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POZILEI.

Wir sind hier ja nicht im Wilden Westen. Oder bei der alternativen Rechten. Über die Polizei macht man keine blöden Witze, schon gar nicht im europäischen Mutterland westlicher Demokratie. Mich hat immer beeindruckt, dass der Bobby in Westminster unbewaffnet war, bewehrt nur mit einer Trillerpfeife, ganz Autorität aus der Achtung der Bürger. Soviel zur Pozilei, die ich nicht mit Vieh der Klasse Bulle oder Schwein vergleiche. In Berlin Anwohner des Kleinen Tiergartens, eines Parks, der sich zum Hotspot von Drogendealern und ihrer verwahrlosten Klientel wandelt, bin ich froh, wenn es jemanden gibt, der den wüstesten Übergriffen Einhalt gebietet. Wir hätten gern Kinderspielplätze ohne Spritzen. Ich sage den jungen Beamten oft, wenn ich ihre Einsätze sehe, dass ich ihre Arbeit schätze.

Aber der Missbrauch liegt nahe. Ein Journalist seriöser Presse ist von der Kripo in Oxbridge aufgefordert worden, einen Professor der altehrwürdigen Uni keine Fragen mehr zu stellen, weil dieser sich ob seiner Hautfarbe diskriminiert fühle. Diskriminiert wegen Nachfragen zu seiner öffentlichen Funktion. Nun, das Seelchen hatte, wie inzwischen klar, seine Doktorarbeit gefälscht, von olympischen Sporterfolgen gelogen und sich der Teilnahme an TV-Sendungen gerühmt, die vor seiner Geburt gedreht worden waren. Der pathologisch Prahlsüchtige reklamierte zudem Patientenschutz, weil gelernter Autist. Exotismus extremer Art. Er hat inzwischen seinen Lehrstuhl aufgegeben, der längst überfälligen Prüfung der Alma Mater vorgreifend.

Mir geht es nicht um den Verwirrten, obwohl Betrug durch Plagiate kein Kavaliersdelikt; denn das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Darüber soll die Academica selbst wachen. Mir geht es darum, dass der Staat einschreitet, wenn eine Recherche der Presse unerwünscht. Fragen verboten. Da müssen wir ja nicht nach England schauen; auch hierzulande gab es eine Praxis, dass morgens die Kripo klingelt und mal den PC sehen möchte, mit dem man einen Beitrag in den Sozialen getippt hatte.

Jetzt mal die Juristen nach vorn. Was ist das, diese „Untersuchung als Strafe“? Hier ist ja völlig klar, dass der Zirkus niemals für einen Staatsanwalt reichte oder gar einen Richter. Aber zur Einschüchterung, da reicht es? Das darf die Kripo, in England Met genannt? Ich kenne ähnliche Fälle eine Stufe weiter, wo abstruse Anklagen erhoben werden, die erkennbar unbegründet sind und es auch bleiben, nur um den so bedrohten Schergen zu erschrecken und damit abzustrafen. Das mag ja als zivilrechtlicher Rechtsmissbrauch noch durchgehen, aber im Strafrecht? Mittels politisch motivierter Pozilei? Der Bobby als Schutz- und Putztruppe? Ich bitte Euch. „It never rains in California. Man, it pours!“

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SCHLAUMEIEREI.

In einem früheren Leben war ich mal Rotarier, was, neben einem gewissen sozialen Reichtum an bürgerlichen Kreisen, auch bestimmte Pflichten mit sich bringt, allen voran, die der Präsenz. Man kann da schlecht schwänzen. Und die Herren tagen wöchentlich.

Also, ich sage bei meinem Präsidenten ab, weil ich beruflich verhindert bin: „Wir haben heute eine Preiserhöhung.“ Der ältere Herr verstand die Welt nicht mehr. Wegen so einem Scheiß sagt man bei Rotary nicht ab. Nun, ich war bei einer Tankstellengesellschaft und eine saftige Benzinpreiserhöhung führte immer zu einem Ansturm der Presse. Man sollte das begründen, fand der Volkszorn. Heute zahle ich als Verbraucher exakt das Zehnfache für den Liter wie als Studiosus, ein wenig Argumentation scheint also schon angesagt.

Ich habe in meiner aktiven Zeit bei den Spritties am liebsten mit Niedrigwasser auf dem Rhein begründet. Ein güldenes Argument. Sollte es zu viel geregnet haben, habe ich mit Hochwasser auf dem Rhein begründet. Sollten wir normale Pegelstände haben, bietet sich der Dollarkurs an. Bei steigenden Dollar wie bei fallenden; aber das hatten wir ja schon. Hauptsache, es gab einen sachlichen Grund; so als wenn der Hase da im Pfeffer läge. Normalisierungspropaganda. Lebenslügen.

Klartext: Was die Shells dieser Welt gerade machen, nennt sich in der Branche, „den Retailmarkt aus-cashen“. Fachlich: aktuelle Wiederbeschaffungspreise auf dem Spotmarkt als kalkulatorische Kosten ansetzen für Ware, die zu gänzlich anderen Konditionen kontrahiert wurde. Und dem Spotpreis die Schuld geben. So was kommt von so was. Die gegenläufige Bewegung gibt es auch, aber viel langsamer. Das ist das ganze Geheimnis.

Im Grunde und im Kern geht es um IMPORTABHÄNGIGKEIT und die Fähigkeit der liefernden Oligopole zu nehmen, was der abnehmende Markt hergibt. Den Hauch einer Chance der Gestaltung hat man als Bezieher nur bei Wettbewerb unter den Oligopolen und einer diversifizierten Beschaffung. Ich könnte das jetzt an der Gas-Versorgung plausibel machen, würde aber den Zensor wecken. Das ist nicht ratsam.

Ich liege in allem quer. Ich bin ein Freund heimischer Energie. Ich weiß um das Erdgas unter der Lüneburger Heide. Um das Öl unter der Nordsee. Ich wäre aus der Kohle nicht ausgestiegen. Ich halte Kernenergie für importunabhängig. Ich bin für den Ausbau von Wasser, Wind, Sonne und Bio. Ich bin alles mögliche, wenn ich die Augen schließe und träume. Und ich weiß, dass der Liter Diesel 2,50€ kostet wg. Niedrigwasser auf dem Rhein.

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KLATSCH & TRATSCH.  

Ein Nachruf, auch Epilog genannt, ist eine heikle Angelegenheit. Man wird der Trauer der abgebenden Familie am ehesten gerecht, wenn man auf allzu Privates, gar Peinlichkeiten, gänzlich verzichtet und den Toten schildert, wie der es sich zu Lebzeiten gewünscht hätte. Ein offenes Grab ist kein Ort der Abrechnung.

Verstört lese ich, was ein bekannter Journalist und Sprecher gerade einem seiner Vorgänger hinterherruft. Nicht dass mich die Eitelkeit der Erzählung von persönlichen Begegnungen störte, das machen wir ja alle, Episoden frei erfinden, die uns, die Grabredner, wichtig erscheinen lassen; nein, soviel dichterische Freiheit gehört zum Handwerk. Mich irritiert, dass er seine berufliche Konkurrenz zum Abgetretenen noch immer nicht verwunden hat, offensichtlich ist dieser Wicht tief verletzt, und nun den Verstorbenen kleiner macht, als dieser es verdient hat. Und erhöht sich damit ein wenig selbst, der Wicht.

Eine schäbige Geste, die dem Toten gerecht zu werden vorgibt, aber nur Kleingeist zeigt und Engherzigkeit. Aber so sind sie, diese Schergen der Neidkultur. Ich sollte mich, so der Herrgott mir die Zeit gibt, für seinen Nachruf anmelden und es ihm heimzahlen. Nein. Der Lateiner sagt: „Nil nisi de mortuis bene!“ Über Tote ist nichts als Gutes zu sagen. Aber damit kommt die Klatsch-Presse natürlich schlecht zurecht. Nehmen wir den schwäbischen Politiker, der gerade seine Fleppe einbüßt, weil er mit weißer Nase einen Unfall gebaut hat. Ich kenne ihn als Festredner auf Industrie-Empfängen. Aber das soll der Boulevard abhandeln. Mit dem Unwesen der Indiskretion hält sich eine Unterhaltungsindustrie am Leben, die zu unser aller Leidwesen das Verfassungsprivileg einer freien Presse genießt. Na ja.

Aber was ich schon an Geschichten alles nicht erzählt habe, alter Schwede. Oder nur geschickt angedeutet. Weil, man will ja nicht als blöd gelten, nur weil man nicht aus der Schule plaudert. Interessant in der Welt der „chatting classes“ sind die Themen, die gar nicht berührt werden, obwohl sie als Elefant im Raum stehen. Das hat mich immer besonders interessiert, worüber alle lügen, die Macht und Einfluss haben. Die Lebenslügen der Bourgeoisie. Morgen mehr.

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Mord als Mittel der Politik – Die Grenze der Toleranz gegenüber Andersdenkenden

In der CDU findet eine Debatte über die Abgrenzung zur AfD statt, in der auch erwogen wurde, den Rechtspopulisten wegen ihrer Gesinnung Grundrechte streitig zu machen. Unser Autor Klaus Kocks nimmt das zum Anlass einer sehr grundsätzlichen Klärung, wie weit Politik gehen darf.

Wer bei schlechtem Schlaf nächtens zur Fernbedienung greift, kann im sogenannten Unterschichtsfernsehen erstaunliche Entdeckungen machen. Aber auch die nicht ganz so bildungsfernen Sender halten Bemerkenswertes bereit. So sehe ich gelegentlich lehrreiche Dokumentationen, jüngst einen Bericht über einen jungen Mann, der als Jäger in der Wildnis Alaskas lebt. In der Natur, sagte er, sei man entweder der Jäger oder die Beute. Die Geschöpfe mit leerem Magen hätten einen ganz spezifischen Blick auf wehrlosere Wesen niederer Arten. Das ist, wenn man kein Anhänger der Grünen ist, der Naturzustand. Fressen oder gefressen werden. Der Mensch des Menschen Wolf. Das Gesetz des Dschungels. Das beginnt beim Kampf der Bäume um‘s Licht und endet bei der Nahrungskette. Die Natur ist kein Ponyhof.

Du sollst nicht töten

Der Gesellschaftszustand sollte darin bestehen, so die Vertreter dessen, was man Zivilisation nennt, dass man seine Artgenossen nicht umbringt. Jedenfalls nicht unter uns menschlichen Wesen. Diese einfache Regel hat Moses vom Berg Sinai mitgebracht. Und noch neun andere Gebote, an die sich unsere Spezies  wie an das Tötungsverbot leider auch nicht immer halten. Du sollst nicht töten. In der Generation meines Großvaters hat es davon eine allgemein anerkannte Ausnahme gegeben, die Franzosen. Sie galten dem kriegswilligen Deutschen als Erbfeind. Und in der Generation meines Vaters war der Staat in der Hand von Radikalen, die eine homogene Volksgemeinschaft wollten und all jene, die sie nicht dazu rechneten, zur Vernichtung freigaben. Einen Angriffskrieg auf Nachbarvölker hat es in dieser Zeit auch noch gegeben. Du sollst töten. Die Vorgeschichte des heutigen friedfertigen Europas als der Urzustand des Zorns.

Politik als Freund-Feind-Beziehung

Die Europäer meiner Generation sind nicht mehr thymotisch sozialisiert, also vernichtungswillig erzogen. Sie sind in einem Ausnahmezustand aufgewachsen. Es gab siebzig Jahre keinen Krieg mit den Nachbarn. Und die anderen Völker Europas galten ebenso wenig als Erbfeinde, die zu unterwerfen seien. Die Decke der Zivilisation erweist sich nun aber als dünn. Darunter lauert jener Naturzustand, in dem Politik eine Freund-Feind-Beziehung ist. Dieser Begriff des Politischen stammt von dem Plettenberger Philosophen Carl Schmitt, der damit den Naturzustand zum Prinzip der Zivilisation erhoben hat, weshalb er sich unsere Verachtung verdient hat. Was immer heute eine politische Kontroverse auszeichnen sollte, ich habe nicht vor, jene, die anderer Meinung sind, als Feinde zu betrachten.

Gewalt gegen Sachen, dann Personen

Gleichwohl hat meine Generation eine Diskussion um den Imperativ „Du sollst töten“ erlebt, nämlich im linksradikalen Terror der sogenannten Roten Armee Fraktion. Die RAF ist aus den außerparlamentarischen Protesten gegen die spießbürgerliche Bonner Republik und gegen den Vietnam-Krieg der Amerikaner hervorgegangen. Sie hat sich aus einer verschwurbelten Vorstellung von legitimer Gewalt gegen Sachen zu einem Mordkommando gegen politische Feinde entwickelt. Daraus lässt sich ein ganz einfaches Kriterium ableiten, mit dem man eine linke Gesinnung, was immer das sein mag, von dem trennen kann, was hier linksradikal genannt wird. Mord als Mittel der Politik, das ist die rote Linie.

Rechts ist nicht rechtsradikal

Es gehört zum Selbstverständlichen der Zivilisation, dass der Andersdenkende ein Gegner sein kann, aber wie erwähnt kein Feind ist. Wir unterscheiden uns von den Raubtieren, weil wir einander nicht abschlachten. Und damit ist dann die Definition, wann eine rechte Gesinnung rechtsradikal ist, klar: Sage mir, wie hältst Du es mit Mord als Mittel der Politik? Das ist die Gretchenfrage unserer politischen Kultur. Aber so klar das scheint, so schmerzlich ist die Erkenntnis, dass genau dies strittig ist. Wie soll man das werten, wenn ein Abgeordneter bei der Ehrung eines politischen Mordopfers demonstrativ sitzen bleibt, während alle anderen sich erheben? Wie soll man das werten, wenn manche User in den sozialen Medien öffentlich Verständnis für die Motive eines politischen Mörders geäußert wird, weil das Opfer ungewünschte Ansichten gehabt habe? Man muss das als Versuche werten, sich außerhalb der Zivilisation einen politischen Bewegungsraum zu schaffen.

Rechtes Ritual vermeintlicher Missverständnisse

Der sitzengebliebene Abgeordnete hat sich entschuldigt. Oder doch nicht? Wer sich selbst korrigiert, sollte das dürfen. Jeder menschliche Fehler sollte, so wirklich bereut, verzeihlich sein. Auch die AfD hat dieses Recht. Manchmal wird  eben nur rhetorisch gespielt. Nicht täuschen lassen darf man sich dabei aber von einem notorischen Propaganda-Trick des Rechtspopulismus. Die Wissenschaft nennt das Allusions-Rhetorik. Dabei wird ein Tabubruch nur angedeutet, aber nicht offen begangen, um ihn in einem zweiten Akt der vermeintlichen Distanzierung als unbeabsichtigt auszugeben. Das ist ein hinterhältiges Spiel. Es lässt die Kritiker waffenlos zurück, sorgt aber in der eigenen Klientel für unbändiges Vergnügen, weil man dort den rhetorischen Trick durchschaut. Man darf sich nicht zum nützlichen Idioten der rechtsradikalen Propaganda machen lassen.

Gegner, nicht Feind

In der Demokratie herrscht Friedenspflicht. So folgerichtig dieser Gedanke sein mag, er hat auch seine Grenzen. Wenn der Mord ein Mittel der Politik wird, ist dann nicht der zum Morden bereite Gegner eigentlich ein Feind? Soll man ihm nicht seine Menschenrechte absprechen? Es gibt diese Diskussion. Und sie ist unglückselig. Auch der Gegner der Demokratie bleibt ein Gegner. Wer ihn zum Feind machen will, gibt die Zivilisation für sich verloren. Darum kennt unser Rechtsstaat keine Todesstrafe. Er kann auch gegenüber Mordwilligen nicht selbst zum Mörder werden wollen.

Quelle: starke-meinungen.de