Logbuch
SCHIZOPHRENIE.
Berlin streitet darum, wer wo an den endgültigen Ausstiegsbeschlüssen gefummelt hat, die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet und hundert Milliarden in den Sand gesetzt. Politik ist ein garstiges Geschäft. Damit will ich mir nicht den Sonntagmorgen versauen. Ich träume von der See.
Die Weite der Nordsee hat ihr bei Hubschrauberpiloten den respektvollen Namen „big blue“ gegeben. In Küstennähe gibt es noch Inseln und sogar Halligen, Warften, die bei Ebbe zu Fuß zu erreichen sind, per Wattwanderung. Ich war mal auf Hallig Hooge und habe die innere Ruhe erfahren, wenn der Postbote nur zweimal die Woche kommt und dann, wenn es die Gezeiten erlauben. Ansonsten gehört dein Schicksal dem großen Blau.
Den Pilotenspruch habe ich auf einem Flug auf eine norwegische Bohrinsel gehört. Wer auf dem Stahlungeheuer abgeladen ist, erhält als erstes einen körperfixierten Sender, der dem Ungeheuer künftig auf den Zentimeter jederzeit sagt, wo sich jedes Bordmitglied befindet, die Insel ist von monströser Größe; in der Kantine flimmern Tag und Nacht die Bildschirme mehrerer Nachrichtensender. Norwegen ist faktisch ein OPEC-Staat, der grün redet, aber sein gigantisches Staatsvermögen aus Öl und Gas zieht. Wer Tesla fährt, kommt ohne Strafzoll nach Oslo rein und kann dort gratis parken. Der frühere Energieminister und Regierungschef hat als NATO-Generalsekretär den Interessen seines Landes manchen Dienst getan, ein Sozi.
Ikonographie: Beide Bilder malen die grüne Schizophrenie aus. Habeck macht auf der Hallig Urlaub, während die Norweger sich die Geschäfte unter den Nagel reißen. Das ist kein Zufallsporträt. Schon in der Allianz Schröder-Trittin begann das Kalkül der Roten, den Schwarzen die Macht nehmen zu können, indem man den Grünen den Atomausstieg erlaubt. Wer da jetzt, nach Jahrzehnten irrer Politik, ganz zum Schluss also, noch an welchem Vermerk rumgefummelt hat, das ist nun wirklich banal.
Mir liegt an der Uni ständig ein Energieexperte in den Ohren: Dem Treibhauseffekt globaler Erwärmung hätte man am wirksamsten mit Erneuerbaren und Kernkraft begegnen können. Nicht mit amerikanischem Fracking-Gas. Will das noch jemand hören? An einem sonnigen Sonntagmorgen, die Kirchenglocken im Ohr? Kein Schwein. Warten wir auf Volkes Stimme aus Brandenburg, dem Stammland der SPD.
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KRIEGSKUNST.
Ich empfinde es als persönliches Glück, keinen Krieg führen zu müssen; ein Glück, das meinem Vater und dessen Vater nicht gegönnt war und ein Glück, das den Kindern und Enkeln erhalten bleiben möge. Ich bin militärisch unmusikalisch und empfinde das als nicht als Schande.
Umso aufmerksamer lausche ich, was meine Zeitgenossen zur Kriegskunst so zu sagen haben. Jüngst irritiert mich ein Journalist. Es geht um die Sabotage von Kommunikationsmitteln bei islamistischen Guerillas, die ihren Feinden als Terroristen gelten. Man war modernen Handys, die tödlichen Drohnen als sicheres Ziel dienen, ausgewichen und hatte die Vorgängertechnik angeschafft, Pager und Walkie-Talkies, die zwar Signale empfangen, aber keine senden. Offensichtlich waren die Geräte mit Sprengsätzen versehen und diese per Signal gezündet worden.
Hier war militärische Ausrüstung sabotiert und es traf im Wesentlichen die, die diese nutzten. Geheimdienstliche Sabotage beim Kriegsgegner. Gleichwohl lautete das Urteil des Journalisten, das sei „perfide“. Das meint Arglist, Heimtücke und Niedertracht, alles Attribute, die in antisemitischer Manier notorisch Juden zugeschrieben werden. Eine Rechtfertigung für dieses rassistische Urteil kann ich auch hier nicht erkennen. Es war von der Guerilla nicht klug, das Kriegsgerät beim Feind selbst zu beschaffen; soviel ist klar, auch wenn man jedes Opfer bedauert. Aber es war intermilitärisch und nicht primär zivil.
Nun zur Wertungsfrage: Steht argumentativ dagegen ein moralisch erhabenes Naturrecht des Messerstechers oder Selbstmordattentäters, der aber meist Zivilisten meint und trifft? Dieser ein Held? Die anderen Niederträchtige? Als Pazifist verweigere ich mich einer solchen Abwägung. Historisch: Es war ein Kriegsverbrechen, als Hitler London bombardierte, so wie es eines war, als Churchill seine Bomber nach Dresden schickte; der Krieg selbst ist das Verbrechen und Verbrecher, wer ihn begann. Dagegen muss eine Vorstellung von angeblich sauberen Kriegshandlungen und unehrenhaften verblassen, auch wenn es die geben sollte. Wer Perfidie attribuiert, muss komplex begründen können.
Oder er ergreift Partei. Die Frage nach dem Kriegsgrund ist aber immer komplex. Ich rate den CASUS BELLI nicht über‘s Knie zu brechen. Überhaupt gilt es davon Abstand zu nehmen, dass es sich hier um eine „Kunst“ handelt, die Erstrebenswertes habe. Krieg ist immer Kulturbruch, für die Parteien wie ihre Unterstützer wie die Profiteure; vielleicht sogar für die Zuschauer, auch für jene, die leichthändig mit Attributen umgehen.
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GRÄSER DES GRAUENS.
Aus meiner Zeit, da ich in der schwäbischen Energiewirtschaft zu tun hatte, erinnere ich den Begriff der Kehrwoche. Dem Calvinisten klingt darin auch ein religiöser Inhalt, der der Umkehr. Jedenfalls bedeutet er einen Kampf gegen das Böse vor der eigenen Tür, das zur Vernichtung ansteht. Der Bürgersteig wird gekehrt, bis er kein Blatt mehr trägt, insbesondere keinen Grashalm.
Die Unkrautvernichtung ist nicht nur eine lästige Pflicht; sie wird mit Inbrunst ausgeführt. Auch im Westerwald sehe ich sie kniend auf den Gehsteigen mit scharfem Metall die Fugen auskratzen. Es scheint eine strafbewehrte Pflicht, hier jede Natur zu tilgen. Man sieht auch aufgerüstete Kämpfer gegen die Gräser des Grauens: Gas kommt zum Einsatz. Rote Flaschen werden auf kleinen Karren bewegt und befeuern Flammenwerfer. Von manchem Heckenbrand wird berichtet, ein Kollateralschaden. Aber auf Einzelschicksale, da kann keine Rücksicht genommen werden.
In den Vorgärten des Grauens scheint der grüne Feind endgültig vernichtet. Der Boden wurde mit einer Folie isoliert und Schotter überlagert. Trotz aller Kritik zum Thema Flächenversiegelung sieht man diese monströs hässlichen Vorgärten allenthalben. Es muss eine tiefe innere Befriedigung sein, die den Unkrautvernichter erfüllt, wenn er diesen Asphaltirrsinn geradezu glückselig demonstriert.
Das sind jene Bauherren, die ihre Häuser in Wärmedämmung ersticken und mit Plastik verkleiden, das natürlichen Baustoffen ähneln soll; in Wirklichkeit aber den Bau von innen vermodern lässt und mit Schimmel erfüllt. Das rettet dann auch die Wärmepumpe nicht mehr. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Pflugscharen zu Schwertern! So die Philosophische Losung der Bordsteinmilitärs. Man kratzt die Ritzen aus, bis der Beton glänzt. Dann gibt es noch die mit der chemischen Keule. Die Braven nehmen aus dem Giftschrank des Gartencenters „Round-up“, sprich Glyphosat. Bayer sagt, das ist nicht so krebserzeugend, wie man meint. Aber hier gibt es auch härtere Kämpfer, die sich mit asiatischen Mitteln aus dem Internet versorgen. Es wird dämonisches Pflanzengift versprüht; da wäre selbst der Südtiroler neidisch, der das notorisch seinen Äpfeln antut.
Wer das Glück hat, in der Nähe zu einer osteuropäischen Grenze zu wohnen, bringt sich was aus dem Vietnamesischen Markt mit, wenn er dort ohnehin billig tankt, Ziegen holt und Christel. Da war das sprichwörtliche Entlaubungsmittel des US-Militärs harmlos gegen; Agent Orange genannt. Geht es wieder um Krieg? Um Vernichtung des Bösen? Jetzt auf dem heimischen Trottoir? Ja.
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Overbeck wird Kanzler
Der amtierende Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz will Vorsitzender seiner Partei, der SPD, werden. Er verband seine Kandidatur mit der Ankündigung einer Reichensteuer, die die Klientel der SPD beseelen soll. Wer ist der Mann, dessen Image zwischen dem eines seriösen Hanseaten und dem Ruf eines Apparatschiks namens Scholz-o-mat schwankt? Unser Autor Klaus Kocks blickt hin und ist wenig begeistert.
Bei Ereignissen von historischer Bedeutung erinnert man sich in der Regel an den Ort, an dem man sie zuerst erfahren hat. So ging es mir, als mein Smartphone die Vorabmeldung der BILD am SONNTAG puschte, dass Olaf Scholz noch immer Kanzler werden wolle und nun auch, Sensation, SPD-Chef, ein Posten, der bis dato als unbesetzbar galt. Ich stand im braven Münster in Westfalen vor dem Antiquariat Solder. Der beschauliche Ort ist fernsehbekannt, weil hier die ZDF-Krimi-Serie gedreht wird, in der ein gescheiterter Jurist und Buchhändler namens Wilsberg als Privatdetektiv agiert.
„Oh je“, schoss es mir durch den Kopf, „Overbeck hat Ambition!“ Overbeck ist dem TV-Publikum als der Vize von Hauptkommissarin Anna Springer bekannt, ein Mann, der viel von sich hält. Wenn Scholz von Merkel die Kanzlerschaft übernimmt, dann kann Overbeck auch die Mordkommission in Münster leiten.
Statt Soli jetzt eine neue Reichensteuer
Zunächst zur Sache, dann zur Person. Olaf Scholz verbindet seine Ankündigung in der BamS mit einem klaren Rechtsbruch. Es geht um den Soli, eine Abgabe, die für den Aufbau Ost als eine Sonderlast der deutschen Wiedervereinigung erhoben wurde. Das Geld floss nicht nach Gelsenkirchen, sondern nach Bautzen; und es war keine allgemeine Steuer, mit der der Staat nun machen kann, was er will. Die Bürger haben diese Abgabe getragen, weil ihnen versprochen wurde, dass sie zeitlich begrenzt sei und sicher wieder abgeschafft werde.
An dieses Versprechen will sich Olaf Scholz nicht mehr gebunden fühlen, jedenfalls nicht, was die Millionäre in diesem Land betrifft. Der Soli soll für 96,5% der Bevölkerung abgeschafft werden, aber nicht für jene 3,5%, die die Sozis für „Millionäre“ halten. Hier soll er bleiben oder ersatzweise eine Reichensteuer erhoben werden. Das dient dem allgemeinen Sozialneid und hebt die Stimmung in der Arbeiterpartei SPD, so jedenfalls das Kalkül. Es ist aber eine Strafsteuer gegen jene, die ohnehin schon den Spitzensteuersatz zahlen und auch am Soli einen deutlich höheren Anteil hatten als alle anderen. Ein solcher Wortbruch soll Stimmen bringen; er ist trotzdem schlicht unanständig. Früher galt Anstand in der SPD was. Zur Tonlage des Umverteilers Scholz gehört, dass er die Reichensteuer nur moderat gestalten will und sich selbst zu den Millionären zählt, die davon betroffen sein sollen. Die Vorstellung eines Sozialismus mit sympathischem Antlitz prägt seinen Weg seit Juso-Zeiten, in denen er einst dem krypto-kommunistischen STAMOKAP-Flügel angehörte.
Es gibt mindestens drei Scholze
Wer Olaf Scholz aus der Nähe erlebt, kann ganz unterschiedliche Erfahrungen machen. Ich sitze im Hörsaal der Bonner Uni und Scholz kämpft sich durch ein Manuskript zu einem von ihm selbst gewählten Thema. Es ist ein wirkliches Elend, wie schlecht der Mann spricht. Von Zeile zu Zeile fremdelt er mit seinem eigenen Text, dessen Vorlesen nicht einmal unter Sonderschullehrern als „sinnbetont“ hätte gewertet werden können. Am Ende, als es endlich geschafft ist, ist der Saal peinlich berührt. Ich höre aus der Reihe hinter mir das böse Wort vom „Scholz-o-maten“, einer Sprechpuppe, die irgendjemand aufgezogen hat, damit sie Sprachregelungen absondern kann. So kennt die Hauptstadtpresse ihn aus früheren Funktionen.
Danach, zweite Rolle, eine ganz passable Teilnahme an einer Diskussionsrunde. Der gelernte Arbeitsrechtler ist diszipliniert, hört zu, wirkt konziliant, gelegentlich gar witzig. Sein Lächeln hat zwar etwas Gequältes (mein Hintermann vermutet, dass die Milch sauer werde), aber bei aller Zwanghaftigkeit der Körpersprache kommt doch hier und da Sympathie auf. In Hamburg sollen die Menschen diesen Stil des verkniffenen Pfeffersacks sogar mögen. Dritte Rolle: Beim Essen in kleinem Kreis zeigt sich Scholz als konversationsstark, zugewandt, gebildet; ein ganz anderer Mann. Nun könnte man die Frage, wie Scholz wirklich ist, dadurch lösen, dass man ihn mal privat erlebt. Das ist mir aber bisher nicht vergönnt. Ich kenne auch niemanden, der schon mal in der Mietwohnung in Potsdam war, die er mit seiner Frau, einer Ministerin in Brandenburg, teilt und die einem bekannten Lobbyisten gehören soll. Den Menschen hinter dem Funktionär kennen wir nicht.
Kein Volkstribun, ein Funktionär
Spricht gegen den künftigen Kanzler Scholz, Chef einer künftigen rot-rot-grünen Bundesregierung, dass er sich als Parteifunktionär hochgedient hat? Nein. Das spräche dann ja auch gegen Michael Müller, den Regierenden in Berlin, der noch nie eine Wahl gewonnen hat. Und Scholz hat Wahlen eindrucksvoll gewonnen, nur nicht innerhalb der SPD, deren Chef er jetzt werden will. Die Genossinnen und Genossen mögen ihn nicht. Aber das ist weiß Gott kein Urteil, auf das man etwas geben könnte. Diese Partei hat schon immer ein pathologisches Verhältnis zu ihrer eigenen Führung gehabt, zu den charismatischen Figuren wie Oskar Lafontaine und den verkniffenen wie Rudolf Scharping. Andrea Nahles war es übrigens, die den Sturz von Scharping, ihrem historischen Förderer, mit einer Freudenfete auf dem Parteitag gefeiert hat. Bätschi. Es gibt so etwas wie einen gleichzeitigen Anarchismus und Stalinismus in der SPD, sagt mir ein langjähriger Vorsitzender des Vereins, der es nun wirklich wissen muss. Nun also der Zwangscharakter aus dem Finanzministerium als Willy-Brandt-Impresario.
Doppel- oder Dreifachbelastung
Scholz hatte eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz ursprünglich abgelehnt, weil man die zeitliche Belastung von zwei oder drei Ämtern nicht aushalte. Das ist ein Argument, die Belastung ist hoch. Wie kann man eins der vermaledeiten Ämter wieder loswerden und trotzdem den Kanzler geben? Er könnte, sollte sich das mit der Überlastung beweisen, den Trick anwenden, den Gerhard Schröder schon mit Müntefering vollbracht hat und jüngst Merkel mit jenem Wesen, das sie in der Hauptstadt nur noch AKK nennen: Ämterteilung. Weg mit dem Finanzministerium. Overbeck wird Kanzler und SPD-Chef. Wer wird dann aber Finanzminister? Ich habe einen Steuerfachmann, den ich dazu vorschlagen möchte: Ekki Talkötter.
Quelle: starke-meinungen.de