Logbuch
KINDER AN DIE MACHT.
Die grünen und gelben Gören dürfen sich jetzt einen Papa suchen. Armin oder Olaf. Mutti ist ja weg. Es stehen Elternhäuser bei den Schwarzen und den Roten zum patchwork bereit.
So geht FAMILIE heute. Die Kids suchen sich passende Eltern. Eindeutig waren für Erstwähler die FDP oder die GRÜNEN die Präferenz. Die Zukunft ist grün oder gelb oder beides; der neue MAINSTREAM. Mich freut das eine, weil ich das andere nicht verhindern kann. Ein guter Gegensatz, dieses GELB-GRÜN. Kann der INFANTILISIERUNG Grenzen setzen.
Selbstbewusst verabreden sich schon jetzt Sohn und Tochter zur Vaterwahl. Lindner will zunächst mit Baerbock reden. Bevor sie sich für Armin oder Olaf als Familienoberhaupt entscheiden. Das ist frech und gefällt mir sehr.
Eh klar, dass das Amt für Äußeres an Baerbock geht (sie kommt ja aus dem Völkerrecht) und die Finanzen an Lindner. Kanzler kann Armin so gut oder so schlecht wie Olaf; beide begeistern mich als Persönlichkeiten noch immer nicht. Aber AMPEL wäre mir lieber.
Was wirklich passiert ist? Der Zusammenbruch der Union als Volkspartei: IMPLOSION. Die Union war nie eine klassische Partei, sondern ein Kanzlerwahlverein; diesmal ohne Kanzler. Die SPD ist eine (wiedererwachte) Partei, aber als solche für die Opposition geboren; diesmal zum Regieren gezwungen. So einfach. Olaf Scholz hat die SPD am Selbstmord gehindert, weil die CDU ihn gerade schon vollführte. Das war sein Kalkül. Alle SPD-Erfolge im Land sind CDU-Niederlagen.
Nun also sind die Kids die Spielmacher. Hoffentlich verdaddeln sie es nicht. Mangelnde Ernsthaftigkeit ist beiden gegeben. Keine reifen Charaktere, der Christian und die Annalena. Postpubertär, beide.
PS: Ich mag den Grönemeyer, diesen Sänger aus Bochum, von wo ich ihn kenne, nicht. Und KINDER AN DIE MACHT ist natürlich blanker Unsinn. Eine triviale Version des ROMANTISIERENS von Kindheit, unter der wir seit der Romantik des 19. Jahrhundert leiden. Ein verlogener Kitsch…Wie die HARIBO-Werbung, wo Erwachsene albern Kinder geben. Peinlich.
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PARADOXIE DES ALTERNS.
Wir betreten die Erde in Windeln. Und wir verlassen sie, wenn es gut läuft, wieder in Windeln. Das sollte die notorischen VITALISTEN demütig machen.
Der allgegenwärtige Kult des Vitalen stimmt mich nachdenklich. Denn die Notwendigkeit der Fürsorge, die den Neugeborenen gehört, wiederholt sich, im glücklichen Fall des Alterns, bei den Hochbetagten. Das ist, verkürzt, das Thema PFLEGE. Wir erleben erstmals als Zeitgenossen, sprich simultan, eine ganze Generation zwischen 70 und 100. Und wir haben keinen Schimmer, wie es um sie wirklich steht.
Die Alten und die sehr alten Menschen schonen uns in der Frage, wie es ihnen geht. Sie möchten nicht zur Last fallen. Und die PFLEGE, wenn sie dürftig ist, geht nach den drei S: „satt, sauber, still.“ Mehr muss nicht; und bei manchen ist das schon viel. Respekt aber allen, die hier arbeiten!
Unsere Annahme, die der mittleren Generationen, ist, dass wir früher leben, als wir Verstand haben. Das ist die ROMANTISIERTE KINDHEIT. Und wir sehen, dass wir länger leben, als wir Verstand haben. Das ist das TABUISIERTE ALTER. Der Tunnelblick auf das Mittelfeld. Kein besonders nobler Standpunkt, finde ich.
Mein Alter Herr ist 98 und fühlt sich in seiner Pflege wohl, betont er. Sehr wohl. Er glaubt, er sei in Urlaub und lobt die Hotelwahl für die Ferien in diesem Jahr. Das empfinde ich als generös, dass er uns das so sagt.
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UNTER NIVEAU REGIERT
Wie wir regiert werden wollen? Gut! Die sollen das können können, die das dann machen wollen. Zumindest handwerklich.
Man kann sagen, was eine schlechte Regierung ist. Zumindest an Beispielen. In Berlin hat man es über Jahre nicht zustande gebracht einen FLUGHAFEN zu bauen. In der Metropole. Dabei war klar, dass das eine Behörde nicht kann. Schon gar nicht der R2G-Schlendrian an der Spree. Ich sage nur: MIETBREMSE.
Das Beispiel CORONA & PANDEMIE eignet sich nicht so recht. Zwar wurde ich in einem öffentlichen Impfzentrum von dem dortigen Personal oder einem anderen Patienten beim Impfen fahrlässig mit der Seuche infiziert (und es war kein Spaß), aber da bin ich als Staatsbürger zurückhaltend. So ganz schlecht waren dann die Mediziner in Forschung, Klinik und Praxen nicht. SPACKEN eingeschlossen. Ich denke nicht QUER, nie.
Dass die Deutsche Bahn, ein Staatsunternehmen, keinen halbwegs verlässlichen Verkehr zustande bringt, das aber ist ein Beispiel für SCHLECHTE REGIERUNG. Denn das wäre besser möglich. Stattdessen zeigt sich der Bahntower in politischen Posen und im vollen Zug, verspätet, aber ohne Service, trägt nicht mal das Personal Maske. Dafür duzen sie mich im Internet, weil ich ja ihr Buddy bin. Übergriffig.
Und diese neue Gasleitung, die uns direkt von Russland aus mit GAS versorgt, die ist ein Beispiel für GUTES REGIEREN. Man muss hier den Zusammenhang zum Weltölmarkt verstehen und dessen Beziehung zum Weltfrieden. Ich finde die Lieferverträge mit der Gazprom richtig. Good Governance.
Die FLÜCHTLINGSKRISE 2015 war ein Beispiel für miese Regierungsqualität. Man öffnete als Staat im Federstrich die Grenzen und ließ dann die Kommunen mit den Folgeproblemen allein. Nicht mal die INNERE SICHERHEIT wurde staatlich garantiert. Da ließ man dann Türsteher als SECURITY agieren. Was Merkel mit „Wir schaffen das!“ meinte, war: IHR SCHAFFT DAS. Eine Zeitgeist-Marketenderin, diese Mutti.
Das Gehabbel zur KERNENERGIE (raus, rein, raus) fand ich falsch… aber ich schreibe mich in Zorn. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Vielleicht kriegen wir ja eine gute Regierung, die gut regiert. Vielleicht.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de