Logbuch
WAHN SEH KONFERENZ.
Man streitet bei Gericht mit den Journalisten der halbstaatlichen Plattform CORRECTIV darüber, ob deren Berichterstattung zu einer Geheimkonferenz der Neuen Rechten in Potsdam (Brandenburg) korrekt war, wobei sich die Gerichte lediglich dazu einlassen, ob bestimmte Bewertungen der Investigativen als Meinungsäußerungen zulässig waren. Diese Meinungen beziehen sich auf etwas, das den Inkriminierten zwar nicht als tatsächliche Äußerung nachgewiesen wird, aber als deren innere Auffassung unterstellt. Man kann zwar nicht beweisen, dass der rechte Hetzer es wirklich gesagt hat, weiß aber, dass er es eigentlich meint. Seltsame Wahngestalten in einer neuen Wahnseekonferenz? Warum nicht mehr?
Um das nicht unausgesprochen zu lassen: Was sich da an fremdenfeindlichen Gesinnungsträgern getroffen haben soll, ist mir aus anderen Quellen gesichert verwerfenswert; wenn ich das mal ebenso vorsichtig wie politisch klar sein darf. Das letzte, das allerletzte. Gerade deshalb hätte es klarer Beweise bedurft. Und deshalb ist dieses halbgare Geschwurbel statt harter Fakten so schwer erträglich.
Im Presserecht, so lerne ich, zählt zur Beantwortung der Frage, was mit einer Äußerung gesagt worden ist, weder die innere Absicht des Delinquenten noch die hoheitliche Auffassung des Gerichts, sondern der faktische Eindruck des kundigen Durchschnittsbürgers. Wie war die erwartbare Wirkung? Nebeltat der Eindruckserweckung. Das mag den Juristen unter uns befriedigen, den Publizisten stürzt es ins Grübeln.
Fachlich reden wir von einer Rezeptionshypothese. Von Insinuation. Das bedingt aber nicht nur eine Inhaltsanalyse, sondern auch eine empirische Spekulation: Wie versteht das ein Normalo mit Abitur? Seltsame Konstruktion. Ich kenne Kluge, die nie auf der Penne waren, und ausgesprochene Idioten mit Matura. Wie fasst man begrifflich so einen Otto Normalverbraucher? Und dann unter den Normalos die nicht ganz Doofen? Wie macht das die Richterin methodisch? Aus dem Bauch?
Gänzlich verloren ist man bei Tatbeständen der uneigentlichen Rede, sprich Ironie, die ja das Gegenteil des Gesagten meint. Hier liegt das ganze Kalkül in der Ambiguität. Erinnert mich an den Dichter Grabbe und sein „Scherz, Satire, Ironie und tiefere Bedeutung“, eine Komödie, eigentlich eine Farce. Vielleicht erlöst man sich aus solchen Wahngebilden, indem man nicht nach seelischen Urgründen forscht, sondern nach bewirktem Verhalten. Wie hat das Publikum reagiert? Hat es die Meinungsäußerung missverstanden als Tatsachenbehauptung? War das gewollt? Gibt es dafür Indizien?
Den Hinweis auf den Wahnsee entnehme ich übrigens einer verunglückten Formulierung von CORRECTIV selbst, wo gelegentlich die Tinte lockerer sitzt, als es der Sache guttut. Recherche heißt gerichtsfest beweisen können. Lehrsatz.
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WAS MIT MEDIEN MACHEN.
Ein ausgezeichneter Chefredakteur, dessen Wohlwollen ich genieße, benennt seinen Beruf selbstironisch „was mit Medien machen“. Bittere Ironie. Leider ist Journalismus als Profession gänzlich runtergekommen. Ein Influencer für Damenunterwäsche ist aber kein Publizist. Jedenfalls früher. Heute wähnt sich jeder banal blöde Blogger im Geltungsbereich des Presserechts.
Noch ärgerlicher sind die grandios gescheiterten Schreiberlinge, die statt zum Jobcenter in die PR wechseln. Was mit Medien machen. Um der Wahrheit die Ehre zu geben, schuld sind die Verlage, die sie nicht mehr nähren, weil die Leute kein Papier mehr kaufen. Die Leser sind das eigentliche Problem. Und das Internet ist ein großer Gleichmacher. Ich sage am Schluss, was mich daran sehr grundsätzlich stört. Vorher was zu professionellem Rollenverständnis.
Kein Mensch weiß noch, was ORDNUNGSPOLITIK ist. Kein Mensch will noch wissen, was das ist. Darauf rumzureiten, macht womöglich einsam. Die Welt beschäftigt sich damit, dass es jetzt Fotos von Bill Clinton im Pool mit Ghislaine Maxwell und Gespielinnen gibt, der Tochter des mächtigen englischen Verlegers und Kupplerin von Jeffrey Epstein, dem Spekutanten mit Kinderwunsch. Sex sells.
Ich versuche es trotzdem. Bei ordnungspolitischen Überlegungen versucht man zu trennen, was nicht zusammengehört. Ich beginne mit dem Verführerischsten, Lob. Komplimente sind gefährlich, weil man ihnen so schlecht zu widerstehen weiß. In Berlin freuen sich Journalisten, wenn sie von PR-Leuten eingepreist werden: Man ist stolz darauf, als die Nummer Zwei unter den Hauptstadtjournalisten ausgerufen worden zu sein. Wer verleiht? Ein PR-Unternehmen. Ein alter Freund nennt das „Nuttenorden“, ein Orden mittels dessen die Jungfrau zur publizistischen Prostituierten wird. Ein wenig prämierte Mätresse und ein wenig erhabene Vierte Gewalt, welch eine Mesalliance.
Früher hat sich ein anständiger Journalist nicht mal von einem Verleger loben lassen, heute von Propagandisten, die ihm einen Nasenring durchgezogen haben und nun den so prämierten Esel durch die Manege führen, um zu behaupten, es sei ein Löwe. Und sie der Löwenbändiger. Wir erleben eine allseitige Deregulierung. Das ist der Lehrsatz. Die Ordnung ist im Arsch.
Im Gewerbe der Ghislaine Maxwell wird damit nicht mehr unterschieden zwischen Zuhälter, Freier und Hure; sie alle machen was mit Liebe. Nachwuchs willkommen. Journalisten sind Konsumenten von PR; deshalb glauben sie vom Fach zu sein, wenn sie in die PR wechseln. Da ist was dran: Wer gerne isst, kann auch gut kochen. Gourmand wie Koch machen ja was mit Essen. Ich bitte gelegentlich Gordon Ramsey um einen Kommentar.
Jetzt mal ernst: Wenn es sie in einen Gerichtssaal verschlägt, weil sie jemand wie bei Kafka denunziert hat, so sollten der Staatsanwalt und der Verteidiger unterschiedliche Personen sein, jedenfalls der Richter. Wenn das alles einer macht, weil er was mit Paragrafen macht, dann dürfte das ein anderes Land sein. Gewaltenteilung.
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VON DER KUNST DER BELEIDIGUNG.
Der amtierende US-Präsident verspottet in der Ahnengalerie des Weißen Hauses seine Vorgänger unter Verwendung übler Propaganda; das amüsiert seine Gefolgschaft und empört die, die vorgeführt. Einer meiner alten Freunde, dessen Herz leicht entflammbar, findet nun, das sei eine Schande für die USA. Wut & Zorn über Trump. Der pöble. Gemach.
Es wäre verfehlt, die ansonsten üblichen Porträts, alle mehr oder weniger schmeichelnder Natur, als Ausdruck der Wirklichkeit zu sehen; natürlich beschönigen sie vorsätzlich. Mehr noch, solche Herrscherbilder sollen den Menschen nicht nur persönlich vorteilhaft zeigen (Schokoladenseite), sondern auch seinen Nimbus ausdrücken, den Potentaten als Narrativ in die Geschichte einschreiben. Nichts ist typischer PR als ein geneigtes Herrscherporträt. Also hantierte man hier nicht bigott mit der Wahrheitsfrage. Dies ist lediglich ein Stilbruch, ein absichtsvoller.
Wenn ich das richtig weiß, dürfen sich die Amtsvorgänger üblicherweise den Künstler aussuchen, der sie malen oder fotografieren soll. Ich könnte nun eine Szene aus Lessings Drama EMILIA GALOTTI zitieren, in der der Fürst eine Dame porträtieren lässt und was zur Herzensbildung sagt; das wäre aber zu bildungsbürgerlich. Und würde deshalb dem Politikstil der Neuen Rechten nicht gerecht. Donald Trump hat seine Karriere als „outsider“ gemacht; er inszeniert sich als das sprichwörtliche Schwein auf dem Sofa, um Joe Six-Pack in seinem Caravan-Home zu begeistern. Er will nicht Elite sein, sondern arrivierter Proll. Da nennt man eine Journalistin schon mal „piggy“, Schweinchen, und droht Hillary, der Tusse von Bill, mit dem Knast.
Man kann nicht das Wirken der Demokraten im Weißen Haus, sagen wir unter Jacky Kennedy oder Michelle Obama, für authentisch halten und den Pfälzer Pimp im Unterschied dazu für inszeniert. Trump würde diesen schlechten Geschmack auch dann zeigen wollen, wenn er einen besseren hätte. Er hat keinen wesentlich besseren, zumal der ihm auch nur im Weg stünde. Pejoration ist das Prinzip. Got it, stupid? Die hohe Kunst des Pöbelns zur Unterhaltung des Pöbels.
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Der Staat ist ein zartes Wesen
Die innenpolitischen Vorgänge in Italien zeigen eine Zerbrechlichkeit des Staates, die die EU erschreckt. Es ist eine Illusion, dass die Nation jenseits der Alpen historisch gewachsen sei und der Staat deshalb stabil. Gerade die rechtspopulistische Lega Nord, die sich inzwischen nur noch „Lega“ nennt hat lange Schimpf und Schande über den Süden des Landes verbreitet. Auch der Aufstieg der sprichwörtlichen Organisierten Kriminalität wird der fehlenden Staatsgewalt in den Provinzen zugerechnet. Unser Autor Klaus Kocks vertritt die These, dass Staaten schützenswerte Wesen sind und großer politischer Sorgfalt bedürfen.
Schwarze mit braunen Schatten
Dass die CDU eine innere Debatte darum hat, ob die Zukunft in der Mitte oder weiter rechts des politischen Spektrums liegt, das stört mich nicht. Diese Strömungen gibt es in der Gesellschaft, ergo soll man sie auch erkennen können. Ebenso akzeptabel finde ich, dass der eher reaktionäre Teil der Konservativen, früher haben wir ihn die Stahlhelmfraktion genannt, sich klar zu erkennen gibt. Insofern also kein Wort gegen Hans-Georg Maaßen, den Mann mit den notorisch zu kleinen Brillengläsern.
In meiner Jugend hießen manche Fürsten der Finsternis zum Beispiel Alfred Dregger und sie kamen oft aus Hessen, wo die Schwarzen auch schon mal braune Schatten warfen. Ich habe immer an die Aktualität des Brecht-Wortes geglaubt, das er nach dem Zusammenbruch des Faschismus als Warnung ausgesprochen hat: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Was mich am Fall Maaßen nachdenklich stimmt, ist, dass der Mann der oberste Verfassungsschützer war, bevor er stürzte, weil er Merkel zu widersprechen gewagt hatte (übrigens möglicherweise in der Sache zu Recht). So also sieht die Behörde, die den Staat zu schützen hat, von innen aus. An der Spitze eine Elefant im Porzellanladen.
Kein Leviathan, ein zartes Wesen
Was wir vom Staat als Institution denken, ist nicht erst durch die Preußen versaut, von Anfang an lag unser Verständnis daneben. Schuld ist ein gewisser Thomas Hobbes, der uns schon im 17. Jahrhundert die Staatsidee als Leviathan verkauft hat. Das meint ein allmächtiges Ungeheuer, das über die zivile Gesellschaft wacht. Die Idee geht so: Die Bürger delegieren das Gewaltmonopol an den Staat und leben, nach diesem Verzicht, untereinander friedlich.
Diese Idee hat Charme; wird sie nur unvollständig umgesetzt, leidet der zivile Charakter. Das versteht die politische Linke notorisch nicht: Es gibt keine halben Gewaltmonopole. Man sieht das tagtäglich in den USA, in denen das private Recht zum Waffenbesitz, -tragen und -gebrauch den Wilden Westen bis heute erhält. Aus Skepsis gegenüber dem (Bundes-) Staat hält sich dort eine Hoffnung, sein Recht zur Not durch eigenen Schusswaffengebrauch durchsetzen zu können, eine milde Form der Anarchie. Der Staat ist aber ein höchst zerbrechliches Wesen, eine Gestalt aus Delfter Porzellan, die mit höchster Vorsicht zu handhaben ist. Unsachgemäß angefasst oder gar hin und her geschubst, zerbricht er. Und aus der milden Form der Anarchie kann eine nicht ganz so sanfte hervorgehen. Oder eine Diktatur, die den Staat Verbrechern ausliefert. Über diesen Scherbenhaufen des zerbrochenen Staates verliert die Gesellschaft ihren zivilen Charakter.
Brexit: die Zerschlagung Britanniens
Dies sind nicht nur kräftige Worte; sie beruhen auch auf bösen Erfahrungen. Das Vereinigte Königreich hat sehr lange in einem inneren Kriegszustand gelebt. Der sogenannte Nordirlandkonflikt, ein blutiger Bürgerkrieg zwischen katholischen Kräften, die sich eher der Republik Irland zugeneigt fühlen als den Engländern, und den protestantischen in Nordirland, die sich als loyal gegenüber London begreifen, konnte erst durch das „Belfast-Abkommen“ oder „Good-Friday-Agreement im Jahr 1998 beendet werden. Die Terrororganisation IRA stellte das Bomben ein und ihre Anhänger wollten Nordirland als Teil des United Kingdom zusammen mit den orange-gefärbten Englandtreuen friedlich regieren. Es steht viel auf dem Spiel, wenn der Austritt des UK aus der EU dazu führt, dass die Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland eine harte EU-Außengrenze wird und wieder eine Insel und ein Volk zerreißt.
Der unverhandelte Austritt Großbritanniens aus der EU („no-deal-brexit“) wird, das ist meine Befürchtung, den britischen Staat erledigen, und zwar vollständig. Ohnehin ist er eine hoch volatile Konstruktion aus Schotten, Walisern, Nordiren und Engländern, die dann weiter erodieren wird. Schottland wird seine Unabhängigkeit suchen. Wales, das bisher vollständig am Tropf der EU-Landwirtschaftssubventionen hängt, kommt ins Trudeln. Und Irland, die Republik, wird im Inselreich eine Bastion europäischer Prosperität, was die ohnehin schlecht verheilten Wunden der imperialen Gentlemen in Westminster aufreißen wird. In meinem englischen Club sind sich alle einig: chaos to come. Aber das schreckt eben nicht jeden. Die englische Oberklasse ist zu Zynismus in der Lage.
Staaten sind keine Nationen
Großbritannien ist kein Sonderfall. Beispiel: Belgien ist ein Konstrukt, ein Vielvölkerstaat, jedenfalls keine homogene Nation. Jetzt müssen alle Patrioten ganz stark sein: Auch Deutschland war sehr lange keine Nation, sondern ein wilder Haufen. Das unterscheidet Deutschland von England und Frankreich. Diese beiden haben zumindest für drei, vier Jahrhunderte eine zentralistische Staatsform, in der in London und Paris die Uhren gestellt wurden. Das deutsche Vaterland war ein Sehnsuchtsprojekt. Insofern ist die deutsche Nation zunächst ein Projekt der bürgerlichen Aufklärung. Das Vaterland wurde von diesen Protagonisten als Republik gedacht als ein Gemeinwesen, das den Unrechtszuständen der Adelsherrschaft entrungen werden musste. Dieser Patriotismus will Demokratie und er denkt darin auch den Minderheitenschutz als unerlässliche Tugend. Man darf sich den Blick darauf nicht durch die zwölf Jahre der NS-Herrschaft verstellen lassen, die Nation als Volksgemeinschaft durchzusetzen suchte; diese aber ist eine vernichtungswillige Diktatur, die den Staat zum Handlanger von Verbrechern macht.
Es gab da einen Dichter in meiner alten Heimatstadt Wolfsburg, der die Sehnsucht der zersplitterten deutschen Lande in einem Lied zusammengeschrieben hat, namens Hoffmann. Sein „Deutschland, Deutschland über alles“ ist Ausdruck eines patriotischen Wünschens angesichts einer schwachen Nation und eines fehlenden Staates. Wir singen heute eine andere Strophe dieses Liedes als Nationalhymne, weil die Nazis den Gebietsanspruch des Hoffmannschen Wunschtraumes mit einem Angriffskrieg Wirklichkeit werden lassen wollten.
Unsere Nationalhymne ist Ausdruck des Bestrebens, einen bürgerlichen Staat zu bekommen, indem man eine Nation erträumt. Sagen wir es klar: Ein Staat ist eine juristische Konstruktion, die auf den tönernen Füßen einer politischen Konstruktion steht, nämlich der einer Nation. Diese selbst ist aber weder historisch homogen noch ethnisch noch sonst irgendwie. Denn die Nation ist eine Narration, ein ideologisches Konstrukt, das die Künstlichkeit des Staates wegsimulieren soll. Deshalb ist der Patriot möglicherweise ein anständiger Mensch und der Nationalist ein Spinner, immer. Das weiß jeder, der so gerne wie ich in das Elsass fährt, weil die Weine ausgezeichnet und die Küche, na was, deutsch ist. Sauerkraut. In Frankreich. Alles klar?
Quelle: starke-meinungen.de