Logbuch
POLITISCHE KLASSE.
Unsere politische Klasse hat keine (Klasse). Während eine Naturkatastrophe die Menschen zuhause ersaufen lässt, säuft sie Schampus auf Malle. Dazu lügt sie, als erwischt. Pflichtvergessenes Pack.
Was Nordrhein-Westfalen da Rheinland-Pfalz nachmacht, ist Futter für die AfD. Es betrifft die GRÜNEN (eine Frau Spiegel) und die CDU (eine Frau Hennen-Esser) und empört, weil es so verantwortungslos aussieht. Eine politische Elite, die sorgsam auf ihre Partykultur achtet, der aber das Schicksal der Menschen am Arsch vorbeigeht. Wenn enttarnt, täuscht sie. Ein kräftiges, weil populistisches Bild.
Auch ich habe Fragen: Was genau macht der stets fröhlich gestimmte Herr Holthoff-Pförtner mit der betont wohlgenährten Frau Umweltministerin da auf Malle? Und noch zwei Minister oben drauf. Warum überhaupt Mallorca? Haben die in der Düsseldorfer Altstadt kein Kölsch mehr? Ha! Oder Ahr-Wein? Der soll gerade günstig sein. Ob das alles der juvenile CDU-Spitzenkandidat (ein sehr glatter Herr Wüst) im laufenden Wahlkampf noch weggrinsen kann, das darf bezweifelt werden.
Und plötzlich passt das frühere Unglück des unvermittelten Lachens von Herrn Laschet, dem damaligen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten, mitten in der Katastrophe auch ins Bild. Die verarschen uns. Der Rechtspopulist sagt: Die Elite hat für das unfassbare Leid der Opfer nur Hohn. Stimmt das? Nein. Na ja, es stimmt nicht und dann wieder doch.
Lehrsatz: In der Politik bist Du für das Maß Deiner Missverstehbarkeit verantwortlich.
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DAS RICHTIGE FALSCH BEGRÜNDET.
Die Grünen erschienen mir oft als Spinner. Ich habe nie an die Apokalypse des Klimas geglaubt. Aber REGENERATIVE ENERGIEN sind schlau, halt nur falsch begründet. Ich bin für die Energiewende.
Es kann gar nicht falsch sein, die EFFIZIENZ zu steigern. Weil es immer dumm ist, einen unnötig hohen Aufwand zu treiben. Ich renoviere privat gelegentlich sehr alte Häuser. Und sage: Die Alten haben das gewusst, weil sie arm waren und Brennstoff teuer. Damit ist der erste Punkt abgehakt.
Es kann gar nicht falsch sein, sich aus dem eigenen Garten zu ernähren. Wer seinen Hunger mit exotischen Kolonialwaren stillen will, wird diese aus den Kolonien importieren müssen. Was für den Magen gilt, gilt für den Ofen. HEIMISCHE Energien zuerst! Damit ist der zweite Punkt klar.
Es kann gar nicht falsch sein, Dinge wiederzuverwenden. Und wiederzuverwerten. Reparatur ist eine Haltungsfrage. Selbst aus dem Mist hat der Kleinbauer noch Dünger gemacht. Das Prinzip der REGENERATION ist das der Jahreszeiten. Es gilt die Sonne einzufangen und den Wind zu bändigen. Dritter Punkt klar.
Es kann gar nicht falsch sein, die wirklichen Kräfte der Natur zu nutzen. Zumal wenn sie heimisch sind und regenerativ. Also reichert man URAN an, bis es brennstofffähig ist und entwickelt die Kernkraft weiter. Schnelle Brüter! Keine Klimagase. Kein fossiler Fußabdruck. Nukleare Ökologie. Vierter Punkt. Ups.
Solches hörte ich mit Erschrecken von meiner Geschichte. Kann das sein? Irgendwann und irgendwo ist dieses Land falsch abgebogen.
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AUTO-ESTIMATION.
Früher waren Pressesprecher graue Mäuse und TV-Moderatoren bunte Vögel. Immer öfter sehen wir diese Rollen getauscht. Mätzchen werden selbst bei Vorstandsvorsitzenden modern. So wird die Hauptversammlung zum Zirkus.
Apropos Zirkus: „Noch nie ist ein Zirkus pleite gegangen, weil er das Publikum unterschätzte.“ Das hat der große Zirkusdirektor Barum gesagt. Meinte: Die Clowns in der Manege können gar nicht doof genug sein. Im Show-Geschäft steht dafür Thomas Gottschalk, den ich neulich mit Bruder und amtierender Gattin auf den Ku’damm sah. Wie immer entschieden zu bunt gekleidet. Kasper.
Für meinen ersten PR-Job habe ich mir graues Flanell gekauft; man wollte damals, was bei Springer „Flanellmännchen“ hieß. Zweireiher und gedeckte Krawatte. Von meinem späteren Kollegen Graf Zedtwitz-Arnim lernte ich die noch geschliffeneren Manieren; er hatte bei Bertolt Beitz auf der Villa Hügel gelernt. Wir wären damals eher nicht in Sauna-Klamotten auf der eigenen Pressekonferenz aufgeschlagen.
Anders als der selbstbewusste Graf ZA habe ich das Eigenlob immer anderen überlassen. Auto-Estimation galt als degoutant. Ein ARALER oder SHELL-Mann überließ das zu meiner Zeit der DEUTSCHEN BP. Die hatten einen Vorsitzer, der über Tisch und Bänke ging, und einen mit Schmissen verzierten PR-Chef, der auch vor Kraft nicht gehen konnte. An der Ruhr sprach man vom idealeren Typus des GRUBENPFERDES. Die Gäule, die ein Pferdeleben lang untertage gearbeitet hatten, wurden, einmal ans Tageslicht geführt, blind. Also kriegten sie ihr Ehrenbrot im Dunklen und scheuten das Licht.
Ein Grubenpferd ist kein Paradeross. Man schmückt sich nicht wie eine Kuh beim Almabtrieb. Und hängt sich selbst keine Glocke um. Das sehen viele der jüngeren PR-KollegInnen heutzutage anders. Dem entspricht, dass PR und Marketing und Vertrieb immer stärker zusammenwachsen. Da ist der Direktvertrieb von Gemüseraspeln in der Fußgängerzone zumindest prinzipiell das gleiche Fach wie eine HV-Rede. Insofern konsequent und modern. Dass Mätzchen dazugehören, das fand Elon Musk eh schon immer. Mit 81 Millionen Followern auf LinkedIn ist die Auto-Estimation ohnehin ein Heimspiel.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de