Logbuch
Liebe Nation: Mutti ist die Beste!
TROTZ ANDERSLAUTENDER LIPPENBEKENNTNISSE: DIE SOZIALDEMOKRATIN MERKEL UND IHR AUSSENMINISTER WOLLEN WEITERREGIEREN
TV-Duelle sind so berühmt, weil auf ihnen ein doppelter Mythos ruht. Zunächst einmal erscheinen alle Duelle wie die dramatische Auseinandersetzung zweier Helden, von denen nur einer überleben kann. Kampf um Troja, großes Kino. Es geht um Krieg oder Frieden, um Wohl oder Wehe. Schon der Altgrieche Homer hat dabei über das Imponiergehabe der duellierenden Feldherren Menelaos und Paris spotten lassen. Auf den Paukböden der studentischen Verbindungen hat sich dann der Kult der Duelle über die Zeiten gerettet. Und seit einem halben Jahrhundert glauben wir daran, dass im Fernseh-Streitgespräch sogar Wahlen entschieden werden. Damals trat der sonnengebräunte John F. Kennedy gegen einen bösbärtigen Richard Nixon an. Nixon wollte sich wie ein verletzter Gladiator in Kennedy verbeißen, dieser aber übersah ihn, gab den Sonnyboy, lächelte in die Kamera und gewann. Die politische Sensation war perfekt.
Aber auch das ist ein Mythos, denn TV-Duelle entscheiden keine Wahlen. Sie bestätigen die ohnehin vorhandenen Ressentiments, bei Freunden wie Feinden der Kandidaten. Das Fernsehen mobilisiert bestenfalls, aber es erteilt Wählern keine Lektionen. Alles andere ist Kaffeesatzleserei, an der sich leider auch seriöse Meinungsforscher und eitle Professoren beteiligen. Die wissenschaftliche Tiefe solcher Duell-Analysen entspricht im Kern den Diskussionen beim Hahnenkampf im mexikanischen Hinterhof oder den Wetten beim Kirmesboxen auf dem Schützenfest. Es gewinnt immer die Politik, und es verliert der Wähler. Das TV-Duell hat keine Wahl geboten, es suggerierte alternative Lösungen, die additiv sind. Die Helden der großen Koalition haben sich in Wirklichkeit im Doppelpack angeboten. Was die Sozis programmatisch offerieren, das kriegt die Nation auch bei Angela Merkel. In Wahrheit wollte Steinmeier schon den ganzen Wahlkampf über die große Koalition. Die Republik kollabiert politisch in der Mitte.
Das Gerede, Getue, Geplätscher beim TV-Duell Merkel-Steinmeier war mitnichten ein Kampf. Es war wie beim letzten Familienfest das übliche Geplänkel von Tante Paula und Onkel Günter, nur dass die Tante jetzt Angela hieß und der Onkel Frank Bindestrich Walter. Gleichwohl hat Angie, wie ihre Fans sagen, gewonnen; zusammen mit ihrem Lieblings-Außenminister Steinmeier. Denn Deutschland fühlt sich gut regiert.
Merkel ist ferner zu skeptisch und zu sehr Ossi, um dem Zwang zu erliegen, ständig einen Punkt machen zu müssen. Sie geht in keine Luther-Pose: „Hier steh` ich und kann nicht anders“. Kein Männer-Brimborium. Näher ist ihr das Vermögen des geseiften Ferkels, jedem Zugriff entwischen zu können. Merkels Rede ist wie Warmduschen, ohne nass zu werden. Aber man merkt, dass eine Wölfin in dem Schafspelz lauert. Man weiß, Mama kann auch anders! Aber Mama lässt es bei mütterlichem Ernst und liebevoller Unbeholfenheit. Sie ist nie brillant, sie ist nie peinlich. Middle of the road, heißt das im Englischen.
Steinmeier ist davon nicht weit weg, er war mittelmäßig wie immer. Er gab weder den strahlenden John F. Kennedy, noch den kühnen Menelaos, jenen Siegreichen aus dem trojanischen Krieg. Er hat kein Hai-Lächeln wie Schröder und keine Zornes-Stirn wie Joschka Fischer. Sein Gesicht bleibt Teig. Kein Spieler, kein Kämpfer, kein Schlitzohr, kein Showstar, er hat etwas Orientalisches. So reiht er Sprechblasen über Gewichtiges, und die zerplatzten Blasen legen sich wie Mehltau über uns.
Merkel will nicht auf den Punkt kommen, er kann nicht. Wie Merkel ist er nicht sportlich, nicht schön, nicht das, was Jugendliche „geil“ nennen. Er ist ermüdend authentisch, ein authentischer IG Metall-Sekretär, der es zum Büroleiter geschafft hat, den es dann irgendwie an die Spitze eines Wahlkampfes gespült hat. Jemand, der sich redlich Mühe gibt. In Schulnoten ist er immer vier plus und Merkel immer zwei minus. Wir wollen Blut und Spiele und kriegen Worthülsen und Schachtelsätze. Man hat eher Mitleid mit Steinmeier. Seine Freunde loben ihn so, wie man es in der Sonderpädagogik tut: besorgt gönnerhaft. Dafür, dass er es eigentlich nicht kann, war er nicht schlecht. So auch unser Urteil, ein Achtungserfolg. Es ist also wie bei Homer. Zu dem unterlegenen Duellanten Paris sagt dort die schöne Helena: „So kommst Du vom Kampfe zurück, lieber sähe ich Dich getötet. Noch kürzlich prahltest Du, ihn zu besiegen.“ War wohl nix, würden wir heute sagen. Getretener Quark, hat Goethe gesagt, wird breit, aber nicht stark.
Haben Plasberg, Illner und Konsorten die Wahl entschieden? Senken wir unsere Daumen nach einem Kampf der Gladiatoren im Circus Maximus? Die Spitzen der Talkmaster-Kunst haben einen bunten Abend veranstaltet. Wahlkampf im Seniorenheim. Mehr nicht. Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient. Und die Journalisten obendrauf. Gute Nacht.
Quelle: starke-meinungen.de
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Merkel zieht man nicht an den Ohren – und Westerwelle sollte es schon gar NICHT tun
Eine bürgerliche Regierungskoalition will er der Nation schenken, ein schwarz-gelbes Bündnis, in dem er dann Außenminister wird. Der ehrgeizige Guido Westerwelle hat einen Traum: Er will die deutsche Hillary Clinton werden. Frank-Walter Steinmeier wäre abgelöst und die Gefahr eines rot-rot-grünen Bündnisses gebannt.
Man sieht Westerwelle an, wie beseelt er von dieser Vision ist. Was Hillary für Obama, wäre er für Merkel, ein ganz, ganz toller Gensch-Man II. Aber viele Wähler reiben sich die Augen. Mit dem Guido-Mobil fahren wir nach Whitehall und vor den Elysée-Palast, vom Big Brother-Container ins Weiße Haus? Nun muss man in der Politik immer den Spott seiner Gegner ertragen können. Das geht auch dem amtierenden Außenminister und SPD-Kandidaten so. Westerwelle wie Steinmeier schadet aber vor allem die Missgunst aus dem eigenen Lager.
Über 40 Prozent seiner eigenen Anhänger, fast die Hälfte der FDP-Wähler, folgen diesem Traum von der Hillary-Rolle nicht; sie können sich Westerwelle schlicht und einfach nicht als Außenminister vorstellen.
Zu Recht. Ambition ist in der Politik nicht alles. Westerwelle ist auf eine nachhaltige Art nicht auf der Höhe der Zeit. Im Gegensatz zu Angela Merkel, die einen sehr modernen Wahlkampf führt und den liberalen Eiferer auf Distanz hält. Merkel weiß, dass der von ihr geforderte Themenwahlkampf ihr nur schaden kann. Man gewinnt in diesem Land und in dieser Zeit keine Wahlen, indem man Kataloge der Zumutungen rezitiert. Niemand will die Hartz-Wunden aufreißen und erneut Salz hineinreiben.
Merkel läuft zudem nicht in die Dementi-Falle, in der Westerwelle sitzt. Er verspricht, dass keine soziale Eiszeit ausbrechen wird ,wenn er an die Macht kommt. Das ist frei von jeder Raffinesse. Und schließlich chargiert er als Ehrenmann. Obwohl gerade er aus gutbürgerlicher Perspektive halbseiden wirkt, bemüht er die Kategorie des Bürgerlichen; das ist eine klassenkämpferische Vokabel gegen die vermeintlichen Proleten in der linken Hälfte der Republik, und für die Ostdeutschen schmeckt es unangenehm nach Bourgeoisie.
Als besonders dumm wird sich erweisen, dass er Merkel die gleichen Ratschläge zu geben versucht wie deren Feinde in der Union: Sie möge doch endlich mal Anlass zur Kontroverse geben. Merkel zieht man nicht an den Ohren, die Frau hat ein gutes Gedächtnis. Der eigentliche Grund für die Tragik im eitlen Streben der deutschen Hillary ist: Die Nation braucht sie nicht, wir haben keine politische Wechselstimmung, das Land fühlt sich gar nicht so schlecht regiert.
Das muss man als politischer Bürger, als Citoyen, bedauern. Angesichts einer Weltwirtschaftskrise zeigt sich die Nation als behäbig. Ein sträflicher Zustand, aber man kann Wähler nicht erziehen. An dem Tag, als Merkel und Steinbrück vor die Kameras traten und sagten, die Sparbücher sind sicher, wurde die große Koalition verlängert. Das muss nicht bis zum Wahlabend halten, aber wir werden nicht erleben, dass Westerwelle als Retter der Nation durch die Straßen getragen wird.
Quelle: starke-meinungen.de
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Der Staat ist ein zartes Wesen
Die innenpolitischen Vorgänge in Italien zeigen eine Zerbrechlichkeit des Staates, die die EU erschreckt. Es ist eine Illusion, dass die Nation jenseits der Alpen historisch gewachsen sei und der Staat deshalb stabil. Gerade die rechtspopulistische Lega Nord, die sich inzwischen nur noch „Lega“ nennt hat lange Schimpf und Schande über den Süden des Landes verbreitet. Auch der Aufstieg der sprichwörtlichen Organisierten Kriminalität wird der fehlenden Staatsgewalt in den Provinzen zugerechnet. Unser Autor Klaus Kocks vertritt die These, dass Staaten schützenswerte Wesen sind und großer politischer Sorgfalt bedürfen.
Schwarze mit braunen Schatten
Dass die CDU eine innere Debatte darum hat, ob die Zukunft in der Mitte oder weiter rechts des politischen Spektrums liegt, das stört mich nicht. Diese Strömungen gibt es in der Gesellschaft, ergo soll man sie auch erkennen können. Ebenso akzeptabel finde ich, dass der eher reaktionäre Teil der Konservativen, früher haben wir ihn die Stahlhelmfraktion genannt, sich klar zu erkennen gibt. Insofern also kein Wort gegen Hans-Georg Maaßen, den Mann mit den notorisch zu kleinen Brillengläsern.
In meiner Jugend hießen manche Fürsten der Finsternis zum Beispiel Alfred Dregger und sie kamen oft aus Hessen, wo die Schwarzen auch schon mal braune Schatten warfen. Ich habe immer an die Aktualität des Brecht-Wortes geglaubt, das er nach dem Zusammenbruch des Faschismus als Warnung ausgesprochen hat: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Was mich am Fall Maaßen nachdenklich stimmt, ist, dass der Mann der oberste Verfassungsschützer war, bevor er stürzte, weil er Merkel zu widersprechen gewagt hatte (übrigens möglicherweise in der Sache zu Recht). So also sieht die Behörde, die den Staat zu schützen hat, von innen aus. An der Spitze eine Elefant im Porzellanladen.
Kein Leviathan, ein zartes Wesen
Was wir vom Staat als Institution denken, ist nicht erst durch die Preußen versaut, von Anfang an lag unser Verständnis daneben. Schuld ist ein gewisser Thomas Hobbes, der uns schon im 17. Jahrhundert die Staatsidee als Leviathan verkauft hat. Das meint ein allmächtiges Ungeheuer, das über die zivile Gesellschaft wacht. Die Idee geht so: Die Bürger delegieren das Gewaltmonopol an den Staat und leben, nach diesem Verzicht, untereinander friedlich.
Diese Idee hat Charme; wird sie nur unvollständig umgesetzt, leidet der zivile Charakter. Das versteht die politische Linke notorisch nicht: Es gibt keine halben Gewaltmonopole. Man sieht das tagtäglich in den USA, in denen das private Recht zum Waffenbesitz, -tragen und -gebrauch den Wilden Westen bis heute erhält. Aus Skepsis gegenüber dem (Bundes-) Staat hält sich dort eine Hoffnung, sein Recht zur Not durch eigenen Schusswaffengebrauch durchsetzen zu können, eine milde Form der Anarchie. Der Staat ist aber ein höchst zerbrechliches Wesen, eine Gestalt aus Delfter Porzellan, die mit höchster Vorsicht zu handhaben ist. Unsachgemäß angefasst oder gar hin und her geschubst, zerbricht er. Und aus der milden Form der Anarchie kann eine nicht ganz so sanfte hervorgehen. Oder eine Diktatur, die den Staat Verbrechern ausliefert. Über diesen Scherbenhaufen des zerbrochenen Staates verliert die Gesellschaft ihren zivilen Charakter.
Brexit: die Zerschlagung Britanniens
Dies sind nicht nur kräftige Worte; sie beruhen auch auf bösen Erfahrungen. Das Vereinigte Königreich hat sehr lange in einem inneren Kriegszustand gelebt. Der sogenannte Nordirlandkonflikt, ein blutiger Bürgerkrieg zwischen katholischen Kräften, die sich eher der Republik Irland zugeneigt fühlen als den Engländern, und den protestantischen in Nordirland, die sich als loyal gegenüber London begreifen, konnte erst durch das „Belfast-Abkommen“ oder „Good-Friday-Agreement im Jahr 1998 beendet werden. Die Terrororganisation IRA stellte das Bomben ein und ihre Anhänger wollten Nordirland als Teil des United Kingdom zusammen mit den orange-gefärbten Englandtreuen friedlich regieren. Es steht viel auf dem Spiel, wenn der Austritt des UK aus der EU dazu führt, dass die Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland eine harte EU-Außengrenze wird und wieder eine Insel und ein Volk zerreißt.
Der unverhandelte Austritt Großbritanniens aus der EU („no-deal-brexit“) wird, das ist meine Befürchtung, den britischen Staat erledigen, und zwar vollständig. Ohnehin ist er eine hoch volatile Konstruktion aus Schotten, Walisern, Nordiren und Engländern, die dann weiter erodieren wird. Schottland wird seine Unabhängigkeit suchen. Wales, das bisher vollständig am Tropf der EU-Landwirtschaftssubventionen hängt, kommt ins Trudeln. Und Irland, die Republik, wird im Inselreich eine Bastion europäischer Prosperität, was die ohnehin schlecht verheilten Wunden der imperialen Gentlemen in Westminster aufreißen wird. In meinem englischen Club sind sich alle einig: chaos to come. Aber das schreckt eben nicht jeden. Die englische Oberklasse ist zu Zynismus in der Lage.
Staaten sind keine Nationen
Großbritannien ist kein Sonderfall. Beispiel: Belgien ist ein Konstrukt, ein Vielvölkerstaat, jedenfalls keine homogene Nation. Jetzt müssen alle Patrioten ganz stark sein: Auch Deutschland war sehr lange keine Nation, sondern ein wilder Haufen. Das unterscheidet Deutschland von England und Frankreich. Diese beiden haben zumindest für drei, vier Jahrhunderte eine zentralistische Staatsform, in der in London und Paris die Uhren gestellt wurden. Das deutsche Vaterland war ein Sehnsuchtsprojekt. Insofern ist die deutsche Nation zunächst ein Projekt der bürgerlichen Aufklärung. Das Vaterland wurde von diesen Protagonisten als Republik gedacht als ein Gemeinwesen, das den Unrechtszuständen der Adelsherrschaft entrungen werden musste. Dieser Patriotismus will Demokratie und er denkt darin auch den Minderheitenschutz als unerlässliche Tugend. Man darf sich den Blick darauf nicht durch die zwölf Jahre der NS-Herrschaft verstellen lassen, die Nation als Volksgemeinschaft durchzusetzen suchte; diese aber ist eine vernichtungswillige Diktatur, die den Staat zum Handlanger von Verbrechern macht.
Es gab da einen Dichter in meiner alten Heimatstadt Wolfsburg, der die Sehnsucht der zersplitterten deutschen Lande in einem Lied zusammengeschrieben hat, namens Hoffmann. Sein „Deutschland, Deutschland über alles“ ist Ausdruck eines patriotischen Wünschens angesichts einer schwachen Nation und eines fehlenden Staates. Wir singen heute eine andere Strophe dieses Liedes als Nationalhymne, weil die Nazis den Gebietsanspruch des Hoffmannschen Wunschtraumes mit einem Angriffskrieg Wirklichkeit werden lassen wollten.
Unsere Nationalhymne ist Ausdruck des Bestrebens, einen bürgerlichen Staat zu bekommen, indem man eine Nation erträumt. Sagen wir es klar: Ein Staat ist eine juristische Konstruktion, die auf den tönernen Füßen einer politischen Konstruktion steht, nämlich der einer Nation. Diese selbst ist aber weder historisch homogen noch ethnisch noch sonst irgendwie. Denn die Nation ist eine Narration, ein ideologisches Konstrukt, das die Künstlichkeit des Staates wegsimulieren soll. Deshalb ist der Patriot möglicherweise ein anständiger Mensch und der Nationalist ein Spinner, immer. Das weiß jeder, der so gerne wie ich in das Elsass fährt, weil die Weine ausgezeichnet und die Küche, na was, deutsch ist. Sauerkraut. In Frankreich. Alles klar?
Quelle: starke-meinungen.de