Logbuch
MACH. FETTICH.
In meiner Heimat mochte man keine Dampfplauderer. Als Montaner nahm man Verantwortung und wurde ihr gerecht. „Get things done“ heißt an der Ruhr: MACH FETTICH. Schwätzer straft man hier mit Verachtung.
Ich zitiere die wunderbare Publizistin Hatice Akyün, die aus Duisburg stammt: „Nochen Spruch, Kieferbruch.“ Fertig machen. Szenenwechsel. Letzten Donnerstag traf ich im Westerwald meine Bundestagsabgeordnete, die als Rote einen schwarzen Wahlkreis geholt hat, und bat sie, dem Kanzler bitte auszurichten, dass ich meinen früheren Spott zurückziehe. Er macht das nicht schlecht. Am Freitag sah ich ihn dann im Fernsehen zu UNIPER. Unaufgeregt, sachlich, korrekt. Er macht das sogar ganz gut.
Man korrigiert gerade den fortgesetzten energiepolitischen Schwachsinn früherer Jahre. Es wurde damals die Fusion der RUHRGAS AG mit dem Stromerzeuger E.ON gegen die Bedenken des Kartellamtes per Ministererlaubnis durchgesetzt (erster Fehler) und dann hingenommen, dass die windigen Stromer die kreuzbraven Gaser an einen finnischen Saftladen verscheuern (zweiter Fehler). Die spinnen, die Finnen, eh klar.
Das alles auf dem Rücken der Erbsünde, dass man dem Betreiben des Chemiegiganten BASF nachgegeben hatte, die den Russen den direkten Marktzugang zu den deutschen Stadtwerken ermöglicht haben. Und damit den Produzenten die Endverbraucher auf dem Tablett serviert. Das war die GRUNDSTOFFCHEMIE. Deren Lobbyist war übrigens ein gewisser Helmut Kohl, ehemaliger Praktikant der BASF. Heute sitzt die Lobby der GRUNDSTOFFINDUSTRIE in Essen, in dem sagenumwobenen Casino der EVONIK; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Es gab übrigens bei dem Empfang im Westerwald ein so untergründiges Catering, dass von dem dort servierten HOT DOG später noch die Rede sein wird. Zuerst musste hier ein Kanzler abgewatscht werden und ein anderer gelobt. Erledigt. Fertig gemacht.
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TATTOO.
Nicht, dass ich Freibäder aufsuchte, aber auch im Straßenverkehr nehmen sie dramatisch zu: TÄTOWIERTE Menschen. Bis ins Gesicht. Die Knastträne für jedermann.
Früher ein Kultzeichen von Seeleuten, genauer gesagt der gewöhnlichen Matrosen, der Langeweile an Bord geschuldet. Man machte sich einen Anker auf den Arm. Für die Insassen von Haftanstalten galt wahrscheinlich Ähnliches. Die Langeweile gebar eine Meerjungfrau. Ich habe ein gewisses Verständnis, weil die Langeweile eine wirklich böse Folter ist. Und so zeichnet die Maßnahme gegen Stupidität lebenslang den Stupiden aus.
Eigentlich entstammt die PERMANENTE STIGMATISIERUNG der Viehzucht auf gemeinschaftlichen Weiden. Das Brandzeichen zeigte den Besitzer der Kuh. Mit dem amerikanischen Imperialismus wurde die Welt der Kuhjungen zum Kollektivsymbol. Freiheit und Abenteuer, so hieß es in der Marlboro-Werbung. Cowboys. Was für ein vormoderner Kult aus einer vormodernen Nation; fällt mir dabei auf. Wie der Waffenkult zeigt, sind sie noch immer nicht wirklich weiter.
Man erzählt sich, dass die ORGANISIERTE KRIMINALITÄT unserer Tage tätowiere und weiß es von jener der vorigen Republik. Das ist das TATTOO im Wortsinn der PERMANENTEN STIGMATISIERUNG. Das verstehe ich ja noch. Eine Gruppenzugehörigkeit ausweisen; warum aber auch, dass man ein Langweiler ist? Was sind diese großflächigen Tapetenmuster, die sich Menschen auf alle möglichen Körperteile machen lassen? Im besten Fall magische Muster, meist aber von der Kreativität eines Ostblockhemdes der sechziger Jahre. Künstliches ohne Kunst.
Sagen wir es klar, das ist Stammes-Deko, Tribalismus. Wenn die Geschmacklosigkeit am eigenen Körper noch spektakulär wäre. Sie ist piefig. Und da sie die Kathedrale der Seele, den Körper, verunziert, wäre sie eigentlich gotteslästerlich, wenn sie nicht so belanglos wäre. Ein Dokument schlechten Geschmacks. Die übelste Art zur Vertreibung von Langeweile: das Arschgeweih. Zur Verzierung ausgerechnet des Steißbeins. „Atergo in Ehren“, pflegte mein Freund Jürgen zu sagen, „kann niemand verwehren.“ Ein Landser-Spruch; das ist das Milieu. Stammeskult der Stupiden.
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DER BÜRGER.
Heute feiert Otto Schily seinen 90. Geburtstag. Und beglückt die Öffentlichkeit mit der Feststellung, dass ihn der BELLIZISMUS bei den GRÜNEN nachdenklich stimme. Eine gewisse kriegsgeile Ambition ist ja bei jenen eingekehrt, die früher FRIEDEN SCHAFFEN OHNE WAFFEN predigten.
Schily war Gründungsmitglied der GRÜNEN und ist erst später zur SPD gewechselt, deren Innenminister er dann wurde. Bekannt ist er meiner Generation durch sein mutiges Auftreten in der Strafverteidigung von Terroristen, die der 68er Studentenrebellion entstammten. Ich kenne den Mann nicht sehr gut; und wenn, würde ich nicht drüber sprechen. Über Mandate nicht und niemals zu reden, das Versprechen hat er mir mal ausdrücklich abgenommen. Aber er ist mir ein sehr seltenes Exemplar der Gattung Politiker.
Ich kann es in einem Satz sagen: Schily ist eine PERSÖNLICHKEIT jenseits der Rollen, die er spielt. Als Strafverteidiger ist das schon eine professionelle Tugend; man ist Organ der Rechtspflege und steht doch auch einem Schuldigzusprechenden bei. Er hat anthroposophische Wurzeln, war aber politischer Kopf der Grünen wie der Sozialdemokraten. Er hat sich, soweit ich das beurteilen konnte, zwar auf Dinge eingelassen, aber niemals vereinnahmen lassen. Schily ist bürgerlich im Sinne des Citoyens, ein emanzipierter Bürger.
Jetzt lasse doch noch eine Katze aus dem Sack. Er ist ein Bochumer Junge. Vater hat den Bochumer Verein geleitet, Abitur am Engelbert, ein Kind des Reviers. Ich höre das am Ton. Den treffen nicht viele.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de