Logbuch
Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Der Fall di Lorenzo: wenn die Linke der Rechten den Steigbügel hält…
Der Chefredakteur der ZEIT und Herausgeber des TAGESSPIEGEL, Giovanni di Lorenzo, hat sich in einer Talkshow vor Millionenpublikum gebrüstet, bei der Europawahl gleich zweimal gewählt zu haben, weil sein Doppelpass als Deutsch-Italiener ihm das erlaube. Zudem habe ihn in Deutschland nicht mal jemand nach einem Ausweis gefragt.
Europa und Europawahl waren lächerlich gemacht und der für Migranten wichtige Doppelpass weiter in Misskredit gebracht. Die Rechtspopulisten dürfen feixen. Den neuen Faschisten stinkt die Integration von Migranten ebenso wie ein demokratisches Europa. Steigbügelhalter sind da willkommen. Bravo Giovanni!.
Am Folgetag dieses PR-Coups hat der stets moralisierende Gesinnungs-Journalist („Wofür stehst Du?“) der BILD seine tiefe Reue gebeichtet; er wolle das auch nie wieder tun. Mit diesen Krokodilstränen war die Verächtlichmachung perfekt. So werden die radikalen Rechten in Österreich, Frankreich, den Niederlanden oder wo auch immer argumentativ alimentiert.
Den Schaden haben all jene, die sich um eine Inklusion von Minderheiten und ein friedliches Miteinander in Europa bemühen. Der Doppelpass ist blamiert als Sonderprivileg der „Scheiß-Ausländer“, auf das nationalistischer Volkszorn jetzt wieder reagieren darf. Frankreich den Franzosen… Eingeborene vor Dahergelaufenen…Ausländer raus.
Dieser Hohn auf Freiheit und Fremde hat in Italien wie Deutschland eine Tradition, die mit den Namen Mussolini und Hitler verbunden ist. Es riecht nach der Weimarer Verachtung für die Demokratie, derer sich auch die bürgerlichen Eliten schuldig gemacht haben. Ich habe charakterlich wie politisch nie etwas von dem Herrn di Lorenzo gehalten. Ich hätte nicht gedacht, dass diese Missbilligung noch zu steigern ist.
Das erinnert mich an einen Besuch der Mailänder Scala zwischen Weihnachten und Neujahr. Es versuchten sich an einer Verdi-Oper ein russischer Regisseur und ein tschechischer Sänger in herausgehobener Rolle. Zum Schluss gab es neben dem Beifall aus dem Parkett Buh-Rufe von den Balkonen. Das italienische Stammpublikum pöbelte.
Va a casa, das wurde dem Tschechen zugerufen. Geh nach Hause. Ein bürgerliches Publikum, das zwischen 500 und 1000 € für eine Karte bezahlt hatte, hörte die norditalienische Bourgeoisie in Tönen des Duce. Ich erinnerte mich beschämt an das Brecht-Wort zum deutschen Faschismus. „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“
Es wäre mir recht, wenn der Apologet der Rutenträger sich seinem italienischen Landgut widmen würde und seine Zeitungen wieder in die Hand von politischen Köpfen kämen, denen die europäische Aufklärung mehr wert ist als ein eitler Gag.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Schon Eure Zahl ist Frevel!
Massen machen mir angst. Die zivilisatorischen Vorgaben für Menschen heben sich in größeren Ansammlungen eben derselben recht schnell auf. Das begründet mein Misstrauen gegen Volksabstimmungen. Gestern ging ich an der Berliner Gedächtniskirche durch einige Hundert Fussballfans, die sich in der Verringerung der zivilisatorischen Decke mittels Dosenbier übten.
Als geborener Knappe aus dem Pott sind mir diese Horden aus Lüdenscheid Nord nicht fremd, aber ich habe ein deutsches Hirn. Wenn ich Sport höre, höre ich immer auch Sportpalast. Man kann in diesem Land, das ist die deutsche Krankheit, Herrn Goebbels und seine Siege im Sportpalast nicht wirklich vergessen.
Die Skepsis richtet sich weniger gegen die beseelten Horden als gegen ihre Anführer. Meine Verachtung gilt den Profiteuren des Programms von Brot und Spielen. Und die sachlich völlig unangemessene Konnotation zum Pogrom will nicht aus dem Kopf. Ich sehe bei den Anführern diesen neuen Typ des kahlrasierten alerten Jünglings, der Boss-Anzüge trägt, weil er das Label dieser Marke für sich selbst als Anspruch annimmt. Die Herren haben so ostentativ Idealfiguren, dass man die Absicht bemerken muss, also entweder eine Essstörung oder eine homoerotische Neigung angenommen werden muss.
Und dann ereilt das deutsche Hirn die österreichische Assoziation; ich erinnere die Körpersprache eines Jörg Haider und finde sie bei Geert Wilders wieder. Man soll nicht Birnen mit Äpfeln vergleichen und es geht nicht um eine politische Bewertung der Persönlichkeiten. Wir reden über Inszenierungscodes, öffentliche Ästhetik. Das Glatte eines Beckenbauer oder eines Löw, Herren, die sie Kaiser oder Jogi nennen, ist mir unheimlich; und ich gestehe, das Wurstige an dem Metzgerbub Hoeneß fand ich so schlecht nicht.
Von der Gedächtniskirche zur Frauenkirche in Dresden. Gleich gegenüber dem wiedererrichteten Dom sitze ich in einem kanadischen Steakhaus mit Namen Ontario und trinke kanadischen Riesling zu einem Bisonsteak. Der Osten ist echt bunt und ohne Scheu vor jenem Teil der Welt, der ihm so lange versperrt war. Am Nachbartisch, direkt in der Blickrichtung zur Frauenkirche, eine Gruppe von Alerten, die sich laut über den Rasenballsport in Leipzig austauscht. Mit großem Geld will man einen Retortenverein in die erste Bundesliga schieben. Man kann das, weil man es im Eishockey und dem Motorsport konnte und die Geldquelle sprudelt.
Im Dresdner Kanada spricht die Kellnerin sächsisch und die Gäste an dem lauten Tisch das Deutsch der Alpenrepublik.
Unwillkürlich erscheint die Schlüsselszene aus Baby Schimmerlos vor dem inneren Auge. Der steinreiche Fabrikant, von Mario Adorf brillant gegeben, droht dem Journalisten mit seiner Freigebigkeit. Corporate Social Responsibility heißt das heute, wenn die dicken Brieftaschen drohen: „Ich scheiß Dich zu mit meinem Geld…“ Adorf bringt den Satz in bayrischem Ton; in Leipzig will man ihn auch schon in österreichischem gehört haben. Das hat dann selbst die Deutsche Fussball Liga beeindruckt. Sie hält nun RB Leipzig für einen Verein des Breitensports, der dem Freizeitvergnügen und der Körperertüchtigung dient. Die Leipziger freuen sich, dass sie endlich wieder was gelten in der Welt.
Während man wieder Opfer seiner Assoziationen zu werden droht, zerreisst ein Witz der Herrenrunde am Nachbartisch die Kontemplation. Die Madeln seien in Leipzig recht hübsch, sagt der eine. Und gar nicht mal teuer, fügt der andere hinzu. Schallendes Gelächter. Offensichtlich fürchtet man sich nicht vor den Eingeborenen. Ein Hauch von Kolonialismus weht durch den Bratenduft. Der Riesling ist unangenehm süß, das Bison zäh und der Nachtisch hat eine Hippe als Ahornblatt. Mir wird übel.
Der Massensport hat nicht nur viel Geld verdient, wo er sich zum Profi-tum aufschwingt, er zieht nun auch viel Geld an, großes Geld. Retorten werden möglich, um die Massen zu bewegen. Große Brieftasche kriegen das Sagen. Man erinnert sich daran, wenn man den kleinwüchsigen englischen Herrn aus dem Motorrennsport vor einem deutschen Gericht sieht. Er wurde in England nach dem Größenunterschied zu seiner hochgewachsenen damaligen Ehefrau befragt. Ob er sich da nicht klein vorkäme. „Not when I’m standing on my wallet.“ So ist das wohl.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Propaganda: der Appell an die niedersten Instinkte
Angela Merkel hat ihre Solidarität mit amerikanischen Politikerinnen erklärt, die der amtierende Präsident rassistisch geschmäht hatte. Das Merkel-Wort ist international bemerkt worden, zumal die betreffenden Politikerinnen zum Teil selbst Rassismus pflegen und keine unumstrittenen Figuren sind. Aber die Frage war, ob Ethnizität, die rassische oder nationale Herkunft, jedenfalls die Hautfarbe, ein hinreichender Grund sein kann, jemanden zu expatriieren und seiner Menschenwürde zu berauben. Unser Autor Klaus Kocks geht den Niederungen der Propaganda nach.
Einem russischen Philosophen verdanke ich einen Gedanken, den ich als Zettel an die Pinnwand über meinem Schreibtisch gehängt habe. Er lautet: „Von der Macht des Gemüts, durch den bloßen Vorsatz seiner krankhaften Gefühle Meister zu werden.“ Das ermutigt mich, wenn ich mal ganz schlecht drauf bin. Man muss nicht ein Sklave seiner niedersten Instinkte sein, sagt der kluge Mann. Man kann sich am Riemen reißen und die krankhaften Gefühle aus Willenskraft überwinden. Etwa, um nicht üblen Vorurteilen nachzugeben und sich stattdessen einem klugen Gedanken zu widmen. Der Spruch gibt mir Zuversicht. Erstaunlich, dass jemand auf so etwas Nettes kommt, der eingeklemmt zwischen Polen und Litauen in einem russischen Zipfel namens Kaliningrad gelebt hat. Ein Iwan also.
Würde des Menschen
Ich habe da noch einen zweiten Zettel hängen. Er stammt von einem Itaker aus der Po-Ebene, das ist eine Landschaft im Norden Italiens. Er hieß Giovanni Pico della Mirandola und konnte neben dem heimatlichen Italienisch noch Arabisch, Hebräisch und Aramäisch, schrieb aber in Latein. Ein Kosmopolit also (schon verdächtig). Der Spruch lautet: „Quando possumus si volumus.“ Ich habe das Zitat mal bei einem anderen Mediterranen gefunden, einem gewissen Udo di Fabio, der hochgestellter Richter bei uns war und Professor in Bonn. Zu deutsch heißt das Motto: „Weil wir können, wenn wir wollen“. Es geht um Willensstärke und Vernunftbegabung. Pico ist berühmt geworden mit einer sehr grundsätzlichen Rede über die Würde des Menschen. Dieser schwammige Begriff der Menschenwürde ist die zentrale Kategorie unserer Verfassung, sprich des Grundgesetzes. Das ist schon deshalb verwunderlich, weil es ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, der Interpretationen nicht nur erlaubt, sondern geradezu verlangt. Er meint jedenfalls sicher, dass unsere Menschenwürde darin besteht, dass wir einen Willen haben (können), der über unsere niedersten Instinkte hinausgeht.
Iwan? Itaker?
Darf man einen Bürger Russlands Iwan nennen? Einen Italiener Itaker? In meiner Jugend waren solche Begriffe noch üblich, weil sich niemand um das scherte, was man heute „political correctness“ oder kurz „pc“ nennt. Es herrschte im Westen Deutschlands ein massiver Antikommunismus, in dessen Fahrwasser man Russen schimpfen konnte, wie man wollte. Wer es da an Feindlichkeit vermissen ließ, erschien verdächtig und wurde aufgefordert. „Geh doch rüber!“ Gemeint war die SBZ, die Sowjetisch besetzte Zone. Und auch den Italienern gegenüber herrschte im Nachkriegsdeutschland noch eine fremdenfeindliche Skepsis. Eine italienische Eisdiele galt damals noch als wirklich exotischer Ort. Und von einer Pizza habe ich zum ersten Mal gehört, als ich, noch in Kinderschuhen, durch Venedig schritt, das man aus einem Urlaub im befreundeten (!) Österreich besuchte. Heute weiß ich, dass die italienische Renaissance zu dem wertvollsten gehört, was meine kulturelle Tradition zu bieten hat. Ich schätze die mediterranen Wurzeln meines Vaterlandes, in dem germanische Wilde erst spät von den römischen Heeren von den Bäumen geholt wurden. Udo di Fabio ist ein belesener Vordenker und Rechtspolitiker. Ja, und ich schätze Russland und meine russischen Freunde, die ich später in meinen Jahren in der Gaswirtschaft dort kennengelernt habe. Ach so, und Immanuel Kant, der eingangs zitierte Aufklärer aus Königsberg, war natürlich Preuße, obwohl seine Geburtsstadt heute auf russischem Territorium liegt.
Fremdenfeindlich
Ich wurde an Kant erinnert, als ich einen Wortwechsel mit einem ehemaligen Botschafter Russlands auf einer politischen Veranstaltung in Brandenburg hatte. Der geschätzte Herr äußerte sich in einem Tenor über die Aufnahme von Asylbewerbern in Deutschland, die auf mich fremdenfeindlich wirkte. Das fand ich komisch, dass sich ausgerechnet ein Russe ausgerechnet in der ehemaligen DDR mir gegenüber xenophob äußerte. Ich stellte ihm folgende Frage: „Herr Botschafter, meine Familie stammt aus Masuren. Mein Urgroßvater ist in das Ruhrgebiet zugewandert, weil er Pferdeverstand hatte und die Rösser im Bergbau benötigt wurden. Er hat es also vorgezogen, in den Pott zu ziehen, statt in Masuren zu verhungern. Ostpreußen ist heute russisches Staatsgebiet. Was bin ich nun? Russe oder Deutscher? Jedenfalls bin ich Enkel eines Migranten.“ Das war natürlich eine rhetorische Frage. An der Ruhr, im sogenannten Pott, sind alle Migranten, außer einigen rheinisch-westfälischen Dörflern, die hier schon vor der Industrialisierung hausten. Erst kamen die Ostpreußen, dann die Iren, dann die Polen, dann die Türken. War das harmonisch oder kulturell homogen? Unsinn, Reibereien zwischen den Ethnien waren an der Tagesordnung. Aber es ist gut gegangen. Knapp. Mein protestantischer Großvater hat immer über die katholischen Polen gelästert, weil ihm deren Kult um die Heilige Barbara auf den Keks ging. Hat man im Pütt zusammengearbeitet? Nun, Kumpel zu sein, das war eine Gefahrengemeinschaft. Jeder musste sich auf jeden verlassen können. Die Iren an der Ruhr waren übrigens die Technologieträger. Die konnten schon Tiefbergbau, als hier noch die westfälische „Zeche Eimerweise“ herrschte. So wie in den Westerwald die Belgier kamen, um als „Welsche“ den örtlichen Dörflern das Verhütten der Erze beizubringen.
Schickt sie zurück? Wohin?
Es hat in vorigen Jahrhunderten Migration aus Deutschlands Armenhäusern gegeben, vorwiegend nach Amerika, dem großen freien Einwanderungsland. Aus der Pfalz stammen die Ahnen von Donald Trump. Woher seine jetzige Ehefrau stammt, will ich hier nicht weiter erörtern, weil dies zu Missverständnissen führen könnte. Wir alle sind Migranten, es wurde schon gesagt, außer einigen Dorfdeppen, die schon immer am Ort hausten, weil sie leider eben zu blöd waren, sich ein besseres Leben zu suchen. Und wir alle haben eine Vernunftbegabung ebenso wie niedere Instinkte. Zu den Instinkten der untersten Kategorie gehören Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass. Natürlich kann es den Impuls geben, dass ich den unduldsamen Fremden nicht mehr dulden mag. Oder dass ich den religiösen Fanatiker in seine Schranken weisen möchte. Natürlich ist es unerträglich, wenn Mitbürger anderen Menschen wegen des Geschlechts oder der Religion oder der Rasse die Menschenwürde absprechen. Wie aber antwortet man darauf? Expatriieren? Ausweisen? Vernichten? Was der amtierende amerikanische Präsident gerade zeigt, ist die übelste Variante möglicher Propaganda. „When they go low, we go lower!“ Ich höre und sehe das und schaue auf meine beiden Spickzettel. Nicht mit mir. Nicht in meinem Namen.
Quelle: starke-meinungen.de