Logbuch
TALIBAN.
Es gibt keinen „Gottesstaat“. Es gibt den öffentlichen Machtmissbrauch des Glaubens, wo er doch nur eine Privatangelegenheit ist. Also privater Terror über Mitmenschen. Autoritär, totalitär.
Ein liberaler Staat ist ein Vertrag seiner Bürger darüber, was er, der Staat, nicht (!) darf. Ja, auch darüber, was er soll, aber mehr noch darüber, wo die Grenzen seiner Macht sind. Das schreibt eine Verfassung, ein GRUNDGESETZ, fest, wo die Allgemeinheit und die Staatsorgane ihr Recht verloren haben. Der Kern unserer Freiheit ist das INDIVIDUUM, seine Freiheit. Das meint MENSCHENWÜRDE.
Religion ist eine individuelle, vor allem private Angelegenheit, deren Ausübung keinen Einschränkungen unterliegen soll. Jeder darf nach seiner Facon selig werden. Aber RELIGIONSFREIHEIT ist die Freiheit der Allgemeinheit von ihr. Hier liegt das TOTALITÄRE der Taliban: sie sagt ihren Gläubigen, dass sie zu allererst dem rechten Glauben verpflichtet sind. Und nur unter fernerliefen dem RECHT oder der STAATSGEWALT oder einem bestimmten Staat. Was rechter Glauben ist, bestimmen in jeder Religion die Hohen Priester oder Schriftgelehrten. Sie sind die sich selbst legitimierende Despoten der Rechtgläubigkeit. Ideologisch verbrämter Terror.
Jedweder „Gottesstaat“ ist ein Regime der Religionswächter, ein totalitäres. Das kann aus der Innensicht der jeweiligen Kirche eine ganz kommode Sache sein. Man wird hier über die KATHOLISCHEN reden müssen und die INQUISITION. Über die „Reconqista“ und die Spanische Inquisition, zum Beispiel. Man wird aktuell über die EVANGELIKALEN reden wollen und ihre Ambitionen mit der NEUEN RECHTEN. Sicher gibt es solche Fragen auch bei JUDEN und den innenpolitischen Rechten des Staates Israel. Und es gibt sie, aktuell wieder out of Pakistan oder Afghanistan, bei MOSLEMS; darauf zielt ja der Begriff des „Islamismus“.
Immer, bei allen Religionen, ist es die Frage nach der Rolle des Glaubens in der Allgemeinheit, insbesondere gegenüber den Andersgläubigen oder den Nichtgläubigen. Aber auch in der Glaubensgemeinschaft selbst, etwa gegenüber Frauen und Kindern. So einfach, so schwer.
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VOLKSNÄHE.
Politiker sollen nah bei den Menschen sein. Das kann aber böse enden. Siehe Sultan Selim I, genannt der GRAUSAME.
Das erste moderne Weltreich war nicht christlicher Natur. Es war das Ottomanische unter Sultan Selim, dem STRENGEN. Er errichtet es zu Beginn des 16. Jahrhunderts, um es von seinem Sohn Süleman I, dem PRÄCHTIGEN vollenden zu lassen. Unter entschieden sunnitischer Herrschaft waren dies kosmopolitische Gesellschaften mit großer Bildung und höchstem Stand der Technik. Unter Selim erstmals auch mit einem Militär, das das Schießpulver zu nutzen wusste und eine flexible Marine hatte. Danach das Rückgrat ALLER WELTREICHE. Die Ottomanen, sagt ein einsinniger Yale-Professor, sind die wahren Väter des US-Imperiums. „Gunpowder Empire!“ Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Wenn Selim, der Herrscher über alle Heiligen Stätten, mal in der Hauptstadt Istanbul war, verkleidete er sich, um im Schutze der Dunkelheit in den Basar abzutauchen und unentdeckt mit seinen ahnungslosen Untertanen dem Glücksspiel zu frönen. VOLKSNAH. Nach sunnitischem Verständnis aber eine Sünde. Am nächsten Tag ließ er seine nächtlichen Partner hängen.
Ohnehin waren die Zeiten nicht zimperlich. Selim soll seine Brüder und Neffen, einem Brauch folgend, schon bei Thronbesteigung getötet haben. Lese ich bei dem Yale-Professor Alan Mikhail. Ein notorisch einsinniger Historiker, der Selim, den GRIMMIGEN gleichwohl für den „Schatten Gottes“ hält. Mag sein. Karl, der GROSSE, Gründer des karolingischen Weltreichs, sprich von Europa, ist jedenfalls nicht das Maß aller Dinge (obwohl direkter Vorfahre von Armin Laschet). Aber eine Frage habe ich dann doch noch.
Hat Selim seine Mitspieler nur hängen lassen, wenn er beim Glücksspiel verloren hat? Oder auch, wenn er des Morgens mit gefülltem Säckel wieder in den Palast schlich? Dazu lese ich nix bei dem Yale-Professor. Das wär doch interessant zu wissen.
Ich weiß, dass Armin Laschet jede Woche Lotto spielt. Er fährt regelmäßig freitags mit seinem dicken Dienstwagen in Aachen an einer Lottobude vor und gibt den Schein ab. Darauf von einem Journalisten angesprochen, sagt er, das habe schon sein Vater, der Kumpel aus dem Aachener Revier, so gemacht. Aber ein Weltenlenker, der sein Schicksal an die Hoffnung nach SECHS RICHTIGEN hängt? Kinder.
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CHARAKTER IN DER POLITIK.
Keine GELASSENHEIT. Ein Bundestagsbewerber am Ort findet seine Wahlplakate vandalisiert. Und verliert die Nerven. Deutsche Humorlosigkeit.
Unholde haben mit schwarzer Sprühfarbe das Antlitz des Kandidaten verunstaltet. Mal einen Zahn schwarz gemacht. Mal eine Augenklappe. Die verunzierten Fotos werden von dem Bewerber dokumentiert und auf Facebook verbreitet. Er zürnt. Kraftausdrücke fallen. Mit der Justiz wird gedroht; die Strafanzeige sei schon gestellt. Und es wird nach Zeugen der Tat gefragt. Volkszorn also erbeten. Eine schäbige Reaktion, leider nicht frei von Pissigkeit, Pöbeln und Panik.
Es folgen zu allem Übel noch Insinuationen: man wisse schon, wer das war. Nein, nicht der Mitbewerber der anderen Partei. Andere… Geschwurbel. Die Übeltäter sind damit, welch ein Hohn, am Ziel, denke ich. Wohlgemerkt: Strafwürdigkeiten waren nicht zu sehen, etwa böse Symbole, nur die Tatsache selbst ist wohl nicht in Ordnung. Der Kandidat erwähnt noch, dass er seinen Wahlkampf weitgehend aus der privaten Kasse zahle; was man glauben kann, aber nicht muss.
Wie geht man um mit solchen Schmierereien? DEVIANZ als öffentliches Problem. Die Frage stellt sich ja bei allen Graffitis. Man wird die Nerven behalten wollen. Charakter zeigen. Sich um Gelassenheit bemühen. Denn dies ist der Preis jener ERREGUNG, die man ja will, eben nur ziviler; jedenfalls nicht gegen sich. Das ist so DEUTSCH: nach ORDNUNG rufen, aber UNTERTANEN wollen. Diese Humorlosigkeit gehört zur Grundausrüstung des „hässlichen Deutschen“, fürchte ich. Auch Frauen sind davor nicht gefeiht. Also rufe man den Kandidatinnen und Kandidaten zu: „Contenance!“ Das ist französisch, im Deutschen gibt es dafür kein Wort.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de