Logbuch
Der Twitter-Account von Donald Trump hatte 89 Millionen Follower. Jetzt gesperrt. Die Zahl zeigt eine wirkliche VIERTE GEWALT. Und die Maßnahme durch die Geschäftsführer einer privaten Firma ist ordnungspolitisch nicht unproblematisch. Über letzteres darf die Schadenfreude nicht hinwegtäuschen.
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C’est la vie. Zitat: „Man träumt von einer GROSSEN LANGEN. Und dann bekommt man eine KLEINE DICKE.“ So hat der wunderbare Satiriker Kurt Tucholsky zwischen den beiden Weltkriegen seine Enttäuschung über die Weimarer Republik beschrieben. Der Traum von der politischen Schönheit entstand, dichtete er, „unter kaiserlichem Zwange“ und zwar von einer „Republik“, der ersten nachhaltigen Demokratie in Deutschland. Die frische Republik zog von Berlin nach Weimar, weil in Berlin der Mob tobte. SSÄLAWIE schreibt der Satiriker damals , so ist das Leben. Nach dem Traum kommt die Wirklichkeit und dann der ALPTRAUM. Es sollte nach dem Interregnum 1928 bis 1933 dann in der Tat noch viel hässlicher werden. Die Weltwirtschaftskrise ermächtigte Herrn Hitler. Geschichte wiederholt sich nicht: Die Demokratie und die Demokraten in der USA sind stabil. Keine falschen Analogien! Was den USA jetzt ins Haus steht, ist eine AfA, eine Alternative für Amerika, und zwar als Abspaltung von der parlamentarischen Konservativen („Republikaner“) durch die neue APO des Donald Trump, der Medienmogul werden wird. Trump wird APO machen. Wenn Twitter ihn sperrt, geht er zu TELEGRAM. Oder gründet was eigenes im Internet. Hinter dem Mann stehen 75 Millionen Wähler. Wenn in den USA eine politische Krise kommt, dann nicht im (!) Capitol; sie wird von einer APO angeführt sein. Außerparlamentarisch, rechtspopulistisch, verschwörungstheoretisch, anti-elitär, rassistisch, Kult der Straße. Da wird sich die KLEINE DICKE des Kurt Tucholsky noch als Euphemismus erweisen. Das wird richtig hässlich. Und: Read my lips. Hat Trump das nicht schon versprochen? Eine Bewegung. Und wenn ihm dahin nur ein Drittel folgt, dann sind das noch immer 25 Millionen. Auch davon reicht noch ein Zehntel. Hefe! APO geht auch von rechts.
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Trump ist ein AFFE IM ANZUG. Das Konzept der WEISSEN ÜBERLEGENHEIT kann nicht kulturell gemeint sein. Ich kenn mich da aus, weil seine Vorfahren aus meiner Nachbarschaft kommen. Nein, nicht die Pfalz, aus der seine Familie nach Amerika ausgewandert ist. Ich habe lange in der Nähe von Düsseldorf gelebt, im Kreis Mettmann. Da gibt es an dem Flüsschen Düssel im Neandertal einen Steinbruch, in dem etwas Bedeutendes entdeckt wurde: Trumps Vorfahren. Ich war da oft, schon als Schüler. Aber der Reihe nach. Der NEANDERTALER hat in vielen Dingen einen schlechten Ruf, zu Unrecht. Er gilt nur als Nebenlinie des HOMO SAPIENS, die ausgestorben ist. Ich halte das für falsch. Also erstmal haben die Jungs mindestens 100.000 Jahre auf der Erde verbracht. Zweitens kann man aus anderen Funden rückschließen, dass sie ein ausgeprägtes Sozialleben hatten. Das waren keine Höhlenmenschen, wenn damit dumme Tiere gemeint sein sollten. Sie waren für sehr lange Zeit die überlegene Rasse. Woher dann der schlechte Ruf? Warum ausgestorben? Nicht weise genug, Stichwort „sapiens“, zu Deutsch klug & weise? Hat sie eine Klimakatastrophe ausgelöscht? Nein, Greta, Unsinn. Oder eine Pandemie? Nein, Herr Lauterbach, Unsinn. Es gibt einen Fund, ich glaube in Kanada, eines menschlichen Wesens, dessen DNA zeigt, dass der Vater ein HOMO SAPIENS war und die Mutter eine Neandertalerin. Wenn man jetzt bedenkt, dass sie mindestens 50.000 Jahre Zeit hatten, fremd zu gehen... Ha! Die Wissenschaft weiß, dass wir noch immer die Gene der Neandertaler in uns tragen; manche sagen zu drei Prozent, andere zu zwanzig Prozent. So, und jetzt löse ich das Geheimnis mit Trump und dem Mob vom Kapitol: Es können auch mehr sein!
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de