Logbuch
DIE FARBE DER DEMOKRATIE.
Gegen braune Schreckgespenste, die an den Horizont gemalt werden, regt sich der Wunsch nach einer lebendigen Demokratie. Gut so. Das finde ich aber begrifflich schwierig. Denn das Gegenteil, eine tote, die hat ja einen Namen: Diktatur. Droht die? Ich sollte das als Politologe sagen können. Was meint der Fachmann?
Meine Erinnerungen an das Studium der Sozialwissenschaften an der Ruhr Universität Bochum in den 80er Jahren ist episodisch geprägt. Wie könnte es anders sein. Heute lese ich politische Einordnung meiner Dozenten nach und treffe auf Überraschungen. Was aus diesem oder jenem so geworden ist. Oder war ich damals zu naiv? Natürlich waren wir naiv.
Wir hatten im politischen Spektrum alles. Die Auswahl war wirklich groß. Einen angeblichen Faschisten aus Griechenland und einen Konservativen, der sich zum Theorielieferanten der Neuen Rechten entwickelt haben soll, aus dem Münsterland. Linke der alten Schule ungarischer Provenienz, Ostberliner DKPisten, MLer mit Mao-Liebe und Neulinke mit Schweizer Wurzeln. You name it.
Einer von denen sagte: „Man kann nicht mehr oder weniger DEMOKRATISCH sein; man ist es oder nicht.“ Der Mann hatte seinen HOBBES gelesen; dessen LEVIATHAN ist ein rigoroser Bursche. Das widerspricht natürlich den Sehnsüchten nach einer „bunten Demokratie“, wie sie sich in den Demonstrationen an vielen Orten formuliert. Das leitet über zu der Frage, ob man mehr oder weniger deutsch sein kann. Auch so ein Unsinn. Jeder deutsche Staatsbürger ist ohne jede Einschränkung ein DEUTSCHER. Oder eben eine DEUTSCHE. Und wir alle sind irgendwann Migranten; nur der Dorfdepp, der war schon immer hier.
Gerade als Migrant kann man noch eine zweite Staatsbürgerschaft haben; das ist biografisch plausibel und politisch klug. Bei einer dritten wird es wohl juristisch schwierig. Man sollte aber auch willentliche Wahlheimaten zulassen. Und man kann Europäer sein wollen, wenn man darunter jenes westliche Konzept versteht, das aus den französischen und englischen Demokratien seit der Aufklärung erwachsen ist. Man kann sich als westlicher Liberaler begreifen. Oder als Liberaler überhaupt.
Solche politischen Konstruktionen unterliegen dem Wandel. Beispiel Brexit: In Großbritannien denken die Engländer und Waliser seperationistisch, die Schotten und Nordiren europäisch. Warum, das weiß der Henker. Die deutsch-französische Freundschaft ist neueren Datums. Und in Polen sieht man, wie die Moderne (Rechtstaatlichkeit, Gewaltenteilung) verteidigt werden muss. Zu Ungarn sage ich nichts wg. peinlich.
Also: Die Demokratie hat keine Farbe, wenn sie eine ist. Die Farben achten sie, wenn sie demokratisch sind. So wird ein Schuh draus.
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TUE GUTES UND REDE DRÜBER.
Ich habe einen der Ur-Väter der PR in Deutschland noch als Kollegen erlebt. Georg Volkmar Graf Zedtwitz-Arnim machte die Presse beim Stromverband und ich die PR. Er war wichtig und ich hatte das Budget; diese Mesalliance geht ja immer zu Gunsten der Knete aus. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Der Graf kam von Krupp und hatte sich aus deren US-Studien zu der Mode der industriellen Pressebureaus ein Schatzkästlein an PR-Sprüchen zusammenplagiiert. Daher sein Buchtitel über die Rede zu dem Guten, was man getan habe, um damit zu glänzen. Ich habe damals darauf repliziert und ein Büchlein veröffentlicht mit dem Jahrhunderttitel TUE NUR SO UND REDE DARÜBER. So ging die Kontroverse.
Mein satirischer Titel ist bis heute das Motto der Kommunikation auf LinkedIn: Eigenlob, selektives Eigenlob der vordergründigsten Art. Fachleute nennen diese Exzesse an Eitelkeit nach einem psychiatrischen Krankheitsbild des Narzissmus AUTOESTIMATION. Zwei ordnungspolitisch prekäre Unternehmen stechen nach meiner Wahrnehmung hier in besonderer Weise hervor. Ich kann sie aber beide nicht nennen, da ich mich bei beiden um ein Mandat beworben habe, aber nicht durchgekommen bin. Das sähe ja nun wirklich schräg aus, wenn ich als schlechter Verlierer daran beckmessern würde. Sollen sie also.
Zudem sind es dort zufällig weibliche CEOs und in die Gender-Falle will man ja auch nicht. Aber fachlich (!) wird man etwas sagen dürfen. Wenn vorsätzlich wirkliche Schwächen verborgen werden und vermeintliche Stärken ausgelobt, das ist es ja, was Graf Zedtwitz meinte, dann entsteht schon ein zartes Moment der Täuschung. Der Kommunikationsform WERBUNG ist das inhärent. Das ist daher nicht zu tadeln, aber als Kunde, sprich potentielles Opfer, werde ich es anmerken dürfen. Man bemerkt die Absicht und ist verstimmt.
Einen Luhmann-Schüler stört das fachlich nicht, im Gegenteil. Er weiß eh, dass PR eine sozial tolerierte Täuschung ist. Mit Graf Zedtwitz war ich mir da einig. Er hatte nur die Bitte, dass man es nicht auch noch ausspricht. Er hat mich mal in seiner Junggesellenbude in Offenbach einen vollen Herrenabend lang bekocht, acht Gänge seien es, war seine Rede. Es waren allenfalls fünf. Dies auch noch zu erwähnen, das hätte er für DEGOUTANT gehalten. Solche Wörter habe ich von ihm gelernt. Wer zu genau hinschaute, etwa mit dem kalten Blick der Wissenschaft, der war für ihn schlicht geschmacklos. KEIN COMMENT, waren seine Worte.
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WEGWERFWARE.
Man kennt den Ruf von den allzu schnellen Modernisierern: „Das kann weg!“ Neuerdings gilt er auch für kommerzielle Immobilien; das ist überraschend. Denn ein Büroturm, das ist ja keine leere Bierdose. Aber auch intakte Gebäude landen auf dem Müll. Dass das Imperium des Benko-Bubis so zusammenkracht, mich wundert das nicht; aber ich giere ja auch nicht nach zweistelligen Renditen.
Ich habe auf dem Land Fachwerkgebäude renoviert und dabei festgestellt, dass das vierhundert Jahre Eichengebälk eine Nummerierung mit römischen Zahlen aufweist. Man hat damals so gebaut, dass Hungersnöte, Brände oder Kriegseinwirkungen der baulichen Substanz nichts anhaben konnten. Wenn die marodierenden Schweden durch waren, wurde halt wieder aufgebaut. Das Vertrauen darin hat erst Habecks Heizungsgesetz ruiniert, aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Frage.
Schon vor drei oder vier Jahren sah ich in Frankfurt-Süd, wie mittelalte Bürohochhäuser in Wohnungen gewandelt wurden. Großraumbüros zu Appartements, in the middle of nowhere. Unglaublich, wer wollte hier, am Arsch der Welt, wohnen? Aber es war wohl keine andere Nutzung für Büromonster am Markt. Ich hatte Sachsenhausen als Wohnort geliebt; aber hier in der Dystopie von Parkplätzen und Betonburgen Wohnungen anbieten? Auf die Idee kommen nur Verzweifelte.
Dann lernte ich jemanden in der wirklichen City der City kennen, der sich eine halbe Etage im Opernturm leisten konnte und den schnöden Charme der Banker-Bourgeoisie hatte, Zahlen zu nennen. Wir waren uns in spontaner Abneigung zugetan, aus dem Mandat wurde nichts und der Rest ist folglich Schweigen. Keine Zahlen. Aber zu den Shopping-Burgen gibt es ja veröffentlichte Kalküle.
Das KaDeWe sollte demnach 37 Millionen € im Monat an Miete erwirtschaften, eine halbe Milliarde im Jahr; jedes Jahr. Das sind zwei Millionen Miete am Tag, zu verdienen durch miesmutige Verkäuferinnen („Nicht meine Abteilung!“), die legendären Wilmersdorfer Witwen. Irgendwie habe ich es mit denen diese Woche. Ich bin ja so alt, dass ich mich an den Toupet tragenden Jürgen Schneider erinnere, der der Deutschen Bank auch das Treppenhaus als Verkaufsfläche verkauft hatte. Diesmal, lieber Hilmar Kopper, keine Erdnüsse.
Der Markt für Gewerbeimmobilien wird, so fürchte ich, illiquide werden; gerade der in den teuren Lagen. Den Markt für abgenutzte Wohnhäuser, zumal im Osten, gibt es schon gar nicht mehr. Willkommen in der Wegwerfwelt. Das mit dem BETONGOLD als Anlagestrategie war nur ein leerer Traum. Ich würde jetzt die gescheiterten Immo-Invests in „sub prime fonds“ bündeln und über die US-Börse als Derivate an institutionelle Anleger in Deutschland verticken. Wie, klappt nicht? Aber sicher, sagen uns die Gebrüder Lehmann und Anja Kohl.
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Mord als Mittel der Politik – Die Grenze der Toleranz gegenüber Andersdenkenden
In der CDU findet eine Debatte über die Abgrenzung zur AfD statt, in der auch erwogen wurde, den Rechtspopulisten wegen ihrer Gesinnung Grundrechte streitig zu machen. Unser Autor Klaus Kocks nimmt das zum Anlass einer sehr grundsätzlichen Klärung, wie weit Politik gehen darf.
Wer bei schlechtem Schlaf nächtens zur Fernbedienung greift, kann im sogenannten Unterschichtsfernsehen erstaunliche Entdeckungen machen. Aber auch die nicht ganz so bildungsfernen Sender halten Bemerkenswertes bereit. So sehe ich gelegentlich lehrreiche Dokumentationen, jüngst einen Bericht über einen jungen Mann, der als Jäger in der Wildnis Alaskas lebt. In der Natur, sagte er, sei man entweder der Jäger oder die Beute. Die Geschöpfe mit leerem Magen hätten einen ganz spezifischen Blick auf wehrlosere Wesen niederer Arten. Das ist, wenn man kein Anhänger der Grünen ist, der Naturzustand. Fressen oder gefressen werden. Der Mensch des Menschen Wolf. Das Gesetz des Dschungels. Das beginnt beim Kampf der Bäume um‘s Licht und endet bei der Nahrungskette. Die Natur ist kein Ponyhof.
Du sollst nicht töten
Der Gesellschaftszustand sollte darin bestehen, so die Vertreter dessen, was man Zivilisation nennt, dass man seine Artgenossen nicht umbringt. Jedenfalls nicht unter uns menschlichen Wesen. Diese einfache Regel hat Moses vom Berg Sinai mitgebracht. Und noch neun andere Gebote, an die sich unsere Spezies wie an das Tötungsverbot leider auch nicht immer halten. Du sollst nicht töten. In der Generation meines Großvaters hat es davon eine allgemein anerkannte Ausnahme gegeben, die Franzosen. Sie galten dem kriegswilligen Deutschen als Erbfeind. Und in der Generation meines Vaters war der Staat in der Hand von Radikalen, die eine homogene Volksgemeinschaft wollten und all jene, die sie nicht dazu rechneten, zur Vernichtung freigaben. Einen Angriffskrieg auf Nachbarvölker hat es in dieser Zeit auch noch gegeben. Du sollst töten. Die Vorgeschichte des heutigen friedfertigen Europas als der Urzustand des Zorns.
Politik als Freund-Feind-Beziehung
Die Europäer meiner Generation sind nicht mehr thymotisch sozialisiert, also vernichtungswillig erzogen. Sie sind in einem Ausnahmezustand aufgewachsen. Es gab siebzig Jahre keinen Krieg mit den Nachbarn. Und die anderen Völker Europas galten ebenso wenig als Erbfeinde, die zu unterwerfen seien. Die Decke der Zivilisation erweist sich nun aber als dünn. Darunter lauert jener Naturzustand, in dem Politik eine Freund-Feind-Beziehung ist. Dieser Begriff des Politischen stammt von dem Plettenberger Philosophen Carl Schmitt, der damit den Naturzustand zum Prinzip der Zivilisation erhoben hat, weshalb er sich unsere Verachtung verdient hat. Was immer heute eine politische Kontroverse auszeichnen sollte, ich habe nicht vor, jene, die anderer Meinung sind, als Feinde zu betrachten.
Gewalt gegen Sachen, dann Personen
Gleichwohl hat meine Generation eine Diskussion um den Imperativ „Du sollst töten“ erlebt, nämlich im linksradikalen Terror der sogenannten Roten Armee Fraktion. Die RAF ist aus den außerparlamentarischen Protesten gegen die spießbürgerliche Bonner Republik und gegen den Vietnam-Krieg der Amerikaner hervorgegangen. Sie hat sich aus einer verschwurbelten Vorstellung von legitimer Gewalt gegen Sachen zu einem Mordkommando gegen politische Feinde entwickelt. Daraus lässt sich ein ganz einfaches Kriterium ableiten, mit dem man eine linke Gesinnung, was immer das sein mag, von dem trennen kann, was hier linksradikal genannt wird. Mord als Mittel der Politik, das ist die rote Linie.
Rechts ist nicht rechtsradikal
Es gehört zum Selbstverständlichen der Zivilisation, dass der Andersdenkende ein Gegner sein kann, aber wie erwähnt kein Feind ist. Wir unterscheiden uns von den Raubtieren, weil wir einander nicht abschlachten. Und damit ist dann die Definition, wann eine rechte Gesinnung rechtsradikal ist, klar: Sage mir, wie hältst Du es mit Mord als Mittel der Politik? Das ist die Gretchenfrage unserer politischen Kultur. Aber so klar das scheint, so schmerzlich ist die Erkenntnis, dass genau dies strittig ist. Wie soll man das werten, wenn ein Abgeordneter bei der Ehrung eines politischen Mordopfers demonstrativ sitzen bleibt, während alle anderen sich erheben? Wie soll man das werten, wenn manche User in den sozialen Medien öffentlich Verständnis für die Motive eines politischen Mörders geäußert wird, weil das Opfer ungewünschte Ansichten gehabt habe? Man muss das als Versuche werten, sich außerhalb der Zivilisation einen politischen Bewegungsraum zu schaffen.
Rechtes Ritual vermeintlicher Missverständnisse
Der sitzengebliebene Abgeordnete hat sich entschuldigt. Oder doch nicht? Wer sich selbst korrigiert, sollte das dürfen. Jeder menschliche Fehler sollte, so wirklich bereut, verzeihlich sein. Auch die AfD hat dieses Recht. Manchmal wird eben nur rhetorisch gespielt. Nicht täuschen lassen darf man sich dabei aber von einem notorischen Propaganda-Trick des Rechtspopulismus. Die Wissenschaft nennt das Allusions-Rhetorik. Dabei wird ein Tabubruch nur angedeutet, aber nicht offen begangen, um ihn in einem zweiten Akt der vermeintlichen Distanzierung als unbeabsichtigt auszugeben. Das ist ein hinterhältiges Spiel. Es lässt die Kritiker waffenlos zurück, sorgt aber in der eigenen Klientel für unbändiges Vergnügen, weil man dort den rhetorischen Trick durchschaut. Man darf sich nicht zum nützlichen Idioten der rechtsradikalen Propaganda machen lassen.
Gegner, nicht Feind
In der Demokratie herrscht Friedenspflicht. So folgerichtig dieser Gedanke sein mag, er hat auch seine Grenzen. Wenn der Mord ein Mittel der Politik wird, ist dann nicht der zum Morden bereite Gegner eigentlich ein Feind? Soll man ihm nicht seine Menschenrechte absprechen? Es gibt diese Diskussion. Und sie ist unglückselig. Auch der Gegner der Demokratie bleibt ein Gegner. Wer ihn zum Feind machen will, gibt die Zivilisation für sich verloren. Darum kennt unser Rechtsstaat keine Todesstrafe. Er kann auch gegenüber Mordwilligen nicht selbst zum Mörder werden wollen.
Quelle: starke-meinungen.de