Logbuch
DIE ZENSUR ZUM GUTEN.
Gelegentlich habe ich Erscheinungen im Traum. Ich träume oft und immer schlecht. Mir erscheinen Versäumnisse gegen Mitternacht und ich darf aufwachend der Erleichterung Raum geben, dass alle Bedrängnis nur ein Hirngespinst war. Letzte Nacht erschien mir die Marie Jahoda mit ihrer ernsten Mahnung „nicht beweisen, entdecken!“
Wir haben es hier mit der Urmutter der Demoskopie zu tun, der ernsthaften Meinungsforschung. Die ist sehr selten. Oft ist es Demagogie, was nicht dasselbe ist. Sie erschien mir, weil ich zubettgehend eine Studie gelesen hatte, die erforscht haben wollte, wo die Menschen sich ihre Wahlentscheidung bilden. Da sieht man dann, dass die Roten sich auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen sowie Zeitungen berufen und die Blauen auf Soziale Medien und Eigenerfahrung. Also ist X verantwortlich für den Erfolg der AfD? Die Jahoda fasst sich an den Kopf.
Wenn ich wen frage, woher seine Meinung stammt, dann erfahre ich ausschließlich seine Meinung. Kapiert? Und ich habe noch nicht erfahren, woher sie wirklich stammt. Der von Rot-Grün gestaltete ÖRR erscheint seinen Freunden als gut und gegen Rechts. Das teilen die Blauen, also für die Roten die Bösen, entschieden nicht; man sucht sich als Blauer auf X Gesinnungsfreunde und teilt mit denen vermeintliche Erlebnisse, die man dann selbst erlebt haben will. Beispiel: Die Ausländerfeindlichkeit ist am höchsten, wo am wenigsten Ausländer; kapiert? Beide Milieus sitzen hinter verschlossenen Türen in den Spiegelsälen ihrer Weltanschauung. Links die Guten, rechts die Bösen.
Jetzt zu X: dessen Verleger unterstützt die Blauen. Übel genug. Aber er zensiert nicht. Man findet die Stimmen all seiner Gegner auch dort. Eine Zensur findet nicht statt. Dazu höre ich Geschwurbel um kybernetische Steuerung, was mir noch niemand wissenschaftlich plausibel gemacht hat; selbst die verdeckte Lenkung durch sogenanntes Fact-Checking unterbleibt dort (neuerdings auch bei Facebook). Ich mag mich irren, was X angeht. Beim ÖRR und den vom Mainstream geliebten Zeitungen findet sie aber eindeutig statt, die Zensur. Ich sehe tief irritiert den politischen Cocktail aus ZEIT, der bürgerlich grünen Hegemonie und Mutti Merkel und träume schlecht.
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SCHNAUZE VOLL.
Wahlen bitte sofort. Ich bin den Wahlkampf so was von leid. Alle Rollen in dem wirren Spiel erscheinen mir abgeschmackt, am meisten die der Haltungsjournalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ich ertrage diese schlecht getarnte Scheinheiligkeit nicht mehr. Gestern berichtet die Tagesschau der ARD, also eine veritable Nachrichtensendung, ausführlich über eine Studiodiskussion des ZDF vom Vortag; selbstbezüglicher geht es nicht. Man hatte eine Stimmungskulisse über ein einseitiges Publikum johlender Art aufgebaut; welch eine Heldentat. Der ÖRR verarscht mich unter meinem Niveau.
Einige Politiker, die sich da abstrampeln, tun mir fast leid, andere kann ich nicht mehr sehen. Kurzum, ich habe es satt. Die weltweite Kränkung des linken Spektrums durch rechtspopulistische Propaganda (dazu später mehr) führt zu einem patzigen Beleidigtsein der Töchter, Muttis und Omas gegen Rechts, das ich verstehe, aber eben auch verachte. Man winselt und malt Pappschilder gegen jemand, der 211 Millionen Follower auf X hat. Die moralinsauren Ressentiments der Gutmenschen erscheinen mir erschöpft. Larmoyante Lutscher. Auch das unter meinem Niveau.
Jetzt aber zur Frechheit der Neuen Rechten: Albernes aus Absurdistan. Der Tabu-Bruch als solcher ist das Thema. Grönland kaufen, aus Gaza eine Riviera. Raketen nach Reykjavik. Pallis nach Persien. Es kommen erste Angebote. Der peinliche Zugriff eines Immobilienentwicklers, dem alles nur eine Frage des Preises. Und wie reagieren die geschockten Novizinnen? Wie routinierte Nutten, alles nur eine Frage des Preises. Aber das große Kabarett, das spielt nur in Amerika, allerdings mit Nebenbühnen in Buenos Aires und Rom. Im deutschen Vaterland ist es aller Orten betulicher. Das hiesige Schmierentheater findet nicht mal die Kraft zu großen Possen. Ich bin gelangweilt.
Wen ich wähle? Tjo, bei der Erststimme hätte ich keinen Zweifel; da gibt es am Ort eine fleißige Abgeordnete, die ich schätze. Und die alles entscheidende Zweitstimme? Meine mir von früher vertrauten Parteien haben mich beide verlassen, andere mag ich nicht, eine ganze Reihe sind unwählbar. Ich falte nur den Wahlschein, kein Kreuz. Ich erwäge „ungültig“, weil grundfrustiert. Auch das ist, ist mir klar, eindeutig unter meinem Niveau.
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WIR KAUFEN KEIN AUTO.
Gleich drei Gesprächspartner berichten mir heute von Reputationsproblemen mit ihren Autos. Das spiegelt, wenn ich drüber nachdenke, den Zeitgeist.
Ein Motorjournalist lamentiert, dass er wegen der Wahl seines Testwagens im bürgerlichen Hamburg bespuckt worden sei. Man habe ihn für einen überzeugten TESLATEN gehalten und politische Abscheu zum Ausdruck bringen wollen. Der Inhaber von Tesla rufe zur Wahl von Faschisten auf, wurde ihm wütend entgegengehalten. Die Marke hat inzwischen Schlagseite.
Nun waren Autos immer auch Prestige-Objekte. Ein Architekt erzählt mir, er sei innerhalb Berlins vom roten Kreuzberg ins schwarze Zehlendorf gezogen, nachdem sein PKW das achte Mal zerkratzt war. Hier tobt ein grundsätzlicherer Klassenkampf als beim AfD-Tesla. Da stellt sich schon die Frage, ob die Gesinnung des Fabrikherren dem Autokunden anzulasten ist. Oder den Kollegen in Brandenburg, die die Kiste zusammenkleben.
Nehmen wir die Marke mit der Pflaume. Ihr Gründer Henry war ein glühender Antisemit. Das kann hier und heute ja keinen Ford-Fahrer mehr belasten. Er hat halt wie die Manta-Bande nur einen schlechten Geschmack; das ist straffrei. Jedem Popel sein Opel. Manni Manta heißt das Mantra.
Mein Lieblingsauto war (abgesehen von einem Peugeot 504 Ti) der Phaeton von Volkswagen; eine großartige Entwicklung eines der ganz großen Konstrukteure. Und er sah aus wie ein Passat, jedenfalls für den Laien. Tolles Auto, wunderbares „Understatement“. So soll es sein.
Das hilft aber meinem dritten Mann nicht. Er hat sich beschwatzen lassen und ein chinesisches Auto erworben, eine Batterie-Schüssel mit eingebauter Videothek. Jetzt geht er der Karriere wegen ins Ausland und will das Gerät als jungen Gebrauchten verkaufen. Das geht nicht. Es gibt keinen Markt für die Batterie-Bonzenschleuder. Nein, ganz unabhängig vom Preis: Es gibt keinen Markt. Schon nicht so dolle bei Neuzulassungen, bei Second Hand regt sich schlicht gar nichts. Ich rate zu Ralf Schumacher.
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Der Staat ist ein zartes Wesen
Die innenpolitischen Vorgänge in Italien zeigen eine Zerbrechlichkeit des Staates, die die EU erschreckt. Es ist eine Illusion, dass die Nation jenseits der Alpen historisch gewachsen sei und der Staat deshalb stabil. Gerade die rechtspopulistische Lega Nord, die sich inzwischen nur noch „Lega“ nennt hat lange Schimpf und Schande über den Süden des Landes verbreitet. Auch der Aufstieg der sprichwörtlichen Organisierten Kriminalität wird der fehlenden Staatsgewalt in den Provinzen zugerechnet. Unser Autor Klaus Kocks vertritt die These, dass Staaten schützenswerte Wesen sind und großer politischer Sorgfalt bedürfen.
Schwarze mit braunen Schatten
Dass die CDU eine innere Debatte darum hat, ob die Zukunft in der Mitte oder weiter rechts des politischen Spektrums liegt, das stört mich nicht. Diese Strömungen gibt es in der Gesellschaft, ergo soll man sie auch erkennen können. Ebenso akzeptabel finde ich, dass der eher reaktionäre Teil der Konservativen, früher haben wir ihn die Stahlhelmfraktion genannt, sich klar zu erkennen gibt. Insofern also kein Wort gegen Hans-Georg Maaßen, den Mann mit den notorisch zu kleinen Brillengläsern.
In meiner Jugend hießen manche Fürsten der Finsternis zum Beispiel Alfred Dregger und sie kamen oft aus Hessen, wo die Schwarzen auch schon mal braune Schatten warfen. Ich habe immer an die Aktualität des Brecht-Wortes geglaubt, das er nach dem Zusammenbruch des Faschismus als Warnung ausgesprochen hat: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Was mich am Fall Maaßen nachdenklich stimmt, ist, dass der Mann der oberste Verfassungsschützer war, bevor er stürzte, weil er Merkel zu widersprechen gewagt hatte (übrigens möglicherweise in der Sache zu Recht). So also sieht die Behörde, die den Staat zu schützen hat, von innen aus. An der Spitze eine Elefant im Porzellanladen.
Kein Leviathan, ein zartes Wesen
Was wir vom Staat als Institution denken, ist nicht erst durch die Preußen versaut, von Anfang an lag unser Verständnis daneben. Schuld ist ein gewisser Thomas Hobbes, der uns schon im 17. Jahrhundert die Staatsidee als Leviathan verkauft hat. Das meint ein allmächtiges Ungeheuer, das über die zivile Gesellschaft wacht. Die Idee geht so: Die Bürger delegieren das Gewaltmonopol an den Staat und leben, nach diesem Verzicht, untereinander friedlich.
Diese Idee hat Charme; wird sie nur unvollständig umgesetzt, leidet der zivile Charakter. Das versteht die politische Linke notorisch nicht: Es gibt keine halben Gewaltmonopole. Man sieht das tagtäglich in den USA, in denen das private Recht zum Waffenbesitz, -tragen und -gebrauch den Wilden Westen bis heute erhält. Aus Skepsis gegenüber dem (Bundes-) Staat hält sich dort eine Hoffnung, sein Recht zur Not durch eigenen Schusswaffengebrauch durchsetzen zu können, eine milde Form der Anarchie. Der Staat ist aber ein höchst zerbrechliches Wesen, eine Gestalt aus Delfter Porzellan, die mit höchster Vorsicht zu handhaben ist. Unsachgemäß angefasst oder gar hin und her geschubst, zerbricht er. Und aus der milden Form der Anarchie kann eine nicht ganz so sanfte hervorgehen. Oder eine Diktatur, die den Staat Verbrechern ausliefert. Über diesen Scherbenhaufen des zerbrochenen Staates verliert die Gesellschaft ihren zivilen Charakter.
Brexit: die Zerschlagung Britanniens
Dies sind nicht nur kräftige Worte; sie beruhen auch auf bösen Erfahrungen. Das Vereinigte Königreich hat sehr lange in einem inneren Kriegszustand gelebt. Der sogenannte Nordirlandkonflikt, ein blutiger Bürgerkrieg zwischen katholischen Kräften, die sich eher der Republik Irland zugeneigt fühlen als den Engländern, und den protestantischen in Nordirland, die sich als loyal gegenüber London begreifen, konnte erst durch das „Belfast-Abkommen“ oder „Good-Friday-Agreement im Jahr 1998 beendet werden. Die Terrororganisation IRA stellte das Bomben ein und ihre Anhänger wollten Nordirland als Teil des United Kingdom zusammen mit den orange-gefärbten Englandtreuen friedlich regieren. Es steht viel auf dem Spiel, wenn der Austritt des UK aus der EU dazu führt, dass die Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland eine harte EU-Außengrenze wird und wieder eine Insel und ein Volk zerreißt.
Der unverhandelte Austritt Großbritanniens aus der EU („no-deal-brexit“) wird, das ist meine Befürchtung, den britischen Staat erledigen, und zwar vollständig. Ohnehin ist er eine hoch volatile Konstruktion aus Schotten, Walisern, Nordiren und Engländern, die dann weiter erodieren wird. Schottland wird seine Unabhängigkeit suchen. Wales, das bisher vollständig am Tropf der EU-Landwirtschaftssubventionen hängt, kommt ins Trudeln. Und Irland, die Republik, wird im Inselreich eine Bastion europäischer Prosperität, was die ohnehin schlecht verheilten Wunden der imperialen Gentlemen in Westminster aufreißen wird. In meinem englischen Club sind sich alle einig: chaos to come. Aber das schreckt eben nicht jeden. Die englische Oberklasse ist zu Zynismus in der Lage.
Staaten sind keine Nationen
Großbritannien ist kein Sonderfall. Beispiel: Belgien ist ein Konstrukt, ein Vielvölkerstaat, jedenfalls keine homogene Nation. Jetzt müssen alle Patrioten ganz stark sein: Auch Deutschland war sehr lange keine Nation, sondern ein wilder Haufen. Das unterscheidet Deutschland von England und Frankreich. Diese beiden haben zumindest für drei, vier Jahrhunderte eine zentralistische Staatsform, in der in London und Paris die Uhren gestellt wurden. Das deutsche Vaterland war ein Sehnsuchtsprojekt. Insofern ist die deutsche Nation zunächst ein Projekt der bürgerlichen Aufklärung. Das Vaterland wurde von diesen Protagonisten als Republik gedacht als ein Gemeinwesen, das den Unrechtszuständen der Adelsherrschaft entrungen werden musste. Dieser Patriotismus will Demokratie und er denkt darin auch den Minderheitenschutz als unerlässliche Tugend. Man darf sich den Blick darauf nicht durch die zwölf Jahre der NS-Herrschaft verstellen lassen, die Nation als Volksgemeinschaft durchzusetzen suchte; diese aber ist eine vernichtungswillige Diktatur, die den Staat zum Handlanger von Verbrechern macht.
Es gab da einen Dichter in meiner alten Heimatstadt Wolfsburg, der die Sehnsucht der zersplitterten deutschen Lande in einem Lied zusammengeschrieben hat, namens Hoffmann. Sein „Deutschland, Deutschland über alles“ ist Ausdruck eines patriotischen Wünschens angesichts einer schwachen Nation und eines fehlenden Staates. Wir singen heute eine andere Strophe dieses Liedes als Nationalhymne, weil die Nazis den Gebietsanspruch des Hoffmannschen Wunschtraumes mit einem Angriffskrieg Wirklichkeit werden lassen wollten.
Unsere Nationalhymne ist Ausdruck des Bestrebens, einen bürgerlichen Staat zu bekommen, indem man eine Nation erträumt. Sagen wir es klar: Ein Staat ist eine juristische Konstruktion, die auf den tönernen Füßen einer politischen Konstruktion steht, nämlich der einer Nation. Diese selbst ist aber weder historisch homogen noch ethnisch noch sonst irgendwie. Denn die Nation ist eine Narration, ein ideologisches Konstrukt, das die Künstlichkeit des Staates wegsimulieren soll. Deshalb ist der Patriot möglicherweise ein anständiger Mensch und der Nationalist ein Spinner, immer. Das weiß jeder, der so gerne wie ich in das Elsass fährt, weil die Weine ausgezeichnet und die Küche, na was, deutsch ist. Sauerkraut. In Frankreich. Alles klar?
Quelle: starke-meinungen.de