Logbuch
WIRD SCHON WAS HÄNGENBLEIBEN.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter der Intendanz von Ex-Regierungssprecherin Ulrike Demmer hat einen Rufmord an einem Bundestagsabgeordneten der Grünen begangen, der an Dämlichkeit nur schwer zu übertreffen ist; der Fehler passierte einer der feministisch gestimmten Journalistinnen des Senders unteren Rangs, ist aber so typisch, dass sie sich ihn zurechnen lassen muss. Man kann sich die Details einer Schmutz-Kampagne wegen vermeintlicher sittlicher Verfehlungen eines Mannes sparen und auf das Typische gehen, nämlich die vorschnelle Verleumdung statt gründlicher Recherche.
Eine parteiinterne Neiderin hatte ein angebliches Opfer eines angeblichen Fehlverhaltens frei erfunden und in dessen frei erfundenen Namen eine EIDESSTATTLICHE VERSICHERUNG vorgelegt; womit den Trotteln vom RBB der Tatsachenbeweis erbracht schien und die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten in die Tonne gehauen werden konnten. Die EV sei ja strafbewehrt. Der Recherche anderer Medien erst fällt dann auf, dass die Adresse nicht stimmt und niemand die Person kennt, es die Frau am Ende gar nicht gibt. Man vernimmt daraufhin die Motivation, dass es bei solchen Vorwürfen im Zweifel halt gegen den Angeklagten zu gehen habe.
Genau da liegt der Skandal. Verdacht reicht, sprich Verdächtigung. So ist der Stand des Gewerbes. Etwas bleibt dann immer hängen. Stimmt nachdenklich. Angemerkt sei, dass der letztendliche Nutznießer der durchsichtigen Intrige der hochgelobte Wahlkampfmanager von Robert Habeck sein soll, das Ganze also wieder nach der einschlägigen Trauzeugenkultur der Grünen riecht. Das ist aber, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Bleiben wir beim Juristischen oder dem, was der Laie wissen sollte. Eine EV gilt dem Laien ja als Glaubhaftmachung besonderer Güte, als ein Eid, zu dem die berühmten drei Finger gehoben werden und hochnotpeinliche Strafe droht, sollte gelogen worden sein. Gemach, zunächst mal ist eine EV ein Stück Papier, nicht mehr.
Ich habe schon Lügner mittels falscher EV Strafen kassieren sehen, aber dann galt die EINSTWEILIGE VERLEUGNUNG der Justiz; das ist etwas anderes als so einer Triene vom SFB. Und ich habe manche Lügner damit prahlen sehen, dass man natürlich bereit sei, eine EIGENE VALSCHAUSSAGE zu unterzeichnen. Vor dem Hintergrund, eine Belastungszeugin nur als Stimme am Telefon zu kennen, aber noch nie getroffen oder andernorts dokumentiert gesehen zu haben, ist die EV wenig wert, zumal wenn nicht mal die Adresse stimmt, dürfte einiger Zweifel angebracht sein. Es wurde aber bezichtigt, der Rufmord also vollzogen. Jetzt wurden die falschen Beschuldigungen mit einem kleinen „UPS!“ wieder gelöscht.
Ich würde keine falsche EV abgeben, jedenfalls nicht ohne Not, aber schon gar keine annehmen. Frau Demmer, das UPS ist uns nicht gut genug. Nicht für unser Geld. Nicht für Ihre Ansprüche an sich selbst. Und nicht für das erneute Opfer einer notorischen Schlamperei.
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WIE OFT SOLL MANN?
Der Unterschied von Weihnachten und Sex in der Ehe liege darin, scherzt gestern auf einem Empfang der Deutschen Gesellschaft für Vögelkunde neben mir eine Ornithologin, dass Weihnachten öfter sei. Ich überhöre den Übermut von Frau Professor; er scheint mir dem Prosecco geschuldet.
Dem großen und groben Martin Luther wird das Wort zugeschrieben: „In der Woche zwier / Ist der Weiber Gebühr.“ Danach steht dem ehelichen Verkehr eine gewisse Frequenz zu. Dieser deftige Vergleich gibt uns Gelegenheit darüber nachzudenken, wie oft sich eine gewichtige Stimme in der Öffentlichkeit zu äußern habe, um überhaupt als Stimme und danach als gewichtig zu gelten.
Unter Wissenschaftlern gilt nämlich der verhängnisvolle Satz „publish or perish“, zu gutem lutherischen Deutsch meint das, wer nicht publiziert, soll sich verpissen. In der Tat wird der Rang eines Akademikers daran gemessen, wie lang seine Literaturliste ist. So galt früher „langes Leben, lange Liste“; was aber die Strebsamen nicht beruhigen konnte; schließlich wollten sie mittels der Zitierhäufigkeit schon zu Lebzeiten auf einen Lehrstuhl. Also schrieb man sich die Finger wund.
Hektisch erscheinende Publikationsorte waren im Akademischen die „Vierteljahresschriften“, die es auf ein quartalsweises Erscheinen brachten; wohlgemerkt in der Gutenberg-Galaxie. Wie alles hat das Internet auch dies verändert. Wer heute Einfluss wünscht, äußert sich täglich. Das betrifft nicht nur im Bodensatz der elementaren Soziokultur die sogenannten „Influenzer“ (welch ein Namen), sondern auch in einiger Höhe kulturelle Stimmen. Man führt Debatte permanent, buchstäblich Tag und Nacht.
Ich sehe gestandene Politiker meines Vaterlandes auf der chinesischen Plattform namens TikTok mit täglich neuen Beiträgen, als angestrengt produzierte kleine Filmbeiträge unter erheblichem Originalitätsdrang. Junge Frauen lassen sich zu einem geradezu koketten Stil verleiten, was man professionell nicht geraten hätte. Die Publikationsorte sind Schlachtfelder. Nun versucht gerade ein amerikanisches Verfassungsgericht den Konkurrenten von X (vormals Twitter) zu verbieten, weil in Händen einer feindlichen Macht („Tschei Nah“). Man liest bei TikTok von einer Reichweite in den USA, die kaum zu glauben ist: 170 Millionen. Elon Musk soll es kaufen, der als Person 211 Millionen Abonnenten hat.
Ich bemühe noch mal den Vergleich aus dem Mittelalterlichen. Das ist gegenüber der Muße des kopierenden Mönchs, der den Aristoteles noch mal brav in aller Ruhe abschreibt, eine sehr viel größere Reichweite und eine sehr viel höhere Frequenz. Was die gemächlichen Tintenkleckser und ihre akademischen Apologeten dazu führt, die sogenannten Online-Kommunikation nicht ernst zu nehmen. Statt Luther zitieren sie lieber Erich Fried: „Eines Tages, sagen die Impotenten, werden wir den Geschlechtsverkehr widerlegen.“
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DER EINÄUGIGE ALS KÖNIG.
Erlebe in Brüssel den Kopf eines Think Tanks, was zu Deutsch wohl „Denkpanzer“ heißt und verliere den Respekt. Der Mann gilt als EU-Weiser; vieles ist kenntnisreich, insbesondere zu den Defekten der europäischen Konstruktion. Etwa dem punktförmigen Horizont der Regulatorik. Weil das Geld für die riesige Bürokratie knapp und Parlament wie Verwaltung keine direkten Steuern erheben können, bleibt als Gestaltungsraum das Verbotsregime. Zum Beispiel Strohhalme verbannen, wenn aus Plastik.
Oder Schraubverschlüsse an die Wasserflasche kleben. Was das Trinken zwar erschwert, aber gemeinsames Recycling von Pulle und Deckel erleichtert. Wieder mal was durchgesetzt, was das Klima rettet, selbst wenn es den Konsens ruiniert. Europa stirbt an seiner eigenen Regulatorik. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Der Panzerfahrer des Denkpanzers redet über die russische Gefahr. Bei dem Thema verliert er die mittlere Tonlage und wird entschieden. Seine These: Wir sind schon im Krieg. Der Russe greife bereits an.
Das Narrativ berichtet von digitalen Zerstörungen. Von Feindesmorden auf fremden Territorien und Expansionswillen. Man sieht beim Iwan eine gewaltige Agitprop-Industrie am Zuge. Das mag ja alles sein. Man bemerkt aber überdeutlich die Absicht (und ist verstimmt). Mein Verteidigungswillen soll gesteigert werden. Aufrüstung ist angesagt. Plötzlich, wie aus dem Nichts, ist von einer nuklearen Bewaffnung Europas für die Mittelstrecke die Rede. Als Deutscher zucke ich. Schon mein Großvater gab Gold für Eisen; mein Vater hat die daraus folgenden eisernen Zeiten nur zufällig überlebt. Meinen Enkeln wollten wir das ersparen.
Zum Schluss noch ein Hinweis aus dem Altgriechischen. Es war ständig vom Hegemohn die Rede. Genauer gesagt dem russischen Hegemohn; der amerikanische stand nur als Elefant im Raum. Das kommt aber nicht vom Mohnkuchen, sondern von „hegemonia“ und spricht sich mit kurzem O und doppel N. Hegemonn. Der Mohnstriezel beim Bäcker ist nicht unser Anführer. Das dürften die im Think Tank eigentlich wissen, während sie mich an die Waffen rufen.
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Der Staat ist ein zartes Wesen
Die innenpolitischen Vorgänge in Italien zeigen eine Zerbrechlichkeit des Staates, die die EU erschreckt. Es ist eine Illusion, dass die Nation jenseits der Alpen historisch gewachsen sei und der Staat deshalb stabil. Gerade die rechtspopulistische Lega Nord, die sich inzwischen nur noch „Lega“ nennt hat lange Schimpf und Schande über den Süden des Landes verbreitet. Auch der Aufstieg der sprichwörtlichen Organisierten Kriminalität wird der fehlenden Staatsgewalt in den Provinzen zugerechnet. Unser Autor Klaus Kocks vertritt die These, dass Staaten schützenswerte Wesen sind und großer politischer Sorgfalt bedürfen.
Schwarze mit braunen Schatten
Dass die CDU eine innere Debatte darum hat, ob die Zukunft in der Mitte oder weiter rechts des politischen Spektrums liegt, das stört mich nicht. Diese Strömungen gibt es in der Gesellschaft, ergo soll man sie auch erkennen können. Ebenso akzeptabel finde ich, dass der eher reaktionäre Teil der Konservativen, früher haben wir ihn die Stahlhelmfraktion genannt, sich klar zu erkennen gibt. Insofern also kein Wort gegen Hans-Georg Maaßen, den Mann mit den notorisch zu kleinen Brillengläsern.
In meiner Jugend hießen manche Fürsten der Finsternis zum Beispiel Alfred Dregger und sie kamen oft aus Hessen, wo die Schwarzen auch schon mal braune Schatten warfen. Ich habe immer an die Aktualität des Brecht-Wortes geglaubt, das er nach dem Zusammenbruch des Faschismus als Warnung ausgesprochen hat: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Was mich am Fall Maaßen nachdenklich stimmt, ist, dass der Mann der oberste Verfassungsschützer war, bevor er stürzte, weil er Merkel zu widersprechen gewagt hatte (übrigens möglicherweise in der Sache zu Recht). So also sieht die Behörde, die den Staat zu schützen hat, von innen aus. An der Spitze eine Elefant im Porzellanladen.
Kein Leviathan, ein zartes Wesen
Was wir vom Staat als Institution denken, ist nicht erst durch die Preußen versaut, von Anfang an lag unser Verständnis daneben. Schuld ist ein gewisser Thomas Hobbes, der uns schon im 17. Jahrhundert die Staatsidee als Leviathan verkauft hat. Das meint ein allmächtiges Ungeheuer, das über die zivile Gesellschaft wacht. Die Idee geht so: Die Bürger delegieren das Gewaltmonopol an den Staat und leben, nach diesem Verzicht, untereinander friedlich.
Diese Idee hat Charme; wird sie nur unvollständig umgesetzt, leidet der zivile Charakter. Das versteht die politische Linke notorisch nicht: Es gibt keine halben Gewaltmonopole. Man sieht das tagtäglich in den USA, in denen das private Recht zum Waffenbesitz, -tragen und -gebrauch den Wilden Westen bis heute erhält. Aus Skepsis gegenüber dem (Bundes-) Staat hält sich dort eine Hoffnung, sein Recht zur Not durch eigenen Schusswaffengebrauch durchsetzen zu können, eine milde Form der Anarchie. Der Staat ist aber ein höchst zerbrechliches Wesen, eine Gestalt aus Delfter Porzellan, die mit höchster Vorsicht zu handhaben ist. Unsachgemäß angefasst oder gar hin und her geschubst, zerbricht er. Und aus der milden Form der Anarchie kann eine nicht ganz so sanfte hervorgehen. Oder eine Diktatur, die den Staat Verbrechern ausliefert. Über diesen Scherbenhaufen des zerbrochenen Staates verliert die Gesellschaft ihren zivilen Charakter.
Brexit: die Zerschlagung Britanniens
Dies sind nicht nur kräftige Worte; sie beruhen auch auf bösen Erfahrungen. Das Vereinigte Königreich hat sehr lange in einem inneren Kriegszustand gelebt. Der sogenannte Nordirlandkonflikt, ein blutiger Bürgerkrieg zwischen katholischen Kräften, die sich eher der Republik Irland zugeneigt fühlen als den Engländern, und den protestantischen in Nordirland, die sich als loyal gegenüber London begreifen, konnte erst durch das „Belfast-Abkommen“ oder „Good-Friday-Agreement im Jahr 1998 beendet werden. Die Terrororganisation IRA stellte das Bomben ein und ihre Anhänger wollten Nordirland als Teil des United Kingdom zusammen mit den orange-gefärbten Englandtreuen friedlich regieren. Es steht viel auf dem Spiel, wenn der Austritt des UK aus der EU dazu führt, dass die Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland eine harte EU-Außengrenze wird und wieder eine Insel und ein Volk zerreißt.
Der unverhandelte Austritt Großbritanniens aus der EU („no-deal-brexit“) wird, das ist meine Befürchtung, den britischen Staat erledigen, und zwar vollständig. Ohnehin ist er eine hoch volatile Konstruktion aus Schotten, Walisern, Nordiren und Engländern, die dann weiter erodieren wird. Schottland wird seine Unabhängigkeit suchen. Wales, das bisher vollständig am Tropf der EU-Landwirtschaftssubventionen hängt, kommt ins Trudeln. Und Irland, die Republik, wird im Inselreich eine Bastion europäischer Prosperität, was die ohnehin schlecht verheilten Wunden der imperialen Gentlemen in Westminster aufreißen wird. In meinem englischen Club sind sich alle einig: chaos to come. Aber das schreckt eben nicht jeden. Die englische Oberklasse ist zu Zynismus in der Lage.
Staaten sind keine Nationen
Großbritannien ist kein Sonderfall. Beispiel: Belgien ist ein Konstrukt, ein Vielvölkerstaat, jedenfalls keine homogene Nation. Jetzt müssen alle Patrioten ganz stark sein: Auch Deutschland war sehr lange keine Nation, sondern ein wilder Haufen. Das unterscheidet Deutschland von England und Frankreich. Diese beiden haben zumindest für drei, vier Jahrhunderte eine zentralistische Staatsform, in der in London und Paris die Uhren gestellt wurden. Das deutsche Vaterland war ein Sehnsuchtsprojekt. Insofern ist die deutsche Nation zunächst ein Projekt der bürgerlichen Aufklärung. Das Vaterland wurde von diesen Protagonisten als Republik gedacht als ein Gemeinwesen, das den Unrechtszuständen der Adelsherrschaft entrungen werden musste. Dieser Patriotismus will Demokratie und er denkt darin auch den Minderheitenschutz als unerlässliche Tugend. Man darf sich den Blick darauf nicht durch die zwölf Jahre der NS-Herrschaft verstellen lassen, die Nation als Volksgemeinschaft durchzusetzen suchte; diese aber ist eine vernichtungswillige Diktatur, die den Staat zum Handlanger von Verbrechern macht.
Es gab da einen Dichter in meiner alten Heimatstadt Wolfsburg, der die Sehnsucht der zersplitterten deutschen Lande in einem Lied zusammengeschrieben hat, namens Hoffmann. Sein „Deutschland, Deutschland über alles“ ist Ausdruck eines patriotischen Wünschens angesichts einer schwachen Nation und eines fehlenden Staates. Wir singen heute eine andere Strophe dieses Liedes als Nationalhymne, weil die Nazis den Gebietsanspruch des Hoffmannschen Wunschtraumes mit einem Angriffskrieg Wirklichkeit werden lassen wollten.
Unsere Nationalhymne ist Ausdruck des Bestrebens, einen bürgerlichen Staat zu bekommen, indem man eine Nation erträumt. Sagen wir es klar: Ein Staat ist eine juristische Konstruktion, die auf den tönernen Füßen einer politischen Konstruktion steht, nämlich der einer Nation. Diese selbst ist aber weder historisch homogen noch ethnisch noch sonst irgendwie. Denn die Nation ist eine Narration, ein ideologisches Konstrukt, das die Künstlichkeit des Staates wegsimulieren soll. Deshalb ist der Patriot möglicherweise ein anständiger Mensch und der Nationalist ein Spinner, immer. Das weiß jeder, der so gerne wie ich in das Elsass fährt, weil die Weine ausgezeichnet und die Küche, na was, deutsch ist. Sauerkraut. In Frankreich. Alles klar?
Quelle: starke-meinungen.de