Logbuch
SEIDENSTRASSE.
Man kann von den Rechten was lernen, insbesondere den Rechtspopulisten. Sie verstehen es, ihren Unsinn in Bilder zu kleiden. Gefälscht, aber verständlich. Das ist das Wesen von Propaganda, die Fähigkeit mit grobem Pinsel große Bilder zu malen, deren Symbolkraft den Verstand ausschaltet und das Herz gewinnt. Oder den Bauch. Oder noch tiefere Organe. Volksverführung, ja, aber oft gut gemacht.
Ich höre, denn Hörensagen ist die Welt der Propaganda, dass der rechtspopulistische Präsident der USA ein gigantisches Hospitalschiff der Navy nach Grönland geschickt habe, um die notleidende Bevölkerung medizinisch erstzuversorgen. Kompletter Quatsch, aber mit großer Wucht. Welch eine Geste! Daran ist so gut wie alles Unsinn. Das dänische Gesundheitssystem gehört zu den besten der Welt und ist jedem seiner Bürger gratis zugänglich.
Davon ist die Klassenmedizin der Amis Jahrhunderte entfernt. Es stimmt schon, dass hier die beste Versorgung besteht, für denjenigen Bürger, der es sich leisten kann. Wer dazu den kulturellen Horizont und das nötige Kleingeld hatte, der ist privat versichert, oft über seinen Job, und findet Zugang zu wirklicher Spitzenmedizin. Eine staatliche Versorgung ist rudimentär und selektiv. Die Idee vom Sozialstaat existiert nicht. Große Teile der Bevölkerung sind gar nicht mit Vorsorge versorgt. Ein Dritte-Welt-Land.
Jetzt nehme auch ich mal den großen Pinsel. Das größte Risiko, unverschuldet aus einfachen Verhältnissen in tiefe Armut zu verfallen, besteht hier darin, krank zu werden. Den Staat kümmert das einen Dreck. Das ist vormodern. Und natürlich trifft diese sozial indizierte Verelendung in einer historischen Sklavenhaltergesellschaft manche häufiger als andere. Wenn die Dänen in irgendeiner Frage nun gar keine Belehrung brauchen, dann in dieser. Auch nicht in Grönland.
Wir dürfen also von einem modernen Staat erwarten, dass er seine Bürger zur Vorsorge anhält und die privaten wie staatlichen Einrichtungen in gutem Zustand zukunftsfähig macht. Was das angeht, hat auch mein Vaterland noch Hausaufgaben zu machen. Gelingt das nicht, legt ein Hospitalschiff vor Helgoland an, ich schwöre. Und da wird, wenn ich die Weltlage richtig lese, an Bord Mandarin gesprochen. Habe ich mich klar ausgedrückt?
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KERNGESUND.
Deutschland hat in Europa die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Gesundheit, aber liegt in der Qualität nicht vorne. Das schmerzt (pun intended); vor allem, wenn man erfährt, wer da die Nase vorne hat. Die Schweiz, Norwegen und die Niederlande. Wie kann das sein? Ein Erklärungsversuch.
Die Schweizer sind schon immer Hungerleider gewesen; die Lebensumstände waren so karg, dass sie die Söhne des Landes als Söldner („Reisläufer“) in alle Welt verkaufen mussten. Das ist heute im Vatikan noch erkennbar. Wer bewacht den Papst? Die Schweizer Garde. Völlerei ruiniert den Menschen; gesegnet, wer frei davon.
Der Norweger ernährt sich, in Ermangelung einer reichhaltigen Schweinezucht, von Meeresfrüchten. Das hilft offenbar und ermöglicht ein langes Leben. Moby Dick. Denn er nimmt von Kindesbeinen an Lebertran. Dafür sorgt der Walfang. Ein Freund aus Trondheim trug dieserhalben das T-Shirt „Intelligent Food for intelligent People“.
Aber die Moffen? Die sind für weniger Zaster gesünder als wie wir? Das finde ich frech. Wie macht das Mijnheer Peperkorn?
Ich höre, das läge an der höheren Digitalisierung. Kann das sein? Ich finde, es geht nichts über ein mit Tinte verziertes Rezept vom Onkel Doktor, mit dem ich dann beim örtlichen Apotheker diskret ein Mittel zur Verbesserung der lokalen Durchblutung beziehen kann. Bückware. Das lässt der Moff sich schlicht schicken? Viagra bei Amazon? Paaah.
Ich rede mit einer Gesundheitspolitikerin über Moby Dick und die Frühsterblichkeit. Sie rät: drastische Strafsteuern auf Tabak, Alkohol und Zucker sowie, nicht zu vergessen, Salz. Wer das zu meiden wisse, bliebe ewig gesund, sprich schön und jung. Wie Karl Lauterbach? Will man das?
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DER KONGRESS TANZT.
Nicht mal die notorische Sigrid Nikuta und der frohgemute Harald Christ, obwohl wieder unfreiwillig komisch, können meine Stimmung heben; beide tanzen vor, und zwar beim piefigen Ball der Berliner Koofmichs. Am Ort eine Institution. Die deutsche Provinzialität zeigt sich erneut als metropoles Gehabe einer kleinbürgerlichen Halbwelt: hohler Habitus. Nein, der elend lange Winter geht mir auf den Geist. Das also ist die Erderwärmung, vor der uns die Grünen retten wollen. Es reicht mir. Nun ist Sehnsucht nach Frühling so alt wie die Menschheit.
Weltweit war es der wärmste Winter seit Erfindung der Dampfmaschine. Im Mittel zwischen Arktis und der Sahara 20 Grad Celsius. Ich hätte gerne gewusst, wie James Watt 1775 die Temperatur in Grönland und Guinea gemessen hat. Aber auch diese Frage setzt nicht den Glauben aus. Denn davon reden wir, von der Religion des Klimas, die mit profanen Hinweisen auf das Wetter nicht zu widerlegen ist. Darum sage ich den Ketzersatz: Nichts, was ich als Person tun könnte oder wir Deutsche als Nation, wird an der Entwicklung des Weltklimas irgendetwas ändern. Weil, selbst wenn menschengemacht, es andere Menschen andernorts sind. Mehr als wir. Die deutsche Energiewende ist eine Posse peinlicher Provinzialität.
Aber, sagt mir am Ball der oberschlaue CEO eines Stadtwerks, Vorbild haben wir doch zu sein. Bliebe also noch die religiöse Warnung vor der Sünde und die Heilserwartung des Märtyrers. Plus die historische Mission, dass am deutschen Wesen die Welt zu genesen habe. Deutschsein, das heißt laut Geschichtsbuch, eine Sache um ihrer selbst willen zu wollen. Ehrlich gesagt fehlt mir die Kraft zu solchen Erweckungsbewegungen. Ich friere auf dem Heimweg vom Ball der Berliner Kaufleute und habe Sodbrennen von miserablem Prosecco und fühle mich vom Kongress, der tanzt, nicht wirklich inspiriert. Im Schuh einen Stein von dem Granit, den sie hier auf’s Trottoir streuen statt zu salzen.
Kann ich jetzt bitte Frühling haben? Wenigstens das.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de