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POZILEI.
Wir sind hier ja nicht im Wilden Westen. Oder bei der alternativen Rechten. Über die Polizei macht man keine blöden Witze, schon gar nicht im europäischen Mutterland westlicher Demokratie. Mich hat immer beeindruckt, dass der Bobby in Westminster unbewaffnet war, bewehrt nur mit einer Trillerpfeife, ganz Autorität aus der Achtung der Bürger. Soviel zur Pozilei, die ich nicht mit Vieh der Klasse Bulle oder Schwein vergleiche. In Berlin Anwohner des Kleinen Tiergartens, eines Parks, der sich zum Hotspot von Drogendealern und ihrer verwahrlosten Klientel wandelt, bin ich froh, wenn es jemanden gibt, der den wüstesten Übergriffen Einhalt gebietet. Wir hätten gern Kinderspielplätze ohne Spritzen. Ich sage den jungen Beamten oft, wenn ich ihre Einsätze sehe, dass ich ihre Arbeit schätze.
Aber der Missbrauch liegt nahe. Ein Journalist seriöser Presse ist von der Kripo in Oxbridge aufgefordert worden, einen Professor der altehrwürdigen Uni keine Fragen mehr zu stellen, weil dieser sich ob seiner Hautfarbe diskriminiert fühle. Diskriminiert wegen Nachfragen zu seiner öffentlichen Funktion. Nun, das Seelchen hatte, wie inzwischen klar, seine Doktorarbeit gefälscht, von olympischen Sporterfolgen gelogen und sich der Teilnahme an TV-Sendungen gerühmt, die vor seiner Geburt gedreht worden waren. Der pathologisch Prahlsüchtige reklamierte zudem Patientenschutz, weil gelernter Autist. Exotismus extremer Art. Er hat inzwischen seinen Lehrstuhl aufgegeben, der längst überfälligen Prüfung der Alma Mater vorgreifend.
Mir geht es nicht um den Verwirrten, obwohl Betrug durch Plagiate kein Kavaliersdelikt; denn das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Darüber soll die Academica selbst wachen. Mir geht es darum, dass der Staat einschreitet, wenn eine Recherche der Presse unerwünscht. Fragen verboten. Da müssen wir ja nicht nach England schauen; auch hierzulande gab es eine Praxis, dass morgens die Kripo klingelt und mal den PC sehen möchte, mit dem man einen Beitrag in den Sozialen getippt hatte.
Jetzt mal die Juristen nach vorn. Was ist das, diese „Untersuchung als Strafe“? Hier ist ja völlig klar, dass der Zirkus niemals für einen Staatsanwalt reichte oder gar einen Richter. Aber zur Einschüchterung, da reicht es? Das darf die Kripo, in England Met genannt? Ich kenne ähnliche Fälle eine Stufe weiter, wo abstruse Anklagen erhoben werden, die erkennbar unbegründet sind und es auch bleiben, nur um den so bedrohten Schergen zu erschrecken und damit abzustrafen. Das mag ja als zivilrechtlicher Rechtsmissbrauch noch durchgehen, aber im Strafrecht? Mittels politisch motivierter Pozilei? Der Bobby als Schutz- und Putztruppe? Ich bitte Euch. „It never rains in California. Man, it pours!“
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SCHLAUMEIEREI.
In einem früheren Leben war ich mal Rotarier, was, neben einem gewissen sozialen Reichtum an bürgerlichen Kreisen, auch bestimmte Pflichten mit sich bringt, allen voran, die der Präsenz. Man kann da schlecht schwänzen. Und die Herren tagen wöchentlich.
Also, ich sage bei meinem Präsidenten ab, weil ich beruflich verhindert bin: „Wir haben heute eine Preiserhöhung.“ Der ältere Herr verstand die Welt nicht mehr. Wegen so einem Scheiß sagt man bei Rotary nicht ab. Nun, ich war bei einer Tankstellengesellschaft und eine saftige Benzinpreiserhöhung führte immer zu einem Ansturm der Presse. Man sollte das begründen, fand der Volkszorn. Heute zahle ich als Verbraucher exakt das Zehnfache für den Liter wie als Studiosus, ein wenig Argumentation scheint also schon angesagt.
Ich habe in meiner aktiven Zeit bei den Spritties am liebsten mit Niedrigwasser auf dem Rhein begründet. Ein güldenes Argument. Sollte es zu viel geregnet haben, habe ich mit Hochwasser auf dem Rhein begründet. Sollten wir normale Pegelstände haben, bietet sich der Dollarkurs an. Bei steigenden Dollar wie bei fallenden; aber das hatten wir ja schon. Hauptsache, es gab einen sachlichen Grund; so als wenn der Hase da im Pfeffer läge. Normalisierungspropaganda. Lebenslügen.
Klartext: Was die Shells dieser Welt gerade machen, nennt sich in der Branche, „den Retailmarkt aus-cashen“. Fachlich: aktuelle Wiederbeschaffungspreise auf dem Spotmarkt als kalkulatorische Kosten ansetzen für Ware, die zu gänzlich anderen Konditionen kontrahiert wurde. Und dem Spotpreis die Schuld geben. So was kommt von so was. Die gegenläufige Bewegung gibt es auch, aber viel langsamer. Das ist das ganze Geheimnis.
Im Grunde und im Kern geht es um IMPORTABHÄNGIGKEIT und die Fähigkeit der liefernden Oligopole zu nehmen, was der abnehmende Markt hergibt. Den Hauch einer Chance der Gestaltung hat man als Bezieher nur bei Wettbewerb unter den Oligopolen und einer diversifizierten Beschaffung. Ich könnte das jetzt an der Gas-Versorgung plausibel machen, würde aber den Zensor wecken. Das ist nicht ratsam.
Ich liege in allem quer. Ich bin ein Freund heimischer Energie. Ich weiß um das Erdgas unter der Lüneburger Heide. Um das Öl unter der Nordsee. Ich wäre aus der Kohle nicht ausgestiegen. Ich halte Kernenergie für importunabhängig. Ich bin für den Ausbau von Wasser, Wind, Sonne und Bio. Ich bin alles mögliche, wenn ich die Augen schließe und träume. Und ich weiß, dass der Liter Diesel 2,50€ kostet wg. Niedrigwasser auf dem Rhein.
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KLATSCH & TRATSCH.
Ein Nachruf, auch Epilog genannt, ist eine heikle Angelegenheit. Man wird der Trauer der abgebenden Familie am ehesten gerecht, wenn man auf allzu Privates, gar Peinlichkeiten, gänzlich verzichtet und den Toten schildert, wie der es sich zu Lebzeiten gewünscht hätte. Ein offenes Grab ist kein Ort der Abrechnung.
Verstört lese ich, was ein bekannter Journalist und Sprecher gerade einem seiner Vorgänger hinterherruft. Nicht dass mich die Eitelkeit der Erzählung von persönlichen Begegnungen störte, das machen wir ja alle, Episoden frei erfinden, die uns, die Grabredner, wichtig erscheinen lassen; nein, soviel dichterische Freiheit gehört zum Handwerk. Mich irritiert, dass er seine berufliche Konkurrenz zum Abgetretenen noch immer nicht verwunden hat, offensichtlich ist dieser Wicht tief verletzt, und nun den Verstorbenen kleiner macht, als dieser es verdient hat. Und erhöht sich damit ein wenig selbst, der Wicht.
Eine schäbige Geste, die dem Toten gerecht zu werden vorgibt, aber nur Kleingeist zeigt und Engherzigkeit. Aber so sind sie, diese Schergen der Neidkultur. Ich sollte mich, so der Herrgott mir die Zeit gibt, für seinen Nachruf anmelden und es ihm heimzahlen. Nein. Der Lateiner sagt: „Nil nisi de mortuis bene!“ Über Tote ist nichts als Gutes zu sagen. Aber damit kommt die Klatsch-Presse natürlich schlecht zurecht. Nehmen wir den schwäbischen Politiker, der gerade seine Fleppe einbüßt, weil er mit weißer Nase einen Unfall gebaut hat. Ich kenne ihn als Festredner auf Industrie-Empfängen. Aber das soll der Boulevard abhandeln. Mit dem Unwesen der Indiskretion hält sich eine Unterhaltungsindustrie am Leben, die zu unser aller Leidwesen das Verfassungsprivileg einer freien Presse genießt. Na ja.
Aber was ich schon an Geschichten alles nicht erzählt habe, alter Schwede. Oder nur geschickt angedeutet. Weil, man will ja nicht als blöd gelten, nur weil man nicht aus der Schule plaudert. Interessant in der Welt der „chatting classes“ sind die Themen, die gar nicht berührt werden, obwohl sie als Elefant im Raum stehen. Das hat mich immer besonders interessiert, worüber alle lügen, die Macht und Einfluss haben. Die Lebenslügen der Bourgeoisie. Morgen mehr.
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Nächtens im Hinterzimmer um Posten schachern: Geht so Politik?
Dem Wähler wurde europaweit versprochen, er habe das Sagen. Er sei der Souverän. Er allein dürfe die Regierung Europas wählen, indem er für das Europaparlament stimmt. Die Erwartung wurde gründlich enttäuscht. Bekommen hat er eine Kandidatin, die Angela Merkel mit den anderen Regierungschefs ausgekungelt hat. Unser Autor Klaus Kocks grübelt nun über das Wesen von Politik.
Wie naiv kann man sein? Alle europäischen Völker stimmen ab und ihr gemeinsamer Wille gebiert dann den künftigen Chef der vereinten europäischen Regierung. Demokratie pur. Ach, wie lauter. Aber Honigkuchen. Es wird nächtens in dubiosen Hinterzimmern zwischen den Regierungschefs um die Posten geschachert und dann holt Angela Merkel unter dem Beifall der anderen Regierungschefs ein Kaninchen aus dem Hut, das gar nicht zur Wahl stand, aber jetzt gewählt sein soll. Das ist Machtpolitik pur, nennen wir es Politik nach Merkel & Machiavelli. Die vermeintlichen Spitzenkandidaten schluckt am Ende das Sommerloch. Überrascht? So naiv darf man eigentlich nicht sein. Aber man gewinnt plötzlich zum eigenen Entsetzen rechtspopulistischen Parolen gegen Europa etwas ab, die eigentlich nur den Antisemitismus des 19. Jahrhunderts aufwärmen. Die Stimmung wird reaktionär.
Wenn Politik das Dunkel sucht
Aber der Reihe nach, denn dies ist ein Lehrstück. Man kann begreifen lernen, wie Politik gelegentlich wirklich funktioniert. Vergessen wir für einen Moment, wie das Leben sein sollte. Und beschäftigen wir uns uns mit der hässlicheren Wirklichkeit. Erstens: Politik geschieht nicht immer im hellen Licht der Aufklärung, sondern oft im Schatten oder gar im Dunkel der Nacht. Es geht eben auch um Intrigen, Ränkespiele, Rache und Gunsterweisungen. Alles Dinge, die man klammheimlich betreiben kann, aber nicht erkennen lassen darf. Das Merkelsche Schweigen, ihr sphinxhaftes Lächeln, das Sich-nicht-in-die-Karten-schauen-lassen passen in dieses Halbdunkel. Man pokert nächtens. Im Dunkeln ist gut munkeln. Erst wenn die Messe in der Krypta gesungen ist, treten die Hohen Priester wieder ans Licht, sprich vor die Kameras.
Vertraulich, daher an geheimen Orten
Zweitens: Politik findet nicht immer auf Marktplätzen oder Foren statt, nur selten in Parlamenten oder Palästen, sondern agiert eben auch aus verborgenen Hinterzimmern. Dort ist das Biotop der lichtscheuen Gestalten, die eigentlich eine lichtscheue Elite sind. Die Brüsseler Bürokratie hat viele dieser geheimen Orte, nicht nur in den gigantischen Bürokomplexen, vor allem in den Casinos der einschlägigen Vertretungen, in den Luxushotels oder auch nur an den Handys der wirklich Mächtigen aus einer Unzahl von Limousinen. Im Hinterzimmer fühlt man sich nicht beobachtet, kann einander also trauen. Der Lateiner nennt das „genius loci“, Geist des Ortes, nämlich die Heimlichtuerei. Man kann die Uhr danach stellen, dass die Spinner beginnen, von Geheimbünden zu faseln.
Das Sagen hat ohnehin nicht das Parlament
Drittens: Man muss die Physik der EU verstehen. Nicht alles, was hier gewichtig klingt, hat auch was zu melden. Die wirklich Mächtigen sitzen nicht im Europäischen Parlament, das eigentlich gar kein veritables Parlament ist. Es hat kein Initiativrecht. Es braucht nicht mal eine 5 % -Klausel. Weil es, lax gesagt, eigentlich nix zu entscheiden hat; das sagt etwas vornehmer selbst das Bundesverfassungsgericht. Das Zentrum der Macht, das ist die Versammlung der Regierungschefs, der Rat. Und diese sind alle demokratisch in ihren Herkunftsländern gewählt; nichts ist dümmer als das englische Argument, dies seien Ungewählte. Die Ratsmitglieder, sprich die Regierungschefs, haben in der EU das Sagen, auch wenn das Parlament bei der Verabschiedung von Verordnungen und Richtlinien in der Regel ein echtes Mitentscheidungsrecht hat. Ich habe mal in dem alten Versammlungsraum des Rates gestanden, eine riesige Runde von 28 Nationen. Voller Respekt dachte ich, hier also holt Barthel den Most. Das Parlament darf abnicken und könnte hier und dort Schwierigkeiten machen, wenn es dazu den Mut hat. Der Rat ist der Olymp, hier sitzen die Götter.
Diplomatische Kunst oder ordinäres Schachern?
Viertens. Fast dreißig Nationen, deren Regierungen auch noch aus Koalitionen unterschiedlicher Parteien bestehen können, unter einen Hut zu kriegen, das kann nicht einfach sein. Wer sich hier durchsetzen will und auch noch um Einstimmigkeit bemüht ist, muss mit allen Wassern gewaschen sein. Diplomatische Fähigkeiten sind gefordert, die schon an regelrechte Künste grenzen. Merkel & Machiavelli können das. Diplomatie oder wird zwischen den Ratsmitgliedern, sprich den Regierungschefs, nur geschachert?
Spätestens jetzt sollte man einhalten und nachdenken über das, was da als Wesen der Politik im Frust des getäuschten Wählers aufscheint. Das Schachern ist ein Wort aus dem Jiddischen und ein altes antisemitisches Vorurteil. Es entstammt einem Denken, in dem der deutsche Kaufmann eine ehrliche Haut ist, aber der reisende Händler jüdischer Herkunft die Menschen über’s Ohr haut. Es unterstellt dem ehrbaren Hanseaten lautere Motive und dem Schacherer unseriöses Profitstreben. Gustav Freytag hat im 19. Jahrhundert in seinem Roman „Soll und Haben“ zwei Figuren gegeneinandergestellt, die dieses Vorurteil illustrieren sollten: Ein Anton Wohlfahrt stand gegen einen Veitel Itzig. Man braucht nicht viel Fantasie, um zu raten, wer von beiden der Schurke war. Wir nehmen das hier zum Anlass, uns zu fragen, ob wir in unserer Beschreibung der Politik solche Vorurteile aufwärmen.
Posten ergattern oder Verantwortung übernehmen?
Fünftens folgt ein Lieblingsvorurteil des Populismus. Es gehe allen Beteiligten, so lautet das europafeindliche Narrativ, nur um ihren persönlichen Vorteil. Die Politiker sind, sagt der Volkszorn, postengeil. Nur auf ihren Vorteil aus. Es würden Pfründe gesichert. Das ist ein Ressentiment, das sich vor allem bei jenen hält, die sozial und ökonomisch weit entfernt leben müssen von dem Standard, der in den Eliten herrscht. Es wird als ganz besonders angenehm verstanden, wenn jemand Verteidigungsministerin war und nun Kommissionspräsidentin wird. Wenig gehört werden kundige Stimmen, die diesen Populismus Lügen strafen.
Man kann es ohne Schnörkel sagen: Verteidigungsministerin ist ein echter Sch***job. In der EU an der Spitze der Kommission zu ackern, ist weder gut bezahlt noch ein Vergnügen. Es geht jenen, die hier Posten ergattern, sicher nicht nur um Verantwortung für das Gemeinwesen, schon richtig. Aber um den persönlichen Vorteil geht es eben auch nicht. Jeder Rentner mit einer halbwegs anständigen Pension lebt besser als die Kanzlerin. Es geht um Macht. Und deshalb war es angebracht, hier immer von Merkel & Machiavelli zu reden. Das ist, was Angela Merkel ausmacht; sie ist ein Genie der Macht. Persönlich bescheiden und machtpolitisch unverschämt. Und dieses Genie hat gerade listenreich das höchste Amt mit einer Vertrauten besetzt. Angie lässt regieren. Machiavelli im Quadrat.
Quelle: starke-meinungen.de