Logbuch
RUCKREDE.
Wenn eine Rede richtig wichtig sein soll, dann darf man wünschen, dass ein Ruck durch‘s Land geht. Das hatte sich in grauen Vorzeiten der damals amtierende Bundespräsident auf die Fahnen geschrieben; ein bigotter Bayer namens Roman Herzog, eigentlich ein spröder Moralist von Kohl‘s Gnaden. Davon berichtet Bela Anda gerade in den Sozialen; dieser wiederum war einer der Pressesprecher von Gerd Schröder, Kohls Nachfolger. Opa erzählt vom Krieg. Es habe damals nicht geruckt, sagt Bella Anda, sondern nur geruckelt. Der Sprecher von Herzog, unser Kollege Thomas Ellerbeck, habe in allen Redaktionen emsig hinterher telefonieren müssen. Ruckelrede.
Da war noch mehr schief. Ich traf an dem betreffenden Abend in dem protokollarisch völlig falsch gewählten Veranstaltungsort, dem wieder eröffnenden Luxushotel Adlon, den stets angetrunkenen Harald Juhnke, ein Volksschauspieler, an der Bar; er war auf dem Weg zur Ruckrede, wo er in der ersten Reihe saß. Berliner Boulevard. Und dazu predigte der Bigotte Verzicht. Keine bella figura.
Überhaupt kündigt man rhetorisch Großes nicht vorher an. Das geht immer schief. Da ist es mit dem Reden wie dem Beischlaf; die Dinge mögen gelingen, aber nicht allein durch den Vorsatz. PR-Opa Anda weiß das von der Ruckelrede seines Chefs Schröder, die die AGENDA auf die Agenda setzen sollte. War dann im Echo auch so, dass das Bundespresseamt emsig hinterher telefonieren musste. Das Volk wollte nicht von selbst kommen, wenn das als Metapher aus der Liebeskunst hier zulässig sein sollte.
Bleiben wir bei der Redekunst. Überhaupt ist die Ankündigung von was Wichtigem ein PR-Kunststück schwierigster Art. Großes sagt man beiläufig. Es darf klingen wie ein Versprecher; lapsus linguae. So wie: Stadtbild. Diese Tugend nennt sich „sprezzatura“. Aber davon verstehen nur sehr, sehr wenige PR-Leute etwas. Meist ruckelt es ersatzweise emsig bemüht.
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DIE TÖCHTER FRAGEN.
Propaganda bleibt immer im Ungefähren, weil sie nicht haftbar gemacht werden will für den Zorn, den sie schürt. Sie ist immer ein Brandstifter, der als Feuerwehr daherkommt. Deshalb ist mir bei der Stadtbild-Debatte unwohl. Ein Kanzler hat die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, Ross und Reiter zu nennen. Also bitte, Herr Merz! Das ist das eine.
Das andere ist, dass die wirkliche Wirklichkeit nicht zugunsten von Wünschbarkeiten ausgeblendet werden darf. Vor allem, wenn es das alltägliche Erleben der Menschen betrifft, die hieran ihre politischen Einstellungen bilden. Der Siegeszug der Rechten wird aus dem Empfinden genährt, dass die Links-Grünen anderen Menschen deren Leben schön reden wollen. Hauptaufgabe der Staatsmedien.
Darum fragen wir die Töchter; ja, einverstanden. Und die kleinen Paschas lassen bitte ihr Messer solange mal stecken. Es werden künftig die Köpfe in Bücher gesteckt. Und es wird Deutsch gelernt, damit der Tellerwäscher aus der Spülküche raus kommt, vielleicht sogar ein eigenes kleines Restaurant eröffnet, seine Tochter studieren kann, seine Enkel in Frieden und Freiheit leben. Das ist mein Vaterland. Das meiner Mutter.
Welch ein hervorragendes Motto: Fragen wir die Töchter! In allen Kulturen, auch und gerade den zugewanderten. Und reden wir darüber. In fließendem Deutsch. Mein Ernst.
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DOING THE BOXES.
Englisches Ritual: Die Eingangspost für Regierungsmitglieder kommt in Westminster in besonderen Lederkoffern in auffälligstem Rot. Es sind, unterschiedlich je nach Amt, recht viele Postkoffer, die da zur Bearbeitung anstehen. Im feinen Humor der britischen Oberklasse spricht man bei dieser Sisyphos-Arbeit von „doing the boxes“, die Kisten abarbeiten.
Ich erinnere mich noch an den Schreibtisch des Kanzleramtsministers, als die Regierung Schröder (SPD) gerade die Regierung Kohl (CDU) abgelöst hatte und der Bonner Beamtenmoloch den neuen Herren zeigen wollte, was eine Harke ist. Der neue Leiter BK hatte einen Raummeter Post auf seinem Schreibtisch. Ich besuchte ihn auf einen Sonntag im Amt und sah, er war, hinter dem monströsen Postberg, schlicht verloren. Ich hörte ein böses Wort über das „ancien regime“ in den Amtsstuben: „Die verarschen Euch!“
Was mich an meine Sonntage erinnert, als ich noch im Vorstand eines sehr großen Unternehmens saß. Die Woche war mit Terminen verplant. Freitags am frühen Abend brachte meine Büroleiterin mir die Postkoffer in die Garage des Wohnhauses; nie mehr werde ich diese schwarzen Pilotenkoffer vergessen. Es waren immer vier an der Zahl, auch schon mal sechs. Wenn ich am Tag des Herrn um sechs begann, war ich mittags gegen zwei durch und konnte den restlichen Sonntag dem Familienleben widmen. Vorher alle zwei Stunden ein neuer Koffer aus der Garage. Koffersklave.
Die Mühe war natürlich den analogen Zeiten geschuldet; digital geht das heute ohne „boxes“ und wahrscheinlich auch automatisch mit KI… Paaah. Doing the boxes. Was man lernt, ist Entscheidungen zu treffen, auch wenn die Dinge noch nicht entscheidungsreif. Wer da zögert, erzeugt einen Vorgang, der zurückkommt. Bumerang-Effekt. Wiedergänger. Da geht in der Folgewoche auch noch der Sonntagnachmittag drauf. Es gilt daher bei Entscheidungen an der Spitze immer das Motto des Wyatt Earp: „Shoot first, argue later!“
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de