Logbuch
KASSE MACHEN.
Die gesetzliche Krankenversicherung hat ein Einnahmenproblem, weil sie ein Ausgabenproblem hat. Sie ist inzwischen schweineteuer, aber eben nicht mehr supergut. Es müssen die institutionellen Kostenfresser auf Diät gesetzt werden und die Heilung Sichernden in modernen Stand. Das wird nicht gehen, wenn jeder Nutznießer des alten Systems seine Erbhöfe von der Reform ausgenommen wissen will.
Das Kasse machen mit dem Kasse machen, das muss aufhören. Hört Ihr das bei BIG PHARMA? Ich weiß, dass Ihr auf dem Ohr taub seid. Nützt nicht. Ich weiß, wo Ihr wohnt, respektive Euer Finanzamt. Soweit Ihr Steuern zahlt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Man wird Lobbyismus von Medizin trennen müssen; deren Ethik sagt: „Zumindest nicht schaden!“ Deshalb ist eine hohe Besteuerung von Tabak und Alkohol angezeigt und eine Zuckersteuer schlicht populistischer Grün-Schnack. Ja, man darf die vorsätzliche Gesundheitsschädigung mit Drogen und anderen Giften erschweren. Aber ansonsten entscheide ich selbst, was ich esse. Auch eine Gesundheitsdiktatur ist eine Diktatur.
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VON DEN RECHTEN LERNEN.
Man spricht, obwohl Belge, Deutsch und kann fließend Latein; ich staune über Bart den Weber.
Am Rande einer Delegationsreise von Wirtschaftsvertretern nach Brüssel habe ich Gelegenheit, den Zuschläger des Chefs des Gaststaates der EU kennenzulernen, sprich den Platzhirschen des belgischen Nationalstaates. Das war kreuzspannend; es hat sich gelohnt, einen Termin mit dem stets bemühten Vertreter der Ständigen Vertretung Deutschlands zu schwänzen. Uff, jetzt mal der Reihe nach.
Die StäV ist die deutsche Botschaft bei der EU; schon ein Konstrukt. Belgien ist ein Königreich mit parlamentarischer Demokratie in mindestens drei Sprachen und einer flämischen Dominanz; auch ein Konstrukt. Der Europäischen Rat führen sie aber nur gelegentlich an, die Belgen. Zur Zeit macht das Zypern, das einen türkisch besetzten Raum hat, in dem kein EU-Recht gilt; welch ein Konstrukt. Der belgische Ministerpräsident ist ein rechtspopulistischer Konservativer mit flämischen Wurzeln, politisch ein sehr interessantes Konstrukt, weil es ihn nach der deutschen Regel der Brandmauer gar nicht geben dürfte.
Wir treffen seinen Zuschläger nach der Chatham House Rule, damit darf ich ihn nicht namentlich kenntlich machen und / oder auf Zitate verpflichten. Daran halte ich mich. Man will wiederkommen dürfen. Sein Boss, den wir dann mal spaßeshalber „Bart, den Weber“ nennen, ist ein politisches Phänomen. Ich beginne mit dem ungewöhnlichsten. Bart der Weber weiß sein Wort zu machen. Er spricht fünf Sprachen fließend und hat Witz, Humor, Biss und Selbstironie. In einer Welt der piefigen Potentaten.
Wo liegt er politisch? Nun, in der deutschen Taxonomie liegt er zwischen CDU/CSU und AfD. Nicht bei den flämischen Faschisten, aber auch nicht bei Muttis miefigem Opportunismus. Bart der Weber spielt auf einem Feld, dass es in Deutschland gar nicht gibt. Man wähnt diesen politischen Raum hierzulande leer und simuliert dort eine fiktive Brandmauer. Ein schwarzes Loch, um es astronomisch zu sagen.
Er ist mir schon in Davos mit frechen Sprüchen zu fröhlichen Vasallen und miserablen Sklaven aufgefallen. Interessant, wie Bart der Weber der Beschlagnahme von Geldern der russischen Zentralbank bei belgischen Banken widerstanden hat. Auch interessant, wie er Antwerpen als Kommune führte, als dort noch in der Verantwortung. Und sein Zuschläger weiß begrifflich klar, was sie da machen. Man gehe mit Konstruktivismus an die Konstrukte: Ingenieure der Macht im rechten Lager.
Wenn die AfD das hätte, würde die Alice Kanzlerin und der Friedrich ihr Vize. Nicht wünschenswert, aber möglich. Mein Rat an die Linken: Von den Rechten lernen, heißt Siegen lernen.
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ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
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Clowns an der Macht
Der amerikanische Präsident gilt als eitel und minderbegabt. Der englische Premierminister als ein Scharlatan. In beiden Ländern, sagen die Kommentare, sei die Lüge an der Macht. Fremdschämen allenthalben über das miese Niveau der Herrschenden. Unser Autor Klaus Kocks warnt vor vorschnellem Spott.
Seriös sei das nicht, was in Amerika und England da an PR-getriebener Politik veranstaltet wird, finden die „Altparteien“. Das amüsiert die spaßigen Erfolgspolitiker, die sich diesen Begriff der Altparteien ausgedacht haben. Und den der Systemmedien. Der Populist lebt vom anti-elitären Syndrom. Man darf aber das diabolische Potenzial der vermeintlichen Trottel nicht unterschätzen. Denn, bei Licht besehen, ist der Spott über Donald Trump und Boris Johnson zu billig, weil unpolitisch. Die hochgezogenen Augenbrauen verstehen nämlich nicht, dass das Lächerliche dieser Figuren in den Augen des Betrachters liegt, nicht in dem Objekt der voreiligen Missbilligung selbst. Schon immer waren Macht und Mythos liiert, eine Neigungsehe zwischen Herrschaft und deren Theatralisierung. Die Geschichte ist voller Lügen dieser Art: Napoleon war ein herrschsüchtiger Zwerg, Cäsar lag mit sehr korpulenten Männern im Badehaus, Nero, der Irre, hat sich den Brand Roms zuzurechnen lassen und Caligula, ein anderer Kaiser, schließlich sein Pferd geheiratet. Der Mythos, auch wenn ein dreistes Märchen, schadet Macht nicht, er begründet sie.
Spaltung des Publikums
Adolf Hitler war für den amerikanischen Komiker Charlie Chaplin eine rundheraus alberne Figur, die er nur zu kopieren brauchte, um sie dem allgemeinen Gelächter auszusetzen. Für seine Gefolgsleute, immerhin eine Mehrheit im deutschen Volk, wirkte der „Führer“ aber nicht lächerlich. Der italienische Faschistenführer Benito Mussolini mag von Widerstandskämpfern als Waldschrat verspottet worden sein; seine Anhänger verehrten den kleinen dicken Mann als heroischen „duce“. Wir mögen im Zeitalter der gesetzten Damentrios (AM, UvdL, AKK) irritiert sein, wenn sich Putin mit nacktem Oberkörper bei der Jagd zeigt; viele russische Seelen fremdeln ob des starken Mannes eben nicht. Die Welt ist ein Theater. Die neuen Helden spalten ihr Publikum. Und zwar mit politischem Kalkül.
Politisch inkorrekt aus Vorsatz
Wenn die bildungsbürgerliche Brille Aufsteiger betrachtet, die aus einfachen Verhältnissen emporgekommen sind, so neigt sie zur Betonung der kulturellen Defizite und der unfreiwilligen Komik dieser Zukurzgekommenen, die es auf den Thron geschafft haben. Gelegentlich geht es um mehr als Bildungsdefizite. Dann nämlich, wenn die Polemik in Rassismus abgleitet oder in andere Tabubrüche massiver Art. Aber, aber… Erlauben wir uns ein Gedankenexperiment: Betrachten wir den muskulösen Putin auf der Bärenjagd aus den Augen des Bauern, der von seiner Hände Arbeit nicht mehr leben kann und den glorreichen Zeiten der russischen Weltmacht nachtrauert. Dem gefällt das Bild, weil er es als Symbol liest. Und Putin gefällt seine Lesart, weil sie seine Macht begründet. In den Public Relations, der PR, ist man mit den Mitteln nicht zimperlich. Ebenso PR ist die Inszenierung von Trump und Johnson als Kämpfer wider das Establishment, wurden beide doch in privilegierte Umstände hineingeboren.
Nützliche Idioten
Wollen wir gar behaupten, dass die Clowns an der Macht aus einer raffinierten Strategie so handeln? Spielen die Irren an der Macht das Irre nur? Werden wir als Wähler also verschaukelt? Ja klar, aber das gilt immer und ist hier nicht der springende Punkt. Der Populist wird von der Begeisterung seiner Wähler wegen seiner Tabubrüche getragen, nicht trotz dieser. Werden seine Anhänger, die sich über die deftigen Parolen Trumps oder BoJos begeistern, also für dumm verkauft, regelrecht verschaukelt? Die Frage beantwortet sich dialektisch: Ja, sie sind Opfer einer wirklich perfiden Demagogie. Die Clowns spielen mit dieser Rolle und damit mit ihren Anhängern. Nur mit ihren Anhänger oder auch mit ihren Gegnern? Was nun, wenn auch wir, die klugen Kritiker des bösen Clowns, ein unfreiwilliger Teil dieses Spiels sind? Die bildungsbürgerlichen Kritiker der Clowns auf den Königsthronen wären dann nur die nützlichen Idioten in deren Spiel um die Mythen der Macht. Der Autor dieser Zeilen eingeschlossen.
Quelle: starke-meinungen.de