Logbuch
KEINE MELDUNG.
Zu den Pflichtrestaurants der Hauptstadt gehört auch jener Italiener, den sie BOCCA nennen, über dessen Küche ich nichts Erwähnenswertes zu sagen weiß. Aber mein Gast kennt den Wirt und schätzt die Ruhe, die man im BORCHARDT vermisst, wo man sich schon sehr laut artikulieren muss, um unter all dem Gebrüll gehört zu werden. Dann schon lieber die GENDARMERIE, die sehr hohe Decken auszeichnen. Aber davon wollte ich gar nicht reden. Es ging mir eigentlich um das Wesen von Lobby.
Im BOCCA sitzt im Fenster ein ehemaliger Bundesminister, der der FDP zuzurechnen ist, und seit einigen Jahren auf der pay roll des Rüstungskonzern RHEINMETALL stehen soll. Mich hat an ihm immer eine gewisse Grobschlächtigkeit irritiert, aber das mag daran liegen, dass ich nicht gedient habe und der Kerl nach Barass riecht. Feldjäger, Fallschirmjäger. Einer von den Möllemännern. Er teilt das Lunch mit einer jungen Engländerin, die sich zu einem sehr angeregten Ton hinreißen lässt.
Früher war es üblich, über Rüstungsfragen peinlich berührt zu schweigen oder die Hinterzimmer zu frequentieren; jetzt sitzt man im Pflichtresto im Fenster. Recht so. Zeitenwende hat das der Kanzler der Ampel genannt. Mir fällt auf, dass sich auch der Gestus von Lobby geändert hat. Lobby bekennt sich zu sich selbst. Oder anders gesagt: Wo Lobby nicht selbstbewusst spricht und mit offenem Visier, ist sie immer die Meinung des Anderen. Lobby ist die komplementäre Stimme. Lehrsatz. Mir gehen dazu zwei Spruchweisheiten durch den Kopf.
Es gilt der Satz des alten CATO, nach dem man immer auch die andere Seite zu hören habe. AUDIATUR ET ALTERA PARS ist zu dem juristischen Institut des rechtlichen Gehörs geworden. In der politischen Kommunikation ein Grundsatz der Abwehr jener Einseitigkeit, die Propaganda auszeichnet. Man soll sich nicht vor den Karren einer Sache spannen lassen, ohne die Argumente beider Seiten abgewogen zu haben. Klingt vernünftig.
Umstrittener der zweite Spruch, den wir einer Randnotiz von Rosa Luxemburg verdanken; es geht um freedom of speech, interessant anzumerken in einer Zeit, da Meinungsfreiheit zu einer rechten Kampfvokabel wird. „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.“ Liberaler kann man kaum denken.
Jetzt zu den Spaghetti Vongole; man löst sie nicht geschlossen aus, um sie dann mit einem Löffel aus dem Nudelbett zu schaufeln. Und man isst ohnehin Spaghetti ausschließlich mit der Gabel. Das ist das mindeste. Aber was willst Du erwarten von jemandem, der sich zu Muscheln Rotwein bestellt? Er blickt rüber, grüßt. Ich so: „Keine Meldung. Weitermachen.“
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WEHE DEN VERLIERERN.
Das Römische Reich, ehrfürchtig das ALTE ROM genannt, war nicht nur im positiven Sinne ein Imperium, sondern auch im bösen: es verhielt sich imperialistisch. Das bedeutete in Friedenszeiten, dass die unterworfenen Provinzen den Hegemon zu ernähren hatten. Das Brot für die Römer wie der Wein waren weitgereist. Steuern wurden überall eingetrieben. Roms Vasallen genossen den militärischen Schutz der Mutter, zahlten dafür aber auch den Preis.
Ganz hässlich ging es zu, wenn Rom militärisch durchregieren wollte. Man weiß von Cato dem Älteren, dass er die phönizische Hochkultur in Nordafrika regelrecht ausradiert wissen wollte. Jede seine Reden beendete mit dem Satz, dass er im übrigen der Meinung sei, dass Karthago vernichtet werden müsse. Geschleift bis nur noch Wüstensand zu sehen. Soll so gekommen sein.
Ähnliches ist von dem Gallier Brennus berichtet, der, von Rom unterworfen, Reparationszahlungen zu leisten hatte, Goldschätze, die öffentlich aufgewogen wurden. Man war als Sieger nicht bescheiden im Alten Rom. Der Besiegte bemängelte nun, dass die Gewichte der Waage gefälscht seien, mit denen sein Lösegeld aufgewogen wurde, und forderte Marktgerechtigkeit. Jetzt kam das Versailler Moment: Der römische Sieger schnallte sein schweres Schwert ab und warf es auch noch auf die Gewichte. Siegerlogik.
Es fiel der historische Satz: VAE VICTIS. Wehe den Besiegten. Mit dieser historischen Episode habe ich mich als Student oft wieder an die Arbeit getrieben, wenn die Kräfte nachließen. Der Satz klang in meinen Ohren, wenn berufliche Konkurrenten mir an die Wäsche wollten. Er beschreibt bis heute meine Erwartungen, wenn Friedensverträge zu schließen sind. Wohl gemerkt, nicht als Hoffnung, als tiefe Furcht. Vae victis. Die Versailler Unvernunft.
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OUT OF BRILON.
Mir fehlt das Gen zur Vereinsmeierei, damit die Anlage zum Fanatischen schon im Kleinen. Fußballtechnisch eher ein Blauer, weiß ich doch der Rivalität zu dem Gelb-Schwarzen rein gar nichts abzugewinnen. Das Defizit an rigorosem Engagement ist so tief, dass mir selbst Siege einer Nationalmannschaft eher am Arsch vorbeigehen. Eh nur ein Spiel mit Söldnern auf beiden Seiten.
Was schon im Sport fehlt, geht in der Politik auch verlustig. Parteipolitisch ein gelernter Roter, konnte ich immer mit den Gelben und hier und da auch mit den Schwarzen. Wahlsiege nehme ich als Zustand der verbreiteten Gesinnung zur Kenntnis; sie beflügeln mich nicht. Hier stößt mich allerdings das Blaue ab, weil es eigentlich braun ist.
Im Nationalen Deutsch gehört mein Herz auch dem Land, in dem die Zitronen blühen oder jenem, in der der Große Ben schlägt. Ich glaube, dass wir alle Kinder des Römischen Reiches sind, am Ende Gottes. Ganz und gar nicht religiös, höre ich doch die Stimme Luthers in mir. Sola scriptura.
Ich könnte noch manches weitere Thema nennen. Warum man Nudeln nicht mit Löffel isst und beim Wein weiß wählt und beim Lebenswasser schottisch, da der irische Whiskey lediglich zum Abbeizen von Möbeln gedacht. Dass Musik Bach und Beethoven meint, aber nicht Wagner oder Rieu. Rock&Roll fand sich für mich bei den Rolling Stones, aber nicht den gelackten Bubis vom Mersey. You name it.
Was also soll die ständige Beckmesserei an Friedrich Merz? Ich mag den nicht, weil er ein Pinsel ist, aber diese manischen Studien mit der Leselupe? Ich finde, der macht das gar nicht schlecht für einen alten weißen Mann mit schwarzer Seele. Kommen Sie mal aus Brilon und haben zuhause eine solche Alte zu sitzen.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de