern, was auf dem Speisezettel steht? Wenden wir das Makabre ins Genussvolle. Morgen habe ich Geburtstag und ich darf mir ein Menu wünschen; nur so als Gedankenspiel zur Erheiterung in der Fastenzeit.
Vorspeise entfällt wg. Aperitif. Dry Martini Cocktail, gerührt, Lemonslice („Secco, molto secco e doppio!“)
Erster Hauptgang Fisch, eine Seezunge (dover sole) Müllerinnen Art; dazu wird der Flachfisch in Mehl gelegt, mit Butter ausgebraten und Grapefruit. Am Stück serviert und an der Gräte gewendet. Erinnert mich an das wunderbare Ehepaar Furthmann vom Kölner Hof in Essen West. Zur Zeit großartig in der Traube der Schleiers in Vallendar bei Koblenz.
Dazu ein Nachtschattengewächs, das meinem Nationalcharakter entspricht, Erdäpfel (pommes de terre) oder Grumbeere (Birnen aus dem Grund) genannt, vorsichtig gekocht und in Butter geschwenkt; auf keinen Fall als Stäbchen in Fritteusen ertränkt. Der gelegentlich ebenfalls gereichte Salat wird für meine Begriffe überschätzt.
Zweiter Hauptgang vom Rind ein kleines Filet medium rate, vom Bäckchen und gebratene Stopfleber der Gans. Dazu wieder, was die Hausfrau Salzkartoffel nennt. Ja, ich weiß. Wenn Gemüse, Rosenkohl.
Wir trinken einen elsässischen Riesling von Trimbach, den Clos Sainte Hune von 2016. Der Jahrhundertjahrgang, ist schließlich mein Geburtstag. So, das wär, was ich als Henkers Mahl gern hätte. Eine anschließende Verschiebung des eigentlichen Anlasses wär mir recht; ich finde solche Staatsakte unnötig pathetisch. Ich würde lieber bescheiden am Projekt „in otio cum dignitate“ weiterwerkeln.
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DIE MAGISCHEN FÜNF KOMMA FÜNF.
Politische Skandale sind Geschichten, die das Publikum spalten; ein Teil wird geröstet, wie das Neudeutsch heißt, sprich gegrillt, der andere amüsiert sich. So wie die GRÜNEN im Süden den CDU-Kandidaten in die Rehaugenfalle haben laufen lassen. Kriegt man heutzutage auch von der KI, den perfiden Rufmord. Ob sie wahr sind, diese Narrative, das fragen nur Naive. Der Spaß besteht ja darin, dass man weiß, dass sie einerseits hinterhältig ersonnen und andererseits nicht zu dementieren. Böse Halbwahrheiten.
Die SPD in Baden-Württemberg hatte einen Kandidaten, Name ist mir entfallen, der als Wahlkampfnummer eine TAFEL besuchte, eine Armenspeisung. Na gut. Während er sich mit dem Interesse an Bedürftigen schmückte, war sein Fahrer mit dem Dienstwagen (Audi A8 lang) nach Frankreich geschickt, um Gänsestopfleber für‘s private Abendbrot zu besorgen. Die Presse kriegte das mit. Wasser predigen und Wein saufen.
Wir erleben ein soziologisches Experiment mit drei sozialen Milieus. Die bourgeoise Attitüde, die nur vom Feinsten speist; Oskar Lafontaine lässt grüßen, der Salonsozi. Für mich kein Problem; schon CATO stopfte Gänse mit Feigen. Dann der Parteibonze, der deutlich oberhalb seiner Kinderstube die Annehmlichkeiten des Mandats auch privat nutzt; Rudolf Scharping winkt uns zu. Auch in Ordnung; ein Chauffeur soll sein und der A8 ist ein klasse Auto. Schließlich der sozialdemokratische Anwalt der Transfer-Empfänger, der die Reichen zunehmend besteuert, um es den Faulen zu geben. So jedenfalls sieht es aus. Ich bitte die wirklich Bedürftigen um Nachsicht.
Es geht mir um das riesige Loch in der Mitte. Zwischen dem Groß- und Kleinbürger einerseits und den vom Schicksal gestraften Menschen in der Suppenküche andererseits, da müssten sie sein, die fleißigen Leute, denen es nicht an der Wiege gesungen wurde, die jeden Morgen den Arsch aus dem Bett kriegen und Gemüse putzen oder Blech biegen oder Zettel sortieren. Ich schreibe hier zu deren Ehre, als „working class hero“. Wer steht politisch noch für die arbeitende Bevölkerung, aus der die AfD eine Volksgemeinschaft machen möchte?
Im Übrigen staune ich, wie die sogenannte Brandmauer die CDU in eine babylonische Gefangenschaft der GRÜNEN führt. Wie der grüne TSCHEM den schwarzen MANUEL am Nasenring durch die Manege führt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Zunächst ging es darum, dass die SPD die soziale Mitte verloren hat. Verlust des sozialen Trägers. Der Esken-Bös-Effekt. Als Partei dieser Dämlichkeit erzielt sie das magische Ergebnis von 5,5%.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de