Logbuch
ENTLAGER.
Politik als Illusionshandel, namentlich ENERGIEPOLITIK. Der allgemeine Frust über die fehlenden Entsorgung von Atommüll hängt mit der Enttäuschung über anfängliche Illusionen zusammen. Die Kernenergie hat ihre Versprechen nicht gehalten.
Kernkraftwerke erzeugen hochradioaktiven Abfall, keine großen Mengen, aber Müll, der sehr, sehr lange besonderer Fürsorge bedarf; eigentlich bleibt er EWIG ein Problem. Es gab die Illusion, dass man sich dessen in einem ENDLAGER entsorgen könne. Eine solche Entlagerung gibt es aber nicht. Hier hat es in der Industrie und der Politik der Befürworter sehr lange an Ehrlichkeit gefehlt.
Beginnen wir mit der naiven Vorstellung „aus den Augen, aus dem Sinn“: wenn man die verglasten und in Behälter verschlossenen Abfälle nach einer Abklingphase in ein sehr tiefes, sicheres Wirtsgestein einbringt, sei es Salz oder Ton oder Granit, so wäre das Problem endgültig gelöst. Hybris. Keine Veränderung der Natur ist reversibel, keine, schon gar nicht eine hochradioaktive. Man wird immer mit den irreversiblen Folgen seiner Eingriffe leben müssen. Natürlich auch den Folgen seines Unterlassens. Insofern war das ENDLAGER eigentlich Unsinn, allenfalls ein religiöser Begriff, der Menschen gar nicht zusteht. Pure Hybris.
Der Steinkohlebergbau ist da ehrlicher. Er wird auf sehr lange Zeit für seine Eingriffe in die Natur haften müssen und nennt die dazu notwendigen Mittel in einem Anflug von Ehrlichkeit EWIGKEITSKOSTEN (ich lobe den Vater des Begriffs Werner Müller). Dazu gehört, dass die Zeche FRIEDLICHER NACHBAR in Bochum noch immer Grubenwässer in die Ruhr pumpt. Auf ewig. Folge von hundert Jahren Bergbau. Zumindest ehrlich. Der Atommüll wird noch viele Generationen so stark strahlen, dass hier der Vorbehalt der EWIGEN Fürsorge wirklich angebracht wäre.
Deshalb plant man heute zur Entlagerung ENDLAGER, die eine RÜCKHOLBARKEIT garantierten. Also keine „End“-Lager. Es hat sich aus geendet. Die Hybris schwindet. Man will künftigen Generationen die Möglichkeit geben, sich des nur sehr langsam abnehmenden Problems kompetenter anzunehmen. Das ist ja auch wohl das mindeste… Apropos FRIEDLICHER NACHBAR: Die Kernenergie gehört zudem immer, auch wenn sie es nicht einräumt ‚ in den militärisch-industriellen Komplex, also unter die strengste staatliche Aufsicht. Noch besser: die Aufsicht mehrerer Staaten. Aller.
Wenn man schon die Büchse der Pandora öffnet, so bitte ehrlich genug mit der Demut des aufgeklärten Homo Faber, der den Eingriff in die Natur stets auf das Unvermeidliche beschränkt. Nichts ist reversibel. Ich hör mich schon an wie ein Grüner; jedenfalls jener Generation, die noch Naturschutz betrieben. Bei den heutigen Bellizisten bin ich mir nicht mehr sicher, wie sie die Atomfrage handhaben werden. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Logbuch
ENERGIE & POLITIK.
Was uns ein sorgloses Leben versaut, ist, dass Politik ein schmutziges Geschäft ist; jedenfalls ENERGIEPOLITIK. Schon als Halbgebildeter weiß man zu viel. Etwa, wen ich an der Tankstelle reich mache. Oder warum LNG nicht helfen wird.
Erdgas gibt es auch flüssig. Wenn man Erdgas auf Minustemperaturen von -160 Grad Celsius herunterkühlt und diese Temperatur beständig beibehalten kann, dann verringert sich das Volumen auf ein Sechshunderstel, so wie es sich bei Abnahme der Kühlung wieder um den Faktor 600 ausdehnt. Der gewaltige LNG-Tanker mit den Kugelaufbauten ist kein Problem, solange man die Temperatur halten und jede Fremdeinwirkung verhindern kann. Raketen oder Kamikaze-Flieger unerwünscht. Ich werde mich nicht neben ein LNG-Terminal etwa im Hamburger Hafen in einen Liegestuhl legen und in Ruhe ein Holsten trinken.
Das LNG-Verfahren kann wirtschaftlich sein, wenn der Transportweg weiter als 2500 km ist; Wissenschaftler sprechen auch von mindestens 6000 km. Einmal um die Welt. Sonst gewinnt immer das Rohr, unter Umständen mit leicht verdichteten Erdgas. „Blick auf eine Erdgasleitung“ war für mich immer eine Idylle; gerne im Liegestuhl. Energetisch wird für das tiefgefrorene Flüssigerdgas etwa ein Viertel im Eigenverbrauch zu der dramatischen Kühlung verzehrt. Das zur Energiebilanz. Die Methanemissionen sollen im Übrigen beachtlich sein; Methan gilt als besonders klimaschädlich. Ferner: bei -160 Grad Celsius versprödet selbst Stahl wie Blätterteig. Keine Liegestuhl-Idylle.
Ich lese bei einem besorgten Hamburger, dass Rotterdam auf einen LNG-Terminal nicht scharf sei und die schwimmenden Bomben in der Bucht vor Tokio nicht erwünscht. Ein explodierender LNG-Tanker käme für seine nähere Umgebung einer mittleren Atombombe gleich, so die Sorge des Hanseaten. Es hat schon immer eine völlig irrationale Diskussion von Risiken der Energieversorgung gegeben. Die GRÜNEN sind politisch groß geworden mit dem Mythos der gefährlichen Castor-Transporte; das wollen sie vergessen machen, aber es war immer sachlich-fachlich Unsinn. Die Entsorgung von Kernbrennstoff, sprich von Atommüll, ist möglich und, wenn vernünftig betrieben, ein vertretbares Risiko, auch im Nahbereich. Vielleicht gilt das auch für den Betrieb eines LNG-Terminals. Ich bin nicht sicher, siehe Liegestuhl.
Was uns das Erdgas verleidet, ist das Kernproblem jeder IMPORTENERGIE, nämlich der IMPERIALISMUS des Herkunftslandes, jedenfalls jetzt Russlands, das einen Nachbarn brutal überfallen hat und eines wesentlichen Teils seines Territoriums kriegerisch berauben will. Norwegisches und holländisches Erdgas hat dieses Problem nicht. Es gibt gutes und böses Gas. Wir sind im Übrigen aus mehreren Gründen von der Politik gebeten, die Herkunft des LNG-Gases nicht zu erörtern; dem Wunsch folge ich.
Logbuch
GRENZEN DER MEDIZIN.
Früher verschwiegen Mediziner ihren Patienten besonders tragische Diagnosen. Man wollte, dass der Tod unerwartet kommt; allenfalls erahnt. Heute gilt das als unzulässige Bevormundung. Auch der Todgeweihte ist vernunftbegabt.
Auf einer Ehrung von Palliativmedizinern erfahre ich, dass schon der alte Hippokrates eine strikte Trennung vornahm von Medizin und Seelsorge. Wenn der Arzt die Einsicht hatte, dass er nicht mehr heilen kann, sollte er von dem Kranken zurücktreten und ihn der Seelsorge überlassen. Das ist eine Vorstellung von Medizin als Reparatur des Körpers, ohne dass dazu allzu großes Aufhebens vom Psychischen gemacht wurde. Verstandesmächtige Maschinen.
Eine technokratische Vorstellung von Heilung, die den Gegenstand der ärztlichen Ingenieurtätigkeit entmündigt. Wie bei allen Entmündigungen wurde das fürsorglich gedacht. Daran stimmt vor allem das Menschenbild nicht. Ich erfahre, dass die Palliativmedizin und die Hospizbewegung das anders sieht und auch so handelt. Historischer Fortschritt.
Bizarr dagegen, jetzt ein Ortswechsel, die aus dem Internetmilieu Floridas stammende Bewegung des ewigen Lebens, wohlgemerkt des ewigen irdischen Lebens. Man will nicht mehr altern. Altern ist analog. Zu den sicherlich gesunden Ratschlägen der Ernährung und der Bewegung kommt hier eine enorme Kontrolldichte, was den eigenen Körper angeht. Nicht nur die Schritte werden gezählt, alle Vitaldaten in Diagrammen auf dem Computer, der in der Armbanduhr sitzt. Sogar, wann man müde zu sein hat, weiß sie und fiepst dann. Dabei habe ich wieder die Frage nach dem Menschenbild. Und es bleibt meine Skepsis gegenüber dem Ingenieurwesen; jedenfalls wenn es um den Menschen geht, die beseelte Kreatur.
Logbuch
Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de