Logbuch
ANSTAND.
Man könnte meinen, dass das Wissen darüber, was sich so gehört und was nicht, eine Frage der Erziehung sei, so dass es ganz unterschiedlich ausfallen kann, je nach Kinderstube. Da wo Erziehung gänzlich fehlte, herrschte also ein Urzustand. Wegen dieser Fragestellung war man früher sehr interessiert an Wilden, insbesondere Findlingen, die, im Urwald entdeckt, in die Zivilisation kamen und nun bestaunt werden konnten. Kaspar Hauser soll so ein Wilder gewesen sein.
Der Philosoph Immanuel Kant hatte dazu, wie zu vielem anderen, eine radikal andere Ansicht. Er glaubte daran, dass es ein moralisches Gesetz in uns gebe, gegen das wir zwar verstoßen könnten, aber es nicht tilgen. Er glaubte, dass uns ein Grundverständnis von Moral mitgegeben und damit allen Menschen eigen sei. Das ist kühn, weil man sich dann fragen muss, warum die Lebewesen Mensch sehr lange brauchen, bis sie erwachsen sind. Weitaus länger als die anderen Tiere.
Das berühmteste Zitat des ollen Kant lautet: "Zwei Dinge erfüllen das Gemüt mit immer neuer und zunehmender Bewunderung und Ehrfurcht, je öfter und anhaltender sich das Nachdenken damit beschäftigt: Der bestirnte Himmel über mir und das moralische Gesetz in mir". Wenn das meint, dass uns ein Gefühl von Anstand angeboren, verstärkt sich die Verwunderung. Allen?
Weiß der Sklavenhändler also, wen er da in Ketten wie ein Stück Vieh hält? Könnte dem Religionsfanatiker klar sein, dass Frauen natürlich Menschen sind? Wissen die sich Bekriegenden um das Unrecht, zumindest einer von beiden Parteien?
Anstand. Es handelt sich um eine Annahme mit vielleicht schwacher Wirklichkeit, aber hoher Sinnhaftigkeit. Wir beschließen: Es ist zwar nicht so, aber wir sollten es annehmen. Manchmal verlangt einem Philosophie echt etwas ab. Wie dem Sternengucker, der nicht weiß, wo das Universum endet, egal wie lange er in den Himmel glotzt. Könnte Herr Precht dazu bitte mal was sagen? Oder Herr Lesch. Beide bei Herrn Lanz? Man kann die Leute mit einer solchen Verwirrung eigentlich nicht allein lassen, oder?
Logbuch
ALLE IN EINEM BOOT.
Ich fahre nicht mehr mit der Bahn, sprich weitere Strecken mit dem Zug. Die fabelhafte Straßenbahn allerdings, die mich von meinem Kiez bis ans andere Ende der Stadt bringt, mag ich noch nicht in meinen Boykott einschließen. Die Unterirdischen aber, die sich hier S- und U-Bahn nennen und aus uringetränkten Tropfsteinhöhlen der Subkultur verkehren, meide ich so wie die große Eisenbahn. Die Deutsche Bahn hat ihren Ruf bei mir gründlich verwirkt. Daran hat die Clownerie in der Eigenwerbung in den Sozialen großen Anteil.
Das könnte voreilig sein; jedenfalls das öffentliche Eingeständnis. Die Bahn, lese ich in einem Fachblatt, schreibt gerade einen PR-Etat über 130 Millionen aus. Von dem Kuchen würde mir schon ein Krümel gefallen. Hätte ich das Ding mit der Arschkarte nur für mich behalten. Ich könnte zu Hofe kriechen. Dann lese ich an einem Kiosk am Gendarmenmarkt auf einer Titelseite: Die Bahn hat ein spontanes Defizit von 100 Millionen; der Staat muss nachschießen. Das wird ja immer besser. Wer so mit einer Viertel Milliarde hantiert, der kommt auch noch an mehr Staatsknete. Budget offen.
Es gibt für Werbeagenturen eine Ausschreibung. Wie das bei Ausschreibungen geht, hat mir kürzlich der Erbe eines Baulöwen erklärt. Man bietet für die Vergabe zu albern günstigen Konditionen an, um dann in der Abwicklung das Hauptaugenmerk auf Nachträge zu legen. Das ist das Zauberwort, Nachträge; damit öffnet sich der Steuer-Sesam. Aber habe ich auch eine Idee für den toften Trödelzug? Im Kopf schweben ja nur Horrornachrichten.
Ich könnte für gute Stimmung sorgen, indem ich „the voice of the angry customer“ als Querulantentum veralbere und einen Interessenkonflikt mit den betrogenen Kunden prinzipiell leugne. Abgedreht. Das gefällt mir. Dazu drehe ich Spots mit Witzchenerzählern aus dem Soft-Comedy-Bereich und behaupte einfach, dass wir alle im gleichen Boot sitzen. Halt! Idee: „… alle im gleichen Zug!“
Brüllkomisch.
Kommt man so an den Segen der endlosen Nachträge? Es könnte klappen. Das Kollektivsymbol vom Boot, in dem wir alle gemeinsam hocken, ist tief verwurzelt. Zudem kann man dann das Versagen der Brücke auf widrige Winde schieben oder die Faulheit der Galeere. Und wenn dann noch einer meckert, dann geht er halt über Bord. „Wir lagen vor Madagaskar…“ Navigare necesse: Schiffen tut not.
Logbuch
INTRIGANTENSTADEL.
Die Partei hat immer recht. Der berühmte Satz stammt aus der Logik des Kommunismus und hat böse historische Eskapaden begleitet. Man kann nicht ausschließen, dass auch andere Diktaturen ihrem ideologischen Kern einem solchen Freibrief erteilt haben. Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit; sagt das Grundgesetz. Reden wir über die Soziologie der politischen Partei. Ich selbst habe zweien angehört und bin heute frei davon.
Historisch ist die politische Partei ein gesellschaftlicher Zusammenschluss, eigentlich ein Verein, von Gleichgesinnten. Dieser Basis an gemeinsamen Überzeugungen entspricht oft ein einheitliches soziales Milieu oder eine geteilte kirchliche Bindung, jedenfalls eine Lebensweise oder Erfahrung, die den Zusammenschluss plausibel erscheinen lässt. Die Rudelbildung kann mehr oder weniger verbindlich sein für ihre Mitglieder. Man sieht es an Hobby-Vereinen, etwa Sportclubs; es gibt lockere Fan-Kulturen oder fanatische Anhängerschaften, bis hin zu kriminellen Banden. So bei Parteien.
Im Marxismus-Leninismus erfüllt die Partei eine weltgeschichtliche Aufgabe, die des Klassenkampfes, der zunächst die Arbeiter, dann die Menschheit von der Geißel des Kapitalismus befreit. Die einfache Alltagserfahrung damit war bisher wohl, dass sich das ganz gut anhören kann, im wirklichen Leben aber schlicht nicht klappt. Wir hatten ja nüscht. Darauf will ich aber gar nicht aus, weil das, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte ist.
Bevor ein Politiker sich in einem Staatsamt mit Ruhm oder Tantiemen bekleckern kann, oder auch nur einen Wahlkampf gewinnen, muss seine Partei ihn nominieren. Der CDU sagt man nach, dass sie ein Kanzlerwahlverein sei; das meint, dass hier jeder auf das Schild gehoben wird, der Prozente bringt, was Mandate bedeutet. Mutti machte mächtig, Merz marodiert. In der SPD ist legendär, wie sehr sie ihre eigenen Führer hasst und ihnen das Leben schwer macht; Sozen hassen Macht, jedenfalls wenn sie anstrengend wird. Die Linke war schon immer meinungsstark und verantwortungsscheu. Bei den Grünen blüht dieses deutsche Elend in Potenz.
Das wirkliche Pandämonium ist die interne Stimmungslage der AfD, was die schlitzohrige Alice aus dem völkischen Wunderland gerade noch zu verbergen weiß. Auch ein Thema. Bleibt als Vorhölle noch die Berliner SPD. Immer schon von Westdeutschen geführt. Was an politischer Peinlichkeit passieren kann, passiert hier. Gerade höre ich, dass Frau Doktor Franziska Giffey keine günstige Kandidatenposition eingeräumt bekommt, sprich keinen Listenplatz zur Abgeordnetenhauswahl (und dafür einen garantiert miesen Wahlkreis). Der Grund ist einfach, sie galt als nominierungswürdig, weil aus Frankfurt. Jetzt kam aber raus, gar nicht das am Main, sondern Frankfurt/Oder. Das geht für „Ich bin ein Berliner“ gar nicht.
Logbuch
Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de