Logbuch
PREIS-SPIRALE.
Der Zufallskunde in meiner Berliner Eckkneipe bestellt ein Chili Con Carne zu 5,50€ und den Rotwein des Tages aus der Toskana und bleibt unter 10 € für sein Abendessen. ESSEN & TRINKEN sind deutlich zu billig.
Der Gast ist aber nicht zufrieden; er hat noch Appetit und sagt, mit dem Kellner über die Portionen maulend, ein guten Satz: „Na, ich hätte auf den Preis schauen sollen.“ Ein sehr guter Satz. Die Bohnen kamen aus China, das Fleisch aus Dänemark und der Wein musste es über die Alpen schaffen. Koch und Kellner wollen von ihrem Job leben. Aber den Referenzpreis bilden die Pommesbuden. Doppelte Currywurst mit Pommes und Majo liegt bei 5 €. Deren Referenzpreis ist wahrscheinlich das Hamburger Menu bei Würgerking. WETTBEWERB.
Nun zu Kraftstoffen. 2 € für den Liter. Eigentlich ist die Tanke eine Filiale des Finanzamtes; die Hälfte nimmt ohnehin der Staat. Jetzt auch noch als Kohlendioxid-Abgabe. Und bei den Mineralölgesellschaften sitzen smarte Manager, die den Markt ausschöpfen sollen. Ja, da spielen Beschaffungskosten eine Rolle. Aber das wesentliche Moment liegt in dem, was unsere Geldbörsen hergeben. Da das Land GRÜN gestimmt ist, darf es etwas mehr sein. Wg. Klima.
Kern der PREISBILDUNG ist, wie der WETTBEWERB reagiert, die Konkurrenten im Tankgeschäft sich zueinander verhalten. Geht der Angebotsmarkt geschlossen mit nach oben? Er geht mit. Die Markengesellschaften verhalten sich tendenziell gleichpreisig. Anderen Anbietern wird ein Unterbietungsabstand von wenigen Cent gewährt. Unterschreitet jemand stärker, als ihm gewährt ist, gehen die Markengesellschaften mit. Aber jetzt dreht sich die Spirale halt nach oben. Die Spirale wird gedreht. Mit DIESEL war das wie mit dem CHILI; der war zu billig. Daran denke ich, wenn ich grüne Bedenken zu direkten Gasleitungen aus Russland höre. Das hören die bei ESSO und SHELL doch auch.
Jetzt der ADAC: Man solle als kluger Verbraucher abends tanken, da sei es billiger als morgens. Ich sehe die „pricing manager“ in Amsterdam, London oder Dallas vor mir, mit Tränen in den Augen. Selten so gelacht.
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STIGMA.
Früher ein Schandmahl, heute unerlässlich: das TATTOO. Man stellt irritiert fest, dass Rituale der Stammeskulturen in der Postmoderne unserer Tage zu neuen Ehren kommen. Bald ist das STIGMA bei den Ungezeichneten.
Es war ein Vorrecht von Matrosen oder langjährigen Knackis, sich erkennbar durch TATTOOs zu machen. Die Deserteure aus rüden Armeen wurden mit einem D gekennzeichnet, wie ansonsten das liebe Vieh. Noch andere wirklich böse Verwendungen sind berüchtigt. Aber der vor fünftausend Jahren erfrorene Ötzi hat uns gelehrt, dass man jene Künste, die die Kolonialisten den sogenannten WILDEN VÖLKERN zuzubilligen bereit waren, auch nördlich der Alpen kannte.
Wer heutzutage sehenden Auges durch Berlin läuft, kann den Übergang eines Exotismus in Mode, und aus der Mode ins Obligatorische beobachten. Das versteckte kleine TATTOO rückt ins Sichtbare, auf die notorisch unbekleideten Körperteile. Selbst Antlitze (vulgo: Gesichter, auch „Fressen“ genannt) werden verunziert. Der TABU-Bruch ist gewollt. Mein Interesse hält sich in Grenzen, ich bin lediglich irritiert.
Der Körper sei der Tempel der Seele; habe ich gelernt. Und schon im Dritten Buch Mose verbietet sich jemand, der sagt, er sei „der Herr“, solche Unvergänglichkeiten. Jetzt sehe ich jede Kassierin bunter als meine Krawatte. Und der Vorrat an Tinte ist größer als der an Gestaltungsideen. Aber auch das ist ja eine Kunst der Postmoderne, die des Zitierens von Vulgärem im Kommoden. Der unbändige Stolz der Zerstörer des Natürlichen, insbesondere des Schönen.
Damit haben, kunstgeschichtlich gesehen, die AVANTGARDISTEN vor einem Jahrhundert begonnen. Sich der künstlerisch gelungenen, originären Gestaltung dadurch zu entziehen, dass man alltägliche Dinge neu montiert. Gewollte Provokation. Da wird die Geste für das Geschick genommen. Na gut. Aber in meinem Gesicht? Und selbst, wenn: Dann mit unbändigem Stolz darüber, wie zerstört das wirkt? Wie gesagt, ich bin irritiert.
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DEMOSKOPIE.
Inseratenaffäre. Debatte um angebliche Manipulationen durch zwei junge Damen der Meinungsforschung in Österreich. Der dortige Bundeskanzler trat zurück. Mit dabei: eine korrupte Presse, mit Steuergeldern geschmiert.
Ich kommentiere auf Bitten einer Fachplattform der Marktforschung. Und es gibt mir Recht einer der ganz alten Hasen der Branche. Da freut man sich. So sollte das ja eigentlich sein, dass die Fachleute sich einig sind und die Laien staunen.
Ich fordere mehr PROPÄDEUTIK. Das ist die Fürsorge der Fachleute um das Staunen der Laien. Demoskopie heißt Volksbeobachtung. Wie das gehen soll, wenn man nur eine Zufallsstichprobe anschaut, versteht das Volk nicht. Repräsentativität ist durch den Zufall gewährleistet? Jo. Nicht nur, aber eigentlich doch. Raketenwissenschaft? Na ja.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de