Logbuch
STAATSVERSAGEN.
Ich war in einer halben Stunde bestens bedient. Leider zu einem etwas blöden Anlass. Mein Führerschein macht vier Wochen Urlaub bei der Bußgeldstelle der Kreisverwaltung Montabaur. Ich durfte ihn da abgeben. Höflich, nett, effizient. Hätte in Berlin mindestens sechs Stunden gedauert. Auf den Bürgerämtern Berlins liegen, Stand heute, 250.000 Anträge unbearbeitet, sagt die Presse am Ort. Das sind so „unwichtige“ Dinge wie Pässe oder Geburtsurkunden.
Mir erläutert ein Insider der Berliner Bürokratie, warum die Qualifikation der Beamten sehr überschaubar sei. Jeder halbwegs qualifizierte wechsele zu den Bundesbehörden am Ort, wo besser gezahlt werde. Was auf Landesebene zurückbleibe, müsse es, weil es an Qualifikation mangelt. Das ist ein böser Vorwurf und ich bitte alle zu Unrecht getadelten um Nachsicht.
Aber immer diese Possen: Eine Berliner Bürgerin braucht für drei Fotokopien eine Beglaubigung. Sie zieht sich eine Nummer und wartet anderthalb Stunden. Dann endlich an der Reihe, wird sie von der Senatsbediensteten rüde ermahnt, so gehe das nicht. Sie könne eine (1) Beglaubigung haben. Für die anderen beiden Beglaubigungen müsse sie sich gefälligst jeweils eine neue, eigene Nummer ziehen, um erneut zu warten. Ob das heute noch bis Feierabend klappt …
Der Ruf der Berliner Behörden ist so schlecht, dass man skeptisch wird, ob das überhaupt stimmen kann. Jedes Mal, wenn es mir anders ergeht, bedanke ich mich überschwänglich. Noch Freitag bei den Parkhostessen bei der Anwohnerkontrolle, ansichtig des niedersächsischen Kennzeichens. Die Gesichter echt verdutzt. Die glaubten, sie sind einem Irren begegnet. Sie haben unter sich achselzuckend dann „Westdeutscher“ gesagt. Das ist das gleiche.
Logbuch
DIENEN WOLLEN.
Der erfolgreichste Unternehmer der Welt, den die Presse als „talentierten Mr. Amazon“ führt, begann als kleiner Versandhandel für Bücher. Jeff Bezos oder so heißt der unglaublich reiche Glatzkopf, der nun in Pension geht. Mit 200 Milliarden Dollar Vermögen. Er hinterlässt ein Imperium, das RETAIL (Einzelhandel) neu definiert hat und ganze Innenstädte verödet. Ein GAME CHANGER. Wie konnte er es schaffen? Gründungsidee? Einen „Mail Order“-Buchhändler gab es schließlich schon früher; ich erinnere da so was in München. Ging aber wohl pleite. Nun, Amazon hatte als Motto SERVICE. Der Kunde sollte unbedingt (!) zufrieden sein. Eine Floskel?
Als ich gestern bei ARAL für 100€ getankt hatte, sollte ich im Bistro des CONVENIENCE-Stores für einen Becher zu einer miterworbenen Picolo-Flasche Sekt 15 Cent zahlen; es handelte sich um einen Pappbecher vom Kaffeeausschank. Bei Kaffee (4,80€ der Becher) gratis, bei Kühlware 15 Cent on top. Sekt aus Pappe schmeckt ekelhaft, aber die Blonde hatte Durst. Kein Pfand, Einwegkaufpreis des Trinkgefässes. Plastik ist ohnehin verboten. Glas haben sie nicht. Ist eh, sagt die pissige Dame, to-go, meint: Take-away. Nein, Payback habe ich nicht. Nein, ADAC bin ich nicht. Nein, Gutschrift auf künftiges Tanken will ich nicht. Ja, ich weiß, dass ich nicht im Bistro aus der Flasche trinken soll. Die Maske der Dame hängt an ihrem Handgelenk. Sie ist angenervt, pissig. Ich gehe, als Trottel ausgewiesen, murrend.
ARAL war mal meine Marke. Ich war markentreu. Ich habe schließlich da mal als Pressechef gearbeitet, als sie noch nicht zu BP gehörten. Wenn ich könnte, würde ich künftig bei Amazon tanken. Keine Pointe.
Logbuch
ZWISCHEN BAUM UND BORKE.
Das war peinlich. Ich saß in einem Schloss zum Dinner mit den Präsidenten eines BENTLEY CLUBs, sauteure Oldtimer, vornehme Herrschaften. Am Tisch mein damaliger Boss, der sich für anglophil hielt. Zur Konversation genötigt, beginne ich: „The Guardian had this story on…“ Der Bentley Boy (historisch korrekte Anrede solcher Gentlemen) neben mir unterbricht und fragt mich mit steifer Oberlippe, ob ich etwa den MANCHESTER GUARDIAN meine. Voll blamiert, ein despektierliches Blatt zitiert. Abstriche in der Haltungsnote…
Der GUARDIAN ist zweihundert Jahre alt; seit 1959 verzichtet er auf die Nennung des Geburtsortes, an dem eine neue Mittelklasse von Textilunternehmern aufbegehrte. Damals war liberal etwas anderes als heute, aber eben nie „Tory“, wie es dann heißen sollte. Das Blatt ist klar links der Mitte und brüstet sich mit INVESTIGATIVEM JOURNALISMUS. Eine Festung dessen, was sich bei uns der HALTUNG verpflichtet weiß. Ja, in der Redaktion eine selbsternannte Elite mit moralisch formuliertem Bekehrungswillen. Und Verdiensten.
Vor die Frage nach der angemessenen MEINUNG haben die Götter nämlich die Frage danach gestellt, was überhaupt passiert ist. Bevor es um die WAHRHEIT geht, muss es um die WIRKLICHKEIT gehen. Das ist der Kern der Aufklärung, dass es immer mehrere Meinungen zu verschiedenen Wahrheiten geben kann, aber eigentlich nur eine Wirklichkeit. Aber auf „Twitter“ kann man das nicht diskutieren; dort tobt der rigorose Meinungsmob. „Was war wirklich?“ Meine Generation hat das schon während des Vietnamkrieges der Franzosen und der Amerikaner gelernt; der Irakkrieg der Amerikaner und Engländer ist ein aktuelleres Exempel. Propaganda täuscht über die Wirklichkeit, lange bevor es um Wahrheiten oder gar Meinungen geht.
Der GUARDIAN hat in seiner Blattgeschichte sehr oft für helle Wut und für bittere Enttäuschung gesorgt. Die Rechte war sauer und die Linke traurig. Zwischen Baum und Borke, aber auf der Suche nach dem, was wirklich passiert ist. Ich finde, da gehört Journalismus hin.
PS: Ich lese den GUARDIAN, auch hinter der Bezahlschranke (was das Blatt galanter macht als deutsche Verleger).
Logbuch
Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de