Logbuch
GOTTESLÄSTERUNG.
„Witze riss das Volk schon immer, ohne Demut und Respekt. Witze sind wie selbstgebrauter süßer Apfelwein. Aber in des Zwanges sauren Apfel beißt das Volk ungern rein. Oh Gericht, vergälle nicht uns, unsere große Lust am Witzereißen.“ Aus einem Lied von Wolf Biermann, der in der DDR groß wurde, die den Flüsterwitz kannte, weil die Stasi lauerte und der Knast drohte. Irgendwann waren es die Kommunisten leid und haben ihn schlicht ausgebürgert, den Spötter.
Ich höre auf BBC, dass der amerikanische Präsident nach dem Absetzen eines Kabarettisten („stand up comedian“ genannt, weil er es im Stehen tut) eine Erwägung anstellt, nämlich dass man jenen Sendern, die gegen ihn seien und Witze reißen, vielleicht die Lizenz entziehen sollte. Nur mal so als Gedanke. Spott kommt höheren Orts besonders schlecht an. Woran mag das liegen? Selbst Albernes beleidigt; gerade das.
Ich höre aus England, dass Labour hier die Zensur von rechter Propaganda auf rassistische Witze ausgeweitet hat und einfache Bürger wegen unpassender Bemerkungen hinter Schloss und Riegel bringt. Darunter mögen rechtsradikale Hetzer sein, aber Zensur ist immer ein vermiestes Gebiet. Rowan Atkinson sagt, das Recht zu beleidigen stehe über dem Recht nicht beleidigt zu werden. Insbesondere scheint mir das erwägenswert, wenn sich nicht einfache Bürger als Opfer fühlen, sondern der Staat selbst. Der Leviathan als Seelchen? Echt jetzt?
Wir haben als Deutsche noch vor Kurzem eine sozialdemokratische Innenministerin ertragen müssen, die unter einem sozialdemokratischen Kanzler Verfassungsschutz und Justiz ins Feld schickte, wenn der Staat sich verächtlich gemacht fühlte. Der Tatbestand war erfüllt, wenn jemand einen Bildwitz im Internet teilte, der den Grünen Habeck analog zum Haarwaschmittel Schwarzkopf als „Schwachkopf“ verspottete. Morgens um sechs stand die Kripo vor der Tür und beschlagnahmte wegen exakt dieser Tat das Laptop. Ermittlung als Strafe, Praxis von Gestapo und Stasi, ein klares Unrecht.
Kodiert wird der diktatorische Akt völlig verquer, in den USA als „free speech“ oder bei uns als „Kampf gegen Rechts“. Lupenreine Übergriffe des Staats in Grundrechte der Gesellschaft. Die Verhältnismäßigkeit kann ja nicht im Substanziellen liegen; sie ergibt sich also aus der Witzigkeit. Strafwürdig, weil leider komisch. Dieser Staat erwartet nicht nur Gehorsam; nein, Demut und Respekt. Dahintersteht der tiefe Wunsch, vom Volk verehrt zu werden. Diese Macht will Hingabe; man unterbreite Devotionalien. Ich bin der Herr, Dein Gott; Du sollst keine anderen Götter neben mir haben.
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OPULENZ.
Der vom amerikanischen Volk in einer freien Wahl erneut zum Präsidenten der US of A gekürte Herr Trump ist zum zweiten Mal im britischen Königreich auf Staatsbesuch, jetzt unter König Charles, dem Thronfolger der unvergessen Elisabeth. Beide Herrscher, der adelige wie der bürgerliche, neigen bei solchen Anlässen zur OPULENZ. Bei Charles mag das eine Frage der Tradition sein, bei Herrn Trump sicher eine Neigung. Sonnenkönige unter sich.
Warum will Macht sich ihrer selbst so opulent rühmen, frage ich mich, während mich das sichere Gefühl beschleicht, Zeuge von Inszenierungen zu sein, die aus der Zeit gefallen sind. Zugleich ergreift mich Zweifel, ob die neue Hegemonie des Rechten wirklich nur ein Anachronismus ist. Was wenn das jetzt überall so weitergeht? In den letzten Hochburgen der dahinscheidenden Hegemonie des Liberalen herrscht prämortale Hysterie. Die Ikone der Französischen Revolution war noch eine junge Frau mit blankem Busen auf den Barrikaden; heute ist Marianne aber eine Oma gegen Rechts. Die Revolution geht an Rollator.
Die Reaktion macht dicke Backen. Und wir Deutschen haben überall die Arschkarte. Im britischen Königshaus will man nicht mehr wahrhaben, dass der Familienname Mountbatten ein Fake ist für Battenschlag. Lady Di hat ihre Schwiegerfamilie deretwegen abfällig „die Deutschen“ genannt. Und Herr Trump ist ein Migrant zweiter Generation aus der Pfalz, auch ein Deutscher. Kommen all die Prahlhänse aus meinem Vaterland? Das ist ja furchtbar. Na ja, bis auf den Prahlsüchtigen der vorigen Republik, der war, bevor Braunschweig ihn einbürgerte, Österreicher. Auch kein Trost.
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KINDESWOHL.
Wer hat das Recht an einem Kind? Die herrschsüchtige leibliche Mutter oder die fürsorgliche Magd, die es aufzog? Das ist die Kernfrage in einer alten chinesischen Fabel. Im Englischen das Nanny-Problem; auch Gouvernanten-Paradox genannt. Das Kind wird in der Fabel von einem weisen Richter in einen Kreidekreis gestellt und die anspruchstellenden Damen aufgefordert, es mit aller Kraft an sich zu reißen. Die wahre Mutter werde schon die Stärke haben. Nun, die Magd scheut die Gewalt am geliebten Kind und lässt los. Das macht den Richter nachdenklich. Er spricht der empathischen Magd das Kind zu.
Mutterschaft wird weise als Fürsorge gedeutet. Bertolt Brecht hat die alte Sage zum Kern seines Stücks um den KAUKASISCHEN KREIDEKREIS gemacht. Ein umstrittenes Stück. Brecht nutzt die Fabel zu kommunistischen Fantasien, etwa über das Eigentum an Produktionsmitteln, über die man historisch kritisch urteilen muss. Er hat sicher über den Stalinismus seiner Zeit blauäugig gehandelt; sein Nachdenken setzte erst in der DDR ein; und dann auch nur verdeckt in Elegien, die leicht zu missdeuten waren.
Vor allem aber verkennt er, wie man wahre Mutterschaft zeitgemäß unter Beweis stellt. Dazu hätte er Schlapphüte auf die Bühne bringen müssen, Finsterlinge und Rufmörder, die demonstrieren, wie man ein Kind mit aller Gewalt aus dem Kreidekreis zerrt. Aber dazu fehlte dem deutschen Tropf im amerikanischen Exil 1944 die Fantasie. Er war ein sentimentaler Hund, der große BB. Ein Muttersöhnchen, wie viele Großmäuler.
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Nächtens im Hinterzimmer um Posten schachern: Geht so Politik?
Dem Wähler wurde europaweit versprochen, er habe das Sagen. Er sei der Souverän. Er allein dürfe die Regierung Europas wählen, indem er für das Europaparlament stimmt. Die Erwartung wurde gründlich enttäuscht. Bekommen hat er eine Kandidatin, die Angela Merkel mit den anderen Regierungschefs ausgekungelt hat. Unser Autor Klaus Kocks grübelt nun über das Wesen von Politik.
Wie naiv kann man sein? Alle europäischen Völker stimmen ab und ihr gemeinsamer Wille gebiert dann den künftigen Chef der vereinten europäischen Regierung. Demokratie pur. Ach, wie lauter. Aber Honigkuchen. Es wird nächtens in dubiosen Hinterzimmern zwischen den Regierungschefs um die Posten geschachert und dann holt Angela Merkel unter dem Beifall der anderen Regierungschefs ein Kaninchen aus dem Hut, das gar nicht zur Wahl stand, aber jetzt gewählt sein soll. Das ist Machtpolitik pur, nennen wir es Politik nach Merkel & Machiavelli. Die vermeintlichen Spitzenkandidaten schluckt am Ende das Sommerloch. Überrascht? So naiv darf man eigentlich nicht sein. Aber man gewinnt plötzlich zum eigenen Entsetzen rechtspopulistischen Parolen gegen Europa etwas ab, die eigentlich nur den Antisemitismus des 19. Jahrhunderts aufwärmen. Die Stimmung wird reaktionär.
Wenn Politik das Dunkel sucht
Aber der Reihe nach, denn dies ist ein Lehrstück. Man kann begreifen lernen, wie Politik gelegentlich wirklich funktioniert. Vergessen wir für einen Moment, wie das Leben sein sollte. Und beschäftigen wir uns uns mit der hässlicheren Wirklichkeit. Erstens: Politik geschieht nicht immer im hellen Licht der Aufklärung, sondern oft im Schatten oder gar im Dunkel der Nacht. Es geht eben auch um Intrigen, Ränkespiele, Rache und Gunsterweisungen. Alles Dinge, die man klammheimlich betreiben kann, aber nicht erkennen lassen darf. Das Merkelsche Schweigen, ihr sphinxhaftes Lächeln, das Sich-nicht-in-die-Karten-schauen-lassen passen in dieses Halbdunkel. Man pokert nächtens. Im Dunkeln ist gut munkeln. Erst wenn die Messe in der Krypta gesungen ist, treten die Hohen Priester wieder ans Licht, sprich vor die Kameras.
Vertraulich, daher an geheimen Orten
Zweitens: Politik findet nicht immer auf Marktplätzen oder Foren statt, nur selten in Parlamenten oder Palästen, sondern agiert eben auch aus verborgenen Hinterzimmern. Dort ist das Biotop der lichtscheuen Gestalten, die eigentlich eine lichtscheue Elite sind. Die Brüsseler Bürokratie hat viele dieser geheimen Orte, nicht nur in den gigantischen Bürokomplexen, vor allem in den Casinos der einschlägigen Vertretungen, in den Luxushotels oder auch nur an den Handys der wirklich Mächtigen aus einer Unzahl von Limousinen. Im Hinterzimmer fühlt man sich nicht beobachtet, kann einander also trauen. Der Lateiner nennt das „genius loci“, Geist des Ortes, nämlich die Heimlichtuerei. Man kann die Uhr danach stellen, dass die Spinner beginnen, von Geheimbünden zu faseln.
Das Sagen hat ohnehin nicht das Parlament
Drittens: Man muss die Physik der EU verstehen. Nicht alles, was hier gewichtig klingt, hat auch was zu melden. Die wirklich Mächtigen sitzen nicht im Europäischen Parlament, das eigentlich gar kein veritables Parlament ist. Es hat kein Initiativrecht. Es braucht nicht mal eine 5 % -Klausel. Weil es, lax gesagt, eigentlich nix zu entscheiden hat; das sagt etwas vornehmer selbst das Bundesverfassungsgericht. Das Zentrum der Macht, das ist die Versammlung der Regierungschefs, der Rat. Und diese sind alle demokratisch in ihren Herkunftsländern gewählt; nichts ist dümmer als das englische Argument, dies seien Ungewählte. Die Ratsmitglieder, sprich die Regierungschefs, haben in der EU das Sagen, auch wenn das Parlament bei der Verabschiedung von Verordnungen und Richtlinien in der Regel ein echtes Mitentscheidungsrecht hat. Ich habe mal in dem alten Versammlungsraum des Rates gestanden, eine riesige Runde von 28 Nationen. Voller Respekt dachte ich, hier also holt Barthel den Most. Das Parlament darf abnicken und könnte hier und dort Schwierigkeiten machen, wenn es dazu den Mut hat. Der Rat ist der Olymp, hier sitzen die Götter.
Diplomatische Kunst oder ordinäres Schachern?
Viertens. Fast dreißig Nationen, deren Regierungen auch noch aus Koalitionen unterschiedlicher Parteien bestehen können, unter einen Hut zu kriegen, das kann nicht einfach sein. Wer sich hier durchsetzen will und auch noch um Einstimmigkeit bemüht ist, muss mit allen Wassern gewaschen sein. Diplomatische Fähigkeiten sind gefordert, die schon an regelrechte Künste grenzen. Merkel & Machiavelli können das. Diplomatie oder wird zwischen den Ratsmitgliedern, sprich den Regierungschefs, nur geschachert?
Spätestens jetzt sollte man einhalten und nachdenken über das, was da als Wesen der Politik im Frust des getäuschten Wählers aufscheint. Das Schachern ist ein Wort aus dem Jiddischen und ein altes antisemitisches Vorurteil. Es entstammt einem Denken, in dem der deutsche Kaufmann eine ehrliche Haut ist, aber der reisende Händler jüdischer Herkunft die Menschen über’s Ohr haut. Es unterstellt dem ehrbaren Hanseaten lautere Motive und dem Schacherer unseriöses Profitstreben. Gustav Freytag hat im 19. Jahrhundert in seinem Roman „Soll und Haben“ zwei Figuren gegeneinandergestellt, die dieses Vorurteil illustrieren sollten: Ein Anton Wohlfahrt stand gegen einen Veitel Itzig. Man braucht nicht viel Fantasie, um zu raten, wer von beiden der Schurke war. Wir nehmen das hier zum Anlass, uns zu fragen, ob wir in unserer Beschreibung der Politik solche Vorurteile aufwärmen.
Posten ergattern oder Verantwortung übernehmen?
Fünftens folgt ein Lieblingsvorurteil des Populismus. Es gehe allen Beteiligten, so lautet das europafeindliche Narrativ, nur um ihren persönlichen Vorteil. Die Politiker sind, sagt der Volkszorn, postengeil. Nur auf ihren Vorteil aus. Es würden Pfründe gesichert. Das ist ein Ressentiment, das sich vor allem bei jenen hält, die sozial und ökonomisch weit entfernt leben müssen von dem Standard, der in den Eliten herrscht. Es wird als ganz besonders angenehm verstanden, wenn jemand Verteidigungsministerin war und nun Kommissionspräsidentin wird. Wenig gehört werden kundige Stimmen, die diesen Populismus Lügen strafen.
Man kann es ohne Schnörkel sagen: Verteidigungsministerin ist ein echter Sch***job. In der EU an der Spitze der Kommission zu ackern, ist weder gut bezahlt noch ein Vergnügen. Es geht jenen, die hier Posten ergattern, sicher nicht nur um Verantwortung für das Gemeinwesen, schon richtig. Aber um den persönlichen Vorteil geht es eben auch nicht. Jeder Rentner mit einer halbwegs anständigen Pension lebt besser als die Kanzlerin. Es geht um Macht. Und deshalb war es angebracht, hier immer von Merkel & Machiavelli zu reden. Das ist, was Angela Merkel ausmacht; sie ist ein Genie der Macht. Persönlich bescheiden und machtpolitisch unverschämt. Und dieses Genie hat gerade listenreich das höchste Amt mit einer Vertrauten besetzt. Angie lässt regieren. Machiavelli im Quadrat.
Quelle: starke-meinungen.de