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FREIE REDE.
Was will ich diskutieren, was nicht? Ich bin da eher engstirnig, was den Faschismus angeht. Die Grenzziehung zum Braunen fällt dem Belesenen nicht schwer. Zum radikal Roten, da war meine Generation permissiver.
Der amtierende Bundeskanzler hält die Nötigungen der Öffentlichkeit durch die Klima-Kleba für „bekloppt“. Das ist eine politische Meinung, salopp formuliert. Wegen dieser Meinungsäußerung beschmieren die Klima-Kleba das Willy-Brandt-Haus mit Farbe. Zur Strafe. Das geht nicht.
Was ist der politische Kern einer liberalen Gesellschaft? Erstens sind die Gedanken frei. Zweitens hat jedermann das Recht, sie frei zu äußern. Weder der Staat darf auf eine Meinungsäußerung mit Zensur reagieren noch jene, die anderer Meinung sind, mit Sanktionen, auch nicht gegen Sachen. Es gibt für solchen Tugendterror der Straße keinen Raum in der Demokratie. Die Ökodiktatur beginnt mit solchen Aktionen anarchistischer Gewalt.
Ich gebe zu, dass ich bei dem Willy-Brandt-Haus und der SPD tendenziell empfindlich bin, was den Terror der Straße angeht. Dies bleibt für mich die Partei des Otto Wels, jener Partei, die gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat. Das ist ein Erbe, das man nicht besudelt. Schon gar nicht, wenn sie gegen den Druck der Straße ins Parlament ruft. Aber gut.
Die Grenzen der Redefreiheit sollen dort liegen, wo legitime Rechte anderer massiv eingeschränkt werden. Das ist ein gefährlicher Gedanke. Ja, auch eine Rede kann Gewalt sein, also übergriffig. Nein, die Grenzen der Redefreiheit bestimmen nicht die Inhaber einer gegenläufigen Meinung. Schon gar nicht die wahre Religion; mein Jesus ist besser als dein Jesus.
Im liberalen Verständnis steht das Recht zu beleidigen über dem Recht, nicht beleidigt zu werden. Nun mag man streiten (Redefreiheit!), was eine Beleidigung ist und was nicht. Die leidige Debatte um Hassreden. Dass der Einsatz von Gewalt, sprich Nötigungen und mutwilliger Beschädigung, kein Mittel der Redefreiheit ist, scheint mir aber klar. Hier ein übergesetzliches Notwehrrecht zu reklamieren, das ist bekloppt.
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TUGENDTERROR.
Die Kleba: Nötigung wird zum Mittel der politischen Überzeugung. Wenn ich den Grünen nicht apokalyptisch folge, stehe ich halt drei Stunden im Stau. Wird das helfen, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen?
Wer sich in Berlin noch frei bewegen möchte, fragt vorher: „Wo kleben sie denn heute?“ Man sucht dann nach Schlichen in der großen Stadt doch noch zeitig zum Arzt zu kommen oder in die Bibliothek. Die Klimakleber nennt das TV aus dem Hause Springer inzwischen schon notorisch „Klimachaoten“, den Volkszorn unterstützend. Die Kids gehen wirklich zu weit.
Ich fürchte, dass die Polizei bald mit Übergriffen der empörten Autofahrer auf die Festgeklebten zu tun haben wird. Die klammheimliche Freude der Grünen über diese Fraktion ihrer Unterstützer gefällt mir nicht. In klammheimlicher Freude kennt der Laden von Herrn Trittin sich ja aus. Das nährt die AfD, sprich den Rechtspopulismus mit faschistischen Wurzeln. Die Braunen sind inzwischen stärker als die Grünen; in manchen Landstrichen gar stärkste Partei.
Eine große Einfallsstraße ist zudem aus baulichen Gründen gesperrt. Ein geplatztes Wasserrohr hat den U-Bahn-Schacht unterspült. Damit fällt die Schiene wie der Asphalt aus; die Häuser sind gefährdet. Die Stadt stürzt ein, fürchtet man. Labiles Gleichgewicht. Da hilft dann im Extremfall auch keine Ampel mehr, um den Verkehr zu regeln (pun intended).
Man könnte einen Umzug der Regierung nach Weimar erwägen. Sorry, das war böse.
Zu den Fakten: Mein Freund in Norwegen heizt die Wohnung sommers mit einer Wärmepumpe, das Wasser immer direkt mit Strom, im Winter im Wohnzimmer zusätzlich mit Holzkamin (Birke) und indem er die Tür der internen Sauna auflässt (Strom). Sein Geld verdient er in der Off-shore-Gewinnung von Öl und Gas, das sie exportieren; Strom haben sie aus Laufwasser. Fragen?
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TRAGISCH.
Dem Dichter Martin Suter ist, lese ich gerade in einer Todesanzeige, die Frau verstorben. Das hat für alle eine besondere Tragik, die seinen neuesten Roman MELODY gelesen und verstanden haben. Vielleicht sind das nicht viele.
Beginnen wir mit dem Naheliegenden. Der Mann ist aus der Kommunikationsbranche und als Autor von Glossen bekannt geworden sowie meiner Generation und Erscheinung; das allein macht ihn schon mal interessant. Suter ist zudem der Schöpfer trivialliterarischer Figuren, in denen mich Freundinnen wiedererkennen, was sie zwar als zweifelhaftes Kompliment meinen. Aber immerhin.
Und er ist ein Skribent, ein Vielschreiber. Man muss, wenn man so viel macht, auch schon mal etwas durchwinken können. Das kann der Glossenschreiber, weil ihm der Boulevard ohnehin nicht fremd ist. Zurück zu Suter. Sein letztes Werk MELODY, das hat mich durchgehend und zunehmend begeistert. Weltliteratur. Vom aller Feinsten.
Der Protagonist ist ein greises Exemplar der Schweizer Bourgeoisie, ein Sterbender, der die Lebenslügen des Calvinismus vom Züri-See grotesk verkörpert. Aber man muss das halt auch lesen können. Er heißt „Dr. Stotz“, natürlich ein sprechender Name, in dem der „Stutz“ anklingt (örtlich der Terminus für die Währung). Nun, wer das Milieu nicht kennt, kann es auch nicht wiedererkennen. Ein kluger, schlichter und doch effektvoller Roman.
Der um seinen Nachruf bemühte Stotz endet als ein Trottel des wirklichen Lebens, das natürlich in Homers Gefilden von profanem Verrat und mediterranem Glück gut lebt, von dem Stutz des Stotz. Ich habe das Buch mit dem „Homo Faber“ von MAX FRISCH verglichen, der allerdings, im Gegensatz zu MARTIN SUTER, privat ein Drecksack war und recht wenig geschrieben hat.
Möge der talentierte Herr Suter seiner Trauer Herr werden und seiner Gattin die Erde nicht zu schwer.
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Overbeck wird Kanzler
Der amtierende Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz will Vorsitzender seiner Partei, der SPD, werden. Er verband seine Kandidatur mit der Ankündigung einer Reichensteuer, die die Klientel der SPD beseelen soll. Wer ist der Mann, dessen Image zwischen dem eines seriösen Hanseaten und dem Ruf eines Apparatschiks namens Scholz-o-mat schwankt? Unser Autor Klaus Kocks blickt hin und ist wenig begeistert.
Bei Ereignissen von historischer Bedeutung erinnert man sich in der Regel an den Ort, an dem man sie zuerst erfahren hat. So ging es mir, als mein Smartphone die Vorabmeldung der BILD am SONNTAG puschte, dass Olaf Scholz noch immer Kanzler werden wolle und nun auch, Sensation, SPD-Chef, ein Posten, der bis dato als unbesetzbar galt. Ich stand im braven Münster in Westfalen vor dem Antiquariat Solder. Der beschauliche Ort ist fernsehbekannt, weil hier die ZDF-Krimi-Serie gedreht wird, in der ein gescheiterter Jurist und Buchhändler namens Wilsberg als Privatdetektiv agiert.
„Oh je“, schoss es mir durch den Kopf, „Overbeck hat Ambition!“ Overbeck ist dem TV-Publikum als der Vize von Hauptkommissarin Anna Springer bekannt, ein Mann, der viel von sich hält. Wenn Scholz von Merkel die Kanzlerschaft übernimmt, dann kann Overbeck auch die Mordkommission in Münster leiten.
Statt Soli jetzt eine neue Reichensteuer
Zunächst zur Sache, dann zur Person. Olaf Scholz verbindet seine Ankündigung in der BamS mit einem klaren Rechtsbruch. Es geht um den Soli, eine Abgabe, die für den Aufbau Ost als eine Sonderlast der deutschen Wiedervereinigung erhoben wurde. Das Geld floss nicht nach Gelsenkirchen, sondern nach Bautzen; und es war keine allgemeine Steuer, mit der der Staat nun machen kann, was er will. Die Bürger haben diese Abgabe getragen, weil ihnen versprochen wurde, dass sie zeitlich begrenzt sei und sicher wieder abgeschafft werde.
An dieses Versprechen will sich Olaf Scholz nicht mehr gebunden fühlen, jedenfalls nicht, was die Millionäre in diesem Land betrifft. Der Soli soll für 96,5% der Bevölkerung abgeschafft werden, aber nicht für jene 3,5%, die die Sozis für „Millionäre“ halten. Hier soll er bleiben oder ersatzweise eine Reichensteuer erhoben werden. Das dient dem allgemeinen Sozialneid und hebt die Stimmung in der Arbeiterpartei SPD, so jedenfalls das Kalkül. Es ist aber eine Strafsteuer gegen jene, die ohnehin schon den Spitzensteuersatz zahlen und auch am Soli einen deutlich höheren Anteil hatten als alle anderen. Ein solcher Wortbruch soll Stimmen bringen; er ist trotzdem schlicht unanständig. Früher galt Anstand in der SPD was. Zur Tonlage des Umverteilers Scholz gehört, dass er die Reichensteuer nur moderat gestalten will und sich selbst zu den Millionären zählt, die davon betroffen sein sollen. Die Vorstellung eines Sozialismus mit sympathischem Antlitz prägt seinen Weg seit Juso-Zeiten, in denen er einst dem krypto-kommunistischen STAMOKAP-Flügel angehörte.
Es gibt mindestens drei Scholze
Wer Olaf Scholz aus der Nähe erlebt, kann ganz unterschiedliche Erfahrungen machen. Ich sitze im Hörsaal der Bonner Uni und Scholz kämpft sich durch ein Manuskript zu einem von ihm selbst gewählten Thema. Es ist ein wirkliches Elend, wie schlecht der Mann spricht. Von Zeile zu Zeile fremdelt er mit seinem eigenen Text, dessen Vorlesen nicht einmal unter Sonderschullehrern als „sinnbetont“ hätte gewertet werden können. Am Ende, als es endlich geschafft ist, ist der Saal peinlich berührt. Ich höre aus der Reihe hinter mir das böse Wort vom „Scholz-o-maten“, einer Sprechpuppe, die irgendjemand aufgezogen hat, damit sie Sprachregelungen absondern kann. So kennt die Hauptstadtpresse ihn aus früheren Funktionen.
Danach, zweite Rolle, eine ganz passable Teilnahme an einer Diskussionsrunde. Der gelernte Arbeitsrechtler ist diszipliniert, hört zu, wirkt konziliant, gelegentlich gar witzig. Sein Lächeln hat zwar etwas Gequältes (mein Hintermann vermutet, dass die Milch sauer werde), aber bei aller Zwanghaftigkeit der Körpersprache kommt doch hier und da Sympathie auf. In Hamburg sollen die Menschen diesen Stil des verkniffenen Pfeffersacks sogar mögen. Dritte Rolle: Beim Essen in kleinem Kreis zeigt sich Scholz als konversationsstark, zugewandt, gebildet; ein ganz anderer Mann. Nun könnte man die Frage, wie Scholz wirklich ist, dadurch lösen, dass man ihn mal privat erlebt. Das ist mir aber bisher nicht vergönnt. Ich kenne auch niemanden, der schon mal in der Mietwohnung in Potsdam war, die er mit seiner Frau, einer Ministerin in Brandenburg, teilt und die einem bekannten Lobbyisten gehören soll. Den Menschen hinter dem Funktionär kennen wir nicht.
Kein Volkstribun, ein Funktionär
Spricht gegen den künftigen Kanzler Scholz, Chef einer künftigen rot-rot-grünen Bundesregierung, dass er sich als Parteifunktionär hochgedient hat? Nein. Das spräche dann ja auch gegen Michael Müller, den Regierenden in Berlin, der noch nie eine Wahl gewonnen hat. Und Scholz hat Wahlen eindrucksvoll gewonnen, nur nicht innerhalb der SPD, deren Chef er jetzt werden will. Die Genossinnen und Genossen mögen ihn nicht. Aber das ist weiß Gott kein Urteil, auf das man etwas geben könnte. Diese Partei hat schon immer ein pathologisches Verhältnis zu ihrer eigenen Führung gehabt, zu den charismatischen Figuren wie Oskar Lafontaine und den verkniffenen wie Rudolf Scharping. Andrea Nahles war es übrigens, die den Sturz von Scharping, ihrem historischen Förderer, mit einer Freudenfete auf dem Parteitag gefeiert hat. Bätschi. Es gibt so etwas wie einen gleichzeitigen Anarchismus und Stalinismus in der SPD, sagt mir ein langjähriger Vorsitzender des Vereins, der es nun wirklich wissen muss. Nun also der Zwangscharakter aus dem Finanzministerium als Willy-Brandt-Impresario.
Doppel- oder Dreifachbelastung
Scholz hatte eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz ursprünglich abgelehnt, weil man die zeitliche Belastung von zwei oder drei Ämtern nicht aushalte. Das ist ein Argument, die Belastung ist hoch. Wie kann man eins der vermaledeiten Ämter wieder loswerden und trotzdem den Kanzler geben? Er könnte, sollte sich das mit der Überlastung beweisen, den Trick anwenden, den Gerhard Schröder schon mit Müntefering vollbracht hat und jüngst Merkel mit jenem Wesen, das sie in der Hauptstadt nur noch AKK nennen: Ämterteilung. Weg mit dem Finanzministerium. Overbeck wird Kanzler und SPD-Chef. Wer wird dann aber Finanzminister? Ich habe einen Steuerfachmann, den ich dazu vorschlagen möchte: Ekki Talkötter.
Quelle: starke-meinungen.de