Logbuch
Merkels Wendemanöver – griechische Tragödien in der Vorwahlzeit
Leise und verlässlich sein, den eigenen Vorteil häufiger mal zu Gunsten des großen Ganzen opfern und das eigene Gewicht stets nicht vollends in die Wagschale werfen – die deutsche Europapolitik stand viele Jahre unter der Maxime der Bescheidenheit.
Helmut Kohl hat diese Leitlinien in den 1980er Jahren entscheidend geprägt, wollte so den Nachbarstaaten die Angst vor der deutschen Wiedervereinigung, vor einem neuen wilhelminischen Großreich zwischen Rhein und Oder nehmen. Er hatte Erfolg: Mitterand und Thatcher gaben schließlich, wenn auch mit Bauchschmerzen, dem neuen deutschen Staat ihren Segen. Seitdem sind zwanzig Jahre vergangen, die vereinigte Bundesrepublik ist fest in europäische Strukturen integriert, germanisches Weltmachtstreben ist wohl auch bei kritischster Betrachtung der deutschen Außenpolitik nicht zu konstatieren. Dennoch hat die Kohlsche Leitlinie lange überlebt.
Der größte Nettozahler der EU schwieg stets vornehm. Ob es um fragwürdige britische Beitragsrabatte oder um polternd-dilettierende Regierungsmitglieder frisch integrierter östlicher Nachbarstaaten ging, von deutscher Seite ging stets nur vornehmste Zurückhaltung aus. Anfang dieses Jahres schien sich dies zum ersten Mal grundlegend zu ändern, Merkels ‚Nein’ zum Bail-Out für die Griechen war ein echtes Novum, die ehemalige politische Ziehtochter Kohls gab europapolitisch plötzlich die Eiserne Lady.
Die Folgen jahrelanger eklatanter Misswirtschaft und abenteuerlicher Bilanzierungstricks auf Kosten des deutschen Steuerzahlers sozialisieren, ein korruptes System mit Finanzhilfen künstlich am Leben zu erhalten – all dies sollte es mit Merkel nicht geben.
Dafür gab es Beifall, von vielen Seiten. Hart erwirtschaftetes Geld in einen Abgrund aus Günstlingswirtschaft zu schütten statt es in Bildung und Infrastruktur zu investieren, dies war und ist der Öffentlichkeit nicht begreifbar zu machen. Formaljuristisch befand sich die Kanzlerin ohnehin im einzig möglichen Fahrwasser, Hilfszahlungen für die Griechen wären schlicht ein eklatanter Bruch des einschlägigen Maastrichter Vertragswerks.
Eine neue deutsche Europapolitik schien geboren, selbstbewusst und doch fernab jedweden großspurigen Nationalismus. Doch es kam wie in der klassischen griechischen Tragödie. Deren Determinanten sind Widersprüche, Wendungen und Paradoxien, der einst glückliche Held muss in einem Abgrund aus Konflikten bestehen, doch egal was er unternimmt, in tragischer Ironie naht die Katastrophe.
Merkels Wendung begann Mitte April, das einstmals felsenfeste ‚Nein’ fing an zu bröckeln. Flankiert von ein wenig Geschrei des kleinen Koalitionspartners wurden erste Konzessionen gemacht, kategorische Entscheidungen entpuppten sich plötzlich als bloß taktische Manöver, gefahren allein um einem populistischen Provinzfürsten den Machterhalt zu sichern. Im Widerspruch zu allen früheren Entscheidungen wollte man der griechischen Günstlingswirtschaft nun doch wieder auf die Füße helfen, ein wenig Balsam für das ökonomische Schmuddelkind des Euroraumes.
Damit war das Konfliktfeld eröffnet. Juristisch ist die Entscheidung zumindest fragwürdig, kommunikativ ist sie ein Desaster: Die eiserne Kanzlerin steht plötzlich als eine Wahlkampfhelferin von Jürgen Rüttgers Gnaden da, die es mit der Wahrheit und Standhaftigkeit nicht allzu genau nimmt, wenn es darum geht einem Parteifreund die Pfründe zu sichern.
Merkels Ansehen ist beschädigt. Weit schlimmer nimmt sich aber noch aus, dass ausgerechnet sie als Vorsitzende einer konservativ-wirtschaftsliberalen Regierung dazu beigetragen hat, die ökonomische Büchse der Pandora zu öffnen. Wir erinnern uns, einst schuf Göttervater Zeus eine junge Frau und gab sie Epimetheus, dem Bruder des Aufklärers Prometheus zur Gefährtin. Rachsüchtig wie er war, gab er der Dame ein Gefäß zur Hand, in welches er alle Übel dieser Welt hineingab; einmal entwichen war ihrem Spuk nicht mehr beizukommen.
Ganz Ähnliches droht nun auch gegenwärtig. Um im literarischen Bild zu bleiben: die Katastrophe naht mit tragischer Ironie heran. Was als Hilfe und Stabilisierung gedacht ist, wird zum fatalen Signal: Misswirtschaft und kreative Buchführung bleiben folgenlos, es findet sich immer ein netter Nachbar der die Scherben nächtlicher Orgien auf seine Kosten beseitigt.
Die einstige Heldin Angela Merkel ist gefallen, ihre politische Glaubwürdigkeit und Autorität sind beschädigt, der Zweifel an ihrer ökonomischen Vernunft ist gesät. Der Streit um europapolitische Leitlinien und finanzielle Hilfen für verschuldete Euroländer gerät für die Kanzlerin zu ihrer ganz persönlichen griechischen Tragödie.
Quelle: starke-meinungen.de
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Das Wesen des Casino-Kapitalismus am Beispiel von Lunch und Dinner
Noch eine Koch-Show. Zu berichten ist von einem Essen im Casino-Kapitalismus und der Sehnsucht nach anderen Verhältnissen. Dem Verlangen nach mediterraner Lebensart in einer Welt der Fast-Food-Verpflegung.
Aber der Reihe nach. Die amerikanische Börsenaufsicht nähert sich der Investmentbank Goldman Sachs mit dem Verdacht, dass das Haus sich zur letzten Finanzkrise betrügerisch verhalten haben könnte. Die deutsche Bundesregierung verfolgt die Vorgänge mit einigem Interesse. Der amerikanische Präsident hatte angekündigt, sich die gewaltigen Steuergelder, die er in die Banken gepumpt hat, zurückzuholen. Da will Merkel nicht zurückstehen. Während man mit müdem Grinsen und Erinnerungen an das berühmte Hornberger Schießen kämpft, springt ein Detail zur Weltwirtschaftskrise und ihren Verursachern ins Auge. Die problematischen Immobilienfonds, die die Blase platzen ließen, sind von dem US-Hedgefonds Paulson & Co. mitentwickelt worden, der sodann darauf wettete, dass sie scheitern werden.
Das erschwert die Unschuldsvermutung und ist zugleich ein besonders hübsches Exempel für das, was nicht nur Marxisten den Casino-Kapitalismus nennen. Die Logik solcher Wetten liegt in der Zeitachse: Man kann wissen, dass es sich um ein Kartenhaus handelt, auf dessen Stabilität man wettet, man kann wissen, dass ein Schneeballsystem nicht ewig hält, man muss nur rechtzeitig wieder raus aus der Abzocke.
Dafür wird an der Börse keine Glocke geläutet, aber es gab wohl einige wenige, die rechtzeitig wussten, was die Glocke geschlagen hatte: die Kriegsgewinnler der Krise. Goldman Sachs legt Wert auf die Feststellung, dazu nicht zu gehören. Man habe nur 15 Millionen Dollar mit den giftigen Papieren verdient, aber 90 Millionen Dollar eigene Verluste damit gemacht. Kann ein Gentleman mehr sagen? Nein, ein Gentleman kann nicht mehr sagen.
Bleibt aber die Frage, was Casino-Kapitalismus ist und ob es einen nachhaltigeren Weg gibt, sein Geld zu machen. Immobilienfonds scheinen nicht (mehr) dazu zu gehören. Die Preise für Gewerbeimmobilien fallen weltweit. Es kommt zu Notverkäufen. So soll das Sony-Center auf dem Potsdamer Platz in Berlin, vor zwei Jahren von der Bank Morgan Stanley für rund 600 Millionen Euro erworben, gerade an einen südkoreanischen Pensionsfonds gegangen sein, für 500 Millionen Euro. Ein Verlust von 100 Millionen Euro, das ist, wie der Berliner sagt, manch einen sein ganzet.
Serviert wird eine papierdünne Fleischscheibe in einer mit reichlich Fett kross gebratenen Panade, auf der eine Zitrone thront, die saftfrei ist. Das Schnitzel schmeckt wie in der Mikrowelle aufgewärmt, was auch die Trockenheit der Südfrucht erklären würde. Man arbeitet sich im Menu durch Tiefkühlkostartiges. Als die mit 86 Euro stattliche Rechnung zur Bezahlung ansteht und der Gast einen 100 Euroschein darbietet, lässt die Serviererin aus Friedrichshain verlauten: „Kann ick nich wexeln, Sie sind mein erster Gast!“ Ein offensichtliches Kalkül auf 14 Euro Trinkgeld.
Zeit für eine Debatte um die Abzocke bleibt nicht. Die Tür bricht auf und eine Busladung an Gästen ergießt sich in das Restaurant. Das Konzept ist klar. Der Laden kann seine sicher exorbitante Miete an die südkoreanischen Rentner nur zahlen, indem er Legionen von Einmalgästen durchschleust, denen man naturgemäß alles antun kann, weil sie nicht mehr wiederkommen. Meine Seele schmerzt, weil Lutter & Wegner, das waren dereinst die Weinlieferanten von E. T. A. Hoffmann, eine erste Adresse.
Heute finde ich ein Angebot in der qualitativen Klasse von McDoof und WürgerKing. Vor allem aber glaube ich nicht, dass die Geschäftsidee aufgehen kann. Der Blüm-Satz von der sicheren Rente dürfte auch in Südkorea falsch sein. Wie viele miese Schnitzel müssen sie verkaufen, bis 100 Millionen Verlust ausgeglichen sind? Für solche Geschäftsideen müssen jeden Morgen hunderte neuer Idioten aufstehen. Die Marketing-Kosten bezogen auf einen Stammkunden gehen gegen Null. Die Rendite von Gastronomiebetrieben in sogenannten Spitzenlagen nimmt die gleiche Richtung, sprich auf Null, oder drunter.
Szenenwechsel. Abends sind wir im Ristorante San Giorgio in Charlottenburg, Mommsenstrasse 36. Eine beschauliche Gegend mit mittelpreisigen Wohnhäusern. Man sieht die Herren Westerwelle und Pofalla dort wohnen. Kohl hat hier regelmäßig gegessen und Schröder; heute ersetzt die Granden der wortgewaltige PR-Manager Hans-Hermann Tietje. Ein Familienbetrieb, Domenico Fiorentino aus Apulien und sein Sohn Fabricio (Berliner Tonlage) führen mit ihrem Koch Tommy Hubbert ein kleines Restaurant mit recht guter Qualität, aber ohne Sternekochambitionen. Domenico ist ein Weltmann mit der ausgesuchten Unhöflichkeit eines Italieners, der nichts von Stutzern hält.
Wir essen Bodenständiges mit eigener Kreativität, Penne mit dicken Bohnen und Speck für 9 Euro 50 und hauchdünn geschnittene Leber „al burro e salvia con puré di patate“ für 17 Euro 50. Das beste Kartoffelpürree der Stadt, dazu ein erlesener, aber nicht verstiegener Wein aus Venetien. Alles in allem geben wir hier zwanzig, dreißig Euro mehr aus als im Lutter & Wegner und sind gleichwohl hochzufrieden.
Man isst bei Freunden, kommt wieder und weint seinem Geld nicht nach. Selbst wenn die Rendite die Ackermannschen 25-Prozent erreichen würde, was sie in der Realwirtschaft niemals wird schaffen können (geht nur mit Wucher). Dies ist nicht die Welt koksender Investmentbanker, die Champagner in Londoner Stripclubs fließen lassen.
Quelle: starke-meinungen.de
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Osterbotschaft von den Börsen: Nach der Krise ist vor der Krise
Auferstehung allerorten. Das von unserem Staatsoberhaupt an den Kapitalmärkten ausgemachte Monster hat seinen Schwarzen Freitag hinter sich gebracht. Kaum sind vom Eise befreit Strom und Bäche, sprießen sie wieder, die Boni.
Im Frühling der Banker lassen sich die Geldhäuser nicht lumpen. Der Chef des Schweizer Bankhauses Credit Suisse darf ein Jahreseinkommen von 89 Millionen Schweizerfranken sein eigen nennen. Die weltgrößte Investment Bank Goldman Sachs schüttet ein Topf von 16 Milliarden Dollar aus, gemildert durch eine Ablasszahlung von 500 Millionen Dollar an karitative Zwecke. Fassungslose Wut bemächtigt sich der politischen Klasse.
US-Präsident Obama bekräftigt, „tough on bonuses“ zu bleiben. In Großbritannien erklärt Lord Mandelson den Chef des Investment Bankings bei Barclays zur Unperson („unacceptable face“), weil dieser ein Salär von 63 Millionen Pfund Sterling nach Hause bringt. Im braven Vaterland bleibt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank unter 10 Millionen Euro, ein Zeichen der Bescheidenheit, wohlverdient, weil die Deutsche nicht den Haushalt plünderte, um sich aus der Krise zu winden.
Wenn also die Belohnungen für Wucherer in der Londoner City, in Zürich und an der Wall Street wieder sprießen, muss die internationale Finanzkrise überwunden sein. Zeit, darüber nachzudenken, wie sie begann. Und warum. Am Anfang stand ein Landwirtschaftshelfer aus Mexico, der aus dem Pflücken von Erdbeeren ein Jahreseinkommen von 14.000 Dollar erzielte.
Obwohl er kein Wort Englisch sprach und das Erdbeerenpflücken niemanden ein ganzes Jahr ernähren kann, ereilte unseren Freund, nennen wir ihn José Feliciano, das schwäbische Gelüst, ein Häusle zu bauen. Der Immobilienerwerb wurde durch einen Kredit ermöglicht, in Höhe von 750.000 Dollar. Selbst wenn der Kredit zinslos vergeben worden wäre, wäre die Hypothek nicht in 100 Jahren zu tilgen gewesen. Strawberry-Jo scheiterte schon an der nächsten Rate.
Wenn man wissen will, wie so was geht, interessiere man sich für das Berliner Luxushotel Adlon, dessen Inneneinrichtung und die Rendite der entsprechenden Fonds. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Zurück zum amerikanischen Wolkenkratzer, in dessen Erdgeschoss der Kreditvertrag von José Feliciano schlummerte. Oben gab es für die Zeichner des Turm-Fonds geringe Risiken und dementsprechend magere Zinsen. Unten winkten Anlegern dicke Rendite (mit entsprechenden Risiken, versteht sich).
Und was haben die deutschen Landesbanken gekauft? Na klar, das Souterrain von Strawberry-Joe. Da war ja mehr zu holen. Eine eigenartige Logik für Banken in öffentlicher Hand. Das eben kennzeichnet die Ablösung der Finanzwirtschaft von dem realen Wirtschaften, wie es der Stahlbaron oder Schuster kennt.
Der Kapitalmarkt ist ein Casino, in dem völlig ruchlos auf alles und jedes gewettet wird, und zwar so lange, bis die Kartenhäuser zusammenfallen. Dann verdient niemand mehr außer jenen, die gewettet haben, dass die Kartenhäuser zusammenfallen. Da gibt es dann noch mal richtig Geld. Aber auch die „credit-default swaps“ sind, wie Michael Lewis („The Big Short“) jüngst brillant beschreibt, eine andere Geschichte. Denn nicht José Feliciano, der arme Tropf mit der unbezahlbaren Hypothek, stand am Anfang der Krise, sondern ein Investmentbanker bei einem privaten Bankhaus, das wir hier mal King David Bros. nennen wollen.
Dieser John Goodfella gestaltete die achtziger Jahre an der Wall Street, wurde ihr König genannt, weil er eine wirkliche Trendwende einleitete. Goodfella behagte nicht, dass er ständig mit eigenem Geld und zu eigenem Risiko unterwegs war. King David Bros. war eine Partnerschaft von persönlich haftenden Bankern. Der Ausbruch aus dieser Verantwortung hieß „going public“. Mit diesem Schlachtruf wurden die Investmenthäuser in Aktiengesellschaften gewandelt.
Die Verantwortung für undurchschaubarste Geschäfte wechselte zu den neuen Eignern, den Investoren. Investoren aber sind, alter Börsenspruch, in mehrfacher Hinsicht Idioten; sachlicher formuliert, Junkies, die auf den nächsten Druck warten. Solange diese Koksnasen mit strammen Dividenden und steigenden Kursen bedient wurden, wuchsen die Bäume in den Himmel. Schneeballsysteme wie die des betrügerischen Bernie Welloff waren nur die Spitze des Eisbergs.
Der Wandel vom Inhaber zum Vorstandsvorsitzenden einer AG war ein Wandel in ein undurchschaubareres System, der Eintritt in ein großes Casino, ein Spiel mit dem Geld anderer Leute. Dass Aufsichtsräte und Bankenaufsicht versagten, mag korrigierbar sein, vielleicht gehört es aber auch zum System. Bernie Welloff hat sein Spiel auf beiden Feldern gespielt. Niemand ist für nichts mehr zur Verantwortung zu ziehen und niemand zieht zur Verantwortung, solange die eigene Kasse stimmt.
Das System steuert sich intern über Incentives in exorbitanter Höhe, den Boni, die jene erhalten, die die Geschwindigkeit der sich drehenden Spirale immer noch mehr zu erhöhen wissen. Und die höchste Form der Kollektivierung ist erreicht, wenn der Schaden für den Kollaps des ganzen Systems dem Steuerzahler in Rechnung gestellt wird. Staatshaftung.
Unvorstellbare Mengen an Mitteln haben die Regierungen in das Bankenloch geworfen, Schulden unserer Kinder und Kindeskinder. Das Ganze ist freilich nicht unvorhersehbar geschehen. Die Krise vorausgesehen wurde bereits vor 100 Jahren. In Zürich, Spiegelgasse 14, las 1916 ein junger Forscher 148 Bücher und 232 Beiträge aus 49 Periodika und widmete sich kritisch dem Finanzkapital und der sich verselbständigenden Finanzoligarchie.
Ich krame den verblichenen roten Band aus meiner Studentenbibliothek, lese nach 35 Jahre wieder und bin verblüfft. Das fast einhundert Jahre alte Buch mit dem Titel „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ ist erhellend, was aber doch nicht sein kann, es stammt von einem Wise Guy namens Wladimir Iljitsch Uljanow.
Nach dem glücklichen José und den Goodfellas der Wall Street ist dies endlich mal ein Klarname in diesem Kommentar. Wir reden über Lenin. Es mutet schon grotesk an, dass die Kapitalmärkte der kruden Geschichtslogik des Marxismus-Leninismus Recht geben wollen.
Wollte man dem im Wege stehen, würde man das Grundgesetz der Börsen von „Kollektivierung der Verantwortung & Privatisierung der Profite“ durchbrechen müssen. Eine historisch einmalige Chance dazu hatte die Politik, als die Banken um Staatsknete anstanden. Das historische Fenster stand in der Sekunde auf, als die Wall Street nach 700 Milliarden Dollar griff. Vielleicht noch mal, als es um die Nachschläge ging. Jetzt, da die Staatsknete überwiesen ist und die Boni wieder sprießen, ist sie vertan. Warten wir also auf den nächsten Schwarzen Freitag. Der nächste Winter kommt bestimmt.
Quelle: starke-meinungen.de
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Der nach rechts verrückte Wähler – Über die große Koalition von Alt und Arm
Das Wahlverhalten ändert sich grundlegend. Das früher so berechenbare Wahlvolk ordnet seine Lager nach einem neuen Prinzip. Einst wirkten soziale Zugehörigkeit, religiöses Bekenntnis, landsmannschaftliche Tradition und die Rechts-Liberal-Links-Logik, jetzt sorgt eine Stimmung, ein mentales Paradigma, für neue Mehrheiten: Der hoffnungsfrohe und agile Teil der Gesellschaft steht plötzlich gegen allerlei nostalgisch gestimmte Milieus eher deprimierter Menschen, die Wutbereitschaft zeigen. Hier ist der Nährboden, auf dem am rechten Rand der Rechtspopulismus gedeiht. Unser Autor Klaus Kocks sieht einen wesentlichen Teil des Wahlvolks mental nach rechts verrückt.
Was ist das Gemeinsame aller Rechtspopulisten, die in Europa und Amerika zu spektakulären Wahlerfolgen kommen? Eine Nähe zum klassischen Faschismus unter Mussolini und Hitler ist als Aussage zwar von polemischem Wert, historisch trägt diese Analogie aber nicht weit; sie erklärt vor allem nicht die Attraktivität, die die neuen Führer heute bei ihren Gefolgschaften haben. Dass einzelne Figuren der neuen Rechten mit Tabubrüchen zur Nazi-Ideologie spielen, darf nicht zu dem Irrtum fehlleiten, dass hier eine einheitliche Bewegung entstanden wäre.
Schon die Vorstellung einer „Bewegung“ erinnert an die NS-Ideologie. Hier wirkt eine Vorherrschaft nicht der Vernunft, sondern von Lebensgefühlen aus einem ganzen Puzzle unterschiedlicher Gründe. Es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Milieus, die aus unterschiedlichen Gründen genau eine Chance sehen, nämlich es den jeweiligen Eliten mal zu zeigen. Teile der Neuen Rechten sprechen dementsprechend von einer „Mosaikrechten“. Gegen die Eliten zu sein, das eint alle Populisten. Das Gemeinsame aller Rechtspopulisten ist Trotz. Es beherrschen sie dahinter die Skepsis gegenüber der liberalen Moderne, die als Sittenverfall wahrgenommen wird, und eine umfassende Nostalgie, eine Sehnsucht nach guten alten Zeiten, sprich allerorten ein neuer Mut zum Reaktionären. Wenn die gefühlten Veränderungsverlierer das politische Klima dominieren und die voraussichtlichen Veränderungsgewinner die Segel streichen, gibt eine atavistische Nostalgie den Ton an. Deren Propaganda ist bei ihren Anhängern populär, selbst dann, wenn sie erkennbar lügt; sie wird wegen ihres Unterhaltungswertes und des Empörungspotenzials geliebt, nicht weil sie wahr wäre. Dazu zwei persönliche Erlebnisse der letzten Tage.
Die Wahrheit der Populisten
Der Satz haut mich vom Hocker. „Trump sagt wenigstens die Wahrheit.“ Ich rede mit einer gebildeten älteren Dame aus den USA, offensichtlich besser gestellt, in Begleitung ihres Gatten, der zu seiner aktiven Zeit eine Professur innehatte. Ich lerne: „Alle Politiker lügen. Die nennen das dann Diplomatie. Aber Trump ist anders. Er ist ein Geschäftsmann. Er nennt die Dinge beim Namen.“ Ich erlebe das auf dem Londoner Flughafen Heathrow im Terminal 5, wo das Delikatessengeschäft Fortnum & Mason einen Stand hat, an dem es einen wunderbaren Krebsfleischsalat gibt und einen exzellenten sizilianischen Weißwein. Das amerikanische Rentnerpaar hatte mir ein Gespräch aufgezwungen, mit der landestypisch überbordenden Freundlichkeit. Und nach drei Sätzen bin ich in jenem Rechtspopulismus, den ich von Steve Bannon kenne. Obama habe nichts zu Wege gebracht und sei ohnehin ein muslimischer N****. Das will ich mir nicht anhören. Ich breche überstürzt auf, so als hätte ich den Leibhaftigen gesehen. Bizarre Töne aus einem bürgerlichen Milieu, das glaubt, hier Altersweisheiten zu formulieren. Die älteren Herrschaften wünschen mir noch Gottes Segen auf all meinen Wegen.
Überlebenskampf
Zweiter Tiefschlag. Im Frankfurter Hauptbahnhof spricht mich ein junger Mann, mit dem es das Leben offensichtlich nicht gut gemeint hat, an, ob ich mal einen Euro habe. Sein körperlicher Zustand ist bedenklich, er sitzt ziemlich verlottert in einem Rollstuhl und scheint unter Brücken zu schlafen. Er hat ein Anrecht auf mein Gehör. Ich krame nach Münzen, denn ich neige nicht dazu, solche Augenblicke zu pädagogischen Belehrungen zu nutzen und dem Durstigen ostentativ ein Brötchen zu kaufen. Es muss schon für eine Flasche Rotwein reichen oder zwei, finde ich. Ich erwische einen Zehner und gebe ihm den. Er freut sich und beginnt ein Gespräch mit mir. Wo ich denn hin wolle. Nach Berlin. „Oh, zu Frau Merkel. Wie finden Sie die?“ Ich verhasple mich in etwas, das politisch korrekt klingen soll. Er fällt mir ins Wort: „Die soll nicht die ganzen Ausländer reinlassen.“ Die nähmen ihm den Platz im Männerwohnheim weg. Ich kontere, weil ich die Animosität gegen Nachtasyle aus beruflichen Gründen ein wenig kenne: „ Sie schlafen doch draußen. Da gehen Sie doch niemals hin, oder?“ Er grinst: „Meister, Du kennst Dich aus! Klar gehe ich nicht ins Asyl.“ Trotzdem sei die Merkel eine S**. Wenn er nicht dort hingeht, wie kann dann ein geflohener Asylbewerber ihm den Platz wegnehmen? Dieses „trotzdem“ des Vorurteils gegen alle Wirklichkeit macht mich fertig. Ich murmele was zum Abschied und suche das Weite.
Der Nährboden des Populismus
Es ist in englischsprachigen Feuilletons die Rede von einer großen Koalition von Arm und Alt, die die rechtspopulistische Stimmung in so vielen Ländern befördere. Sie führe zu Wahlsiegen, die autoritäre Regierungen ins Amt höben, die dann eine liberale Demokratie zu ihrem Feindbild erklärten. Daran schließt sich eine brisante Diskussion an, in der anglo-amerikanische Politologen die Demokratie für korrekturbedürftig halten: „How can the electoral power of the old and the poor be neutralised?“
Eine neue Hegemonie der Alten und der Armen, die die Elite zu korrigieren habe? Das ist steil. Ich höre, während ich dies schreibe, schon den Aufschrei vieler flüchtiger Leser, die nun von Empörung geschüttelt sind. Darf man das? Die Alten und die Armen derart pauschal diskriminieren? Der Soziologe ist hier in einem echten Dilemma. Wenn er danach sucht, was ist (vulgo: die Wirklichkeit), und er im Empirischen etwas findet, das er Signifikanzen nennt, also übergeordnete Sachverhalte, darf er sie dann beim Namen nennen? Nun, er sollte vielleicht vorher sagen, was sein Erkenntnisinteresse ist. Wir finden in vielen ehedem liberalen Gesellschaften reaktionäre Stimmungen, die von Gefühlen getrieben sind, von Vorurteilen, Nostalgie, Furcht und Angst, von dreisten Propagandalügen. Eine offensichtliche Unvernunft, die sich ihrer selbst nicht mehr schämt, nimmt Einzug in die Politik. Man spricht in der Politikwissenschaft daher von der „irrationality of the electorate.“ Und sucht nach dem sozialen Träger. Womit wir wieder im Minenfeld sind, nämlich bei den Alten und den Armen.
Poor white trash
Für die anglo-amerikanische Diskussion spielen zwei Phänomene eine große Rolle: der Brexit, mit dem sich das Vereinigte Königreich gerade selbst zerlegt, und der von den Eliten an der Ost- und Westküste nicht vorhergesehene Wahlerfolg des Donald Trump. Man sieht hinter dem Erfolg Trumps, wenn man das in ein Schlagwort fassen will, die prekarisierten Arbeiter des „rust belts“ und den „bible belts“ sowie, just for the sake of the argument, die evangelikalen Rentner in Sonnenscheinstaaten. Denen wird von der rechtsextremen Propaganda wieder die Überlegenheit verkauft und eine bessere Zukunft in Gottes Eigenem Land, den USA, die wieder an die Spitze von allem und jedem gehören. Dabei nimmt die regierungsamtliche Kommunikation des wütenden Präsidenten via Twitter eine Form an, die bellizistischer nicht sein könnte. Die Sprache hat den Duktus eines unbeherrschten Diktators. Die Reaktionen in den Social Media simulieren einen regelrechten Kriegszustand. Mitbürger, wenn anderer Ansicht, werden als Feinde behandelt. Man spricht von einem „quasi-war of all against all“; eine unwirtliche Situation für jene, die eine liberale Zivilgesellschaft genießen wollen.
Nostalgie der Armen und der Alten
Der Erfolg der britischen Volksabstimmung über den Austritt aus der EU wird von Soziologen auf zwei ähnliche Momente zurückgeführt, die man für signifikant hält. Diese beiden hätten, obwohl gänzlich verschieden und von unterschiedlichem Ursprung, erstmals zusammengewirkt, eine große Koalition, die der Wählerwillen heimlich eingegangen sei. Da ist zunächst der industrielle Norden Englands, in dem eine klassische Montanindustrie zusammengebrochen ist und die Bevölkerung prekären Verhältnissen ausgeliefert ist. Ich nenne für die Eingeweihten Newcastle.
Und da sind die bürgerlichen Pensionärsregionen an der Südküste des Landes, in dem ein Landleben gepflegt wird, wie wir es aus dem Fernsehen vom Midsomer Murders des Inspektors Barnaby kennen. Ich nenne für die Pilcher-Fans das wunderbare St. Ives. Im berechtigten oder eingebildeten Zorn auf die Lage im Lande einigen diese beiden Gruppen sich darauf, dass hierfür die aus Polen stammende neue Kellnerin im Pub verantwortlich ist. Und die „unelected officials“ in Brüssel, die sie, die polnische Hilfskraft, angelockt hätten. Fremdenangst wird geschürt. Sehnsucht nach der „splendid isolation“ im Authentischen und Autochthonen entsteht. Die alte Politische Klasse kriegt die Büchse der Pandora, die hier geöffnet wurde, nicht wieder geschlossen. Donald Trump wünscht sich Boris Johnson als Premier und Nigel Farage als Botschafter.
Nicht in meinem Namen
Ich weiß nicht zu sagen, wie die Dinge in Ungarn oder Polen oder Italien genau liegen; aber ich blicke als Deutscher mit Sorge in die Neuen Bundesländer meines Vaterlands. Ich könnte nun eine dritte Episode erzählen. Ich habe in Leipzig ein Taxi vorzeitig verlassen, weil mir die Fahrerin in breitem Sächsisch zu erklären suchte, warum Pegida das gleiche sei wie die friedliche Revolution, die die SED gestürzt habe. Man sei halt deutsch und habe schon Napoleon geschlagen. Sie verweist auf das örtliche Völkerschlachtdenkmal. Man habe in der DDR die Russen überlebt, man werde auch Merkel „erledigen.“ Sie sagt „erledigen“ und ich fürchte, die alte Frau meint das auch. Ich habe die Dame gebeten, rechts ranzufahren, gezahlt und bin den Rest der Strecke gelaufen. Ich ertrage diese große Koalition der Veränderungsverlierer nicht mehr.
Quelle: starke-meinungen.de