Logbuch
Obama will das Atom. Yes, he can.
Hundert Reaktoren haben die USA am Netz in sechzig Kernkraftwerken. Jetzt planen sie weitere zwanzig. Das erste neue ist gerade genehmigt. Der Bau läuft schon. Renaissance der Nukleartechnik. Yes, we can.
Wie begründet der amerikanische Hoffnungsträger das? Er will seine Menschen in Lohn und Brot, das geht nicht mit überteuerten Energiekosten. Vom Weltmarkt kaufen die Leute, was sich rechnet, zur Not aus Asien. Wer den Strom zuhause verteuert, exportiert Arbeitsplätze. Da beißt kein Jobcenter den Faden ab.
Obama argumentiert weiter: die Abhängigkeit vom Importöl soll verringert werden. Billiges Erdgas ist zwar auf dem Vormarsch. Aber auch das abgasreiche Abbrennen von fossilen Energieträgern will man reduzieren. Stichwort Klimaschutz.
Sonne und Wind, wo sie scheint und er weht und beide sich rechnen. Aber nicht auf Kosten der Steuerzahler. Alternative Energien verlieren ihre Mega-Subventionen und sollen sich rechnen.
Ein solcher Mix aus Klimaschutz und Wirtschaftspolitik geht nicht ohne Atom. Punkt. Vor allem aber ist dies Industriepolitik. Die Unternehmen werden in ihre Verantwortung gezwungen. Wie schlau ist Amerika, wie dumm Deutschland.
In der Tat, der Obama traut sich was. In das instinktive Aufheulen der Kretschmänner hinein gehört aber ein zweiter Gedanke. Der amerikanische Mut ist nicht vordergründig. Man will wirkliche Lösungen.
Obama traut sich was, aber ist ja nicht doof. Sein Entsandter in der nuklearen Genehmigungsbehörde stimmte gegen die Genehmigung (vier zu eins), weil die Konsequenzen aus der Reaktorhavarie in Fukushima noch nicht gezogen seien.
Das Kalkül der beiden Schlitzohren aus Washington: Die Industrie wird in eine Offensive der technischen Nachbesserung gezwungen bei den hundert alten Reaktoren, dafür gibt es ein, zwei neue Kernkraftwerke, vielleicht zwanzig. Aber die Industrie macht ihre Hausaufgaben, technisch wie wirtschaftlich. Niemand sonst könnte es. Einschließlich der Endlagerung in den Yucca Bergen von Nevada.
Obama macht sich mit seiner atomfreundlichen Energiepolitik keinen schlanken Fuß. Die USA zeigen uns eine reflektierte Industriepolitik, gegen die der bundesdeutsche Kindergarten von Herrn Röttgen (CDU) und Herrn Rösler (FDP) den Atem verschlagen.
Die Energiewende dieser Bundesregierung verkommt zur Posse. Die Unternehmen legen die Hände in den Schoß. Oder sinnen auf neue Geschäftsfelder. Oder andere Kontinente. Die Katastrophe bahnt sich an, für Freunde der Energie wie für ihre Gegner. Es passiert einfach gar nichts. Das ist nicht gut genug.
Nehmen wir an, der deutsche Sonderweg in der Energiepolitik ist richtig. Nehmen wir an, der Rest der Welt irrt. Unterstellen wir, die Renaissance der Kernenergie sei falsch. Nehmen wir an, Europa oder der Westen insgesamt könnte eine alternative Energieversorgung entwickeln. Nicht nur als ideologische Spinnerei, sondern als industrielle Realität. Dann bleibt die Frage der Entsorgung. Sie wird ohne kerntechnische Fähigkeiten nicht zu bewältigen sein.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Hurra, das nächste Wirtschaftswunder! Gefällt mir!
Der Komiker Hape Kerkeling hat den Weltuntergang vorausgesagt, noch für dieses Jahr. Die im Saal versammelte Bussi-Bussi-Gesellschaft (Goldene Kamera) lachte, zu früh. Als die leichtbekleideten Damen in edelster Garderobe und die Smoking-Herren dann vor dem Saal standen und kein Taxi kam, wurde es umgehend apokalyptisch.
Das Thermometer zeigte minus zehn. Die Laune minus hundert. Ein Gefühl wie vor Stalingrad, und völlig hilflos. Hass auf den Berliner Taxifahrer und seine vermaledeite Innung. Die Zentrale war telefonisch nicht zu erreichen; was Eingeborene schon kennen. Man kriegt ein Taxi, wenn niemand eines braucht. Bei großer Nachfrage geht keiner mehr ans Telefon im Vermittlungsmonopol.
Willkommen in der geordneten Wirtschaftswelt alter Prägung. Die Ossis kennen das Schlangestehen noch gut. Deutschland stagniert im alten Trott.
Schlimmer nur noch in Griechenland, beim kranken Mann an der Akropolis. Die Taxis fahren, obwohl schon besetzt, an winkenden Menschenaufläufen vorbei und erfragen durch das geöffnete Fenster weitere Mitreisende in gleicher Richtung. Man drängt sich zu viert, zu sechst in einen alten Toyota.
Die Lizenzen für Taxis sind knapp und werden gehandelt. Der eigentliche Besitzer sitzt im Kaffeehaus; er hat die Lizenz verkauft. Der Käufer sitzt vor dem Kaffeehaus; er hat sie weiterverkauft. Im Auto sitzt der blöde Schwager des Unterunterkäufers, der auch keine Lust hat zu arbeiten. Das Auto sieht aus wie Sau. Alles geht seinen griechischen Gang. Bezahlt wird die Fahrt dann gleich mehrfach, noch in Euro, ab demnächst wieder in Drachmen.
Erwerben wir das App „myTaxi“. Das Smartphone des Kunden zeigt, wo er steht und welcher freie Fuhrunternehmer gerade um ihn kreist. Es wird eine Fahrt an das Smartphone des Chauffeurs vermittelt. Man verfolgt, wie er anreist (er sieht ja dank GPS, wo er hin muss) und weiß vorab, was es kosten wird. Und nach glücklichem Transport darf man den Service noch bewerten. Das kostet den Taxiunternehmer keine 10 Prozent der durchschnittlichen Fahrtkosten und den Kunden kein Wort.
Das Taxigewerbe wird boomen. Heute schon produzieren 260 Millionen Fahrgäste einen Jahresumsatz von 2600 Millionen Euro, more to come. Das Internet revolutioniert die verkrustete Wirtschaft. Von den Fesseln des Staates und der IHKs und Verdis befreit, erwartet uns ein Jobwunder.
Eine neue Service-Kultur entsteht. Ordentliche Arbeitsplätze werden geschaffen, wenn auch nicht für die Bürohengste in den Verwaltungen und Ämtern. Bürokraten an die Arbeitsfront. Wir wandeln abhängige Beschäftigung in eine Armada von Selbständigen. Hartz IV plus: entrepreneurs en masse im Prekariat.
Wer heute ein Taxi zugeteilt bekommt, kann einen erstaunlich erbärmlichen Standard erfahren. Frühmorgens riecht es wie im Puma-Käfig, weil der Kollege am Steuer übernachtet hat. Es ist eisig, weil er zum Spritsparen den Motor nicht laufen lässt. Es gab wohl Döner mit Extra Knobbellauch als Abendmahl und ein Zigarettchen, selbstgedreht. Der Boden ist mit den Insignien der Nachtgäste übersät.
Aus dem Radio dröhnt der deutsche Schlager mit der Nachfrage an eine schwarz-braune Haselnuss, ob sie denn heute Zeit habe, die schöne Maid. Wechselgeld gibt es nicht. Bei Kurzstrecken wird ob des geringen Entgeldes gepöbelt. Und zur Eingabe der Adresse wird das Tomtom nach hinten gereicht, weil das dumme Ding „Alta Ben Ja Min“ nicht kennt.
Das alles wird mit „myTaxi“ anders, weil ja eine Hitparade der beliebtesten Taxis möglich wird. Kundenabfrage sei Dank. Sauber, freundlich, verlässlich. Und dann geht es auch zum „Walter Benjamin Platz.“ Drücken Sie bitte auf: „Gefällt mir.“
Die neue Freiheit hat auch ihre Herren, andere. Sagen wir es in der Sprache der Web Zwei Null Welt: die gatekeeper-Funktion wechselt zu den Internet-Anbietern. Es werden nicht mehr die stinkigen Droschkenkutscher sein, die uns beherrschen, und die Ärmelschonerbürokraten, sondern die smarten Herren von den tollen Phones, den Apps und Facebooks.
Es wird freundlicher werden, vielleicht auch billiger. Aber wenn in Athen nur zwei oder drei Schmarotzer je Taxi im Kaffeehaus sitzen, darf man hier auf ganze Heerscharen von Investmentbankern hoffen, die an der Sache verdienen wollen. Und ob die vorhaben, uns abzuzocken? Jedenfalls drücken diese gatekeeper in der schönen neuen Welt bestimmt auf: „I like it.“
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Vada a bordo, cazzo! Wollen wir wieder Helden sehen?
Eine italienische Szene: Der feige Kapitän verpisst sich jammernd im Dunkel der Nacht ins erstbeste Rettungsboot, während Frauen und Kinder ertrinken. Er selbst war es, der durch fahrlässige Eitelkeit die Katastrophe herbeigeführt hatte. Und sich nun vor seiner ureigensten Verantwortung drückt. Der Hafenkommandant brüllt ihn am Telefon an: „Geh an Bord, Du Schwanz!“ Er wimmert zurück. Hier sei es aber dunkel.
Die Opfer der Feigheit sind nicht anonym. Wir sehen Filmfetzen von den Handys der gerade noch geretteten Passagiere. Eine junge Familie mit zwei kleinen Töchtern, zunächst stolz in der Kabine, dann vergnügt im Flur zum Dinner, dann verloren im Ballsaal. Alarmgesten und das Mädchen an der Hand der Mutter. Entsetzen, Hilflosigkeit in ihren Augen. Es treibt einem die Tränen in die Augen. Vada a bordo, cazzo.
Der Ruf nach dem Helden. Wir wollen das Staatsschiff in guten Händen wissen. So klang das, nachdem Bismarck, der Lotse, das Staatsschiff verlassen hatte. Ging nicht wirklich gut. Zur gelehrsamen deutschen Geschichte gehört seitdem, dass nicht nur auf Kreuzfahrtschiffen die Lotsen von Bord gehen können. Und die Kapitäne das Staatsschiff dann gegen die Klippen setzen.
Der Philosoph Sloterdijk hat einen Preis gestiftet für den Großmut, das Generöse. Mit seiner Trüffelnase für den Zeitgeist will er nun im allgegenwärtigen Mittelmaß neue Helden erspüren. Zurecht weist er darauf hin, dass der Mensch das werde, was er von sich selbst halte. Nach dem Geiz könnte nun, so der Plan, jetzt mal der Großmut geil sein. Die Glorifi-zierung von Friedrich dem Großen passt in diese Zeit. Titanenverehrung tut not, ganz nach Graf Luckners Motto.
Kern unserer Unterhaltungskultur ist das Traumschiff. Ein mit Goldlitzen bewehrter Herr sorgt für klaren Kurs und erhabensten Glamour. Eine schöne Frau an seiner Seite. Das Projekt Christian Wulff, dem eine ehrgeizige Frau sagte: Vada a bordo. Und nun gibt er nicht Bismarck oder Wilhelm II, sondern den fliegenden Holländer. Diese Enttäuschung wird das Publikum ihm nicht verzeihen. Vorübergehend gescheitert. Am Ende kann dann nur noch Helmut Schmidt von der ZEIT helfen, unter einer Hamburger Lotsenmütze. Ein deutscher Nationalcharakter von Giovanni di Lorenzos Gnaden.
In einem Davoser Restaurant höre ich abends aus dem Schwaden der Käsefondues, dass der Weltreiche Soros beim Lunch über Frau Merkel gesagt haben soll, dass sie die emotionale Qualität der Märkte nicht verstehe. Da ist der Spott der athletischen Milliardäre über eine kleine dicke Frau aus dem Osten, die mit Aluchips und Konvertierrubel aufgewachsen sei. Sie habe eingeräumt, dass man einer Attacke der Märkte vielleicht nicht standhalten werde. Das stimme zwar, aber man dürfe es nicht auch noch sagen. Spott über die Brücke des deutschen Dampfers von denen, die die Wellen machen.
Zum englischen Nationalcharakter gehört es, dass man sich als eine Nation freier Menschen sieht („Britains never will be slaves !“) und den Anspruch hat, das Regieren der Welle nicht den amerikanischen Investmentbankern zu überlassen („Britannia, rule the waves!“). So begründet man dort seinen Abstand zur Euro-Zone. Der englische Premierminister bescheidet das deutsch-französische Gespann: Ohne uns. Die Eintracht (lateinisch: „concordia“) in der EU ist hin. Liegt der europäische Traum inzwischen dort, wo das Kreuzfahrtschiff namens Concordia gestrandet ist? Auf dem Bauch in seichten Gewässern mediterraner Untiefen?
Der vormalige Interims-Präsident in Schloss Bellevue, Horst Köhler, hatte noch vor dem Monster der Finanzmärkte gewarnt. Heute findet er sich, trotz Desertion, gelobt. Er verstand wenigstens etwas, von dem, was er sagte. Der jetzige Interims-Präsident, Christian Wulff, wird in die Kulturgeschichte dieses Landes eingehen als ein Vorbild des Schnorrens und der Schnäppchenjägerei.
Man möchte meinen, dass Wulff ein durchaus italienischer Charakter ist, eine griechische Mentalität, ein französisches Phlegma. Und jetzt, spätestens jetzt, wird das Hantieren mit den Ressentiments der Nationalcharaktere schal. Man müsste sich bei allen Helden Italiens und Griechenlands entschuldigen (insbesondere denen des Alltags), wäre nicht auch das eine leere Wendung.
Bitter ist mir noch in Erinnerung, wie die deutsche Bundeskanzlerin in Davos von jenen apostrophiert wurde, die ein paar Brocken Deutsch kannten: „DAS Merkel.“ Die diskriminierende Versachlichung macht es den Machos vielleicht leichter, mit einer Frau auf der Brücke umzugehen, ist aber in der politischen Mentalität ein Eisberg. Unter der Wasseroberfläche schlummern der Groll und Grimm vor der Führungsrolle Deutschlands in Europa. Wir dürfen das Schiff wieder flottmachen, aber sie werden uns dafür nicht lieben.
Unsere Seelen lechzen nach Helden. Wir wissen nur, wer das nicht sein wird. Nicht der neue Präsident des EU-Parlaments ein Martin Irgendwas aus Aachen. Nicht die Außenbeauftrage der EU, eine Labor-Abgeordnete tragischer Physiognomie. Nicht der kleine Belgier mit dem breiten Mittelscheitel oder der geschwätzige Portugiese. Eine politische Klasse der allzu italienischen Kapitäne. Lauter Wulffomaten.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de