Logbuch

Mainz ist überall: Von der Lust am Lynchen

Journalisten rufen mich in diesen Tagen an und erbitten eine Stellungnahme zur Krisen-PR der Deutschen Bahn im Fall der personellen Unterbesetzung eines Stellwerkes bei Mainz. Das Ereignis muss totalisiert werden. Man erwartet, dass ich draufhaue. Man erwartet, dass ich noch einen drauflege. Ich soll einer Rolle als verbaler Kraftmeier gerecht werden. Leider muss ich absagen.

Ich bin leidenschaftlicher Bahnfahrer, und ein alter Freund arbeitet bei der Bahn. „Conflicted“ nennt man das, Absage wegen Befangenheit. Das finden die Kollegen der Medien schlapp, wo ich doch immer für eine starke Meinung gut sein sollte.

Fukushima, Wulff, Mainz: was läuft hier eigentlich? So verschieden die Vorgänge sind, die hinter diesen Stichworten stehen, so sehr sind sie alle durch die gleiche Paradoxie gekennzeichnet. Die allgemeine Aufregung fragt nach den Hintergründen eines Vorfalls. Und sie will nichts weniger wissen als diese Hintergründe. In der „auf Permanenz gestellten Apokalypse“ (Norbert Bolz) ist Fukushima keine Flutkatastrophe nach einem Erdbeben, sondern die verdiente Quittung für die friedliche Nutzung der Kernenergie.

Der Westentaschen-Berlusconi Wulff ist nicht mehr das mediokre Opfer seiner  uninspirierten Ambition und der Liaison mit dem Boulevard. Aus zwei armseligen Provinzfeten und einer gesponsorten Nacht konnte man plötzlich in den Orkus eines korrupten Systems schauen. Das war so überzogen, dass man im Nachgang einige der Rufmörder dabei bewundern konnte, wie sie Krokodilstränen weinten. Reue der Journaille über dem Sarg, in dem sich schon die Würmer der Wulffschen Reputation annahmen.

Der Vorwurf eines Kampagnenjournalismus ist irreführend. Darum weisen die Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen in den Redaktionen ihn auch zu Recht zurück. Die Vorstellung einer Kampagne setzt voraus, dass es einen „spiritus rector“ gibt, der die Gleichschaltung anordnet und überwacht. Den gibt es nicht. Weil es ihn nicht braucht. Die Medien werden nicht gleichgeschaltet, sie schalten sich selbst gleich. Auch das Publikum begeht in Skandalen diesen kollektiven Akt der Selbstentmündigung.

Plötzlich reden alle all überall über den jüngsten Skandal. Buchstäblich jeder hat etwas beizutragen, mit der Empörung wächst das Problem, nicht umgekehrt. Die Rechtfertigung über das bestimmte Thema mit stürmischer Intensität zu reden, ergibt sich daraus, dass es ein Skandal ist. Ein Skandal ist es, weil alle darüber reden. Ein Riesenskandal entsteht, wenn noch mehr als alle noch öfter als immer über das Thema reden.

Der römische Rhetor Cato, der Ältere hat es so gefasst: „Das Gerücht wächst, indem es sich verbreitet.“ Er brandmarkt damit eine autoreferentielle Logik, einen Zirkelschluss, der sich  selbst zu legitimieren sucht. Das Fatale der Fama ist, dass sie vorgibt über das wirkliche Leben eine überaus berechtigte Beschwerde zu führen, aber ihr Momentum aus sich selbst bezieht.

Das Gerücht ist selbstbewahrheitend, weil es ab einem gewissen Stadium der Verbreitung egal ist, ob es nun stimmt oder nicht. Deshalb helfen auch keine Dementis. Es gibt bei Rufmord für den Gemeuchelten nur sehr selten eine Auferstehung von den Toten. Meist wird keine natürliche Person umgebracht, sondern nur deren guter Ruf.

Sentimentalitäten sind hier wie im Krieg selten. Einem Boulevard-Chef wird das Motto zugeschrieben: „Wer mit uns im Aufzug nach oben fährt, fährt mit uns auf wieder nach unten.“ Man versteht das, wenn man mal im Paternoster des Verlagshauses gefahren ist. Oder Christian Wulff am Maschsee trifft, einen Schatten seiner selbst. Selbst seine Gegner wünschen ihm ein Comeback.

Wellenreiten in der Empörungskommunikation kennt eben nicht nur die fröhlichen Beach Boys und Bitch Girls, die ihren Spaß haben. Dies ist kein Spiel, sondern Krieg. Und wenn der vorbei ist, stehen nicht alle wieder auf und gehen nach Hause. Das Kanonenfutter bleibt im Graben liegen. Na ja, bisschen Schwund ist immer.

Quelle: starke-meinungen.de

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We must have been doing something right

Zwei Dinge füllen die Medien, die uns erschütternd scheinen. Da ist die Allmacht der Geheimdienste, die sich als Staat im Staat, wenn nicht als Weltregierung verstehen, und die Entzauberung eines amerikanischen Präsidenten, der messianische Züge zu haben schien. Wie haben wir diese Kontraktion von John F. Kennedy, Martin Luther King und Michael Jackson in Deutschland gefeiert, wie sehr haben wir gehofft, dass nun die CIAs dieser Welt sich mit einem YES WE CAN dem Guten widmen… Und jetzt lugt aus all dem die Fratze des US-Imperialismus.

Ich habe mich darüber mit einem rheinischen Juden unterhalten, der die Welt von Paris aus betrachtet und durch eine attische Brille. Er kam gerade aus den Nahen Osten und berichtet: „Mehr als je wimmelt es in der Levante von britischen Agenten, die über jeden Beduinen, ja über jedes Kamel, das durch die Wüste zieht, Erkundigungen einziehen.  Wieviel Zechinen Mehmet Ali in der Tasche, wieviel Gedärme dieser Vizekönig von Ägypten im Bauche hat, man weiß es ganz genau in den Bureaus von Downingstreet. Hier glaubt man nicht an die Mirakelhistörchen frommer Schwärmer; hier glaubt man nur an Tatsachen und Zahlen.“

Mein Gewährsmann will seine Beobachtung der „intelligence services“ nicht auf den Vorderen Orient beschränkt wissen. Er fährt fort: „Aber nicht bloß im Orient, auch im Okzident hat England seine zuverlässigsten Agenten, und hier begegnen wir nicht selten Leuten, die mit ihrer geheimen Mission auch die Korrespondenz für Londoner aristokratische oder ministerielle Blätter verbinden; letztere sind darum nicht minder gut unterrichtet. Bei der Schweigsamkeit der Briten erfährt das Publikum selten das Gewerbe jener geheimen Berichterstatter, die selbst den höchsten Staatsbeamten Englands unbekannt bleiben; nur der jeweilige Minister der äußeren Angelegenheiten kennt sie, und überliefert diese Kenntnis seinem Nachfolger.“

Finanziert werde das System so, wie man als Fußball-Chef sein Spielgeld verwaltet, mittels Nummernkonten: „Der Bankier im Ausland, der einem englischen Agenten irgendeine Auszahlung zu machen hat, erfährt nie seinen Namen; er erhält nur die Order; den Betrag einer angegebenen Summe derjenigen Person auszuzahlen, die sich durch Vorzeigen einer Karte, worauf nur eine Nummer steht, legitimieren werde.“

Mein Gesprächspartner heißt Heinrich Heine, und wir schreiben das Jahr 1840. Und so sagt Heine über die Engländer, was mir als eine Analyse der Amerikaner als Weltmacht scheint. „Sind die Engländer in der Politik wirklich so ausgezeichnete Köpfe? Worin besteht ihre Superiorität in diesem Felde? Ich glaube, sie besteht darin, dass sie erzprosaische Geschöpfe sind, dass keine poetischen Illusionen sie irrleiten, dass keine glühende Schwärmerei sie blendet, dass sie die Dinge immer in ihrem nüchternsten Lichte sehen, den nackten Tatbestand fest ins Auge fassen, die Bedingnisse der Zeit und des Ortes genau berechnen und in diesem Kalkül weder durch das Pochen ihres Herzens noch durch den Flügelschlag großmütiger Gedanken gestört werde.“

Das ist das Genie des Schlichten, mit dem die amerikanische Politik sagt: Wir werden unsere Feinde töten, egal, wo sie gerade zum IPhone greifen. Nummer kam, wir wissen es, vom BND. Drohne kommt anschließend von oben. Bumm. Keine überbordenden Gedanken, kein ethisches Pingelpangel, kein Völkerrechtsgewäsch. Es fehlt vollständig an Bedenken.

Heine hat recht: „Dieser Mangel ist die ganze Force; und der Grund ihres Gelingens in der Politik, wie in allen realistischen Unternehmungen, in der Industrie, im Maschinenbau usw. Sie haben keine Phantasie; das ist das Geheimnis.“ Das Dogma des Guten ist frei von Zweifel, jedenfalls von Selbstzweifel.

Quelle: starke-meinungen.de

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Freiheit oder Sozialismus oder wie oder was

Früher wusste man, wo man stand. Jedenfalls wussten die Gegner, wo man hin zu packen war. In den amerikanischen Sektor der Nachkriegsgeschichte oder in den russischen. Adenauer war für den Westen und Wehner ein Kommunist. Kanzler Kiesinger war in der NSDAP und Brandt in Norwegen; feige Sau, Vaterlandsverräter.

Man hörte das Churchill- Wort  zitiert, nach dem der einzige wirkliche Fehler der Alliierten gewesen sei, nach „dem (für Hitler) verlorenen Krieg“ nicht auch noch gegen den Kommunismus ins Feld zu ziehen. Da gefiel,dass der englische Warlord als Antikommunist gedanklich mit dem Weltkrieg spielte, einem dritten, nachdem der zweite keine wirkliche endgültige Lösung beschert hatte.

Als Jugendlicher ist mir die Unterscheidung zwischen rechts und links nicht schwer- gefallen: Ich wusste, wer mir politisch als Feind und wer als Freund erschien. Die Bilder von napalmgetränkten vietnamesischen Kindern vor Augen, war Che auf meinem T-Shirt und nicht ein Ray Ban bewehrter GI. Drohnen gab es ja noch nicht. Man flog Bombenlasten noch mit manpower und Ray Ban.

Auch für die Generation unserer Väter war schwarz schwarz und weiß weiß. Jedenfalls war damals die Union noch (irgendwie) konservativ und die SPD noch (irgendwie) sozialistisch. Und bei den Freidemokraten gab es einen Flügel, den man auch bei zurückhaltendem Urteil mit deutschnational beschreiben musste. In der Welt des Kalten Krieges war Lagerwahlkampf möglich. Nachdem die Bundesrepublik unter Helmut Kohl die DDR annektieren durfte und die DDR-Opposition den gesamtdeutschen Staat, sind diese Zeiten vorbei.

Politik ist langweilig und leer geworden, jedenfalls die offizielle. In den Social Media mag eine Debatte toben, die Bundeskanzlerin (ex Ost, siehe oben) schweigt, der Bundespräsident (ex Ost, siehe oben) schweigt. Der Bundestagspräsident liest seine Diss. noch mal (und schweigt). Dabei ist Wahlkampf. Allgemeines Gähnen. Verdrossen auch die Genossen.

Bei den unsäglichen Kapriolen von Berlusconi bin ich eigentlich immer anderer Meinung, oft empört, aber leider eben auch gut unterhalten. Bei Franz Josef Strauss und Jürgen W. Möllemann ging es mir ähnlich. Großes Kino. Kleines Kino ist die unfreiwillige Komik des Peer Steinbrück, die schlechte Parodie eines Karl Valentin.

Wie trist ist heutzutage mein Vaterland. Einen Gähnwahlkampf erleben wir, richtiger gesagt: Wir erleben nichts. Die Plakate sind an Austauschbarkeit nicht zu überbieten. Für das Gute, so was steht da drauf. Oder: Gegen das Schlechte. Auch die Texte von Karl Valentin. Ich habe den Test gemacht: Überklebt man die Partei, weiß man nicht mehr, wer das sagt, weil es einfach gar nichts sagt.

Merkel will gemeinsam erfolgreich sein und für Steinbrück entscheidet das WIR. Dort, wo Themen aufscheinen, sind sie von einer so einschläfernden Beliebigkeit, dass man sie nicht erinnert; schon gar nicht, wer nun was angesprochen hat. Das gleiche gilt für die Versprechen; sie sind so pauschal, dass die Absicht, sie nicht einzuhalten, schon zu erkennen ist.

In der Union sind die Seifenblasen des Ungefähren Ausdruck einer klugen Taktik. Man will nicht polarisieren, weil das die Wähler der Gegner wecken und zum Wahlgang veranlassen könnte. Frau Merkel, dieses Genie des Vagen, will nicht einem Block angehören, der einem anderen Block gegenüber steht. Sie will, mit ihren Händen vor ihrem Unterbauch notorisch eine ovale Öffnung formend, die Mutter der Nation sein.

Die Merkelsche Strategie hat etwas profan Feudales; vor uns steht eine ostdeutsche Katharina die Große. Deren Porträt steht auf Merkels Schreibtisch, kein Zufall. Es ist so vordemokratisch gemeint, wie es aussieht. Ich kenne keine Parteien mehr, nur Deutsche. Mutti wählen. Oder zuhause bleiben.

Die Sozialdemokratie zerbeißt sich die Unterlippe vor Wut und Verzweiflung über den Wahlkampf aus der Berliner Wilhelmstraße. Dort haben sich die halbgebildeten Bürokraten mit halberfahrenen Agenturhanseln zu einem Wahlkampfteam gefunden, das eine Kampagne so führt, wie man in Schilda das Ordnungsamt und die Friedhofsverwaltung führt. Pannen-Peer patzt. Slogan: „Das WIRR entscheidet.“

Bei Merkel langweilen wir uns, von Steinbrück aber fühlen wir uns verarscht. Mutti wird das Brave ihrer Kampagne nützen, Steinbrück aber hat die SPD zum Trottel gemacht und seine Wähler wie Deppen behandelt. Das werden weder die Wähler noch die Genossen verzeihen. Dead man walking.

Quelle: starke-meinungen.de

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Eigentum ist Diebstahl

Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.

Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.

Sozialneid als politisches Programm

Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.

„Die Gruben in Volkes Hand!“

Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem  damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.

Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.

Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen

Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.

Demokratie beruht auf Privateigentum

Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger.  Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.

Dem Gemeinwohl verpflichtet

Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.

Quelle: starke-meinungen.de