Logbuch
PUFFER.
Die Ukraine sei ein Pufferstaat des Russischen Reiches, sagt der Schweizer Publizist, dem man nicht habe das Angebot machen dürfen, zum Reich des Westens gehören zu können. Der Krieg sei provoziert.
Die Schuld von EU und NATO. Stichwort „Osterweiterung der NATO“. In dieser „realpolitischen Logik“ (Selbstbeschreibung) habe auch John F. Kennedy einst Nikita Chruschow gehindert, Kuba zum russischen Puffer zu machen. Und was wohl wäre, wenn Russland México zu seinem Puffer machen wollte; wie dann die USA auf den Verlust dieses Puffers reagieren würden? Die Welt sei halt eingeteilt in Einflusssphären.
Dazu zwei Hinweise. Das gibt einen guten Einblick darin, was die USA über Jahrzehnte in Südamerika getrieben haben. Unter dem Vorwand des Antikommunismus und der Leitung einer privaten Lebensmittelfirma. Chiquita-Imperialismus. Daher der Begriff der Bananenrepubliken. Bitteres zu lernen für Schlaumeier.
Der zweite Hinweis: Das Argument der HEMISPHÄREN trägt ein Schweizer vor!? Ja, was wäre denn in einer Welt der „berechtigten Vorherrschaften“ mit der Eidgenossenschaft? Wem darf dann die Alpenrepublik zum Puffer dienen?
Ich habe hier lange vor dem Überfall auf die Ukraine von einer Reise durch das Baltikum berichtet. Warum wohl? Und vom Gesslerhut. Warum wohl? Jetzt wäre etwas zu sagen zur NEUTRALITÄT der Schweiz. Kein EU-Staat. Na ja. Insbesondere zu der Institution des Bankgeheimnisses und den dortigen Konten der Despoten aller Herren Länder. Es gibt Puffer offensichtlich nicht nur im geografischen Sinne, sondern auch im finanziellen.
Die Schweiz als Puffer der russischen Oligarchen. Lange Tradition in Rüstungsgeschäften. Och, sagt da mein Freund aus Southwark, dazu müsse ich nicht in die Alpen. Das könne ich auch in der City haben. So nennt der Brite seine Bankenwelt. Die wirklichen HEMISPHÄREN liegen nicht im Geografischen. Plötzlich ist von Zwergen die Rede, die puffern. In der EU. Malta wird genannt, Zypern. Und Luxemburg. Alles Puffer der Vorherrschaft der Vorherrschaften.
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NULLA SALUS BELLO.
Im Krieg liegt kein Heil. Keine Heilung durch den Krieg. So denkt der Pazifist. Der deutsche Pazifist, weil sein Vaterland noch jüngst zwei Weltkriege angezettelt hat. Was aber ist der KRIEGSGRUND?
Es gehört zur militärischen Paradoxie, dass für jeden ANGRIFF die VERTEIDIGUNG bemüht wird. Möglicherweise ist das selbst für den willentlichen ANGREIFER jene Lüge, die ihm das Morden leichter macht. In der Sprache der Politik SICHERHEITSINTERESSEN, meist territorial gedacht, als Reich, das sich selbst arrondiert. Eine GRENZE garantieren. LIMES für den Römer. Das Römische Reich lebte im Kern vom Korn seiner Satelliten. Diese IMPORTABHÄNGIGKEIT brachte es zu Fall.
Und dann sehe ich den Namen jenes ukrainischen Ortes im Fernsehen wieder, der für mein berufliches Leben wichtig wurde: Tschernobyl. Fanal der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Ein Gau nach Experimenten in dem graphitmoderierten Reaktor führte im April 1986 zu radioaktiven Niederschlägen auch hier bei uns. Eine berufliche Fortüne machte mich damals zum Sprecher der Hersteller und Betreiber der Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist klar, dass ich dieser Aufgabe nicht gewachsen war.
Aber wir haben damals versucht, der Branche ihre technokratische Arroganz abzugewöhnen. Der eigenen! Dass das nicht so recht gelungen war, wusste ich als ich ALLENSBACH vortragen hörte, dass die Bevölkerung zurück zur Normalität wolle. Nix passiert, das war das Gefühl der Hierarchen. Back to business. Der Kern des Problems war wieder verdeckt. Er liegt darin, dass man schlecht eine deutsche Bevölkerung überreden kann, die Risiken einer Technik zu tragen, wenn man das damit verdiente Geld in New York an der Börse abliefern will. Aber wie stolz waren sie, die gelernten Kohlebarone, als sie in den USA gelistet waren. Technokraten. Ich habe in der Elektrizität, in der Kohle, dem Öl und dem Gas gearbeitet; ich weiß wohl wie die da ticken.
Kernenergie steht immer in einem militärischen Kontext; sie kann daher im nationalen Maßstab und zur Stromerzeugung nur hoheitlich betrieben werden. Damit ist noch nichts zur Betriebssicherheit oder der Entsorgung, etwa der Lagerung der Abfälle gesagt, aber zur Verantwortung. Nur der Staat kann sie für meine Begriffe tragen. Wenn man sie als Gesellschaft tragen will. Und da sollte es kein Prerogativ einer Elite geben. Eine Gesellschaft, die dies Risiko nicht mehrheitlich und nicht dauerhaft will, wird keinen Staat haben, der es tragen kann. Mein altes Credo: Die Kernenergie hat allenfalls eine Zukunft, wenn auch die Grünen sie wollen.
Nun also wieder Verteilungskämpfe um Erdgas. Schon immer Verteilungskämpfe um Öl. Früher, obwohl vergessen, welche um Kohle. Selig die Nation, die ihren ENERGIEHUNGER stillen kann mit dem, was sie auch erntet. Weil uns das Glück der Vögel fehlt, die nicht säen und ernten, aber doch vom Herrgott genährt werden. Jetzt die wirkliche Kernfrage: Wie sät man Energie? Gute Frage. Jedenfalls erntet man nicht mit Krieg. An die Freunde des russischen Gases: Nulla salus bello.
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DICHTERWORT.
Spaziergang mit Robert Walser, eigentlich eine Wanderung. Stattliche Strecke von St. Gallen nach Trogen. Lunch. Zurück nach St. Gallen. Walser ist gerüstet für die Exkursion.
Die schlimmste Farbe? Beige. Auch Creme genannt. Entsteht durch das Mischen von Braun, Gelb und Weiß. Nichts trister als die MUFIS, jene alten weißen Leute in Multifunktionskleidung im Farbton „beige“, ein Habit, mit der sich der deutsche Wandersmann und -frau zwecks Freizeit kleiden. Zwölf Taschen oder mehr, aber kein Stil. Praktisch und regensicher. Unerträglich insbesondere das Kleidungsstück namens Anorak. Neuerdings auch als wattierte Plastikwurstpelle. Und dann schwadronieren sie in Gottes Natur. Man sollte ihnen den Wald verbieten.
Walser trägt einen schwarzen Dreiteiler mit weißem Oberhemd und Krawatte. Schwer Wollstoff, aber eng geschnitten. Die Weste sitzt geradezu stramm. Die Hosen selbstverständlich mit Umschlag. Dazu einen grauen Filzhut mit schwarzer Binde. Sehr gut geschnittene Lederschuhe mit Kappe und penibler Schnürung.
Bis in jede Kleinigkeit ein Herr in vornehm schlichtem Sonntagsstaat, sportliche Erscheinung, aber frei vom jeder Anspielung auf etwas Lässiges. Kein Stock. Natürlich kein Rucksack. Sollte es regnen, so sind Filz des Hutes und Wolle des Anzugs Schutz, sonst nichts. Die Schuhe im übrigen geputzt. Gewienert würde man sagen, wenn es das Wort im Schweizer Deutsch gäbe.
Beim Essen redet er, nachdem wir die lange Strecke in ausgiebigem Schweigen bewältigt haben. Er nennt meine Glossen im Logbuch „Prosastückli“. Diese wunderbare Art der Schweizer, die Dinge in der Verkleinerungsform zu benennen, rührt mich hier besonders an. Auf dem Rückweg schweige ich, um meinen Dank zu zeigen, mit noch größerer Inbrunst.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de