Logbuch
Wer ist Freund, wer Feind?
„Und was ist, wenn hier Arschlöcher gegen Arschlöcher kämpfen?“ Eine ungeheuerliche Frage. Unangemessen formuliert, für den Stammtisch geeicht. Ich habe sie noch im Ohr aus einem spontanen Kommentar zum Bürgerkrieg in Syrien. Sie fällt mir wieder ein, als ich auf Facebook die glühenden Verehrungen der Revolte in der Ukraine lese. Eine Volk erwacht zur Freiheit, wirft die Sowjetketten ab, will nach Europa, lerne ich. Mir gefällt die Tonlage trotzdem nicht.
Wenn ich am demokratischen Wesen der ukrainischen Revolte zweifle, bin ich dann ein Russenknecht? Natürlich ist Putin ein russischer Machtpolitiker mit imperialistischen Ambitionen. Das Schröder-Wort vom lupenreinen Demokraten ist bestenfalls dumm, vielleicht sogar verbrecherisch. Aber mir gefällt auch die andere Seite nicht. Neben den Preisboxern und der Zopftrulla stehen in Kiew Faschisten als Regierungspartei auf dem Podium. Ich kann das nicht übersehen.
In der Physik gibt es Lehrsätze. Ganz besonders wichtige Lehrsätze heißen Hauptsätze. Ich erinnere mich an den Zweiten Hauptsatz der Thermodynamik, zum Beispiel. Mein Opa Heini war der Meinung, dass es solche Hauptsätze auch in der Geschichte gibt. Er zitierte gerne: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.“ Damit begründete er seine Nichteinmischung in Konflikte. Das war unpolitisch und nicht differenziert, weil das Pack die roten und die braunen Schläger waren, die er in einen Topf warf. Weimarer Verhältnisse.
Das Wesen der Politik, hat ein deutscher Staatsrechtler gesagt, sei eine Freund-Feind-Beziehung. Da ist was dran, vielleicht taugt es sogar zum Zweiten Hauptsatz der Historie. Mein Opa Heini kannte sogar noch Erbfeinde. Für ihn war das der Franzmann. Für andere seiner Zeit waren es die Juden, die zur Feindschaft und dann zur Vernichtung anstanden. Wenn Feindschaft bedeutet, dass das Recht entsteht, dem anderen den Schädel einzuschlagen, vielleicht sogar die Pflicht, würde ich um einen Moment des Zögerns bitten.
Gegner sind Feinde, die sich nicht vernichten, sondern nur besiegen wollen. Wenn in der Ukraine zwei Gegner aufeinander treffen, so kann man Partei nehmen und eine Meinung haben, wer denn gewinnen sollte. Oder es lassen. Und nachdenken, was bei einem Unentschieden zu tun ist. Vor allem aber muss man dann mit keinem von beiden Gutfreund sein. Der größte zivilisatorische Fortschritt bestünde darin, dass aus Feinden Gegner werden. Und ich mit niemanden von diesen befreundet sein muss.
Quelle: starke-meinungen.de
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Krim-Krieg? Kann sein. Der Schlüssel liegt in Brüssel
Weltkriegsgefahr liegt in der Luft. Ich traue keiner der beiden Seiten, die gerade die nationale Integrität der Ukraine zerreißen, wenn es sie denn vorher gegeben hat. Ich weiß nicht, ob das Gebilde überhaupt noch ein Staat war, ökonomisch, rechtspolitisch, international. Mir gefallen diese beiden Preisboxer als Politiker nicht. Oder diese Trulla mit dem Zopf. Ich bin nicht überzeugt.
Ich bin nicht überzeugt, dass hier eine europäische Demokratiebewegung gegen einen russischen Imperialismus steht. In Kiew waren Bilder zu sehen, die bestenfalls eine Revolte kennzeichnen. Mordende Heckenschützen, Pogromstimmungen und Hitlergruß eingeschlossen. Darüber wird man mit Abstand urteilen müssen. Ob die orangene Revolution denn nun rot oder braun war oder was auch immer, ich habe Zweifel.
Ich verstehe nichts von den wirtschaftlichen Verflechtungen im Land und traue diesen Oligarchen nicht. Man erzählt mir von gewaltigen Ausprägungen der Organisierten Kriminalität. Historische Exempel dafür gibt es zweifelsfrei. Volksaufstand oder zieht dort wer die Fäden? Ich weiß es nicht.
Ich bin von den amerikanischen Interpretationen notorisch nicht überzeugt. Die Propaganda aus den USA ist weniger plump als die aus Moskau, ja. Putin hat keine Reputation zu verlieren. Aber ich erinnere an den Einmarsch in den Irak, für den man einen Kriegsgrund erfunden hat. Und wenn die Amis militärisch reingehen, gehen wir dann mit? Uschi von der Leyen mit Stahlhelm voran?
Wer eine kriegerische Konfrontation der NATO mit Russland in der Ukraine verhindern will, wird die Interessen der Russen am Krimschen Stützpunkt ihrer Schwarzmeerflotte als legitim anerkennen müssen. Und noch andere Bedürfnisse territorialer Art. Wer in den Kategorien des Kalten Krieges denkt, wird ihn bekommen.
Wo liegt das Problem? In Europa. Europa endet am Ural, nicht in der Ukraine. Also hat Brüssel eine Aufgabe. Endlich mal eine, die das Geld rechtfertigen könnte, das wir für die Heerscharen von EU-Politkern verballern. Ich will Diplomatie sehen. Keine Kanonen. Davon bin ich überzeugt, zumindest davon.
Quelle: starke-meinungen.de
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Von der Todessehnsucht der Spieler
Von dem spielsüchtigen Ulli H., Wurstfabrikant beim FC Bayern, und anderen Todes-Kranken soll die Rede sein. So sie bei einen Staat im Staat beschäftigt sind, entgehen sie in Deutschland ja der Justiz. Aber nicht dem Urteil der Zeitgenossen. In der Bar des Widder in Zürich treffe ich einen Sebastian, der ein Buch über den unaussprechlichen britischen Investmentbanker Kweku Adoboli geschrieben hat und erzählen will. Dem jungen Mann, er war zur Tatzeit 29 und sein Boss 24 Jahre alt, wurde in England der Prozess gemacht. Wäre er bei Arsenal gewesen, dann vielleicht nicht (die deutsche Krankheit), aber er war nur bei UBS. Der Staatsanwalt bezeichnete ihn als „gambler“, sprich als Zocker oder Spieler. Alle Spieler wollen verlieren, sie sind in Wahrheit von Untergangssehnsucht getrieben.
Die Taten waren zunächst aber eine Ruhmesgeschichte. Der schwarze Brite saß bei der UBS London am „Delta One Desk“ des „Synthetic Equities Trading“. Man will gar nicht so genau wissen, was ein synthetisches Vermögen ist, aber das Handeln damit scheint sich zu lohnen. Im Jahr 2007 erzielte die Aktivität unseres ghanaischen Investmentbankers einen Umsatz von 50 Milliarden US-Dollar, also 50.000 Millionen, dem ein Ergebnis von 65 Millionen Dollar entsprach. Das ist ja mit einer Umsatzrendite von 0,13 Prozent nichts von vorneherein Unvernünftiges in der Welt des Investmentbankings. Nun darf man annehmen, dass davon ein Zehntel als Bonus gezahlt wurde, womit unser junger Mann netto, cash in de Täsch, mit 3 oder 4 Millionen US-Dollar als Weihnachtsgeld seine Eltern in West Yorkshire besuchen konnte. Good Boy!
Als die Märkte solche Geschäfte nicht mehr hergaben, deckte das junge Genie seine Geschäfte mit erfundenen Kunden und Luftgeschäften. Im ersten Quartal 2010 machte er noch einen Profit von 11 Millionen Dollar, hatte dazu aber 16 Millionen Dollar an Luftgeschäften in den Büchern. Er nannte diese Luftgeschäfte übrigens „umbrella“, zu deutsch „Schutzschild“, aber das wollen wir jetzt nicht vertiefen, woher Sie das Wort kennen. Das Ende des Abenteuers bei der UBS in London kennen wir alle; die UBS soll nur eine Handbreit von der Existenzbedrohung entfernt gewesen sein. Aus dem Schlussplädoyer des dann angeklagten Investmentbankers: „I find it paradoxical that a bank is allowed to bring an employee to court who is a product of the way the bank itself behaves. I find it equally paradoxical that such banks continue to exist even though they do our society immense damage.“ Basti kann das auswendig, und wir trinken darauf noch einen Hell Boy.
Worin liegt das wirklich Paradoxe jenes Investmentbankings, das uns als Zockerei oder Casino beschrieben wird? Es geht nicht nur darum, dass überbezahlte junge Leute über die Stränge schlagen. Es geht auch nicht darum, dass hier die ökonomische Struktur einer Wette herrscht. Seit den Skandalen um die Festsetzung des Leitzinswertes Libor in überaus eigenartigen Absprachen wissen wir, dass der Wettkampf nicht fair ist. Lassen Sie mich das am Beispiel einer Sportwette erläutern. Sie können Ihr Sparbuch auf’s Spiel setzen für eine Wette, wie denn Bayer Leverkusen spielen wird. Und Sie können, wenn das Talent reicht, im Profifußball auf den Platz laufen. Problematisch wird es nur, wenn Sie beides tun: wetten und spielen. Denn dann stellt sich die Frage: Wetten Sie so, wie Sie spielen werden, oder spielen Sie so, wie Sie gewettet haben?
Bei den Wetten der internationalen Kapitalmärkte bieten die Spieler selbst, sie sind Spielmacher im bösen Sinn des Wortes. Die Spielmacherei gelingt, wie im Sport, nicht immer, aber wohl eine gewisse Weile. Und was erzeugen die sehr hohen Wettgewinne bei den anderen Herrschaften auf der Tribüne? Skepsis? Einsicht, dass dies ein kurzes Abenteuer sein kann? Nein, es erzeugt bei vielen Gier. Und so steigen andere in ein Wettgeschäft ein, von dem sie wissen könnten, wie es gestrickt ist. Die Logik solcher Spekulationen in den Sphären der synthetischen Derivate besteht in der Zeitachse: Es gibt auf dem Zeitstrahl eine Strecke, auf der man an dem kollektiven Wahnsinn mit sehr guten Renditen, jedenfalls exorbitanten Boni teilnehmen kann, und es gibt ganz sicher ein Ende, an dem das Kartenhaus zusammenfällt. Zum Ausstieg wird aber nicht geläutet. Man frage Bernie Madoff, der davon gelebt hat, die Sackgasse, in die er seine Anleger gelockt hatte, zu verlängern. Es war am Ende eine lange Sackgasse, aber sie hatte ein Ende.
Was ist nun die Spielsucht des Ulmer Metzgerbubs beim FC Bayern? Da ihm die Expertise für’s Toreschießen zukommt und die für Bratwurst, er aber weder Banklehre noch Ökonomiestudium hat, ist das Daddeln eine Sucht ohne Expertise, ein reines Glücksspiel. Wie bei allen Spielern dieser Destination geht es mit dem Gewinnen-wollen so zwanghaft zu, das das Verlieren-müssen zur Gewissheit wird. Das hier notorische Motto „no risk, no fun“ ist eine Maxime der Todessehnsucht. Darüber sollte das Image als Wohltäter, das Ulli H. gepflegt hat, hinwegtäuschen. Aber es nicht „caritas“, die diese Menschen treibt; es ist nicht mal „eros“, sie sind eine Beute des „thanatos“, wie die alten Griechen die Liebe zum Tode nannten. Wenn schon nicht verachtenswert, so sicher tragisch.
Quelle: starke-meinungen.de
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de