Logbuch
DER KRITIKER.
Karl Lauterbach, der fernsehnotorische Professor ungewisser Habilitation, war ein HELD, solange er als Opposition hinter einer verzettelten Regierung stand. Einmal im Amt ist davon nichts geblieben. Er wirkt wie fahriger Depp.
Von dem Fachmann fürs Epidemiologische ist das einst beachtliche CHARISMA gewichen. Der Politiker ist entzaubert. Die FDP watscht ihn ab. Das ist ein gewaltiger Effekt, aber kein ungewöhnlicher. In der alten Rolle des KRITIKERS konnte der Tofu-Esser so tun als ob. Jetzt muss er es aber tun. „Put your money where your mouth is!“ Von wegen, Impotenz im Amt. Aus dem Weltweisen wurde ein Schwätzer; schlimmer noch, ein zaudernder Trottel. Man empfindet fast Mitleid.
Das ist das Schicksal des KRITIKERS. Er weiß, wie es geht. Nein, er weiß, wie es ginge (vulgo: gehen müsste). Man stelle ihn aber bitte nicht auf die Bühne; dann verhaspelt er sich. Der KRITIKER kennt hundert Stellungen, hat aber kein Mädchen. Der Spruch stammt von Marcel Reich-Ranicki, dem großen alten Mann der Literaturkritik, der sehr viel gelesen hatte, ohne belesen zu sein. Ein gewaltiger Schwätzer, aber nicht ein DICHTERWORT aus seiner Feder. Das ist normal; niemand verlangt von einem Restaurantkritiker, dass er kochen kann. Und niemals sollte ein Koch das Maul aufmachen. Man sieht ja an den TV-Shows zu welchem Elend das führt.
Goethe hat den KRITIKER geadelt, indem er sich ereiferte: „Schlagt ihn tot, den Hund, er ist Rezensent!“ Ja, die KRITIK will gefürchtet sein. Die Tintenstrolche wissen dabei aber, dass ihre Macht nur eingebildet ist. Sie ist, da wir das Bild schon bemüht haben, ein impotenter Gigolo. Der vorbildliche Karl Kraus (übrigens KK abgekürzt) hat geschrieben: „Wenn ich zur Feder greife, möge die Welt sich in Acht nehmen!“ Welch ein Wort.
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UMLEGEN.
Wenn im Western alle Mittel versagen, sprechen die Colts: „Leg ihn um!“ So in der Wirtschaftspolitik. Wenn es gar nicht mehr geht, wird umgelegt. Ein Aufschrei ist zu erwarten.
In der Gasversorgung explodieren die Beschaffungspreise. Warum? Weil die Förderer es können. Russland macht Erdgas knapp, die Börsenpreise gehen durch die Decke. Das ist dem Markt Grund genug; er ist vielleicht ein dummer, aber immer ein ruppiger Geselle. Das kann dann auch der Kinderbuchautor Habeck nicht mehr heil reden. Und die Protektionen der Vergangenheit ploppen auf: Wie dem russischen Bären Honig ums Maul geschmiert wurde; von allen.
Weltmarktpreise steigen. Jetzt stecken die Gasversorger hierzulande aber in Verträgen, etwa mit Stadtwerken, die wiederum in Verträgen mit normalen Menschen stecken, die warm duschen wollen, wozu es eine Gastherme braucht. Die Versorger müssten nun billig verkaufen (Verträge !), was sie sehr viel teurer einzukaufen haben. Sie gingen jetzt ruckzuck pleite; was sonst. Lehrsatz: Der Kapitalismus funktioniert so, wie ihn Karl Marx erklärt hat.
Außer wir lassen Verträge Verträge sein und greifen zu der Wild-West-Logik: Wir legen um. Umgelegt werden die höheren Einstandspreise auf die Händler, die das auf die Versorger umlegen, die das auf die Verbraucher umlegen. Womit der Verbraucher sieht, was er davon hat, ein normaler Mensch (vulgo: Karl Arsch) zu sein. Es wird ihm eine Inflation beschert, das heißt, die Lebenshaltungskosten steigen, was heißt, normale Menschen zahlen die Party. Sie entdecken dieses Ding mit Karl Marx.
Wenn die Völker die Signale hören, gibt es eine Gerechtigkeitsdebatte. Man entdeckt die innere Logik des Umlegens: Es werden alle zur Kasse gebeten, übrigens auch jene, die es nicht so dicke haben. Die Versorger bis runter zum Kommunalen Unternehmen stehen vor einer Gerechtigkeitsdebatte, auf die sie in keiner Weise vorbereitet sind. So, VkU, jetzt mal Du! Ich bin gespannt, wie die GRÜNEN mit der neuen SOZIALEN FRAGE politisch zurechtkommen. Maulen können sie eigentlich nicht, da ihr Milieu genau mit dieser Methode zu Geld gekommen ist. Mittels Umlage wurde die Erneuerbaren Energien in den Markt hineinsubventioniert. Das gilt aber auch für die KERNKRAFT; ohne Staatsgarantie nähme keine Versicherung der Welt deren Risiken.
Wir landen bei GEORG AGRICOLA, dem der Satz zu verdanken ist: „Der Bergbau ist nicht eines Mannes Sache.“ Energiewirtschaft ist Gemeinschaftsaufgabe. Weil, wissen wir jetzt, durch unsere kleine Geschichte belehrt, es braucht viele Menschen, die man umlegen kann.
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DER LANGE ARM.
Dass der Staat unsere Zukunft zu regeln habe, ist eine grüne Zwangsneurose. Mir wäre lieber, er hätte kurze Arme. Ich glaube eher an die unsichtbare Hand. Versuch über den DEZISIONISMUS.
Mit welchem Antrieb („Motor“) die Menschen in dreißig Jahren ihre Autos bauen, das soll heute die Politik als Nationalstaat wie für ganz Europa per Dekret entscheiden. Wg. Klima. Mir würde es reichen, wenn sich die beste Lösung durchsetzt. Aber die Grünen trauen den Menschen nicht. Was wenn, so ihre Befürchtung, deren Entscheidung dann fossiler Natur ist? Was wenn in der Ökobilanz der Diesel vor dem Stromer liegt? Die Gefahr liegt fachlich nah.
Wenn die Industrie selbst solche Prohibition fordert, so will sie auch potentielle Wettbewerbsvorteile anderer Anbieter verhindern; was sie am Ende nicht kann. Dann fahren wir halt 2035 eine Schüssel aus China, Korea, Indien, die den Irrweg vermieden haben. Die Welt ist groß, auch die ganz langen Arme sind für ein globales Monopol zu kurz.
Aber in Europa wird der Wildwuchs geordnet. Der lange Arm des Staates zwingt mich, den Zauderer, zu meinem Glück. Er versteht das als Fürsorge. Er misstraut dabei der unsichtbaren Hand des Marktes. Mein Einwand: Wer hat den besseren Kopf, der lange Arm oder die unsichtbare Hand? Ja, der Markt hat keinen Verstand. Aber was ist, wenn der Staat irrt? Dreißig Jahre sind eine sehr lange Zeit. Die nächsten dreißig sind übrigens deutlich länger als die letzten dreißig. Wie das?
Die Neuerungen kommen immer schneller, vielleicht ändert sich in den nächsten zehn Jahren mehr als in den letzten zwanzig. AKZELERATION DER INNOVATIONEN, so nennt sich das. Vor dreißig Jahren gab es noch kein Internet, oder? Aber wir legen uns nicht nur bei den Zielen fest, sondern auch bei den Mitteln. Wir machen eine Technik obligatorisch. Mit welchem Verstand? Als Staaten entscheiden in der Politik fachliche Laien über Instrumentelles gemäß Stimmungslage bei den völlig Ahnungslosen. Die Laien folgen den Idioten. Das macht mich skeptisch.
Wir sollen auf die Wissenschaft hören. Das haben wir bei einem anderen Feld des RIGORISMUS gerade gelernt, der Pandemiebekämpfung. Sollte auch, so der grüne Wille, bei der Klimapolitik gelten. Aber welcher Wissenschaft? Und wer kennt deren Stand im Jahr 2035? Hier gibt es keine langen Arme, bestenfalls eine unsichtbare Hand. Noch wahrscheinlicher ganz viele. Ich fürchte, ich bin zu skeptisch für eine kraftvolle, entschiedene Politik zum Guten. Wer so zaudert, fürchtet den langen Arm.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de