Logbuch

Führen ohne Führer

Merkel als Roboter. Madame No. Eine eiserne Lady. Merkel mit Hakenkreuz. Mutti als Monster. Alles Trugbilder. Dieses Land trudelt, Europa trudelt. Mitten in der Finanz- und Währungskrise brauchen wir ziemlich sicher mehr Führung. Aber brauchen wir einen Führer? Wieder einen Führer?

Der Begriff des Führers ist seit Adolf Hitler diskreditiert. In der Wirtschaft weicht man dem Unwort aus, indem man von „leadership“ spricht. Eine Notlüge, denn man meint schon einen Diktator, wenn auch auf Zeit. Es ist nicht die Historie, sondern der Zeitgeist, der uns begrifflich so eiern lässt.

Stuttgart 21 gilt als wirklich neues Phänomen in unserem Land: Ein bildungsnahes Kleinbürgertum, das Milieu der Ökos mit Doppelgarage, begehrte auf. Aber das ist Unsinn, weil ahistorisch.

In den Schwabenländern waren die pietistischen Hungerleider immer schon rebellisch, wenn es um die Obrigkeit ging. Man lese Schiller: „Was die Medizin nicht heilt, heilt das Schwert. Was das Schwert nicht heilt, heilt das Feuer.“ So war er drauf, bevor ihm Goethe und Weimar den Schneid abkauften.

Die SPD ruft aus lauter Angst vor der Macht keinen Kanzlerkandidaten aus. Die Lebenslüge der Unentschlossenen heißt Troika plus Hannelore. Bei den Sozis ist die Ethik des moralisch erhabenen Verlierers so ausgeprägt, dass die Genossen jeden ersticken, der den Kopf zu heben wagt.

Was dieses Land lähmt, ist der Drang der Kleinbürger, immer gefragt werden zu wollen, zu allem und jeden, aber nichts entscheiden zu können, jedenfalls nicht nachhaltig und belastbar. Eine Klugscheißerkultur: Immer hinterher so tun, als sei man vorher klüger gewesen. Partizipationsmanie nennt man das.

Durch Volksabstimmungen mag man Eidgenossen regieren können, aber kein Land, in dem BILD den Ton angibt. Also keine direkte Demokratie, sondern eine repräsentative. Die wiederum kann die Beute der Parteien werden. Also ein souveräneres Parlament als der Bundestag.

Bei zwei Kammern wie Bundestag und Bundesrat ist eine weitere Blockade vorprogrammiert. Und das Bundesverfassungsgericht lässt sich am Nasenring durch die Manege führen. Der Bundespräsident verlegt sich auf’s Pastorale. So wird Macht zur Merkelei.

Nichts überzeugt mehr von den Vorzügen einer Diktatur, als ein halbstündiges Gespräch mit Bürgern auf der Straße. Das hat Churchill gesagt, nicht Hitler. Wir werden also darüber reden müssen, wie man führen kann ohne Führer. Wie wäre es mit einer Präsidialdemokratie?

Gute Idee, wenn man nicht weiß, wer Hindenburg war. Der Herr Reichspräsident hat das Parlament ausgeschaltet und die Machtergreifung Hitlers ermöglicht.

Dann vielleicht das amerikanische Modell, auch eine präsidiale Konzeption? Da muss sich der Präsident seine Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus immer wieder neu beschaffen. Aber ist daran nicht Obama gescheitert?

Der amtierende amerikanische Präsident ist gezwungen, mit dem linken Bein zu tanzen und auf dem rechten Hurra zu schreien. Vieles klingt wie Georg W. Bush und nicht wie Kennedy. Obama bleibt ein Oxymoron.

Vielleicht stimmt es ja: Wir haben, noch ein Churchill-Wort, das schlechteste aller Regierungssysteme, kennen aber kein besseres.

Und doch will ich ein personell klares Schattenkabinet in der Opposition sehen, ein souveräneres Parlament, einen politisch agierenden Bundespräsidenten und vor allem ein wehrhaftes Verfassungsgericht, während Merkel die deutsche Souveränität in Brüssel scheibchenweise ausverkauft.

Quelle: starke-meinungen.de

Logbuch

Medienschelte: Wie die Presse unerträglich verludert

Die Jungfrau geht auf den Strich. Wer in diesen Tage eine Zeitung ansieht, hält ein Souvenir, ein Erinnerungsstück in Händen; eine blasse Erinnerung an etwas, das einmal wichtig und erhaben sein sollte. Begründet wurde die Vierte Gewalt im Staate durch eine Reihe strikter Trennungen. So wichtig diese Scheidungen den Gründungsvätern schienen, so durchgängig sind sie heute aufgehoben.

Deklinieren wir das: Eine Zeitung gehört einem Verleger, der mit ihr Geld verdienen will. Deshalb bestand eine Redaktion früher darauf, von der Verlagsseite unterschieden zu sein. Zwischenzeitlich gab es gar Redaktionsstatuten, in denen diese Unabhängigkeit festgeschrieben wurde. Schnee von gestern. Gerade wurde ein Chefredakteur geschasst, weil sein greiser Verleger nicht mochte, wem er ein Interview gegeben hatte, weil dessen Haus ein Buch eben des Verlegers nicht gelobt hatte.

Der Verlag verdiente dereinst sein Geld mit den Verkaufserlösen und mit der Werbung, die er in seinem Medium zuließ. Die Redaktion legte Wert darauf, dass Anzeige als solche gekennzeichnet wurden. Heute finden wir alle Formen der Schleichwerbung und einen Reigen bunter Kooperationen, bei denen sich das Blatt mit Werbungstreibenden verbindet und verbündet. Der Begriff Schleichwerbung hat in dieser Melange längst seinen Sinn verloren. Er wird nichts mehr erschlichen. Alles geht.

Das Zeitzeugenprinzip ist gefallen. Den Inhalt des Blattes erfuhr die Redaktion früher durch ihre Korrespondenten oder die der Nachrichtenagenturen. Kluge, kritische, kundige Frauen und Männer vor Ort, mit allen Wassern gewaschen. Heute sind die Agenturen in den Händen derer, die man früher allenfalls als Werbungstreibende oder aber Gegenstand der Berichterstattung ertragen hätte: Politik und Wirtschaft.

Bloomberg: ein Broker, eine Agentur, ein Bürgermeister: staatsmonopolistischer Kapitalismus. Die wesentliche Grundlage der Medienberichte sind heute PR-Quellen. Manchmal scheinen sie auf, meist sind sie verborgen. Verleger sparen Geld, indem sie Redaktionen zwingen, PR zu nutzen; man weiß, dass diese dritten Zwecken dient.

In den Blättern selbst findet nicht nur die betuliche Werbung statt, in der einem neuen Abo-Kunden eine Kaffeemaschine versprochen wird. Weite Teile sind Eigen-PR. Sie dienen nicht der Unterhaltung oder Information des Lesers, oder nur mittelbar. Vor allem dienen sie der Selbstdarstellung, des Herausstellens der eigenen Marke. Dabei wird Wettbewerb ausgetragen, also Geschäft gemacht. Eine Kampagne gegen einen vermeintlich oder tatsächlich korrupten Politiker kann am Ende auch eine Kampagne zur Darstellung des eigenen Markenanspruchs gewesen sein. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Man frage Wulff.

Die Blätter werden überbunt; es treibt sie die Manie, alle alten Grenzen zu überschreiten. Sie bieten zunächst ein Puzzle von Geschäft und Gesinnung, von Werbung und Wertung, von Unterhaltung und Manipulation. Dieses Nebeneinander verschränkt sich aber immer stärker zu einem Ineinander, das dem Leser kein Urteil mehr erlaubt, welcher Übung er sich bei der Lektüre aussetzt. Die Frage „Wem nützt, was ich da lesen?“ ist noch möglich, aber nur als rhetorische. Jedweder Quellenforschung ist durch die neue Qualität die Basis entzogen. Das zu Trennende hat sich in einer chemischen Reaktion so gewandelt, dass der Prozess nicht mehr umkehrbar ist. Man kann aus Eiern Rührei machen, aber nicht aus Rührei Eier.

Jüngst zeigten sich beim edlen Netzwerk Recherche in einer Runde der Chefredakteure selbst die wirklichen Spitzen der Branche unfähig, diesen Prozess der Verluderung begrifflich klar zu beschreiben. Ja, es gebe eine Boulevardisierung der Branche, aber man wolle keinen „trash“ in den Qualitätsblättern. Aha. Und dann kommen sie wieder die Floskeln, bei denen sich der alte Kant im Grab herumdreht: Aufklärung, Enthüllung. Auf die Frage nach der letzten großen Investigativen Leistung greifen die Helden nach Episoden ihrer Kindertage. Man verweist auf Barschel. Und auch zu Barschel kann man eine ganze Reihe von sehr ernsten Fragen stellen.

Schließlich: Die Grenzen zwischen Information und Desinformation fallen. Das ist keine Kleinigkeit mehr, man frage die Stasi, insbesondere ihre Opfer. Die Murdoch-Presse in England ist die Spitze dieser Bewegung. Ihr wird gerade wegen geheimdienstlicher Verfahren, insbesondere beim Ausspionieren und Abhören ihrer Opfer, der Prozess gemacht. Und die Leitende Dame der Murdoch-Blätter, die sehr schöne Rebecca Brooks, sagt ihrem Richter, sie verstehe sich als Journalistin, da dürfe man das. Warum pflegen selbst die übelsten Boulevardblätter den Aufklärungsmythos? Zwei Gründe: Um bessert im Trüben fischen zu können. Und um den Lesern ihre Niedertracht als erhaben darzustellen.

Die Verluderung der Presse hinterlässt den klassischen Leser in einem Zustand zwischen Wehmut und Zorn. Warum machten die alten Trennungsgebote Sinn? Nehmen wir das Beispiel der Sportwette. Man kann als Zuschauer auf den Ausgang eines Spiels wetten. Weil es ungewiss ist, wer heute gewinnt. Oder man kann ein Spiel spielen, um zu gewinnen. Alles ist vorbei, wenn die Trennung aufgehoben wird. In dem Moment, in dem die Spieler wetten und die Wetter spielen, bricht das System zusammen. Denn nun ist nicht mehr klar, ob der Spieler spielt, wie er gewettet hat und ob der Wetter gewettet hat, wie er spielen wird.

Die Aufhebung der Grenzen zwischen Verlag und Redaktion, zwischen Werbung und PR einerseits und Redaktion andererseits vernichten das Modell Presse. Wir alle sind Zeugen eben dieses Prozesses. Und verhalten uns paradox. Wir beklagen ein Phänomen, das wir selbst sind. Es ist wie mit jener Überschrift an der Autobahnbrücke, die ich las, als nichts mehr ging. Dort stand: „Du stehst nicht im Stau. Du bist der Stau.“

Quelle: starke-meinungen.de

Logbuch

Lafontaine: Ein Scheinriese in notorischer Fahnenflucht

Auf Lummerland, der kleinen Insel der Augsburger Puppenkiste, gab es nicht nur Helden wie Jim Knopf und den legendären Lokomotivführer, es gab auch Herrn Tur Tur. Herr Tur Tur war ein Scheinreise. Von weitem betrachtet machte er mächtigen Eindruck. Näherte man sich aber, so schrumpfte seine Erscheinung auf das Normalmaß. Daran erinnert der wieder untergetauchte Lafontaine.

Lafontaine hat gegenüber seiner Partei wieder den Oskar gegeben: Sabotage und Fahnenflucht. Einst als Hoffnung der Linken gepriesen, zunächst in der SPD, dann in der Links-Partei, hat Lafontaine immer, wenn es schwierig wurde, die Fliege gemacht. Und wieder kann er sich auf seine Gesundheit berufen, diesmal nicht als Folge eines Attentats, sondern in Folge eines Krebsleidens oder Altersmüdigkeit, von der er faseln lässt.

Das sind tragische Schicksalsschläge, über die sich jeder Sarkasmus verbietet. Aber die notorische Larmoyanz des Saar-Napoléons weckt den Verdacht, dass er immer dann Mitleid will, wenn ihm Gehorsam verweigert wird. Genau das gehört zur Psychopathologie der Charismatischen, der abrupte Umschwung des Tyrannischen ins Infantile.

Man erinnert sich noch, wie er das Amt des Bundesfinanzministers hinwarf und sich ostentativ im Kinderzimmer seines Söhnchens verkroch, weil Gerd Schröder, sein Kanzler, nicht so wollte wie er. Nun sitzt er also wieder in einem Häuschen an der Saar, einem kleineren, weil frisch getrennt, aber mit seiner neuen Geliebten, der jungen Kommunistin Sahra Wagenkecht.  Gedacht als Traumpaar à la Rosa  & Teddy, ist es doch nur Erich & Margot.

So rächt sich die DDR, mit der Lafo sich nicht vereinigt ansehen wollte, als die historische Stunde kam, an Oskar: das Land befreit, aber er ist noch immer in Gewahrsam einer Margot. Der Spott ist angesichts seiner Zerstörungswut berechtigt. Wenigstens hat er, so mag er sich trösten, in der Partei noch seinen Widersacher unglücklich gemacht und Namenlose zu seinen Nachfolgern.

Die Links-Partei ist nach den unsäglichen Querelen und unter der Führung des neuen Pärchens, das niemand kennt und kaum jemand wählen wird, geliefert. Es droht das Fünf-Prozent-Schafott; in der Opposition wird sie nur in Dunkeldeutschland überleben, so überhaupt. Der SPD fehlen diese Stimmen, das ist der bösere und größerer Schaden für die linke Hälfte der Parteienlandschaft. Rot-Grün hat Lafo erschwert, wenn nicht verhindert: tragisch, wenn man seine politischen Ansprüche ernst nimmt.

Lafontaine ist die Neutronenbombe der Linken. Sein Wirken ist nur an dem Schaden zu messen, den er jeweils hinterlassen hat. Er ist aufgestiegen als ein Scheinreise nach dem Muster des Herrn Tur Tur. Warum dies nicht früher bemerkt wurde? Nun, in Lummerland liegt es daran, dass die Riesenhaftigkeit Ehrfurcht erzeugte und sich niemand näher an Herr Tur Tur ran wagte.

Bei Lafo sind wir schon viel zu nahe dran. Wir wissen mittlerweile, dass dieser Herr kleiner ist als normale Menschen, viel kleiner. Ein moralischer Wicht. Es bleibt die Erleichterung, dass ihm wirkliche Macht ein Leben lang versagt blieb.

Quelle: starke-meinungen.de

Logbuch

Eigentum ist Diebstahl

Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.

Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.

Sozialneid als politisches Programm

Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.

„Die Gruben in Volkes Hand!“

Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem  damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.

Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.

Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen

Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.

Demokratie beruht auf Privateigentum

Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger.  Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.

Dem Gemeinwohl verpflichtet

Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.

Quelle: starke-meinungen.de