Logbuch
ABLASSHANDEL.
Mich erreicht ein Spendenaufruf, den ich genau lese, weil mir Journalismus etwas bedeutet. Das sage ich als PR-Manager schon immer. Ich bin für das Bonmot verantwortlich, nach dem PR der verdeckte Nutznießer einer freien Presse ist und der Parasit das allergrößte Interesse an der Gesundheit seines Muttertieres hat. Das ist mein Ernst. PR-Manager sind Löwenbändiger; wenn aber nur noch Schmusekätzchen umherstreichen, ist die Profession dahin. Man versteht, was ich meine.
Am Anfang war das Wort. Zitieren wir also den Aufruf, wohlgemerkt wörtlich: „Wir konnten Recherchen mit Hintergrundwissen über Verbindungen von Politikern zu unbekannten Netzwerken verknüpfen. Wir konnten in eine Chronik veröffentlichen, wann sich AfD-Politiker Björn Höcke vor Gericht verantworten musste. Und wir sind mit allem erst am Anfang. Unser Ziel ist eine umfassende Sammlung. Ein Ort, der alle relevanten Informationen über politische Akteurinnen und Akteure vereint und das gesamte Bild zeigt. Als spendenfinanzierte Redaktion ist ihre Unterstützung dabei von großer Bedeutung. Die kommende Bundestagswahl wird Deutschland verändern. Es ist unsere Aufgabe als Journalistinnen und Journalisten jeden Tag kritisch auf die Politik zu schauen. Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass irgendwie alles gut wird. Die Stärke unserer Demokratie hängt davon ab, wie sehr wir uns für sie einsetzen. Unterstützen Sie heute diese Hintergrund-Recherchen. Verteidigen Sie die Demokratie mit. Mit Ihrer Spende ermöglichen Sie uns, weiterhin unabhängig zu recherchieren und tiefgehende Aufklärung zu betreiben. Sie helfen, Informationen bereitzustellen, die andere weitergeben und für ihre eigenen Recherchen nutzen können. Handeln Sie jetzt – für Transparenz, für Aufklärung, für unsere Demokratie. Für eine Gesellschaft, die kritisch auf die Politik schaut, statt blind vertraut.“
Ich würde mich dem anschließen können, wenn mich nicht zwei Dinge skeptisch machten. Da ist zunächst das miserable Deutsch bis hin zu den ganz typischen Grammatikfehlern. Wer so redet, denkt so. Das andere, ich sage es ohne Polemik, ist das dichotomische Weltbild. Dort die Bösen (die Politik), hier die (!) Gesellschaft. Man ist Agent des Gemeinwohls. Und es gibt einen (!) Ort der ganzen Wahrheit. Jedenfalls demnächst, wenn ich jetzt spende. Alta Schwede.
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DIE TESLATEN.
Die INTERNATIONALE der NEUEN RECHTEN ist gegen Zuwanderung und Klimapolitik, für Aufrüstung und Elektroautos; wenn ich das richtig subsumiere. Ein Sammelsurium an Vorstellungen aus politischer Nostalgie und einem islamfeindlichen Impuls (den gleichzeitig auch angelegten antisemitischen unterdrückt man aus taktischen Erwägungen). Etwas in mir weigert sich das Braune blau zu nennen. Also: die neuen Braunen? Nicht überzeugend.
In Berlin finde ich nun mitten im bürgerlichen Dahlem einen Tesla, auf dessen weißes Blech jemand mit fetten Edding ein Hakenkreuz geschmiert hat. Unangemessen, aber es hadert offensichtlich ein bestimmtes Milieu mit dem Eigner der Marke. Gleichzeitig lese ich in der Financial Times, dass die NEUE RECHTE in England inzwischen mehr Mitglieder habe als die Konservativen Tories. Der Chef der REFORM UK (ein Imperativ!) Nigel Farage gibt zu, am Familiensitz von Donald Trump mit dem Tesla-Eigner über Geld gesprochen zu haben. Es ist von einer Zuwendung in Höhe von 100 Millionen US-Dollar die Rede. Wahlkampf exterritorial, sprich im Ausland, ordnungspolitisch ist das nicht ohne.
Wohlgemerkt, der Besitzer des amerikanischen Autoherstellers Tesla, ein eingebürgerter Südafrikaner angeblich englischer Abstammung, fördert als maßgeblicher Förderer der NEW RIGHT in den USA nun eine rechtsaußen anzusiedelnde Partei in Great Britain, die wesentlich den Brexit betrieben hat. Der AfD in Deutschland hat er auch schon ein gutes Wort geliehen, eine Wahlempfehlung mit dem nicht kleinen Impetus, dass nur die NEUE RECHTE Deutschland retten könne. Ist es wieder soweit?
Ich habe die Befürchtung, dass das grüne Milieu, zur Zeit in Buhlschaft mit dem schwarzen, diese Spreizung ins braune nicht aushalten wird. Was also wird aus dem mobilen Ikon namens Tesla? Wenn es eigentlich doch nur um die Idealisierung der Batterie ging, steht BYD als Sehnsuchtsmarke bereit. Ein boomender Laden! Dass nun eine Schüssel aus Rotchina bekömmlicher ist als das kalifornische Vehikel wird noch Überzeugungsarbeit brauchen, aber warum sollte es nicht gelingen? Ich bin eh raus und bleibe beim Selbstzünder.
Was begrifflich aussteht, ist die kategoriale Bestimmung der NEUEN RECHTEN. Da ist es mit der Denunziation als Nazis nicht getan. Wir alle wissen, dass das polemisch möglich ist, aber nicht wirklich erfasst, was hier international passiert. Auch das Wort des RECHTSPOPULISMUS greift zu kurz, da volkstümlich zu sein nun wahrlich kein Verbrechen ist. Mir fällt das Urteil „reaktionär“ ein, aber es fehlt der historische Block dazu. Frage an die Wolke: Wer nennt das Kind beim Namen? Mein Vorschlag wäre (follow the money): die Teslaten.
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DIE PETA-PETRA.
Neuerdings darf jeder Peter eine Petra sein, auch ein Petrum; ein wirkliches Verdienst der letzten Regierung. Ich habe natürlich nichts dagegen. Es wird einfach Karneval auf Dauer gestellt. Kappenzwang als Mindestgebot.
Ich sitze an der Liste guter Vorsätze für das neue Jahr. Die Reue über Vergehen der letzten zwölf Monate ist zwar eher prinzipieller Natur als akzidentieller (es war eigentlich nichts los, wo mir wirklich leid täte), aber man ist als Christenmensch ja gehalten, Demut zu zeigen. Als Autor eines Meinungsblogs wäre zudem zu Rücksicht auf den Zeitgeist zu raten; bei einem Fabeldichter ja wohl das Mindeste.
Ich habe was. Ich werde mich gegen TIERDISKRIMINIERUNG wenden. Es ist doch von tiefem Unrecht geprägt, dass ein vandalierender Aasfresser als schlau gilt (nur weil er einen buschigen Schwanz hat), dagegen aber meine Milch- und Filetlieferantin als dumm gilt. Die Paarhuferin soll adipös sein, der im tiefen Wald freilaufende Köter sei böse und der Bruder des Maultieres störrisch. Alles Attribuierungen durch den Menschen, der hier Rassismus fördert. Wieso soll der Adler eine Majestät sein und nicht der Storch, der doch die Bäbies bringt?
Dem Stier die Hoden genommen, schafft ein Sinnbild der Treue, was dem Reptil nie als Charakter gewährt würde. Der Rehabilitierungsbedarf der Ratten ist riesig. Man sieht es doch an Hund und Katze: Wer hätte je von einer Katze als des Menschen bester Freund gehört und von einem Hund als falschem Wesen? Tiefe Ungerechtigkeiten, wohin man schaut. Wir werden die Tiere 2025 fragen, welche Pronomen sie wünschen. So fängt es mal an.
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Mord als Mittel der Politik – Die Grenze der Toleranz gegenüber Andersdenkenden
In der CDU findet eine Debatte über die Abgrenzung zur AfD statt, in der auch erwogen wurde, den Rechtspopulisten wegen ihrer Gesinnung Grundrechte streitig zu machen. Unser Autor Klaus Kocks nimmt das zum Anlass einer sehr grundsätzlichen Klärung, wie weit Politik gehen darf.
Wer bei schlechtem Schlaf nächtens zur Fernbedienung greift, kann im sogenannten Unterschichtsfernsehen erstaunliche Entdeckungen machen. Aber auch die nicht ganz so bildungsfernen Sender halten Bemerkenswertes bereit. So sehe ich gelegentlich lehrreiche Dokumentationen, jüngst einen Bericht über einen jungen Mann, der als Jäger in der Wildnis Alaskas lebt. In der Natur, sagte er, sei man entweder der Jäger oder die Beute. Die Geschöpfe mit leerem Magen hätten einen ganz spezifischen Blick auf wehrlosere Wesen niederer Arten. Das ist, wenn man kein Anhänger der Grünen ist, der Naturzustand. Fressen oder gefressen werden. Der Mensch des Menschen Wolf. Das Gesetz des Dschungels. Das beginnt beim Kampf der Bäume um‘s Licht und endet bei der Nahrungskette. Die Natur ist kein Ponyhof.
Du sollst nicht töten
Der Gesellschaftszustand sollte darin bestehen, so die Vertreter dessen, was man Zivilisation nennt, dass man seine Artgenossen nicht umbringt. Jedenfalls nicht unter uns menschlichen Wesen. Diese einfache Regel hat Moses vom Berg Sinai mitgebracht. Und noch neun andere Gebote, an die sich unsere Spezies wie an das Tötungsverbot leider auch nicht immer halten. Du sollst nicht töten. In der Generation meines Großvaters hat es davon eine allgemein anerkannte Ausnahme gegeben, die Franzosen. Sie galten dem kriegswilligen Deutschen als Erbfeind. Und in der Generation meines Vaters war der Staat in der Hand von Radikalen, die eine homogene Volksgemeinschaft wollten und all jene, die sie nicht dazu rechneten, zur Vernichtung freigaben. Einen Angriffskrieg auf Nachbarvölker hat es in dieser Zeit auch noch gegeben. Du sollst töten. Die Vorgeschichte des heutigen friedfertigen Europas als der Urzustand des Zorns.
Politik als Freund-Feind-Beziehung
Die Europäer meiner Generation sind nicht mehr thymotisch sozialisiert, also vernichtungswillig erzogen. Sie sind in einem Ausnahmezustand aufgewachsen. Es gab siebzig Jahre keinen Krieg mit den Nachbarn. Und die anderen Völker Europas galten ebenso wenig als Erbfeinde, die zu unterwerfen seien. Die Decke der Zivilisation erweist sich nun aber als dünn. Darunter lauert jener Naturzustand, in dem Politik eine Freund-Feind-Beziehung ist. Dieser Begriff des Politischen stammt von dem Plettenberger Philosophen Carl Schmitt, der damit den Naturzustand zum Prinzip der Zivilisation erhoben hat, weshalb er sich unsere Verachtung verdient hat. Was immer heute eine politische Kontroverse auszeichnen sollte, ich habe nicht vor, jene, die anderer Meinung sind, als Feinde zu betrachten.
Gewalt gegen Sachen, dann Personen
Gleichwohl hat meine Generation eine Diskussion um den Imperativ „Du sollst töten“ erlebt, nämlich im linksradikalen Terror der sogenannten Roten Armee Fraktion. Die RAF ist aus den außerparlamentarischen Protesten gegen die spießbürgerliche Bonner Republik und gegen den Vietnam-Krieg der Amerikaner hervorgegangen. Sie hat sich aus einer verschwurbelten Vorstellung von legitimer Gewalt gegen Sachen zu einem Mordkommando gegen politische Feinde entwickelt. Daraus lässt sich ein ganz einfaches Kriterium ableiten, mit dem man eine linke Gesinnung, was immer das sein mag, von dem trennen kann, was hier linksradikal genannt wird. Mord als Mittel der Politik, das ist die rote Linie.
Rechts ist nicht rechtsradikal
Es gehört zum Selbstverständlichen der Zivilisation, dass der Andersdenkende ein Gegner sein kann, aber wie erwähnt kein Feind ist. Wir unterscheiden uns von den Raubtieren, weil wir einander nicht abschlachten. Und damit ist dann die Definition, wann eine rechte Gesinnung rechtsradikal ist, klar: Sage mir, wie hältst Du es mit Mord als Mittel der Politik? Das ist die Gretchenfrage unserer politischen Kultur. Aber so klar das scheint, so schmerzlich ist die Erkenntnis, dass genau dies strittig ist. Wie soll man das werten, wenn ein Abgeordneter bei der Ehrung eines politischen Mordopfers demonstrativ sitzen bleibt, während alle anderen sich erheben? Wie soll man das werten, wenn manche User in den sozialen Medien öffentlich Verständnis für die Motive eines politischen Mörders geäußert wird, weil das Opfer ungewünschte Ansichten gehabt habe? Man muss das als Versuche werten, sich außerhalb der Zivilisation einen politischen Bewegungsraum zu schaffen.
Rechtes Ritual vermeintlicher Missverständnisse
Der sitzengebliebene Abgeordnete hat sich entschuldigt. Oder doch nicht? Wer sich selbst korrigiert, sollte das dürfen. Jeder menschliche Fehler sollte, so wirklich bereut, verzeihlich sein. Auch die AfD hat dieses Recht. Manchmal wird eben nur rhetorisch gespielt. Nicht täuschen lassen darf man sich dabei aber von einem notorischen Propaganda-Trick des Rechtspopulismus. Die Wissenschaft nennt das Allusions-Rhetorik. Dabei wird ein Tabubruch nur angedeutet, aber nicht offen begangen, um ihn in einem zweiten Akt der vermeintlichen Distanzierung als unbeabsichtigt auszugeben. Das ist ein hinterhältiges Spiel. Es lässt die Kritiker waffenlos zurück, sorgt aber in der eigenen Klientel für unbändiges Vergnügen, weil man dort den rhetorischen Trick durchschaut. Man darf sich nicht zum nützlichen Idioten der rechtsradikalen Propaganda machen lassen.
Gegner, nicht Feind
In der Demokratie herrscht Friedenspflicht. So folgerichtig dieser Gedanke sein mag, er hat auch seine Grenzen. Wenn der Mord ein Mittel der Politik wird, ist dann nicht der zum Morden bereite Gegner eigentlich ein Feind? Soll man ihm nicht seine Menschenrechte absprechen? Es gibt diese Diskussion. Und sie ist unglückselig. Auch der Gegner der Demokratie bleibt ein Gegner. Wer ihn zum Feind machen will, gibt die Zivilisation für sich verloren. Darum kennt unser Rechtsstaat keine Todesstrafe. Er kann auch gegenüber Mordwilligen nicht selbst zum Mörder werden wollen.
Quelle: starke-meinungen.de